Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 962/11

Tatbestand:

Die Klägerin, die während ihrer Ausbildung in den Jahren 2001 und 2002 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen hat, begehrt die Gewährung eines sogenannten Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2010. Sie hat zwei am 2007 und am 2010 geborene Kinder.

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 16. Mai 2010 stellte das Bundesverwaltungsamt fest, dass sich die ausbildungsförderungsrechtliche Darlehensschuld der Klägerin auf 1.288,45 € beläuft. Ausgehend von dem Ende der Förderungshöchstdauer im September 2005 wurde der Rückzahlungsbeginn für das Darlehen auf den 31. Oktober 2010 festgesetzt. Nach dem Tilgungsplan war die letzte vierteljährliche Rate bis zum 31. Oktober 2011 zahlbar.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein und wies darauf hin, dass sich aufgrund der Geburt ihrer Kinder ihre Schulden verringert hätten.

Mit Bescheid vom 12. Juli 2010 lehnte das Bundesverwaltungsamt das - als Antrag auf Gewährung des Kinderteilerlasses für die Zeit ab dem 1. Oktober 2010 gewertete - Begehren der Klägerin unter Hinweis auf die mit dem 22. BAföG-Änderungsgesetz vom 23. Dezember 2007 ab dem 1. Januar 2010 erfolgte Streichung des Kinderteilerlasses ab.

Zur Begründung des mit Schreiben vom 21. Juli 2010 hiergegen eingelegten Widerspruchs trug die Klägerin vor, der ihr damals angebotene Teilerlass sei für sie unabdingbarer Bestandteil für die Eingehung des Darlehensvertrages gewesen. Eine einseitige Änderung dieser Darlehensbedingungen, sei nicht möglich; zumindest habe eine individuelle Nachricht an die Darlehensparteien ergehen müssen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2010 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Streichung des Kinderteilerlasses stehe in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Gesetze mit sogenannter unechter Rückwirkung.

Die Klägerin hat am 15. September 2010 mit der Begründung Klage erhoben, sie habe von dem Studentenwerk B. eine Bestätigung der Darlehensvereinbarung bekommen. Darin sei auch der Teilerlass enthalten gewesen. Eine einseitige Änderung der Darlehensbedingungen sei nicht möglich, auch nicht für den Gesetzgeber. Dies gelte insbesondere, weil sie den Teilerlass vor der Gesetzesänderung und seinem Wegfall nicht habe beantragen können. Sie bestehe auf den vereinbarten Darlehensbedingungen. Sie habe mit dem Teilerlass gerechnet; aufgrund des Teilerlass würden sie als Familie schlechter gestellt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamts vom 12. Juli 2010 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 11. Au-gust 2010 zu verpflichten, ihr Teilerlass wegen Kinderbetreuung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft zur Begründung ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretene Ansicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. März 2011 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die weitere Gewährung des Kinderteilerlasses. Die Aufhebung des § 18b Abs. 5 BAföG durch das 22. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sei verfassungsgemäß. Sie verletze weder das Rückwirkungsverbot noch die Gewährleistungen des Art. 3 GG oder des Art. 6 GG. Ein Fall der echten Rückwirkung sei nicht gegeben. Ob in Anwendung neuester verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung ein Fall der unechten Rückwirkung vorliege, könne offen gelassen werden, obwohl Einiges dagegen spreche, dass die Klägerin schon vor dem Wegfall des Kinderteilerlasses eine insoweit erforderliche, schützenswerte Rechtsposition erlangt habe. Die Streichung des Kinderteilerlasses entspreche jedenfalls den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer sogenannten unechten Rückwirkung. Die Wirkung auf den noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt sei zur Erreichung des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich; die Bestandsinteressen der Klägerin seien auch nicht höher zu bewerten als das Veränderungsinteresse des Gesetzgebers.

Der Gesetzgeber habe mit der Änderung das Ziel verfolgt, die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie durch neue strukturelle Akzentuierungen und Setzung neuer Schwerpunkte im Bereich der Ausbildungsförderung zu erleichtern. Er habe nicht mehr die Eltern durch einen Teilerlass des Darlehens unterstützen wollen, die nach der Ausbildung für die Zeit der Kindererziehung zu Hause blieben. Vielmehr hätten Mütter und Väter dazu ermutigt werden sollen, wieder ihrem Beruf bzw. einer Ausbildung nachzugehen. Die Einbeziehung aller Eltern sei auch tauglich, diese darin zu bestärken, eine Erwerbstätigkeit bzw. eine Ausbildung aufzunehmen. Insbesondere werde für alle Eltern der finanzielle Anreiz unterbunden, nur deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich der Kindererziehung zu widmen, um eine Reduzierung der Darlehensschuld zu erreichen. Die unechte Rückwirkung sei auch erforderlich. Dies sei dann der Fall, wenn kein anderes, gleich wirksames Mittel zur Verfügung stehe, um das Ziel des Gesetzgebers zu erreichen. Einziges in Betracht kommendes milderes Mittel sei die Abschaffung des Kinderteilerlasses ohne Rückwirkung gewesen, so dass bereits begonnene Sachverhalte von der Änderung nicht betroffen worden wären. Dies sei jedoch nicht gleich wirksam. Die Gesetzesänderung bliebe in diesem Fall vielmehr zunächst nahezu ohne Wirkung, da der Rückzahlungsvorgang des Darlehens bis zu 25 Jahren dauern könne. Würde die Änderung erst für diejenigen gelten, die sich noch in der Darlehensbezugsphase befänden und sich in der Vergangenheit noch nicht für ein Kind entschieden hätten, träte der vom Gesetzgeber gewünschte Effekt erst frühestens 5 Jahre nach der Gesetzesänderung ein. Wenn sogar nur die Fälle einbezogen würden, die bis zur Gesetzesänderung überhaupt noch kein BAföG bezogen hätten, würde es Jahrzehnte dauern, bis die Änderung des Förderkonzeptes erkennbar Früchte tragen und bis die den Sinn des jeweiligen geförderten Studiums - nämlich den Eintritt in den akademischen Beruf - konterkarierende Förderung beendet werden würde.

