Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 4630/06.PVB

Gründe

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schulung des Antragstellers zu 2. im Tarifvertragsrecht des TVöD.

Der Antragsteller zu 1. beschloss am 20. Januar 2006, sein Mitglied M. , den Antragsteller zu 2., zu einem Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) - Grundlagen" zu entsenden. Das Seminar sollte vom 20. bis 24. März 2006 im Bildungszentrum X. der Gewerkschaft ver.di durchgeführt werden. Nach dem Einladungsschreiben war es vor dem Hintergrund der aktuellen Beschäftigungssituation im öffentlichen Dienst als Einführung in den BAT/TVöD zu verstehen, um den Teilnehmenden einen Überblick über die wichtigsten Regelungsnormen zu vermitteln.

Der Beteiligte leitete den Antrag des Antragstellers zu 1. auf Freistellung und Übernahme der Kosten an das Wehrbereichskommando IV in N. weiter. Er erläuterte dazu, dass der Antragsteller zu 2. in der Zeit vom 28. November bis 2. Dezember 2005 bereits an einer personalvertretungsrechtlichen Grundschulung teilgenommen habe. Zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hätten im November 2005 bzw. im Januar 2006 bereits die Personalratsmitglieder W. H. und I. -Q. M1. an einer Schulung teilgenommen.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 lehnte das Wehrbereichskommando IV die Kostenübernahme ab, weil das Seminar als Spezialschulung anzusehen sei. Die Schulungsthematik überschreite die Grundzüge des Personalvertretungsrechts; das Tarifrecht sei bisher nicht Gegenstand der allgemeinen Grundschulung aller Personalräte gewesen. Im Übrigen sei der Schulungsbedarf des Systeminstandsetzungszentrums 800 schon durch die Teilnahme zweier anderer Personalratmitglieder an Veranstaltungen gleichen Inhalts erfüllt. Unabhängig hiervon bestehe jedoch die Möglichkeit einer Freistellung nach § 46 Abs. 7 BPersVG.

Der Antragsteller zu 2., der aufgrund eines entsprechenden Antrags freigestellt worden war, nahm an dem Seminar ungeachtet der Ablehnung der Kostenübernahme teil.

Die Antragsteller haben am 19. Mai 2006 das personalvertretungsrechtliche Verfahren eingeleitet und ihre Ansicht weiterverfolgt, dass die Schulung notwendig gewesen sei, damit der Antragsteller zu 2. seine personalvertretungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen könne. Jedes Personalratsmitglied müsse über Grundkenntnisse zum Abschluss und Inhalt von Arbeitsverträgen unter Beachtung der geltenden Tarifverträge verfügen, um die Beteiligungsrechte sachgerecht ausüben zu können. Die Neuregelungen des TVöD beträfen etwa die Wochenarbeitszeit oder die Fragen der Eingruppierung; neu sei auch der leistungsbezogene Vergütungsbestandteil. Insoweit sei das Seminar als Grundschulung aufzufassen.

Der Antragsteller zu 1. hat beantragt

festzustellen, dass der Beteiligten die Kosten von 1.388,81 EUR, die durch die Teilnahme des Personalratsmitgliedes K. M. an dem Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 entstanden sind, zu tragen hat.

Der Antragsteller zu 2. hat beantragt,

den Beteiligten zu verpflichten, ihm die Kosten in Höhe von 1.388,81 EUR, die durch seine Teilnahme an dem Seminar "Tarifvertrag öffentlichen Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 entstanden sind, zu erstatten.

Der Beteiligte hat beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Er hat an seiner Ansicht festgehalten, dass der Antragsteller zu 2. mit dem Seminar eine Spezialschulung erfahren habe, für die ein objektives Bedürfnis in seiner Person nicht gegeben gewesen sei. Es sei selbstverständlich, dass der TVöD auch Mitbestimmungsrechte des Personalrates berühre; jedoch sei es nicht notwendig, dass jedes Personalratsmitglied die Einzelheiten des TVöD kenne.

