Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1292/09

T a t b e s t a n d:

Der Kläger wendet sich gegen den für die Monate Juni 2008 bis Januar 2009 auf jeweils 635,- € festgesetzten kinder- und jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

Die Beklagte gewährte dem im Jahr 1993 geborenen Sohn C. des Klägers seit dem 26. Januar 2008 vollstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Menschen nach § 35a SGB VIII in der Einrichtung der Jugend- und Behindertenhilfe N. , S. . Mit Bescheid vom 29. Februar 2008 informierte die Beklagte den Kläger und seine Ehefrau über den Beginn des Leistungsbezugs und bat um Vorlage von Einkommensnachweisen, um über einen möglichen Kostenbeitrag entscheiden zu können. Dem Anschreiben war das sog. Merkblatt "Information zur pauschalierten Kostenbeteiligung" beigefügt.

Der Kläger legte in der Folgezeit unter anderem eine Bescheinigung seines Arbeitgebers über seinen Arbeitsverdienst in den Monaten März 2007 bis Februar 2008, den Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2005 sowie Versicherungsnachweise zu einer Lebensversicherung, einer Direktversicherung und einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung (Ergänzungstarif) vor.

Mit Bescheid vom 16. April 2008 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 635,- € fest. Dabei ging sie auf der Grundlage des vom Kläger während des Zeitraums März 2007 bis Februar 2008 durchschnittlich erzielten Nettomonatseinkommens zuzüglich des Kindergeldes in Höhe von 154,- € und bei Abzug der Kosten für die zusätzliche private Kranken- und Rentenversicherung in Höhe von 19,48 € bzw. 112,23 € sowie einem pauschalen Abzug von 25% von einem anrechenbaren monatlichen Einkommen in Höhe von 2.416,- € aus.

Die Ehefrau des Klägers machte Angaben zu den von ihr erzielten Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit sowie aus Vermietung- und Verpachtung. Die Beklagte teilte ihr mit Schreiben vom 16. April 2008 mit, dass sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse bis auf weiteres keine Kostenbeiträge leisten müsse, aber Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen habe.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 bat der Kläger u.a. unter Beifügung der Gehaltsabrechnung für Juni 2008 um Anpassung des Kostenbeitrags. Aus der Gehaltsabrechnung ergab sich gegenüber dem Monat Juni 2007 mit 4.704,28 € ein um etwa 150,- € höheres Bruttoeinkommen und mit 1.918,72 € ein um etwa 900,- € niedrigeres Nettoeinkommen. Er bat ferner um Berücksichtigung der Aufwendungen, die ihm anlässlich der Wochenendbesuche seines Sohnes im elterlichen Haushalt entstünden.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 hörte die Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Ablehnung seines Antrags an und erklärte, das gegenüber dem Vorjahr niedrigere Nettoeinkommen könne nicht berücksichtigt werden. Dieses beruhe den Angaben des Arbeitsgebers zufolge auf einem Wechsel des Klägers von der bisherigen Lohnsteuerklasse III in die Lohnsteuerklasse V. Der Steuerklassenwechsel sei vor dem Hintergrund der Verpflichtung des Klägers, seine Leistungsfähigkeit nicht ohne Grund zu reduzieren, unbeachtlich, weil ein nachvollziehbarer Grund hierfür nicht zu erkennen sei. Die Besuche seines Sohnes bei den Eltern rechtfertigten als normale Umgangskontakte keine Beitragsbefreiung.

Der Kläger erwiderte unter dem 21. Juli 2008, der Wechsel der Lohnsteuerklasse sei erfolgt, weil die bislang nicht berücksichtigten, vierteljährlich fälligen Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 448,- € vermieden werden sollten. Außerdem versuche seine Ehefrau, durch die eventuelle Aufnahme einer weiteren Berufstätigkeit den von der Beklagten auferlegten finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Mit Bescheid vom 5. August 2008 lehnte die Beklagte den Herabsetzungsantrag des Klägers vom 1. Juli 2008 ab.

Der Kläger hat am 5. September 2008 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, er habe aufgrund der Einkommensverminderung nach dem Wechsel der Steuerklasse Anspruch auf Änderung des Kostenbeitragsbescheides vom 16. April 2008 mit Wirkung ab dem 1. Juni 2008. Für die Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags sei das tatsächliche Nettoeinkommen maßgeblich mit der Folge, dass dessen Verminderung auch zu einer Herabstufung des Kostenbeitrages führen müsse. Er habe für den Steuerklassenwechsel nachvollziehbare Gründe benannt, insbesondere habe er auf den Wegfall der vierteljährlichen Steuervorauszahlungen in Höhe von jeweils 448,- € hingewiesen. Auf Antrag vom 10. September 2008 habe das Finanzamt C1. mit Vorauszahlungsbescheid vom 26. September 2008 die vierteljährlich jeweils zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember fälligen Vorauszahlungen ab September 2008 von vorher 448,- € auf 0,- € herabgesetzt. Die Leistungsfähigkeit des Klägers habe sich daher insgesamt nicht verringert. Die Verpflichtung zur Zahlung der Steuervorauszahlung treffe auch den Kläger und sein Einkommen, das mindestens 80% des gemeinsamen ehelichen Einkommens ausmache. Es handele sich daher auch bei den Vorauszahlungen um abzugsfähige, im Sinne des Gesetzes "auf das Einkommen" gezahlte Steuern. Anders als die Beklagte meine, seien auch abhängig Beschäftigte zur Leistung von Einkommenssteuervorauszahlungen verpflichtet, wenn etwa der andere Ehepartner Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit beziehe. Bei einer Einordnung in die Steuerklasse III würden mit der Lohnsteuer in diesem Fall nämlich insgesamt zu wenig Steuern erhoben. So habe auch in seinem Fall die Lohnsteuer der Steuerkasse III seine und seiner Ehefrau Steuerlast nicht abgedeckt und es sei zu einer durch die Vorauszahlungen aufgefangenen Tieflage in der Steuerbelastung gekommen.