Die unechte Rückwirkung sei auch nicht deshalb unzulässig, weil das Interesse der Klägerin am Fortbestand des Kinderteilerlasses die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwöge. Die Interessen der Klägerin seien jedenfalls nicht höher zu bewerten als die Veränderungsgründe des Gesetzgebers. Auch, wenn die betroffenen Auszubildenden im Vertrauen auf das Fortbestehen der Regelung ihr Leben entsprechend geplant und sich für eine Familie mit Kind entschieden hätten, sei diese allgemeine Erwartung, das geltende Recht bestehe unverändert fort, verfassungsrechtlich nicht geschützt. Der Gesetzgeber habe seinen, im Rah-men des Ausbildungsförderungsrechts weiten Gestaltungsspielraum gewahrt. Seine Erwägungen zur Aufhebung des Kinderteilerlasses seien nachvollziehbar, insbesondere bei einer Berücksichtigung der familienpolitischen Entwicklung seit der Einführung des Kinderteilerlasses. Der Gesetzgeber habe diesem Umstand Rechnung getragen, indem er das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) zum 31. Dezember 2006 bzw. zum 31. Dezember 2008 ersetzt habe. Anstelle dieses Gesetzes stehe nun das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wobei der Wortlaut von § 1 BEEG mit dem Wortlaut von § 1 BErzGG, der Grundlage für § 18b Abs. 5 BAföG war, identisch geblieben sei. In der Begründung des Regierungsentwurfs des BEEG werde angeführt, viele Familien seien heute langfristig auf zwei Einkommen angewiesen. Beruf und ein Leben mit Kindern seien Bestandteile der Lebensplanung der Mehrzahl junger Frauen und Männer. Dies mache eine Neuausrichtung familienpolitischer Leistungen nötig. Es sei das Ziel, Jüngeren die Familiengründung zu erleichtern und den derzeitigen Trend, dass Mütter bei der Geburt des ersten Kindes immer älter würden, zu beenden. Diese Entwicklung sei z.B. auch durch Änderungen der §§ 23, 24 SGB VIII begleitet worden, die dem Ziel eines deutlich verbesserten Angebotes an Kinderbetreu-ungsplätzen dienten. Dieser gesellschaftspolitische Wandel finde nun auch im BAföG seinen Niederschlag. Es entspreche dem derzeitigen Willen des Gesetzgebers, Jüngere, vor allem Akademiker, bei der Familiengründung während der Ausbildung zu unterstützen. Hingegen sei eine Förderung der "späten Familiengründung" nicht mehr gewollt. Der Gesetzgeber wolle nicht mehr diejenigen fördern, die "nur" Kinder bekommen hätten, sondern diejenigen, die versuchten, Kinder und Beruf bzw. Ausbildung miteinander zu vereinbaren. Dabei sei es Ziel des 22. BAföGÄndG, individuelle Bildungschancen zu verbessern und einen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses zu leisten. Die Ziele des BEEG, die Vereinbarkeit von Ausbildung bzw. Beruf und Familie zu erleichtern, und die Regelung des § 18b Abs. 5 BAföG, deren familienpolitisches Ziel es gewesen sei, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, sich ohne Erwerbstätigkeit der Kindererziehung widmen zu können, passten nicht mehr zusammen. Der Zusammenhang zwischen dem 22. BAföGÄndG und dem BEEG werde auch dadurch deutlich, dass die Idee des "Baby-BAföG", also des Kinderbetreuungszuschlags nach § 14b BAföG, der ebenfalls mit dem 22. BAföGÄndG in Kraft trat, unmittelbar mit Einführung des BEEG aufgekommen sei. Zur Begründung der Abschaffung des Kinderteilerlasses habe der Gesetzgeber speziell ausgeführt, die Regelung habe sich häufig als kontraproduktiv erwiesen. Sie halte von Erwerbstätigkeit ab und provoziere Ungerechtigkeiten. Die Regelung begünstige die Familiengründung nach Ausbildungsende zu Lasten derjenigen, die schon während der Ausbildung eine Familie gegründet hätten. Sie schlösse insbesondere Alleinstehende und mitverdienende Verheiratete vom Kinderteilerlass aus. Ein Elternteil, der einen gut verdienenden Ehepartner habe, könne zu Hause bleiben und bekomme, da es nur auf sein Gehalt ankomme, den Kinderteilerlass gewährt, wohingegen Alleinerziehende, die sich das Zuhause bleiben nicht leisten könnten und auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen seien, vom Erlass nicht profitieren könnten.

