Oberverwaltungsgericht NRW, 13 B 26/12

Gründe:

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in dem vorgegebenen Prüfungsumfang nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht hat das im Rahmen des § 123 VwGO geltend gemachte Antragsbegehren der Antragstellerin, der Antragsgegnerin aufzugeben, ihr vorläufig einen Studienplatz in dem Bachelor-Studiengang Psychologie zum Wintersemester 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Kapazität, hilfsweise innerhalb der festgesetzten Kapazität zuzuweisen, mit der Begründung abgelehnt, die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im namentlichen Studiengang über die Zahl der tatsächlich vergebenen 120 Studienanfängerplätze hinaus zumindest ein weiterer freier Studienplatz zur Verfügung stehe.

Die Beschwerde, zu deren Begründung die Antragstellerin den praktizierten Abzug von Deputatstunden für die "virtuelle Lehreinheit" Bildungswissenschaften (1.), das Fehlen eines Curricularnormwerts (2.) sowie die Anteilquote für den Bachelor- und den Master-Studiengang Psychologie (3.) beanstandet, zeigt die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht auf.

1. Die kapazitätsrechtliche Beurteilung der "virtuellen Lehreinheit" Bildungswissenschaften am Maßstab der einschlägigen Kapazitätsverordnung NRW 2010 vom 10. Januar 2011 (KapVO 2010) ist schwierig. Der Antragstellerin ist insoweit recht zu geben, als eine solche Abteilung keine, jedenfalls keine typische Lehreinheit im Sinne des § 4 KapVO 2010 ist. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KapVO 2010 ist eine Lehreinheit als eine abgegrenzte fachliche Einheit bestimmt, die ein Lehrangebot bereitstellt. Ihr sind zum Zwecke der Berechnung der Aufnahmekapazität Studiengänge zuzuordnen. Ein Studiengang ist der Lehreinheit zuzuordnen, bei der er den überwiegenden Teil der Lehrveranstaltungsstunden nachfragt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 KapVO 2010). Die Lehreinheit ist also ein Zweckbegriff des Kapazitätsermittlungsrechts und die Ausgangsgröße der Kapazitätsermittlung, da sie das Lehrangebot durch die Zuordnung von Stellen als auch die Lehrnachfrage durch die Ermittlung des Eigenanteils am Curricularwert (§ 6 Abs. 2 KapVO 2010) erfasst und beides in Beziehung zueinander setzt. Diese Anforderungen erfüllt die "virtuelle Lehreinheit" nicht in jeder Weise. Die Kapazitätsverordnung 2010 hat den Fall der "virtuellen Lehreinheit" nicht ausdrücklich geregelt. Der "virtuellen Lehreinheit" ist zwar ein Lehrangebot des abgebenden Bachelor-Studiengangs Psychologie im Umfang von 69 DS zugeteilt worden. Sie stellt aber kein Lehrangebot bereit, da die Stellen der die Lehrleistungen erbringenden Lehrenden in den beteiligten Lehreinheiten verbleiben. Das gesamte Lehrangebot der "virtuellen Lehreinheit" speist sich aus Deputatanteilen der abgebenden Lehreinheiten Psychologie, Pädagogik, Sozialwissenschaften und Philosophie. Zudem sind der "virtuellen Lehreinheit" Studiengänge nicht zugeordnet. Damit ist für die "virtuelle Lehreinheit" ein Studiengang nicht eingerichtet worden. Die fachbezogenen Bachelor- und Master-Studiengänge sind in den jeweiligen Fachlehreinheiten angesiedelt, hingegen sind der Lehreinheit sui generis die bildungswissenschaftlichen Anteile der lehrerbildenden Bachelor- und der Master-Studiengänge zugeordnet.

Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht geeignet für eine abschließende kapazitätsrechtliche Bewertung der "virtuellen Lehreinheit". Gleichwohl geht der Senat davon aus, dass diese neuartige "Lehreinheit" Elemente einer Neu- und Umorganisation der Hochschule enthält und Gemeinsamkeiten mit einem Dienstleistungsexport (§ 5 Abs. 4 KapVO 2010) hat. Letztlich muss die abschließende Bewertung, also insbesondere die Frage, ob die Kapazitätsverordnung 2010 eine hinreichende rechtliche Zuordnung der "virtuellen Lehreinheit" ermöglicht oder ob der Verordnungsgeber noch eine hinreichende Grundlage zu schaffen hat, einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Allerdings ist bei summarischer Prüfung gegen die der Sache nach erfolgte Verlagerung von Kapazitäten zur "virtuellen Lehreinheit" Bildungswissenschaften und damit gegen die Organisationsänderung einfach- und verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.

Die Einrichtung der "virtuellen Lehreinheit" Bildungswissenschaften erfolgte im Zusammenhang mit dem Erlass des neuen Lehrerausbildungsgesetzes vom 12. Mai 2009, das die Umstellung von einer universitären Ausbildung mit dem Abschluss Staatsexamen auf Bachelor- und Master-Studiengänge mit sich brachte. Die Antragsgegnerin hat hierzu ausgeführt, dass die Anforderungen an die bildungswissenschaftliche Ausbildung der Studierenden nach dem neuen Lehrerausbildungsgesetz zum Teil erheblich heraufgesetzt worden seien. Die Bildungswissenschaften würden wie ein eigenes Studienfach im Zuge der Lehrerausbildung gewichtet und behandelt. In diesem Zusammenhang sei das der Lehreinheit Psychologie zugeordnete "Institut für Psychologie in Bildung und Erziehung" wie in den vergangenen Jahren für die Lehrerausbildung zuständig und stelle nunmehr sein Lehrdeputat in der "virtuellen Lehreinheit" anstelle eines Dienstleistungsexports für die Lehrerausbildung zur Verfügung.

Eine mit der Schaffung der neuen universitären Einheit Bildungswissenschaften einhergehende Verringerung des Lehrangebots und Reduzierung des Studienplatzangebots in der Lehreinheit Psychologie sind im Grundsatz rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat einen unbedingten Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch bislang nicht bejaht. Verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken begegnet diese Auffassung nicht. Art. 12 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Fachgerichte zur Ausnutzung und Auslastung von Kapazitäten (Kapazitätserschöpfungsgebot) und zur gleichheitskonformen Verteilung von Kapazitäten. Das Kapazitätserschöpfungsgebot begründet ein Recht auf Teilhabe an und auf Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten Ausbildungskapazität. Dieses Teilhaberecht steht allerdings unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann.

Vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303, 333 ff., und vom 8. Februar 1977 - 1 BvF 1/76 -, BVerfGE 43, 291, 313 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - 13 C 78/06 -, vom 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, vom 12. Mai 2009 - 13 C 62/09 -, vom 18. Mai 2009 - 13 C 58/09 -, vom 22. September 2009 - 13 C 398/09 u.a. -, und vom 18. Mai 2011 - 13 C 29/11 -, jeweils juris.

Eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern ist danach nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Geboten ist allerdings bei Eingriffen in die vorhandene Ausbildungskapazität eine Abwägung der widerstreitenden Interessen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März 2009 - 13 C 264/08, 16. Juni 2011 13 C 45/11 u.a. , jeweils juris, mit weiteren Nachweisen.

Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Reduzierung des Studienplatzangebots in der Lehreinheit Psychologie aus sachwidrigen, also mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden Gründen erfolgt ist, mithin das Kapazitätserschöpfungsgebot verletzt ist. Vielmehr geht die Verringerung der Kapazität einher mit der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers, die Lehrerausbildung mit dem Erlass des Lehrerausbildungsgesetzes 2009 zu novellieren, und einer entsprechenden Umsetzung durch die Antragsgegnerin im Wege einer Organisationsmaßnahme, die auch das Ziel hatte, die Kapazitäten für die Lehrerausbildung konstant zu halten.