Auch bei einer von ihm grundsätzlich abgelehnten Anwendung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung zu den Auswirkungen eines die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten verringernden Steuerklassenwechsels könne bei einer fiktiven Einkommensberechnung nicht die Lohnsteuer der Steuerklasse III, sondern allenfalls die sich aus der Steuerklasse IV ergebende Lohnsteuer in Abzug gebracht werden. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008 lägen nicht vor, für das Jahr 2007 sei die Einkommensteuererklärung zwar eingereicht worden, der Steuerbescheid des Finanzamts stehe jedoch noch aus.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Klage insoweit zurückgenommen, als sie sich auf die Anerkennung der Aufwendungen für die Wochenendaufenthalte seine Sohnes im elterlichen Haushalt gerichtet hat.

Der Kläger hat noch beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 16. April 2008 in der Gestalt des Bescheides vom 5. August 2008 und der Änderungen vom 16. Januar 2009 sowie 5. Februar 2009 aufzuheben, soweit er von Juni 2008 bis 31. Januar 2009 den Steuerklassenwechsel in der Berechnung des Kostenbeitrags nicht berücksichtigt hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat vorgetragen, der Steuerklassenwechsel sei kostenbeitragsrechtlich nicht zu berücksichtigten. Der Steueranspruch des Staates als solcher bleibe von der Steuerklasse unberührt, lediglich die vorläufig erhobenen monatlichen Steuerbeträge würden verändert. Der Ausgleich finde dann jeweils in dem jährlichen Einkommensteuerbescheid statt.

Der vom Kläger vorgenommene Steuerklassenwechsel verstoße außerdem gegen den im Sozialrecht geltenden Grundsatz, dass ein Leistungsempfänger sich leistungsfähig halten müsse und zunächst alles in seinen Kräften Stehende unternehmen müsse, um sich selbst zu helfen. Der Kläger verstoße mit der Steuerklassenwahl auch gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen Lebensführung, der in § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ausdrücklich zugrunde gelegt werde. Auch danach sei er gehalten, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ohne nachvollziehbaren Grund zu reduzieren. Die vom Kläger für den Steuerklassenwechsel angegebenen Gründe seien nicht nachvollziehbar. Die Einstufung des Klägers in die Steuerklasse V mache von vornherein keinen Sinn, weil das Einkommen der Ehefrau des Klägers erheblich niedriger sei als das Einkommen des Klägers. Ebenso wenig mache es Sinn, wenn der Kläger mit dem Steuerklassenwechsel sein monatliches Einkommen um etwa 900,- € reduziere, nur um eine auf den Monat umgerechnete Steuervorauszahlung in Höhe von 149,- € zu vermeiden.

Es sei daher davon auszugehen, dass der Steuerklassenwechsel allein dazu dienen solle, den Kostenbeitrag zu reduzieren, und der Kläger die Steuererstattung erst dann geltend machen wolle, wenn die Eingliederungshilfemaßnahme beendet und die Kostenbeitragspflicht entfallen sei. Der Kläger habe auch nicht nachweisen können, dass er als abhängig Beschäftigter tatsächlich zur Leistung der Steuervorauszahlungen verpflichtet sei. Diese beträfen nämlich nur die Einkünfte seiner selbständig tätigen Ehefrau. Auch die vom Kläger alternativ angeregte Berücksichtigung der Abzüge aus der Steuerklasse IV komme nicht in Betracht, da der Kläger auch in diesem Fall sein Einkommen bewusst reduziere, um eine Verringerung des Kostenbeitrags zu erreichen. Beim Mutterschaftsgeld werde in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wirtschaftlich unsinniger Steuerklassenwechsel als rechtsmissbräuchlich angesehen. Dies gelte auch hier.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Festsetzung des Kostenbeitrags auf der Grundlage des ab Juni 2008 tatsächlich erzielten Nettoeinkommens. Die Beklagte habe vielmehr zu Recht nur die sich aus der Steuerklasse III ergebenden Abzüge und nicht die sich aus der Steuerklasse V ergebenden Abzüge berücksichtigt. Zwar sei das Einkommen nach § 93 SGB VIII grundsätzlich unter Abzug der tatsächlich auf das Einkommen gezahlten Steuern zu ermitteln. Gegen Treu und Glauben verstoßende Gestaltungen zur Reduzierung des Einkommens müssten jedoch grundsätzlich unbeachtlich bleiben. Eine solche Gestaltung liege hier auch vor. Der Kläger habe gegen die im Kostenbeitragsrecht zu beachtende unterhaltsrechtliche Verpflichtung verstoßen, seine Leistungsfähigkeit zu erhalten, indem unnötige hohe gesetzliche Abzüge vermieden würden. Die vom Kläger für den Steuerklassenwechsel angeführten Gründe seien nicht nachvollziehbar, für die von ihm behauptete Tieflage in der Steuerlast aufgrund der Steuervorauszahlungen sei nichts zu erkennen. Der Kläger habe eine Steuermodell gewählt, für das sich ein vernünftig denkender Steuerzahler mit einer nur geringfügig berufstätigen Ehefrau und in seinem Haushalt lebenden Kindern nicht entscheiden würde. Eine Berechnung nach der Steuerklasse IV scheide ebenfalls aus, weil der Kläger diese Steuerklasse nie gewählt habe. Auch insoweit liege zudem der festgestellte Verstoß gegen Treu und Glauben vor.