Dieses Interesse an der Aufhebung des Kinderteilerlasses stehe dem Bestandsinteresse der betroffenen Darlehensschuldner jedenfalls gleichwertig gegenüber. Deren Vertrauen sei nur in geringem Maße schützenswert, da es unter dem Vorbehalt eines Antrags stehe und sich nicht auf eine grundsätzliche Regelung der Ausbildungsförderung beziehe. Zwar habe der Gesetzgeber § 18 b Abs. 5 BAföG nicht ausdrücklich unter den Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage gestellt wie etwa die in § 18 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 1 BAföG festgelegte Unverzins-lichkeit der Darlehen und Höhe der Rückzahlungsraten, also nicht von vornherein Vertrauen der Darlehensnehmer zerstört. Dies sei aber auch nicht erforderlich, da der Kinderteilerlass - anders als die Regelung des § 18 Abs. 2 und 3 BAföG - unter dem Vorbehalt stehe, dass ein Antrag gestellt werde und die entsprechenden Voraussetzungen (u.a. auch, dass man überhaupt Kinder bekomme) erfüllt würden. Dieser erforderliche Zwischenschritt, der anschließend noch eine Entscheidung der Beklagten verlange, bewirke, dass das Vertrauen nur in geringem Maße schutzwürdig sei. Auch sei das Vertrauen in eine Regelung, die nicht zu den Grundbedingungen der Darlehensgewährung - wie § 18 Abs. 2 und 3 BAföG - gehöre, grundsätzlich weniger schutzwürdig. Die Abschaffung einer Regelung, die in den Augen des Gesetzgebers zu ungerechten Ergebnissen führe, diene hingegen dem Allgemeinwohl, erst recht, wenn der Gesetzgeber zugleich eine

- aus seiner Sicht - bessere Lösung finde und diese umsetze. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, bestehende Gesetze an Veränderungen und Bedürfnisse in der Gesellschaft anzupassen. Dazu gehört auch das Recht, Sozialleistungen neu zu verteilen. Die Gewährung von Sozialleistungen unterliegt- sofern das Existenzminimum gesichert sei - daher grundsätzlich der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die Entscheidung für eine Unterstützung während des Studiums und gegen eine Vergünstigung mindestens 5 Jahre nach Studienabschluss sei nachvollziehbar und dem Allgemeinwohl nützlich. Die Unterstützung während des Studiums diene der Allgemeinheit, indem sie jungen Müttern den Abschluss des Studiums erleichtere und auf diesem Wege sowohl einem drohenden Fachkräftemangel als auch der derzeitigen demographischen Entwicklung entgegenwirke.

Die unechte Rückwirkung der Gesetzesänderung wahre auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes. Die zweijährige Übergangsregelung für die Zeit bis zum 31.Dezember 2009 sei ausreichend.

Es liege kein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz allein deswegen vor, weil möglicherweise gewichtige Gründe des Gemeinwohls für die Änderung der Gesetzeslage fehlten. Die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe bei der Überprüfung der Einführung von Ausbildungsvolldarlehen, beträfen die Änderung der Kinderteilerlassregelung nicht. In der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stelle sich die Frage, ob aus dem Grundgesetz eine Pflicht des Gesetzgebers folge, staatliche Leistungen zur individuellen Ausbildungsförderung zur Verfügung zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht lasse die Frage offen und stelle fest, dass es, selbst wenn eine solche Pflicht bestünde, mit dieser vereinbar sei, das bestehende Förderkonzept zum Nachteil der Studierenden zu ändern, sofern sich der Gesetzgeber auf gewichtige Gründe des Gemeinwohls berufen könne. Gewichtige Gründe seien jedenfalls dann gegeben, wenn eine schwierige Haushaltslage vorliege, die eine Vielzahl von Sparmaßnahmen verlange, um das Haushaltsdefizit zu senken, der Inflation entgegen zu wirken und eine Absenkung der Zinsen herbeizuführen.