Der Abzug von 69 DS zugunsten der "virtuellen Lehreinheit" Bildungswissenschaften ist abgesehen hiervon einem Dienstleistungsexport als nicht unähnlich zu werten. Die "virtuelle Lehreinheit" nimmt als Einrichtung eigener Art Kapazitäten (auch) der Lehreinheit Psychologie auf, wobei die Stellen der Lehrenden in der Lehreinheit Psychologie verbleiben. Demnach prüft der Senat auch, ob die Voraussetzungen für einen Dienstleistungsexport nach seiner ständigen Rechtsprechung vorliegen.

Zu den Anforderungen für einen Dienstleistungsexport vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Mai 2009 - 13 C 58/09 vom 31. Januar 2012 13 B 1537/11 -, jeweils juris und mit weiteren Nachweisen.

Die Anwendung von § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 KapVO 2010 würde hier allerdings nicht weiterführen, da die "virtuelle Lehreinheit" Bildungswissenschaften erst ab dem Studienjahr 2011/2012 geschaffen worden ist. Eine Berechnung anhand der Curricularanteile ist noch nicht möglich. Maßgeblich für die Berechnung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge sind aber nach § 5 Abs. 4 Satz 1 KapVO 2010 die Lehrveranstaltungsstunden, die der Dienstleistungsstudiengang zu erbringen hat. In Rede steht eine Dienstleistungspflicht, also in der Regel eine rechtlich verbindliche Regelung, um feststellen zu können, welche Lehrveranstaltungsstunden als Dienstleistungen für einen nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen sind. Danach sind grundsätzlich nur solche Lehrveranstaltungen als Dienstleistungsexport vom Lehrangebot abzuziehen, die nach der jeweiligen Studien- oder Prüfungsordnung des nicht- zugeordneten Studiengangs für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlich sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 u.a. -, m.w.N.; Bay. VGH, Beschluss vom 19. September 2007 - 7 CE 07.10334 -, juris.

Solche einschlägigen Prüfungsordnungen liegen in Bezug auf die "virtuelle Lehreinheit" Bildungswissenschaften in Gestalt der Ordnungen für die Prüfungen des bildungswissenschaftlichen Studiums zur Rahmenordnung für die Bachelor-Prüfungen innerhalb des Studiums für das Lehramt an Grundschulen, innerhalb des Zwei-Fach-Modells sowie innerhalb des Studiums für das Lehramt an Haupt-, Real- und Gesamtschulen vom 31. Oktober 2011 vor.

Mit der Neueinrichtung einer Studieneinheit, die hier als "virtuelle Lehreinheit" Bildungswissenschaften vorliegt, kann ein Dienstleistungsabzug zu Lasten einer schon bestehenden Lehreinheit verbunden sein. Die mit jedem Dienstleistungsexport einer Lehreinheit einhergehende Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf Studienzulassung, der bei NC-Studiengängen als Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungskapazitäten gewährleistet ist, ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig. Die als Dienstleistung exportierte Lehre geht nicht verloren, sondern schafft Ausbildungskapazität in einem anderen Studiengang. Weder das Kapazitätserschöpfungsgebot noch das Teilhaberecht des Studienbewerbers vermitteln einen Anspruch darauf, das Lehrpotential der wissenschaftlichen Lehrkräfte einer Hochschule ausschließlich bestimmten von der Hochschule angebotenen Studiengängen zugutekommen zu lassen. Ein von einer Lehreinheit so genannter harter Studiengänge erbrachter Dienstleistungsexport dürfte jedoch verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen, wenn er sachlich nicht geboten ist oder qualitativ gleichwertig auch von einer Lehreinheit, der keine "harten" Studiengänge zugeordnet sind, erbracht werden könnte.

Vgl. OVG NRW, vom 16. Mai 2008 - 13 C 160/08 - und vom 15. April 2010 - 13 C 133/10 u.a. -, juris

Der "virtuelle Lehreinheit" Bildungswissenschaften ist als Pflichtfach zusammen mit den einschlägigen Lehramtsstudiengängen im August 2011 akkreditiert worden. Die Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Hochschule, die eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 HG), ist letztlich Ausdruck der ihr eingeräumten Selbstverwaltung, die sie im Rahmen der Gesetze (Art. 16 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen) ausübt.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2010 - 13 C 133/10 u.a. -, juris.