Zur Begründung der mit Beschluss des Senats vom 22. April 2010 zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, der Steuerklassenwechsel von der Steuerklasse III in die Steuerklasse V sei bei der Ermittlung des Kostenbeitrags zu berücksichtigen. Unterhaltsrechtliche Gesichtspunkte spielten keine Rolle, weil § 93 SGB VII eine abschließende öffentlich-rechtliche Regelung enthalte. Auch die im Juni 2008 gezahlte Steuervorauszahlung sei jedenfalls teilweise als auf das Einkommen des Klägers gezahlte Steuern abzusetzen, da sie nicht auf dem zu berücksichtigenden Einkommen der Ehefrau, sondern auf der früheren Einordnung des Klägers in die Steuerklasse III beruht habe. Die Einkommensberechnungen des Verwaltungsgerichts seien auch deshalb defizitär, weil Zahlen berücksichtigt worden seien, die bei der Erstellung des Kostenbeitragsbescheides noch nicht existent gewesen seien und sie entgegen der ausdrücklich vom Verwaltungsgericht aufgestellten Vorgaben nicht auf einer monatsweisen Betrachtung, sondern auf einer Mittelung des Einkommens - und dies auch nur aus dem Einkommen in dem ersten Halbjahr 2008 - beruhten. Der Kläger hat auf Aufforderung des Senats die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 5. August 2008 zu verpflichten, den vom Kläger zu entrichtenden Kostenbeitrag für den Zeitraum von Juni 2008 bis Januar 2009 monatlich auf der Grundlage des tatsächlichen Nettoeinkommens auch unter Berücksichtigung der gewählten Steuerklasse und der im Juni 2008 geleisteten Einkommenssteuervorauszahlungen neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt den Standpunkt, dass das kostenbeitragsrechtlich anrechenbare Einkommen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung abweichend vom sogenannten Zuflussprinzip jedenfalls bei einem im Wesentlichen gleichbleibenden monatlichen Einkommen auf der Grundlage eines Durchschnittseinkommens berechnet werden könne. Nur mit dieser Methode sei der Aufwand sowohl beim Jugendhilfeträger als auch beim Kostenbeitragspflichtigen in angemessenen Grenzen zu halten. Die Durchschnittsmethode werde bei der zivilrechtlichen Unterhaltsberechnung angewendet und sei vor der Neufassung des Kostenbeitragsrechts im Jahr 2005 auch bei der Kostenbeitragsberechnung angewandt worden. Lediglich bei stark schwankenden Einkommen sei es angebracht, hiervon abzuweichen, weil der Kostenbeitragspflichtige ansonsten über Gebühr belastet werde. Anders als der Kläger meine, seien unterhaltsrechtliche Grundsätze bei der Berechnung des Kostenbeitrags zu berücksichtigen, weil die beiden Rechtsgebiete auch nach der Novelle des Kostenbeitragsrechts noch eng verzahnt seien. Schließlich habe der Kläger einen vernünftigen Grund für die wirtschaftlich unsinnige Wahl der Steuerklasse V auch weiterhin nicht benennen können.

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 1. April 2011 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 5. August 2008 ist im Ergebnis rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er hat bezogen auf den streitbefangenen Zeitraum Juni 2008 bis Januar 2009 Anspruch auf Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides vom 16. April 2008, vgl. § 113 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die vom Kläger zur Begründung seiner Klage vorrangig geltend gemachten (veränderten) Einkommensverhältnisse ab Juni 2008 bedingen allerdings nur für die Monate Juni 2008 bis Oktober 2008 sowie Dezember 2008 und Januar 2009 eine Herabsetzung des ursprünglich auf monatlich 635,- € festgesetzten Kostenbeitrags. Das maßgebliche anrechenbare monatliche Nettoeinkommen des Klägers führt nur in diesen Monaten zu einem niedrigeren monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 380,- €. Für den Monat November scheidet eine einkommensbedingte Herabsetzung des Kostenbeitrags aus, da sich mit 875,- € sogar ein höherer Beitrag ergibt.

Der Anspruch des Klägers auf Herabsetzung des Kostenbeitrags findet seine Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, der wie der Bescheid über die Höhe laufender Kostenbeitragszahlungen, Dauerwirkung entfaltet,

vgl. zur Dauerverwaltungsaktqualität von Bescheiden über laufende Beiträge z.B. BSG, Urteil vom 26. September 1991- 4 RK 5/97 -, BSGE 69, 255, juris,

für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse u.a. aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB X. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum aufgrund der besonderen Teile des Sozialgesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraums, § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X.

Diese Voraussetzungen liegen für die Monate von Juni 2008 bis Oktober 2008 sowie in den Monaten Dezember 2008 und Januar 2009 vor. Insoweit haben sich die für die Bestimmung des Kostenbeitrags maßgeblichen Einkommensverhältnisse gegenüber den bei Erlass des Kostenbeitragsbescheides vom 16. April 2008 zu Grunde gelegten Einkommensverhältnissen zugunsten des Klägers geändert.

Der Kläger gehört als Elternteil eines vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII beziehenden Jugendlichen zu dem Personenkreis der kinder- und jugendhilferechtlich Kostenbeitragspflichtigen. Nach § 91 Abs. 1 Nr. 6 SGB VIII werden für eine vollstationäre Leistung der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen nach § 35a SGB VIII Kostenbeiträge erhoben. Kostenbeitragspflichtig sind in diesem Fall die Elternteile; die getrennte Heranziehung der Elternteile erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, vgl. § 92 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 SGB VIII. Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang heranzuziehen, § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen, § 94 Abs. 2 SGB VIII. Die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern junger Menschen bestimmt sich nach der auf der Grundlage des § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV). Zu dem Einkommen gehören nach § 93 Abs. 1 SGB VIII alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Von dem Einkommen sind die auf das Einkommen gezahlten Steuern und die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzusetzen, vgl. § 93 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 SGB VIII. Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen, wie sie in § 93 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII beispielhaft genannt sind. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss diese Belastungen nachweisen, § 93 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB VIII.