Diese Entscheidung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Es gehe dort nämlich um die Frage, ob der Staat überhaupt verpflichtet sei, Leistungen zur Ausbildungsförderung bereitzustellen, da dies durch die Einführung von Volldarlehen zweifelhaft geworden sei. Der Gesetzgeber schaffe seine Ausbildungshilfen durch das 22. BAföGÄndG nicht in gleichem Umfang wie durch Artikel 16 Abs. 1 Nr. 5 Haushaltsbegleitgesetz 1983 ab. Die hälftige Gewährung der Förderung als Zuschuss - die im Kern bereits einen Erlass in Höhe von 50 % der Gesamtförderung darstelle - bleibe bestehen. Der Gesetzgeber hebe lediglich die familienpolitische Unterstützung in der Rückzahlungsphase auf und schaffe so nur einen kleinen Teil weiterer Vergünstigungen ab. Dabei stehe nach wie vor außer Frage, dass der Staat Ausbildungshilfen leiste. Es gehe hier allenfalls um die Frage, ob der Staat verpflichtet sei, weitere staatliche Leistungen - durch die Gewährung des Kinderteilerlasses - zu erbringen. Die Abschaffung einer Entlastung, die bei weitem nicht jeden Darlehensnehmer betreffe, müsse jedoch nicht an den Voraussetzungen gemessen werden, unter denen überhaupt Ausbildungshilfe durch den Staat zu gewähren sei.

Der gerichtlichen Nachprüfung unterliege somit nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten habe. Der Gesetzgeber habe diese Grenze nicht überschritten. Es sei ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, die Reform durch das 22. BAföGÄndG möglichst schnell umzusetzen und auf sehr lange Übergangszeiten zu verzichten. Zwei parallele Regelungssysteme - nämlich Alt- und Neufälle - würden die Rechtssicherheit erheblich beeinträchtigen, da auf einen vergleichbaren Sachverhalt je nach Förderungsbeginn unterschiedliche Regelungen anzuwenden wären. Durch die Anwendung von neuem Recht nur auf neu entstehende Rechtsverhältnisse entstünden erhebliche Ungleichheiten, so dass die Übergangsfrist so kurz wie möglich, aber so lang wie nötig zu halten sei. Die zweijährige Übergangsfrist sei vorliegend ausreichend. Eine längere Übergangsfrist, seien es nun drei Jahre entsprechend der Dauer der Elternzeit oder beispielsweise 10 Jahre entsprechend des maximalen Teilerlasszeitraums nach § 18b Abs. 5 BAföG, sei nicht erforderlich. Dies ergebe sich insbesondere unter Betrachtung der weiteren Unterstützungsmöglichkeiten - etwa im Rahmen der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten oder im Rahmen des Betreuungs- und Erziehungsfreibetrags für die Betroffenen, die bis 2009 kinderteilerlassberechtigt gewesen seien. Zweck einer Übergangsregelung sei, dass sich der Betroffene auf die neue Gesetzeslage einstellen könne und nicht plötzlich mit einer neuen rechtlichen Situation konfrontiert werde, die Auswirkungen auf seine Vermögenslage habe. Auf diese Weise solle vermieden werden, dass ein Betroffener im Einzelfall unvertretbar hart von der Gesetzesänderung getroffen werde. Der Gesetzgeber federe Härtefälle neben der Übergangsregelung insbesondere durch die Möglichkeit der Freistellung nach § 18a BAföG ab. Die finanzielle Entlastung der Darlehensnehmer in schwierigen finanziellen Verhältnissen sei daher nicht gänzlich aufgehoben. Darlehensnehmer, die ihre Kinder zu Hause betreuten, könnten unter den gleichen Voraussetzungen des Kinderteilerlasses eine Freistellung von der Rückzahlungspflicht beantragen. Solange sie sich also der Kindererziehung widmeten, bestehe keine Gefahr, durch Rückzahlungsforderungen belastet zu werden. Dadurch werde der Schutz der Kindererziehung auch weiterhin gewährleistet. Eine weitere Vergünstigung ergebe sich daraus, dass gemäß § 18a Abs. 5 BAföG eine Hemmung der maximal 20 jährigen Rückzahlungsphase nach § 18 Abs. 3 S. 1 BAföG für höchstens zehn Jahre eintrete. So bestehe keine Gefahr, dass Darlehensnehmer, die sich für eine längere Zeit als zehn Jahre - anstelle des Kinderteilerlasses - von der Rückzahlungspflicht befreien ließen, womöglich bis an ihr Lebensende ihr Darlehen zurückerstatten müssten. Vielmehr sei diese Rückzahlungspflicht zeitlich begrenzt. Schließlich sei die Frist von zwei Jahren keineswegs willkürlich gewählt. Sie beruhe auf der Verwaltungspraxis. Die Beklagte habe durch das Bundesverwaltungsamt über den Antrag auf Gewährung des Kinderteilerlasses gemäß § 4 Abs. 2 DarlehensV aus Gründen der Verwaltungsökonomie in der Regel rückwirkend für einen Zeitraum von zwei Jahren entschieden. Während dieses Zeitraums sei der Darlehensnehmer von der Rückzahlung gemäß § 18a BAföG freigestellt worden. Die Übergangsregelung gewährleiste, dass diejenigen, die einen Antrag auf Gewährung des Kinderteilerlasses noch vor dem 31. Dezember 2007 gestellt hätten und freigestellt worden wären, auch über den 1. Januar 2008 hinaus den Kinderteilerlass erhielten. So würden berufliche Dispositionen, die die Darlehensnehmer womöglich getroffen hätten, berücksichtigt. Um in der Übergangszeit nicht je nach Zeitpunkt des Freistellungsantrags unterschiedlich entscheiden zu müssen, werde der Teilerlass bis zwei Jahre nach Inkrafttreten auch denjenigen noch gewährt, die den Antrag erst innerhalb dieses Zeitraums gestellt hätten.

