Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1085/13

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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1085/13

Datum:

02.07.2013

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 A 1085/13

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2013:0702.12A1085.13.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 3058/12

Tenor:

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Die Klägerin hat dem Senat mit ihrem Zulassungsvorbringen konkludent vermitteln können, dass die Frage, ob es nach Maßgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles der Beklagten ausnahmsweise nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich auf das Versäumnis der Viermonatsfrist nach § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG zu berufen, besondere rechtliche Schwierigkeiten aufwirft.

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