Maßgeblich für die Bestimmung der Höhe des monatlichen Kostenbeitrags ist in Anwendung des zu § 76 BSHG und der Nachfolgeregelung des § 82 SGB XII entwickelten sozialhilferechtlichen Grundsatzes, dass es auf die jeweilige monatliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bezogen auf den Zeitraum der Leistungsbewilligung ankommt, grundsätzlich das von dem Kostenbeitragspflichtigen in den Monaten der Gewährung der Jugendhilfeleistungen tatsächlich erzielte und anrechenbare Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen. Die Heranziehung der zum sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff entwickelten Grundsätze rechtfertigt sich aus dem Umstand, dass der vom Gesetzgeber mit der Novellierung des Kostenbeitragsrechts eingeführte jugendhilferechtliche Einkommensbegriff in

§ 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII auch von Wortlaut und Aufbau der Vorschrift her im wesentlichen dem sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff des § 82 Abs. 1 und 2 SGB XII entspricht.

Vgl. Stähr, in: Hauck, SGB VIII, Stand Juli 2010, § 93,Rn. 5a; Schindler, in: Münder/Meysen/Tren-czek, SGB VIII, § 93, Rn. 7, wohl auch Kinkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Auflage, § 93, Rn. 3; Fieseler/Schleicher/Busche GK-SGB VIII, Stand Juli 2010, § 93, Rn. 6; BayVGH, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 12 CS 08.3091 -, juris, vom 10. Februar 2010 - 12 ZB 08.3290 -, juris, und vom 24. Juni 2010 - 12 BV 09.2527 -, juris; VG Köln, Urteil vom 24. Januar 2008 - 26 K 2084/07 -, juris.

Dies zugrunde gelegt ist die Einkommensberechnung nach § 93 SGB VIII im Grundsatz anhand des im Leistungs- und Bedarfszeitraum erzielten Einkommens des Kostenpflichtigen vorzunehmen und nicht - wie die Beklagte dies vorliegend praktiziert hat - auf der Grundlage des in einem vorhergehenden Zeitraum erzielten Einkommens. Das Gesetz bietet aufgrund der engen Anbindung des kostenbeitragsrechtlichen Einkommensbegriffs an das Vorbild des Sozialhilferechts schon vom Ansatz her keinen Anhalt, welcher in der Vergangenheit liegende Zeitraum den Berechnungen im Einzelfall zugrundegelegt werden soll. Die Wahl eines solchen maßgeblichen Zeitraums stünde vielmehr im freien Belieben der jeweiligen Festsetzungsbehörde und wäre für den einzelnen Kostenbeitragspflichtigen unvorhersehbar. Ungeachtet dessen spricht gegen den Willen des Gesetzgebers, auf die Einkommensverhältnisse in einem bereits abgeschlossenen, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum abzustellen, dass ihm im Sozialrecht etwa mit dem wohngeldrechtlichen, dem ausbildungsförderungsrechtlichen oder dem kindergartenrechtlichen Einkommensbegriff hinreichend bestimmte und einer solchen Absicht eher angemessene Vorbilder zur Verfügung gestanden hätten.

Ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer nur vorläufigen und unter dem Vorbehalt einer endgültigen Berechnung gestellten Kostenbeitragsfestsetzung im Rahmen der dann erforderlichen zukunftsgerichteten Prognose auf Einkommensverhältnisse in einem vorhergehenden Zeitraum oder -punkt abgestellt werden darf oder – unter dem Gesichtspunkt, dass dem Kostenbeitragspflichtigen die voraussichtlichen finanziellen Belastungen zeitnah mit der Leistungserbringung zur Kenntnis gebracht werden müssen – ggf. sogar muss, bedarf vorliegend keiner Erörterung.

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. August 2010

- 5 C 10/09 -, juris, keinen Anlass gehabt, den von dem dortigen Beklagten gewählten Ansatz, das in dem vom Kostenbeitragsbescheid erfassten Zeitraum erzielte monatliche Nettoeinkommen zu Grunde zu legen, zu beanstanden. Ob insoweit allerdings ein monatliches Durchschnittseinkommen gebildet wurde oder das - zufällig gleichbleibende - monatliche Einkommen angerechnet wurde, lässt sich weder dem Tatbestand noch den Entscheidungsgründen dieses Urteils noch der Entscheidung der Vorinstanz,

vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2009 - 2 LB 7/09 -, juris,

mit letzter Eindeutigkeit entnehmen.

Der Senat geht davon aus, dass es sich bei dem maßgeblichen, im Bedarfszeitraum erzielten Einkommen grundsätzlich entsprechend der im Sozialhilferecht entwickelten sog. modifizierten Zuflusstheorie um das tatsächliche monatliche Nettoeinkommen des Kostenbeitragspflichtigen handelt. Danach ist alles das, was jemand in der Bedarfszeit - d.h. hier jeweils in dem Monat, in dem die Jugendhilfeleistung erbracht wird - wertmäßig zusätzlich erhält, Einkommen, während - jugendhilferechtlich privilegiertes - Vermögen das ist, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Für die Frage, wann etwas zufließt ist, ist grundsätzlich vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss bestimmt.

vgl. BSG, Urteil vom 19. Mai 2009 - B 8 SO 35/07 R -, SozR 3-3500 § 82 Nr. 5, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 -, BVerwGE 108, 296, juris; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, § 82, Rn.16ff.