Die Abschaffung des Kinderteilerlasses verstoße nicht gegen Art. 6 GG. Es liegt bereits kein Eingriff in den Schutzbereich vor. Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene Verpflichtung, Ehe und Familie durch die staatliche Ordnung zu schützen, umfasse positiv die Aufgabe, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern, sowie negativ das Verbot, sie zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen. Dies gelte auch für den Bereich der staatlichen Gewährung von Leistungen und Vorteilen. Die Abschaffung des Kinderteilerlasses stelle keine Beeinträchtigung der Familie dar. Durch die bestehende Regelung der Freistellung nach § 18a BAföG werde sichergestellt, dass sich der jeweils Betroffene zeitlich unbegrenzt der Kindererziehung widmen könne, ohne durch Rückzahlungen auf die Darlehensschuld finanziell unangemessen benachteiligt zu werden.

Mit der Abschaffung des Kinderteilerlasses verletze der Staat auch nicht seine Pflicht, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Aus Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG lasse sich lediglich die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen sei. Die Erfüllung dieser Pflicht stehe zudem unter dem Vorbehalt des Möglichen. Auf welche Weise der Staat die Förderung verwirkliche, unterliege der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG erfordere zwingend nur eine (staatliche) Hilfe, die die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstelle. Soweit es nicht um die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein gehe, stehe es in der Entscheidung des Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden könne und solle. Konkrete Ansprüche auf eine bestimmte Art und Weise der Förderung bestünden dabei nicht, insbesondere sei der Staat nicht gehalten, jede die Familie treffende Belastung auszugleichen.

Es könne offen bleiben, ob ein Anspruch auf Erhalt des Kinderteilerlasses bestünde, wenn er die einzige Form der Unterstützung wäre. Durch die Abschaffung des Kinderteilerlasses werde den Darlehensnehmern allerdings nicht jegliche Familienförderung genommen. Es bleibe vielmehr bei den bestehenden Unterstützungen, wie beispielsweise dem Kindergeld und der Absetzbarkeit von Betreuungskosten im Rahmen des Einkommensteuergesetzes.

Die Abschaffung des Kinderteilerlasses stelle auch keinen Eingriff in Art. 6 Abs.2 GG dar. Insbesondere durch die Möglichkeit der Freistellung nach § 18 b BAföG werde gewährleistet, dass sich die Darlehensnehmer ohne finanzielle Beeinträchtigung durch die Darlehensrückzahlung der Kindererziehung widmen könnten.

Ein Verstoß gegen Art. 3 GG liege ebenfalls nicht vor. Auch insoweit fehle es an einem Eingriff. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 1 GG sei dann verletzt, wenn ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehle.

Für die Neuregelung der Ausbildungsförderung bestünden, wie oben dargestellt, jedoch sachliche Gründe. Etwaige Willkür des Gesetzgebers sei dabei nicht zu erkennen. Es liege im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit, die Privilegierung durch den Kinderteilerlass zurückzunehmen. Ab dem 1. Oktober 2010 würden alle Eltern durch Entfallen des Kinderteilerlasses gleich behandelt.

Den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung und das Ziel aus Art. 3 Abs. 2 GG, der verbreiteten Rollenverteilung entgegenzuwirken, habe das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 6. Juni 2011 - 1 BvR 2712/09 - und vom 9. November 2011, - 1 BvR 1853/11 -, juris, jeweils zum BEEG, bestätigt.

Die Klägerin trägt zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vor, die Streichung des Kinderteilerlasses sei verfassungswidrig. Anders als das Verwaltungsgericht angenommen habe, handele es sich um eine echte Rückwirkung. Der dem Teilerlass zugrundeliegende Sachverhalt sei zum Zeitpunkt der Geburt des ersten Kindes auch in Bezug auf das zweite Kind abgeschlossen. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt des Beginns des Darlehensbezugs. In diesem Zeitpunkt, spätestens mit Beendigung des Studiums und der Umsetzung der Familienplanung habe die Klägerin alle Voraussetzungen für den Kinderteilerlass geschaffen. Auch eine unechte Rückwirkung sei im Übrigen unzulässig. Es fehle sowohl an der Eignung als auch an der Erforderlichkeit der Neuregelung. Die Familiengründungsphase von Akademikern sei davon geprägt, dass sie erst nach dem Studium erfolge. Dies sei durch finanzielle Unterstützung nicht zu ändern. Die Bestandsinteressen der Klägerin überwögen auch die Veränderungsgründe des Gesetzgebers. Sie habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, ihre Kinder zu erziehen, ohne mit der ausbildungsförderungsrechtlichen Rückzahlungsverpflichtung belastet zu sein. Die zweijährige Übergangsregelung sei ungenügend, diejenigen die sich im Übergangszeitraum zwischen Auszahlungs- und Rückzahlungsphase befänden, profitierten weder von der alten noch von der neuen Vergünstigung. Die Abschaffung des Kinderteilerlasses verstoße gegen die Schutzpflichten des Art. 6 GG. Auch liege ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG vor. Ein vernünftiger und einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung, dass Hochschulabsolventen mit Kindern weder einen Teilerlass noch einen Kinderbetreuungszuschlag erhielten, sei nicht zu erkennen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2010 zu verpflichten, der Klägerin Teilerlass der mit Bescheid vom 16. Mai 2010 festgesetzten BAföG-Darlehensschuld wegen Kinderbetreuung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und macht sich die Gründe des angefochtenen Urteils zu Eigen.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Der Senat kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß §§ 125, 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Kinderteilerlasses, vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO.