2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin begründet das Fehlen eines Curricularnormwerts für das hier in Rede stehende Bachelor-Studium Psychologie keinen kapazitätsrechtlich beachtlichen Fehler. Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VerfGH 28/11 u.a. , DVBl. 2012, 235) vermag eine Entscheidung zu ihren Gunsten ebenfalls nicht zu bewirken. Die darin enthaltene Aussage, der Ausbildungsaufwand sei aus verfassungsrechtlichen Gründen durch studiengangspezifische Normwerte (sog. Curricularnormwerte) normativ festzusetzen, führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Antragstellerin vertritt auf dieser Grundlage die Auffassung, dass die Schaffung von Curricularwerten durch die Hochschulen im Rahmen von in der Kapazitätsverordnung 2010 normativ festgesetzten Bandbreiten rechtswidrig sei, da der Gesetzgeber selbst den Ausbildungsaufwand materiell festzulegen habe. Diese Frage, die in rechtlicher Hinsicht schwierige Probleme aufwirft, bedarf indessen umfassender Erwägungen, die im Rahmen dieses Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht angezeigt sind. Sie stellt außerdem vordergründig auf einen Totalvorbehalt und die umfassende Festlegung des Ausbildungsaufwands durch den Normgeber ab. Hingegen dürften die in § 6 KapVO 2010 angesprochenen Curricularwerte den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht näher bestimmt hat, entsprechen. Danach gehört die Art und Weise der Kapazitätsermittlung zum Kern des Zulassungswesens. Die Festlegung objektivierter, nachvollziehbarer Kriterien für die Kapazitätsermittlung fällt an sich in den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers. Eine Übertragung an den Verordnungs- und/oder Satzungsgeber kann verfassungskonform erfolgen, wenn im Vorhinein festgelegt ist, wer in welcher Art von Verfahren zu entscheiden hat, und wenn das so formalisierte Verfahren einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich gemacht wird.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303, 336 ff., und Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85 u.a. -, BVerfGE 85, 36, 53.

Diesen Anforderungen genügen die einfachrechtlichen Bestimmungen und die Festlegung der Curricularwerte durch die Antragsgegnerin in den Bachelor- und Master-Studiengängen Psychologie. Dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben einen umfassenden und abschließenden Curricularnormwert fordern, der vom Verordnungsgeber in eigener Verantwortung festzulegen wäre, kann der Senat den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht entnehmen. Die Antragstellerin macht dies zwar der Sache nach geltend, legt solche Vorgaben aber nicht schlüssig dar. Auf der formalgesetzlichen Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Satz 2 des Hochschulzulassungsgesetzes (HZG) vom 18. November 2008 durfte demnach die Kapazitätsverordnung 2010, die in § 6 den Curricularwert regelt, ergehen. Mit den in den Anlagen 1 und 2 zur Kapazitätsverordnung 2010 aufgenommenen Curricular-Bandbreiten hat der Verordnungsgeber auch den Ausbildungsaufwand dem Grunde nach bestimmen dürfen. Die Hochschulen können infolgedessen grundsätzlich innerhalb der angegebenen Bandbreiten die aus den bisher geltenden Curricularnormwerten für Diplomstudiengänge abgeleiteten Werte (80 % für Bachelor bzw. 40 % für Master) verwenden. In diesem Sinne ist die Antragsgegnerin für das Bachelor-Studium der Psychologie verfahren; dies ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

Abgesehen hiervon verfängt das Vorbringen der Antragstellerin nicht, soweit sie sich unter Berufung auf die oben angegebene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin auf eine umfassende Normierungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich des Ausbildungsaufwands des Studierenden bezieht. Diese Auffassung wird dort hinsichtlich des Curricularnormwerts nicht vertreten. Vielmehr hat der Verfassungsgerichtshof Berlin unter Bezugnahme auf Rechtsprechung zum Bundes- und Landesverfassungsrecht die oben bezeichneten Grundätze des Vorbehalts des Gesetzes im Hochschulzugangsrecht herausgehoben. Die in der entsprechenden Kapazitätsverordnung vorgegebenen Anforderungen an den Curricularnormwert (§ 13 KapVO Berlin) waren im dortigen Ausgangsverfahren indessen nicht beachtet worden. Darum geht es hier aber nicht. Vielmehr entspricht das Handeln der Antragsgegnerin den Vorgaben der Kapazitätsverordnung 2010.