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat die Anträge als unbegründet abgelehnt und im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für das Begehren auf Kostenübernahme seien § 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6 BPersVG. In der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung werde strikt zwischen sog. Grundschulungen und Spezialschulungen unterschieden. Damit sei der Inhalt dessen festgelegt, was das einzelne Personalratsmitglied auf Kosten der Dienststelle an Wissen erwerben könne und solle. Hier liege eine Spezialschulung vor, die Kenntnisse in bestimmten, für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern vermittele, die über Grundzüge hinausgingen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienten. Nach der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung sei die Teilnahme an Spezialschulungen - abhängig von der Größe der Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten - regelmäßig auf ein einziges Personalratsmitglied oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder beschränkt. Es hätten jedoch bereits der Vorsitzende des Personalrats und ein weiteres Personalratsmitglied entsprechende Spezialschulungen zum TVöD besucht. Eine Notwendigkeit, weitere Personalratsmitglieder durch Seminare umfassend in die Regelungen des TVöD einzuweisen, bestehe nicht.

Gegen den ihnen am 22. November 2006 zugestellten Beschluss haben die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. und 2. am 20. Dezember 2006 Beschwerden eingelegt und diese am 22. Januar 2007 wie folgt begründet: Sie, die Antragsteller, hätten bereits im erstinstanzlichen Verfahren erläutert, warum es sich nach ihrer Einschätzung um eine Grundschulung gehandelt habe. Hierauf werde Bezug genommen. Die Unterscheidung der Fachkammer, wonach sinngemäß Schulungen zum Personalvertretungsrecht als Grundschulungen und Schulungen zum Tarifrecht als Spezialschulungen einzuordnen seien, lasse sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang bringen. Die Auffassung, tarifrechtliche Schulungen seien prinzipiell Spezialschulungen, finde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze. Vielmehr könne ein Personalrat seine Beteiligungsrechte nur angemessen wahrnehmen, wenn er auch auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts Grundwissen besitze. Dies gelte auch in Bezug auf die Überwachungsaufgaben des Personalrats, die Ausübung des Zustimmungsverweigerungsrechts und im Hinblick auf den Gesetzes- und Tarifvorbehalt. Nichts anderes könne aber dann im Hinblick auf den Schulungsbedarf gelten, wenn durch den TVöD das bisherige Tarifrecht auf neue Beine gestellt werde. Bei der streitigen Schulung sei es daher nicht um eine bloße Vertiefung und Weiterbildung, sondern um den Neuerwerb tariflicher Grundkenntnisse gegangen.

Aber selbst, wenn es sich bei dem Seminar um eine Spezialschulung gehandelt haben sollte, sei die Entsendung eines weiteren Personalratsmitglieds nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2006 noch angemessen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht auf eine bestimmte Quote von Personalratsmitgliedern festgelegt, die zu einer Spezialschulung entsandt werden könnten, sondern darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung der Frage eine einzelfallbezogene Gewichtung der Umstände erfolgen müsse. Angesichts der Zuständigkeit des Personalrats für etwa 340 Mitarbeiter sei es nicht unangemessen, dass ein Viertel des Personalrats im neuen Tarifrecht geschult worden sei. Jedenfalls der Antragsteller zu 2. habe zum neuen Tarifrecht des TVöD noch keine Schulung erhalten. Deshalb liege das Kriterium der subjektiven Erforderlichkeit unabhängig von der Bewertung des Seminars als Grund- oder Spezialschulung vor.

Der Antragsteller zu 1. beantragt,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten von 1.388,81 EUR für die Teilnahme des Antragstellers zu 2. an dem Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 zu tragen.

Der Antragsteller zu 2. beantragt,

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Beteiligten zu verpflichten, ihn, den Antragsteller zu 2., von den Kosten in Höhe von 1.388,81 EUR für seine Teilnahme an dem Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 freizustellen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerden zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Wehrbereichskommandos IV (1 Heft) Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1. und 2. sind zulässig und begründet.