Nach § 18b Abs. 5 BAföG in der Fassung des 22. BAföGÄndG vom 23. Dezember 2007 wurde bis zum 31. Dezember 2009 für jeden Monat, in dem das Einkommen des Darlehensnehmers den Betrag nach § 18a Abs. 1 BAföG nicht übersteigt, er ein Kind bis zu 10 Jahren pflegt und erzieht oder ein behindertes Kind betreut und er nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist, auf Antrag das Darlehen in Höhe der nach § 18 Abs. 3 BAföG festgesetzten Rückzahlungsrate erlassen. Diese Vorschrift ist ab dem 1. Januar 2010 ersatzlos weggefallen.

Die Klägerin kann die Gewährung des Kinderteilerlasses auch nicht ungeachtet der Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG deshalb weiter begehren, weil die Möglichkeit des Teilerlasses Bestandteil der von der Beklagten nicht einseitig zu ihren Lasten änderbaren Darlehensvereinbarungen geworden worden wäre. Das ausbildungsförderungsrechtliche Darlehensverhältnis nach § 17 Abs. 2 BAföG entsteht nicht aufgrund eines - grundsätzlich der Privatautonomie der Vertragsparteien unterliegenden - privatrechtlichen Rechtsakts, sondern unmittelbar kraft Gesetzes als öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2011 - 12 E 197/11 -; Schepers, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand April 2012, § 17, Rn. 6.

Entsprechend werden die Darlehensmodalitäten zwischen den Beteiligten auch nicht ausgehandelt, sondern sie sind in den §§ 18ff. BAföG in Verbindung mit der DarlehensV gesetzlich geregelt. Nichts anders ergibt sich auch aus dem von der Klägerin auszugsweise vorgelegten Hinweisblatt. Auf der vorgelegten Seite 3 ist im Gegenteil unten ausdrücklich vermerkt, dass die voranstehenden Hinweise

- u.a. zu dem Teilerlass wegen Kinderbetreuung nach § 18b Abs. 5 BAföG - auf den damals gültigen gesetzlichen Bestimmungen beruhten.

Die Streichung des Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Insbesondere genügt der Wegfall des Kinderteilerlasses den - je nach Fallgruppe unterschiedlichen - Anforderungen des Vertrauensschutzes, der das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG als Rückwirkungsverbot ausprägt.

Vgl. hierzu und zu folgendem: BVerfG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 -, juris, vom 20. Juli 2011 - 1 BvR 2624/05 -, NVwZ-RR 2011, 793, juris, und vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, BVerfGE 122, 374, juris, jeweils m.w.N.

Der Senat nimmt zur Begründung Bezug auf die Gründe des angefochtenen Urteils, die er sich vollinhaltlich zu Eigen macht.

Anders als die Klägerin meint, ist kein Fall der nur in Ausnahmefällen zulässigen echten Rückwirkung gegeben. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Dies ist hier nicht der Fall. Der Gesetzesänderung kommt vorliegend insbesondere nicht deshalb eine echte Rückwirkung zu, weil die Ausbildung und der Bezug der Ausbildungsförderung für diese Ausbildung jeweils schon beendet war und die Kinder, an deren Betreuung die Möglichkeit des Teilerlasses angeknüpft hat oder hätte, ebenfalls schon vor der Gesetzesänderung geboren waren. Der von der Gesetzesänderung betroffene Sachverhalt ist weder der frühere Bezug der Ausbildungsförderung (Auszahlungsphase) noch die Geburt der Kinder des ehemaligen Auszubildenden, sondern die Rückzahlung des ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehens. Im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Rückzahlungsphase entfällt die Möglichkeit des Teilerlasses auch nur mit Wirkung für die Zukunft. Echte Rückwirkung hätte das Änderungsgesetz nur dann entfaltet, wenn die Änderung auch auf in der Vergangenheit fällig gewordene, aber bereits erlassene Darlehensraten und damit auf einen innerhalb der Rückzahlungsphase bereits abgewickelten Sachverhalt eingewirkt hätte.

Auch eine unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes bzw. der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich ausnahmsweise unzulässige sogenannte unechte Rückwirkung liegt nicht vor. Eine Regelung entfaltet unechte Rückwirkung, wenn sie auf einen gegenwärtigen, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet oder wenn die Rechtsfolgen einer Norm zwar erst nach ihrer Verkündung eintreten, der Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind.