Die nach Ansicht der Antragstellerin gleichfalls bestehende Notwendigkeit, Dienstleistungsexporte an nicht zugeordnete Studiengänge (hier: Bachelor- und Master-Studiengänge Erziehungswissenschaften) nur anzuerkennen, wenn für die aufnehmenden Studiengänge ein Curricularnormwert durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgesetzt worden sei, besteht nicht. Die insoweit maßgebenden Bestimmungen der §§ 5 ff. KapVO 2010 sehen eine derartige Normierung für die aufnehmenden Studiengänge nicht vor. Der den Begriff Curricularwert enthaltende § 6 KapVO 2010 bezieht sich nicht auf die nachfragenden Studiengänge, sondern betrifft den Ausbildungsaufwand des Studiengangs, für den Studienplätze festzusetzen sind.

Zu § 13 KapVO 1994 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juli 2009 - 13 C 93/09 u.a. -, vom 25. Februar 2010 - 13 C 1/10 u.a.- und vom 31. Januar 2012 13 B 1537/11 -, jeweils juris.

Danach muss der Curricularwert für die nachfragenden Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens weder vom Verordnungsgeber im Einzelnen festgelegt noch von der Hochschule ausdrücklich durch eine gesonderte Satzung normiert werden. Vielmehr genügt es, dass die Hochschule - wie hier - den für zutreffend erachteten und nachvollziehbaren Curricularwert ihrer Kapazitätsberechnung erkennbar zugrunde legt und die jeweilige Zulassungszahlsatzung darauf stützt.

3. Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der kapazitätsreduzierenden Berücksichtigung einer Anteilquote für den Master-Studiengang Psychologie halten einer Überprüfung auf der Grundlage des Beschwerdevortrags stand. Auf der Grundlage der vorjährigen Bewerberzahl durfte die Antragsgegnerin von Studienbewerbern in Höhe von 4.845 für den Bachelor-Studiengang und in der Höhe von 748 für den Master-Studiengang sowie von einem Anteil von 86,6 % für den erstgenannten Studiengang und von 13,4 % für den letztgenannten Studiengang ausgehen. Entsprechend dieser Anteilquote errechneten sich danach für den Bachelor-Studiengang gerundet 142 Studienanfängerplätze und für den Master-Studiengang gerundet 22 Studienanfängerplätze. Hiervon abweichend haben aber die Antragsgegnerin und das Ministerium eine Zulassungszahl von 120 für den Bachelor-Studiengang und für den Master-Studiengang 90 Studienanfängerplätze angesetzt. Trotz dieser deutlichen Abweichung von den errechneten Ergebnissen ist die Bestimmung der Anteilquote rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sind greifbare Prognosefehler nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin durfte nach § 7 Satz 3 KapVO 2010 berücksichtigen, dass nach ihrer Einschätzung die Bewerberzahlen für den Bachelor-Studiengang aufgrund zahlreicher Mehrfachbewerbungen stark überhöht seien und der überwiegende Anteil der Bachelor-Absolventen ein Master-Studium anstrebe. Dabei kam dem von der Antragsgegnerin geltend gemachten Umstand, dass auf der Grundlage des bisherigen Ausbildungserfordernisses nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 PsychTHG die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten die Absolvierung des entsprechenden "Vollstudiums" in Psychologie, mithin die Absolvierung des Bachelor- und Master-Studiengangs voraussetzt, weitere Bedeutung zu. All diese Umstände hat das Verwaltungsgericht eingehend gewürdigt und die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin bestätigt. Rechtlich durchgreifenden Bedenken begegnet diese Wertung nicht. Einer sinngemäßen Wiederholung solcher Ausführungen bedarf es auch bei Würdigung des Beschwerdevorbringens nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.