Die Anträge beider Antragsteller haben in vollem Umfang Erfolg.

Was den Antrag des Antragstellers zu 2. angeht, ist nicht fraglich, dass er als Personalratsmitglied hinsichtlich der Erstattung ihm entstandener Schulungskosten selbst anspruchsberechtigt ist. Anspruchsgrundlage ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Soweit Schulungskosten durch ein Personalratsmitglied beglichen worden sind, hat die Dienststelle diese Beträge zu erstatten; soweit ein Personalratsmitglied erst noch auf Zahlung in Anspruch genommen werden soll, die Forderung also - wie vorliegend - noch offen ist, ist die Dienststelle verpflichtet, das Personalratsmitglied durch Zahlung gegenüber dem Kostengläubiger von der Forderung freizustellen.

Auch der Feststellungsantrag des Antragstellers zu 1. ist zulässig. Der Antragsteller ist als Personalrat, der die ihm zur fraglichen Zeit angehörenden Antragsteller zu 2. und 3. zur Schulung entsendet hat, antragsberechtigt. Er darf das Bestehen des Erstattungsanspruchs im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gerichtlich feststellen lassen, und zwar auch neben dem Erstattungsanspruch des Personalratsmitglieds selbst (hier Antrag zu 2.). Die vom Antragsteller zu 1. thematisierte Kostentragungspflicht der Dienststelle betrifft vor allem und in erster Linie seine eigene Rechtsstellung, namentlich das Entsenderecht, das von den Erstattungsansprüchen seiner Mitglieder nicht überlagert oder verdrängt wird.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 -, BVerwGE 118, 1 (Rn. 11 ff.) m.w.N.; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 4 A 10187/06.OVG -, PersR 2006, 482.

Die Anträge der Antragsteller zu 1. und 2. sind begründet. Zugunsten des Antragstellers zu 1. ist die Kostenerstattungspflicht festzustellen, zugunsten des Antragstellers zu 2. eine entsprechende Erstattungspflicht auszusprechen.

Einzig denkbare Anspruchsgrundlage ist hier - dem Grunde nach - § 44 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), und zwar in der Fassung des Gesetzes, die seit In-Kraft-Treten seiner Neufassung durch Art. 5 des Gesetzes zur Reform des Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) gilt, nämlich ab dem 1. September 2005 und damit im Zeitpunkt der streitigen Vorgänge (Entsendebeschluss wie Schulungsmaßnahme).

Diese Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind hier anzuwenden. Bei dem Systeminstandsetzungszentrum 800 handelt es sich zwar um eine militärische Dienststelle, die als solche nicht zu den Bundesverwaltungen im Sinne von § 1 Abs. 1 BPersVG zählt. Doch ordnet § 91 Abs. 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) für die bei militärischen Dienststellen der Bundeswehr beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer die Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes an. Da das Systeminstandsetzungszentrum 800 als stationäre Einrichtung mit technisch-administrativer Aufgabenstellung nicht zu den Wahlbereichen des § 2 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 1997(BGBl. I S. 766) zählt, findet das Bundespersonalvertretungsgesetz nach Maßgabe der §§ 48 ff. SBG auch für die dort Dienst verrichtenden Soldaten Anwendung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, PersR 2007, 434 (= Juris Rn. 19) m.w.N.

Gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten (Satz 1); Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz (Satz 2 Halbsatz 1). Diese Bestimmungen stehen in einem systematischen Zusammenhang. Satz 1 des § 44 Abs. 1 BPersVG bildet eine Grundregel, die auch für Satz 2 gilt. Danach sind Kostenlasten für die Dienststelle generell an die Tätigkeit des Personalrats gekoppelt. Diese Verknüpfung - das Entstehen der Kosten durch die Tätigkeit des Personalrats - gilt auch für die Reisetätigkeit, z.B. auch aus Anlass der Teilnahme an Schulungen.

