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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger ist im Besitz eines am 6. Juli 1998 ausgestellten Aufnahmebescheides und hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG, hilfsweise einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG geltend gemacht.

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Wegen des Verwaltungs- und des erstinstanzlichen Klageverfahrens im Übrigen wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zu erteilen, weil dem Kläger als Inhaber eines Aufnahmebescheides i.S.d. §§ 26 ff. BVFG ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG zustehe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

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Auf die zugelassene Berufung beantragt die Beklagte sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage auch im Übrigen abzuweisen.

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Der Kläger, der nach Russland zurückgekehrt ist, hat die Rücknahme der Klage erklärt. Die Beklagte widerspricht der Klagerücknahme.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakten der Beklagten Bezug genommen.

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II.

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Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, da der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

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Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage, die trotz der Erklärung der Klagerücknahme aufgrund der wirksamen Verweigerung der Einwilligung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO) anhängig geblieben ist, ist unbegründet.

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Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 1. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1VwGO), weil der dem Kläger erteilte Aufnahmebescheid keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG begründet.

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Wegen der Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Senatsbeschlusses vom 5. Juli 2010 in diesem Verfahren Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.