Der Gesetzeswortlaut bietet keinen Anhalt, dass der Gesetzgeber abweichend von diesen im Sozialhilferecht anerkannten Grundsätzen im Kinder- und Jugendhilferecht die Anbindung des Kostenbeitrags an ein gemitteltes und auf die einzelnen Monate umgelegtes Durchschnittseinkommen beabsichtigt hätte.

Der von der Beklagten angeführte Umstand, dass der Kostenbeitrag auch nach der Novellierung noch Bezüge zum zivilrechtlichen Unterhaltsrecht aufweist und der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch wiederum anhand eines gemittelten (früheren) Einkommens errechnet wird, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Gesetzgeber hat nämlich mit der Novellierung ausdrücklich auch eine Entflechtung des bislang überaus komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen bezweckt und sowohl die Leistungsgewährung als auch die Heranziehung zu den Kosten ausschließlich dem öffentlichen Recht zugeordnet.

Vgl. Bundestags-Drucksache 15/3676, Entwurf und Begründung eines Gesetzes zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 6. September 2005, S. 2 und 28.

Die Erreichung dieses Gesetzeszwecks setzt eine gewisse Loslösung des Kostenbeitragsrechts von dem Unterhaltsrecht denknotwendig voraus.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht in dem o.a. Urteil dem Gesetz- und Verordnungsgeber auch einen grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum und damit Raum für Abweichungen von unterhaltsrechtlichen Regelungen bei der ihm in § 94 Abs. 5 SGB VIII eingeräumten Ausgestaltungs- und Pauschalierungsbefugnis zugebilligt. Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum findet danach seine Grenze (nur) bei einem vom Gesetzgeber nicht gewollten, gravierenden materiellen Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht, der dann gegeben ist, wenn die Festsetzung des Kostenbeitrags im Ergebnis Grundprinzipien des Unterhaltsrechts - wie etwa die unterhaltsrechtliche Opfergrenze des sog. notwendigen Selbsthalts oder Eigenbedarfs - nicht beachtet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 5 C 10/09 -, NJW 2011, 97, juris.

Es ist nicht zu erkennen, dass die vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht abweichende Anknüpfung der Höhe des Kostenbeitrags an das tatsächlich im jeweiligen Leistungsmonat erzielte Einkommen statt an das gemittelte Einkommen im gesamten Leistungszeitraum im Ergebnis gegen elementare Grundprinzipien des Unterhaltsrechts verstoßen würde.

Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht mit Blick auf den weiteren gesetzgeberischen Zweck, durch die Vereinfachung der Vorschriften über die Heranziehung junger Menschen und ihrer Eltern zu den Kosten der Leistungen zur Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung beizutragen und so den bislang in diesem Zusammenhang hohen Verwaltungsaufwand zu senken.

Vgl. dazu etwa VG Münster, Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 1854/08 -, juris, m.w.N.; VG Bremen, Urteil vom 3. Juni 2010 - 5 K 3746/07 -, juris,

Die Bildung eines Durchschnittseinkommens ist nämlich jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - allein Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt und angerechnet werden, nicht mit einem geringerem Verwaltungsaufwand verbunden als die auf die einzelnen Monate des Leistungszeitraums bezogene Einkommensermittlung. Die Mittelung des Einkommens kann nämlich – ungeachtet des weiteren Umstandes, dass sich dem Gesetz nicht entnehmen lässt, anhand welcher Kriterien insbesondere bei einem längeren Leistungsbezug der jeweils für die endgültige Berechnung des Kostenbeitrages maßgebliche Leistungszeitraum bemessen werden soll – ohnehin erst in einem zweiten Schritt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkommensverhältnisse in den jeweiligen Monaten erfolgen. Diese müssen daher in jedem Fall zuvor von dem Kostenpflichtigen dargelegt und einzeln von der Behörde ausgewertet werden.

Die Bildung eines gemittelten Einkommens ist auch nicht deshalb weniger aufwändig, weil einmalige oder nicht laufende Einkommenszuflüsse wie Sonderzuwendungen bei einer Mittelung ohne weiteren Rechenaufwand umgelegt werden und es damit einer gesonderten Umlage dieser Einnahmen mit den daraus ggf. resultierenden Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten etwa bei der Bestimmung der entsprechenden Steuerabzüge, bei der Bestimmung des angemessenen Umlagezeitraums oder bei der Frage der anteiligen Umlage von einmaligen Einnahmen oder von Sonderzuwendungen aus vorangegangenen Zeiträumen, nicht bedarf.

Einmalige Leistungen wie Sonderzuwendungen oder Gratifikationen sowie andere Bezüge oder Vorteile, die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sind nämlich ebenfalls jeweils (nur) in dem Monat ihres Zuflusses als Einkommen anzurechnen mit der Folge, dass in dem Monat des Zuflusses der sich aus der Tabelle Anhang zu § 1 KostenbeitragsV ergebende Kostenbeitrag auf bis zu 2.500,- € steigen kann oder, je nach dem Umfang des einmaligen Zuflusses, die Erhebung eines ggf. nur noch durch die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen begrenzten Kostenbeitrags nach § 5 KostenbeitragsV in Betracht kommt. Eine davon abweichende Einstellung einmaliger Einnahmen in die Einkommensberechnung ist auch nicht unter normativen Gesichtspunkten geboten.

A.A. BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2010 - 12 BV 09.2527 -, BayVBl 2011, 113, juris, m.w.N.

Eine abweichende rechtliche Regelung des Zuflusses besteht für das Kinder- und Jugendhilferecht nicht. Die entsprechende Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII, wonach einmalige Einnahmen, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen sind, kommt nicht in Betracht, nachdem der Gesetzgeber die zunächst in § 91 SGB VIII des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 6. September 2005, BT-Drucksache 15/3676, S. 16, in dessen Absatz 2 ausdrücklich vorgesehene Regelung, dass für das Nähere über die Berechnung des Einkommens, insbesondere die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit, die §§ 1 bis 11 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII entsprechend heranzuziehen sei, im Gesetzgebungsverfahren ersatzlos gestrichen hat. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift ist mit Blick auf die – mit der anteilsmäßigen Anrechnung verbundenen und bereits oben angeführten – Folgeprobleme auch unter Gesichtspunkten der Verwaltungsvereinfachung nicht geboten.

Ob für den Fall, dass der Kostenbeitragspflichtige andere Einkünfte als Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, von diesen Grundsätzen abzuweichen ist, bedarf hier keiner Erörterung.

Nach alledem errechnen sich die monatlichen Kostenbeiträge im streitbefangenen Zeitraum Juni 2008 bis Januar 2009 vorliegend wie folgt. Der Kläger hat im Juni 2008, im August 2008, im September 2008, im Oktober 2008 und im Dezember 2008 jeweils ein Bruttoeinkommen in Höhe von 4.704,28 € bezogen. Nach Abzug der Lohnsteuer der Steuerklasse V, des Solidaritätszuschlages und der Kirchensteuer sowie der gesetzlichen Sozialversicherungsabgaben verblieb im Juni 2008 ein Nettoeinkommen in Höhe von 1918,70 €, in den übrigen Monaten in Höhe von 1.914,22 €. Nach der Einstellung der Kosten für die private Krankenversicherung und die Lebensversicherung sowie des Kindergeldes in Höhe von 154,- € und nach Abzug der 25%igen Pauschale des § 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII errechnet sich daraus ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 1.455,75 € bzw. 1.452,38 €, was nach der Tabelle Anhang zu § 1 Kostenbei-tragsV Spalte 8 einem Kostenbeitrag in Höhe von 380,- € entspricht.

Im Monat Juli 2008 errechnet sich bei einem Bruttoeinkommen in Höhe von 4.872,15 € und einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.981,33 € ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 1.502,71 €, was ebenfalls einem Kostenbeitrag in Höhe von 380,- € entspricht. Dasselbe gilt für den Monat Januar 2009 mit einem Bruttoeinkommen in Höhe von 4.778,- €, einem Nettoeinkommen in Höhe von 1.970,46 € und - bei Berücksichtigung der Kindergelderhöhung auf 164,- € - einem anrechenbaren Einkommen in Höhe von 1.502,06 €. Im Monat November 2008 hat der Kläger dagegen einschließlich der Sonderzuwendung ein Bruttoeinkommen in Höhe von 9.367,28 € bezogen, woraus sich ein Nettoeinkommen in Höhe von 4.678,41 und ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 3.525,52 € ergibt, was nach Spalte 16 der Tabelle Anhang zu § 1 KostenbeitragsV einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 875,- € entspricht.

Eine fiktive Einkommensberechnung unter Zugrundelegung einer zu einem höheren monatlichen Nettoeinkommen des Klägers führenden Steuerklasse - z.B. der Steuerklassen III oder IV - kommt weder zur Vermeidung gravierender Wertungswidersprüche zum zivilrechtlichen Unterhaltsrecht noch unter Gesichtspunkten von Treu und Glauben in Betracht.

Es ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen, dass mit der – auf den Monat bezogen – wirtschaftlich ungünstigen Wahl der Steuerklasse V und dem damit möglicherweise gegebenen Verstoß gegen das unterhaltsrechtliche Gebot, dass der Unterhaltpflichtige seine Leistungsfähigkeit nicht zulasten des Unterhaltsberechtigten vermindern darf, der Kostenbeitrag im Ergebnis gegen elementare Grundprinzipien des Unterhaltsrechts verstoßen würde. Der von dem genannten Gebot in Schutz genommene notwendige Unterhalt des unterhaltsberechtigten Kindes oder Jugendlichen wird nämlich durch die mit der Steuerklassenwahl mittelbar verbundene Reduzierung des Kostenbeitrags selbst nicht geschmälert, weil er nach § 39 Abs. 1 SGB VIII aufgrund einer ungeachtet des Kostenbeitrags gegebenen gesetzlichen Verpflichtung in vollem Umfang vom Jugendhilfeträger erbracht wird. Der staatliche Kostenbeitragsgläubiger, der von der Reduzierung des Nettoeinkommens allein betroffen ist, ist nicht in gleicher Weise schutzwürdig wie der auf die ungeschmälerte Leistung des Unterhaltsberechtigten existenziell angewiesene Unterhaltsberechtigte.

Etwas anderes folgt auch nicht aus dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz von Treu und Glauben. Ein individueller Rechtsmissbrauch wird dann angenommen, wenn der Berechtigte kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall zu einem grob unbilligen und mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde.

Vgl. hierzu und zu Folgendem: BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 21/08 R -, BSGE 103, 284, juris.

Ungeachtet der Frage, ob die vom Kläger für den Wechsel der Steuerklasse von Steuerklasse III zu Steuerklasse V angeführten Gründe zutreffen und insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht nachvollziehbar oder schutzwürdig sind, fehlt es an einem grob unbilligen und mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis.

Die Reduzierung des Kostenbeitrags beruht auf einer dem Kläger nach § 39b Satz 2 Nr. 3 und Nr. 5 EStG legal zustehenden und - soweit ersichtlich - auch zulässig vollzogenen Wahlmöglichkeit. Danach gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, in die Steuerklasse III, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und entweder der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn bezieht oder der Ehegatte des Arbeitnehmers, der auch Arbeitslohn bezieht, auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird, § 39b Satz 2 Nr. 3 EStG. Der andere unbeschränkt steuerpflichtige und Arbeitslohn beziehende Ehegatte ist dann nach

§ 39 Satz 2 Nr. 5 EStG in die Steuerklasse V einzureihen.

Die Berücksichtigung des sich aus der steuerrechtlich zulässigen Einreihung des Klägers in die Steuerklasse V ergebenden Nettoeinkommens widerspricht auch weder dem Schutzzweck noch dem Sinn und Zweck der kinder- und jugendhilferechtlichen Einkommensvorschriften. Eine ausdrückliche Regelung, dass eine die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigende Steuerklassenwahl unbeachtlich wäre und insoweit entgegen § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nicht die tatsächlich gezahlten, sondern fiktive Steuern maßgeblich wären, existiert nicht. Der Hinweis der Beklagten auf die Regelung des § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII greift nicht. Diese Vorschrift betrifft nur die Abzugsfähigkeit von Belastungen im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, die höher sind als der pauschale Abzug nach

§ 93 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII. Solche Belastungen können nur einkommensmindernd berücksichtigt werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber bei den Belastungen im Sinne des § 93 Abs. 3 SGB VIII nicht nur gesehen hat, dass das für die Höhe des Kostenbeitrags maßgebliche Einkommen durch finanzielle Entscheidungen des Pflichtigen zu Lasten der öffentlichen Hand beeinflusst werden kann, sondern auch Anlass gesehen hat, dieser Möglichkeit entgegenzuwirken, indem die Anerkennung solcher Entscheidungen von ihrer Wirtschaftlichkeit abhängig gemacht werden, spricht eher für die Annahme, dass er sich bei den Abzügen nach § 93 Abs. 2 SGB VIII sogar bewusst gegen die Einfügung eines entsprechenden Vorbehalts entschieden hat.

Es drängt sich auch nicht auf, dass der Gesetzgeber den Umstand, dass die nach den Einkommensvorschriften maßgebliche Höhe des Nettoeinkommens durch die Wahl der Steuerklasse beeinflusst wird, übersehen hätte und dieser Möglichkeit ansonsten mit Sicherheit entgegengewirkt hätte. Dem Sozialgesetzgeber ist nämlich geläufig, dass sich ein Lohnsteuerklassenwechsel auf das Nettoeinkommen auswirkt. Im Bereich des Rechts der Arbeitslosenversicherung ist der Einfluss der Steuerklasse und deren Wechsel auf die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosenentgelt ausdrücklich gesetzlich geregelt, vgl. §133 Abs. 3 SGB III.

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben folgt auch nicht mit Blick auf besondere und überwiegende Schutzinteressen des Kostenbeitragsgläubigers. Die mit der Steuerklassenwahl verbundenen monatlichen Mindereinnahmen der öffentlichen Kasse, die im Übrigen übergangsweise auch auf ein an sich zu hohes Steueraufkommen zugreifen kann, sind nämlich nicht - wie im Unterhaltsrecht der entsprechende Ausfall beim Unterhaltsberechtigten oder im Rahmen der Belastungen des § 93 Abs. 3 SGB VIII der entsprechende Abzug - zwingend endgültig. Sie werden vielmehr, sofern die Kostenbeitragspflicht auch in dem Monat, in dem die jährliche Steuererstattung zufließt, noch besteht, zumindest teilweise wieder ausgeglichen, weil der Kostenbeitragspflichtige in diesem Monat über ein ggf. deutlich höheres anrechenbares monatliches Nettoeinkommen verfügt und damit auch ein höherer Kostenbeitrag anfällt. Entsprechend ist, bei Fortdauer der jugendhilferechtlichen Maßnahme im Zeitpunkt des Zuflusses, der dem Anteil der Einkünfte des Klägers an den Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute - bezogen auf das Jahr 2009 etwa 92,5% - entsprechende Teilbetrag der ausweislich der Bescheide für 2008 und 2009 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer erstatteten Überschüsse in Höhe von insgesamt 6.383,- € bzw. 17.839,10 € in dem Monat ihres jeweiligen Zuflusses anrechenbares Einkommen.

Der Kläger kann weitere Abzüge vom Einkommen nicht verlangen. Insbesondere kommt eine einkommensmindernde Berücksichtigung der zuletzt im Juni 2008 gezahlten Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 448,- € nicht in Betracht. Es handelt sich hierbei nicht um auf das Einkommen gezahlte Steuern im Sinne des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII. Ausgehend von dem oben dargelegten kostenbeitragsrechtlichen Einkommensbegriff sind nämlich bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, für die hinsichtlich der Einnahmen das Zuflussprinzip gilt, im Gegenschluss nur die Steuern berücksichtigungs- und abzugsfähig, die der Kostenpflichtige auf diese Einkünfte in dem jeweiligen Monat des Leistungszeitraums zahlt, d.h. die in dem jeweiligen Monat tatsächlich abfließen. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist dies (nur) die nach § 38 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Arbeitslohn regelmäßig monatlich erhobene Einkommensteuer, die sog. Lohnsteuer. Die Steuervorauszahlungen im Sinne des § 37 Abs. 1 und 3 EStG werden nach der Konzeption des Einkommensteuerrechts nicht auf den Arbeitslohn, sondern auf die anderen in § 2 Abs. 1 EStG aufgeführten Einkunftsarten gezahlt. Auch die sich im Rahmen der Einkommensteuerjahresabrechnung ergebende endgültige Steuerlast des Kostenpflichtigen ist insoweit unbeachtlich. Die bei einem Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen von diesem geschuldete Abschlusszahlung nach § 36 Abs. 4 EStG ist daher, soweit sie anteilsmäßig die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit betrifft, nur in dem Monat abzuziehen, in dem sie tatsächlich abfließt; eine Umlage auf das Steuerjahr oder einen anderen Zeitraum scheidet aus. Gleichermaßen ist eine sog. Steuererstattung bei einem Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen, vgl. § 36 Abs. 4 Satz 2 EStG, wie oben bereits ausgeführt, im Monat ihres Zuflusses insgesamt als Einkommen anzurechnen.