Die kostenauslösende Tätigkeit des Personalrats ist der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6 BPersVG gefasste - hier unstreitige und der Teilnahme vorausgehende - Entsendebeschluss, über den der Beteiligte mit Schreiben des Antragstellers zu 1. unterrichtet worden ist. § 46 Abs. 6 BPersVG legt die Entscheidung, ob ein Personalratsmitglied und gegebenenfalls welches zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung zu entsenden ist, in die Hand des Personalrats.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35, Rn. 11 m.w.N.

Streitig ist hier nur die Frage der Erforderlichkeit der Schulung im Sinne des § 46 Abs. 6 BPersVG. Dieses Merkmal verlangt, dass die Schulung objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis des entsandten Mitglieds geboten ist.

Dabei ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122, Rn. 12 ff.,

welcher der Senat folgt, eine schematische Abgrenzung der Erforderlichkeit des Schulungsbedarfs nach Grundschulungen und Spezialschulungen nicht möglich. Diese Unterscheidung dient lediglich dazu, jene Bereiche zu kennzeichnen, in denen grundsätzlich jedes Personalratsmitglied Kenntnisse besitzen muss, und diese von solchen abzugrenzen, in denen nur einzelne Personalratsmitglieder (ein einzelnes oder mehrere einzelne) umständeabhängig geschult werden müssen: Einer Grundschulung bedarf das (jedes) Personalratsmitglied, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu können. Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt es, um besonderen Aufgaben, die ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht werden zu können.

BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 -, BVerwGE 118, 1 (Rn. 32), und vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, BVerwGE 126, 122 (Rn. 12 ff., 26).

Diese Unterscheidung, die vor allem auf die Rechtsfolgen, nämlich die Zahl der schulungsberechtigten Personalratsmitglieder zielt, besagt aber noch nichts darüber, hinsichtlich welcher Rechts- und Sachgebiete ein genereller (Grund-)Schulungsbedarf anzunehmen ist. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in älteren Entscheidungen die Erforderlichkeit der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungen zum Arbeitsrecht - das mit dem Tarifvertragsrecht auch hier in Rede steht - ausschließlich nach den strengeren Grundsätzen für Spezialschulungen beurteilt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - 6 P 17.78 -, Buchholz 238.3A § 46 BPersVG Nr. 5 S. 34 und vom 22. Juli 1982 - 6 P 42.79 -, Buchholz 238.3A § 46 BPersVG Nr. 12 S. 3.

Hieran hält es nach dem oben bezeichneten Beschluss vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 13- 21, 26) jedoch ausdrücklich nicht mehr fest. Ein Schulungsbedarf im - individuellen wie kollektiven - Arbeitsrecht, zu dem auch die hier streitigen Kenntnisse im Tarifvertragsrecht gehören, ist im Grundsatz nunmehr generell anzuerkennen, also hinsichtlich jedes einzelnen Personalratsmitglieds. Einschränkend ist insofern allerdings hinzuzufügen, dass es sich um Arbeitnehmervertreter (gleichviel ob Angestellter oder Arbeiter) im Personalrat handeln, dass sich die Schulung auf Grundzüge beschränken muss und dass das geschulte Personalratsmitglied die ihm vermittelten Kenntnisse nicht bereits durch Besuch einer anderen Schulungsveranstaltung erworben haben darf. Die Erforderlichkeit weitergehender Kenntnisse beurteilt sich nach den Grundsätzen für Spezialschulungen (a.a.O. Rn. 26). Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass damit die Abgrenzungsvorgaben in Nr. 2 (insbesondere Nr. 2.3.1) des Rundschreibens des BMI vom 15. August 1996

- Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 46 Abs. 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, Az.: D I 3 - 212 154/4 -, GMBl 1996, 669, zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 21. Januar 2002 - D I 3 - 212 154/4 -, GMBl S. 250 -,

an denen sich offenbar noch der Beteiligte wie das Wehrbereichskommando IV in seinen Schreiben vom 7. Februar 2006 (mit der nicht problematisierten Einordnung als Spezialschulung) orientiert hat, durch diese Rechtsprechung überholt sind. Das gilt selbst dann, wenn sie die bis dahin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geltenden Grundsätze zutreffend (norminterpretierend) widergespiegelt haben sollten. Eine bindende Wirkung dieser Vorgaben war und ist ohnehin abzulehnen.