Der Senat stimmt mit der Annahme des Verwaltungsgerichts überein, dass zumindest Einiges für die Annahme spricht, dass der Abschaffung des Kinderteilerlasses eine solche unechte Rückwirkung schon deshalb nicht zukommt, weil es in Bezug auf den jeweils nur zeitabschnittsweise gewährten und von einer rechtzeitigen Antragstellung abhängigen Kinderteilerlass für - wie hier - im Zeitpunkt seines Wegfalls noch nicht beschiedene Zeitabschnitte schon an einer unter Vertrauensschutzgesichtspunkten schutzwürdigen und hinreichend verfestigten Rechtsposition der betroffenen Darlehensschuldner fehlte.

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, BVerfGE 128, 90, juris.

Der Senat kann diese Frage im Ergebnis jedoch ebenfalls offen lassen, weil - das Vorliegen einer bereits hinreichend gefestigten Anspruchsposition betroffener Darlehensschuldner unterstellt - die Grenzen der Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung vorliegend eingehalten wurden. Diese ergeben sich aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit. Sie sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen, d.h. das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der bisherigen Regelung, die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen.

Der Gesetzgeber beabsichtigte mit der Gesetzesänderung, die in einer Zusammenschau mit der Einführung des Kinderbetreuungszuschlags nach § 14b BAföG betrachtet werden muss, gegenüber der zuvor tendenziell späte Familiengründungen begünstigenden Möglichkeit des Kinderteilerlasses die Förderung der Vereinbarkeit von Ausbildung und Familiengründung schon in der Auszahlungsphase und damit eine Erleichterung der Entscheidung zu früherer Elternschaft auch bei Akademikern. Der statt des Kinderteilerlasses eingeführte Kinderbetreu-ungszuschlag soll es Auszubildenden ermöglichen, kostenpflichtige Angebote der Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise Familie und Ausbildung zu vereinbaren.

Vgl. Entwurf eines 22. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 27. April 2007, BT-Drucksache 16/5172, S. 23 und 31.

Auch im Lichte der Berufungsbegründung ist nicht ersichtlich, dass die Gesamtregelung zur Erreichung dieses Ziels ungeeignet wäre. Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die Familiengründungsphase von Akademikern eher in der Zeit nach dem Studium liegt, sagt dies nichts über die Eignung der naturgemäß auf langfristige Wirkungen angelegten Neuregelung aus, sondern belegt im Gegenteil gerade das vom Gesetzgeber angegangene gesellschaftspolitische Bedürfnis nach einer - jedenfalls - finanziellen Unterstützung der Studenten in diesem Bereich. Dabei liegt es auf der Hand, dass mit der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Hilfen für die Kinderbetreuung nicht auch alle anderen, einer Familiengründung im Studium tatsächlich entgegenstehende Hindernisse - etwa bei der Planung eines Auslandsstudiums - beseitigt werden können, ebenso wenig wie der Kinderteilerlass alle anderen in dieser späteren Lebensphase mit der Erziehung und Betreuung von Kindern verbundenen Belastungen beseitigt hat. Dieser Umstand ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Eignung der neuen Regelung, jedenfalls finanzielle Hindernisse zu entschärfen, wie auch der Kinderteilerlass allenfalls geeignet war, finanzielle Erleichterungen zu bewirken. Dass finanzielle Anreize am Familiengründungsverhalten von Studenten prinzipiell nichts ändern könnten, wie die Klägerin behauptet, ist lediglich eine Vermutung. Deren Richtigkeit drängt sich jedoch auch deshalb nicht auf, weil gerade der Fall der Klägerin, die angibt, das ausbildungsförderungsrechtliche Darlehen zumindest auch wegen des Kinderteilerlasses in Anspruch genommen zu haben, die allgemeine Erfahrung bestätigt, dass die Gewährung oder das In-Aussichtstellen staatlicher Vergünstigungen sehr wohl Einfluss auf die persönliche Entscheidung haben kann, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Kinderwunsch verwirklicht wird. Im Übrigen spricht alles dafür, dass ebenso wie die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Angebote der Kinderbetreuung einem vollzeitbeschäftigen Akademiker die Ausübung seines zeitaufwändigen Berufs trotz Gründung einer Familie erleichtern kann, sie es einem angehenden Akademiker auch erleichtern kann, seine zeitaufwändige Ausbildung mit einer Familie zu vereinbaren.

Die getroffene Regelung ist auch erforderlich, weil weniger einschneidende, gleich geeignete Maßnahmen zur Erreichung des legitimen Ziels, anstelle der späteren Rückzahlungsphase die frühere Auszahlungsphase und damit die eigentliche Ausbildung zu fördern, nicht ersichtlich sind. Eine Verlängerung der Übergangsfrist steht dieser Zielsetzung mit einer langfristigen Perpetuierung des früheren Förderungskonzepts jedenfalls erkennbar entgegen. Nichts anderes gilt für die Maximalforderung des völligen Verzichts auf eine Übergangsfrist unter Abwicklung sämtlicher bereits in Gang gesetzter Rückzahlungsphasen nach der alten Rechtslage. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässige Stichtagregelung unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272, juris.

Dass dies hier der Fall ist, hat das Verwaltungsgericht eingehend und mit überzeugender Argumentation begründet. Dem hat der Senat - auch für die von der Klägerin angeführten Fälle, in denen ein betroffener Darlehensnehmer weder von der Kinderteilerlassregelung noch von dem Kinderbetreuungszuschlag profitiert - nichts hinzuzufügen.

Die weitere Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das Interesse der Betroffenen am Fortbestand der Regelung überwiege nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers, trifft ebenfalls zu.

In diesem Zusammenhang ist vorweg zu berücksichtigen, dass die - wie hier - unabhängig von einem Bewilligungsakt bestehende allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde zu seinen Gunsten unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt ist. Insbesondere, wenn die beeinträchtigte Rechtsposition - deren Bestehen hier vorausgesetzt wird - auf staatlicher Gewährung beruht - was hier der Fall ist -, geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz jedenfalls nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07 -, NVwZ-RR 2011, 378, juris, und 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, BVerfGE 128, 90, juris.

Dies gilt auch ungeachtet der Höhe des im Einzelfall infolge des Wegfalls des Erlasses letztlich rückzahlbaren Darlehensbetrags. Ob das Ausmaß des Vertrauensschadens im Einzelfall beträchtlich ist, muss bei der im Ausbildungsförderungsrecht naturgemäß generalisierenden Betrachtungsweise außer Betracht bleiben. Wenn der Gesetzgeber mit einer Neuregelung dem Allgemeininteresse den Vorrang vor einer Enttäuschung des Vertrauens im Einzelfall eingeräumt hat, liegt das im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, die gerade dann besonders groß ist, wenn der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten der Bürger fördern will, das ihm aus sozial- oder gesellschaftspolitischen Gründen erwünscht ist.

Vgl. BVerfG, Entscheidung vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, BVerfGE 24, 220, juris, und Beschluss vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07 -, NVwZ-RR 2011, 378, juris.

Das Verwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund zu Recht darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der einkommensabhängigen und familienbezogenen Freistellung von der Rückzahlungspflicht des § 18a BAföG auch bei Wegfall des Kinderteilerlasses weiterhin fortbesteht und damit das - nach den oben gemachten Ausführungen allenfalls geringe - Bestandsinteresse, das im wesentlichen in dem Interesse an einer finanziellen Entlastung der Familie besteht, hinreichend gewahrt ist. Die betroffenen Darlehensnehmer sind auch mit Blick auf die sehr moderaten monatlichen Raten und die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der weiteren Stundung und des Erlasses der Forderungen selbst bei höheren Darlehensrestbeträgen durch das spätere Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung nicht unzumutbar belastet.

Auch die Gewährleistungen des Art. 6 GG verlangen nicht, dass die ausbildungsförderungsrechtliche Darlehensschuld zumindest teilweise erlassen werden muss, wenn der Darlehensschuldner Kinder betreut. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich auch im Ausbildungsförderungsrecht nicht gehalten, unter Hintanstellung vor allem haushaltsrechtlicher Belange jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche oder zeitliche Belastung auszugleichen, ihm steht vielmehr auch insoweit innerhalb der Grenzen des Willkürverbots ein weitgehender Gestaltungsspielraum zu.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1997 - 5 B 178.96 -, Buchholz 436.36 § 18a BAföG Nr. 5, juris; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 12 A 1620/08 -.

Vor diesem Hintergrund reicht die Entlastung der Familien durch eine nur vorübergehende Freistellung von der Rückzahlungspflicht zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse in der Familienphase aus.

Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verneint. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gesetzgeber muss nicht unter allen Umständen Ungleiches ungleich und Gleiches gleich behandeln. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu andern Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können. In seiner Entscheidung darüber, welche Personen er finanziell unterstützen will, ist der Gesetzgeber daher weitgehend frei.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -, BVerfGE 117, 272, juris, vom 4. November 2010 - 1 BvR 1981/07 -,NVwZ-RR 2011, 378, juris, und vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 -, juris.

Da die Neuregelung hier den Wegfall einer Vergünstigung zum Gegenstand hat, kommen als Vergleichsgruppe nur solche von der ursprünglichen Rechtslage Begünstigten in Betracht, die entweder von der Rechtsänderung nicht oder nur in geringerem Maße betroffen sind. Dies sind hier nur die früheren Auszubildenden, die als ausbildungsförderungsrechtliche Darlehensnehmer noch bis zum 31. Dezember 2009 von dem Kinderteilerlass profitieren konnten und nicht, wie von der Klägerin gewünscht, auch die Auszubildenden, die nunmehr Anspruch auf den Kinderbetreuungszuschlag haben. Das Verwaltungsgericht hat umfassend dargelegt, dass für die Neuregelung der Ausbildungsförderung sachliche Gründe vorlagen und eine Willkür des Gesetzgebers nicht zu erkennen sei.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.