Über die einkommensbedingte Reduzierung des Kostenbeitrags hinaus kann der Kläger schließlich für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum die Herabsetzung des Kostenbeitrags auf 0,- € und damit für den streitgegenständlichen Zeitraum die Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides vom 16. April 2008 verlangen.

Der Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides findet seine Rechtsgrundlage in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Ist der Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsakts (sog. Zugunstenverfahren).

Vgl. m.w.N. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R -, BSGE 97, 54, juris; Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 44, Rn. 27

Es fehlt vorliegend zunächst nicht an einem entsprechenden, das Verwaltungsverfahren einleitenden Antrag des Klägers auf Überprüfung des Kostenbeitragsbescheides vom 16. April 2008. Insoweit reicht jedes Vorbringen, das so auszulegen oder umzudeuten ist, der Antragsteller wolle die Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides - auch, wenn sein Begehren in erster Linie auf ein anderes Ziel gerichtet ist.

Vgl. Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 44, Rn. 38, m.w.N.

So liegt der Fall hier. Dass der Kläger die Überprüfung der Festsetzung des Kostenbeitrags wünschte, lässt sich dem Inhalt seines Schreibens vom 1. Juli 2008, mit dem er in erster Linie die Anpassung des Kostenbeitrags an die veränderten Einkommensverhältnisse wünschte, bei der gebotenen weiten Auslegung entnehmen.

Der Kostenbeitragsbescheid vom 16. April 2008 war auch von Anfang an rechtswidrig und zwar ungeachtet der Frage, ob bei der Anwendung des § 44 SGB X hinsichtlich des notwendigen Prüfungsumfangs und der Dichte des Vorbringens des jeweiligen Antragstellers zwischen den beiden Alternativen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X - bei unrichtiger Rechtsanwendung Prüfung von Amts wegen, bei unrichtigem Sachverhalt abgestuftes Prüfungsverfahren nach Vorbild der

§§ 578ff. ZPO oder nach § 51 VwVfG - zu differenzieren ist,

vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 5. September 2006, - B 2 U 24/05 R -, BSGE 97, 54, juris; LSG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2009 - L 17 U 256/08 -, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2010 - L 1 U 2697/09 -, UV-Recht Aktuell 2010, 167, juris.

Der Kostenbeitragsbescheid vom 16. April 2008 ist nämlich nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte bei seinem Erlass,

vgl. hierzu Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Auflage 2010, § 4, Rn. 9,

von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre, sondern deshalb, weil es an einer materiell-rechtlichen Voraussetzung für die Erhebung des Kostenbeitrags, nämlich an der nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erforderlichen Aufklärung der Beklagten dem Kläger gegenüber, fehlt. Danach kann ein Kostenbeitrag bei Eltern erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt wurde und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Eine solche Aufklärung setzt neben Angaben zu Beginn, Dauer, Art der Leistung und der möglichen Kostenbeteiligung zumindest voraus, dass der Betreffende über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen der Gewährung von Jugendhilfe für den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch, belehrt wird,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 2008

- 12 E 683/07 -, JAmt 2008, 547, juris; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 92 Rn. 14; Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 92, Rn. 14; Mann, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Auflage 2007, § 92, Rn. 9.

Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist, soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe gedeckt ist, dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

Der Kläger und seine Ehefrau sind zwar mit Schreiben der Beklagten vom 29. Februar 2008 über den Beginn der jugendhilferechtlichen Maßnahme und die Möglichkeit ihrer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag hingewiesen worden. Ein umfassender, auch die konkrete Fallkonstellation des Klägers erfassender Hinweis auf die sich aus § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ergebenden Folgen der Gewährung der Jugendhilfe für den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch fehlt allerdings. Zwar enthält das Anschreiben vom 29. Februar 2008 den Hinweis darauf, dass im Rahmen der Jugendhilfe der Lebensunterhalt des Jugendlichen aus öffentlichen Kosten sichergestellt wird. Darauf, dass dieser Umstand auch den Unterhaltsanspruch ihres Sohnes ihnen gegenüber berührt, werden sie nicht hingewiesen. Daran ändert auch der in dem, dem Kostenbescheid beigefügten allgemeinen Merkblatt "Information zur pauschalierten Kostenbeteiligung" enthaltene Hinweis nichts, im Zeitraum der Hilfegewährung dürften Unterhaltsansprüche gegen den vormals barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht mehr geltend gemacht werden, da er ebenfalls zur Leistung eines Kostenbeitrags herangezogen werde. Der Kläger, der zuvor mit seinem Sohn in häuslicher Lebensgemeinschaft gelebt hat, ist kein "vormals barunterhaltspflichtiger" Elternteil.

Der Hinweis nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII für die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern erforderliche Aufklärung war auch nicht entbehrlich. Die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, wonach eine solche Aufklärung ausnahmsweise entbehrlich ist, lagen ersichtlich nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß 188 Satz 2 1. Halbsatz VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.