So schon BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 36.93 -, BVerwGE 97, 166 (Leitsatz 2).

Nach diesen Maßstäben ist hier von einer Grundschulung auszugehen, unabhängig davon, welche Kenntnisse im Tarifvertragsrecht des BAT der Antragsteller zu 2. vor dem Seminar bereits besessen hat. Das besuchte Seminar vermittelte die Grundlagen zum "Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD)", der am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten war. Beim TVöD handelt es sich um ein grundlegend neu gestaltetes Tarifwerk, das für den Bereich der Bundesverwaltung und der Kommunen den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie im Übrigen die parallel bestehenden Tarifverträge für Arbeiter und Arbeitnehmerinnen des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber abgelöst hat. Wissen zum früheren Tarifvertragsrecht ist durch dieses Tarifwerk in wesentlicher Hinsicht entwertet worden, was der Beteiligte in der mündlichen Anhörung bestätigt hat. Dass bei der Schulung mehr als - die in der Bezeichnung des Seminars ausdrücklich hervorgehobenen - "Grundlagen" vermittelt worden sind, ist weder seitens des Beteiligten behauptet noch sprechen dafür Anhaltspunkte. Das Programm befasste sich mit den Grundsätzen (den wichtigsten Neuerungen im TVöD in Abgrenzung zum BAT, der Systematik, den Übergangsregelungen und dem Bestandsschutz), dem Geltungsbereich, den Arbeitszeitregelungen und der Bezahlung bzw. der Vergütung. Es ist schließlich nicht behauptet und nicht ersichtlich, dass der Antragsteller zu 2. zu den behandelten Themen bereits vor dem Seminar Kenntnisse erworben hatte.

Da das Seminar für den Antragsteller zu 2. als Grundschulung einzustufen ist, kommt es nicht mehr auf die weiteren Überlegungen des Beteiligten und der Antragsteller zur angemessenen Zahl teilnehmender Personalratsmitglieder und zur Größe ihrer Dienststelle an. Denn diese Prüfungsgesichtspunkte sind allein der Beurteilung der Notwendigkeit einer Spezialschulung zugeordnet.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, a.a.O. Rn. 26.

Abgesehen davon hätte sich bezüglich des Antragstellers zu 2. auch die Berechtigung zu einer Spezialschulung nicht verneinen lassen. Mit dem In-Kraft-Treten des TVöD ein halbes Jahr vor der Schulung bestand von der Materie her ein hochaktueller und für die gesamte Tätigkeit des Personalrats bedeutsamer Anlass für die Schulung.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, PersR 2007, 434 (= Juris Rn. 22 f.) = NVwZ-RR 2008, 47, 48, sowie Beschlüsse vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 -, BVerwGE 88, 137, 140 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1, S. 3, und vom 25. Juni 1992 - 6 P 29.90 -, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64.

Angesichts der Größe der hier in Rede stehenden Dienststelle (340 Mitarbeiter) kann es auch nicht als überdimensioniert betrachtet werden, wenn mit dem Antragsteller zu 2. insgesamt drei Personalratsmitglieder (d.h. ein Viertel des Personalrats) über Grundkenntnisse im neuen Tarifvertragsrecht verfügten. Insoweit ist nämlich der erhöhte Kontroll- und Beratungsbedarf des Personalrats aufgrund einer wesentlich neuen Rechtslage einzustellen. Der Antragsteller zu 1. durfte damit bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage den Schulungsbedarf des Antragstellers zu 2. selbst nach den früheren Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts für erforderlich halten.

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind.