Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 269/07

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Klägerin, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt, ist Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen, weil ihre Rechtsverfolgung die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO ist gegeben, wenn der Rechtsstandpunkt des um Prozesskostenhilfe Nachsuchenden aufgrund dessen eigener Sachdarstellung und der von Amts wegen zu berücksichtigenden vorhandenen Unterlagen zutreffend oder zumindest vertretbar ist und die entscheidungserheblichen Tatsachen beweisbar sind.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 19 E 1445/05 -, 29. Januar 2004 - 19 E 1403/03 - und 11. August 2003 - 19 E 1288/02 -, m. w. N.

Gemessen an diesem Beurteilungsmaßstab ist die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage 23 K 7215/04 zu bejahen. Im vorliegenden Verfahren stellen sich auf der Grundlage des aktenkundigen Vorbringens der Klägerin Fragen im Bereich der Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, die zu beantworten im Prozesskostenhilfeverfahren kein Raum ist. Entscheidungserheblich ist, ob der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland Äthiopien erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen.

Dies gilt zunächst für die Anfechtungsklage gegen die - unter Berücksichtigung des seinerzeitigen Alters der Klägerin jedenfalls gemäß § 68 Abs. 2 AuslG wirksam bekannt gegebene - Abschiebungsandrohung des Beklagten vom 18. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2004. Deren Rechtmäßigkeit beurteilt sich gemäß § 102 Abs. 1 AufenthG nach dem Ausländergesetz. Hierfür kommt es darauf an, ob im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides in Bezug auf Äthiopien ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorlag, das es gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG erforderte, in der Abschiebungsandrohung Äthiopien als Staat zu bezeichnen, in den die Klägerin nicht abgeschoben werden darf.

Entgegen der nur am Wortlaut der Vorschrift ausgerichteten Auffassung des Verwaltungsgerichts beschränkt sich der Regelungsgehalt des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG nicht auf die Abschiebungshindernisse der §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG. Vielmehr ist die Vorschrift erweiternd dahin auszulegen, dass in der Abschiebungsandrohung auch der Staat zu bezeichnen ist, in den der Ausländer nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG aus rechtlich zwingenden Gründen nicht abgeschoben werden darf, etwa wegen des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG). Hat die Ausländerbehörde dies nicht beachtet, ist die Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig, als sie die Abschiebung in einen Staat androht, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf, und mit ihrem rechtswidrigen Teil aufzuheben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ 1997, 685 ff zu einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung, ferner Urteil vom 5. Februar 2004 - 1 C 7.03 -, InfAuslR 2004, 323 f.

Ein derartiges Abschiebungshindernis in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 AufenthG) ist bei einer allgemeinen, nicht nur dem betreffenden Ausländer, sondern bestimmten Bevölkerungsgruppen oder der Bevölkerung des Abschiebzielstaats insgesamt drohenden Gefahrenlage gegeben, wenn sie (etwa wegen unzureichender oder katastrophaler wirtschaftlicher Existenzbedingungen und/oder medizinischer Versorgung) derart extrem ist, dass praktisch jedem Angehörigen der Bevölkerungsgruppe oder des Staates, der dorthin abgeschoben wird, Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit in erhöhtem Maße und mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit drohen. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung dorthin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ 2002, 101 ff. und 19. November 1996, a. a. O.

Ein solches Abschiebungshindernis überwindet die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG zugunsten einer Leitentscheidung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG und ist von der Ausländerbehörde zu prüfen und zu beachten, wenn - wie hier - der Ausländer keinen Asylantrag gestellt hat. Der vom Beklagten im Schriftsatz vom 31. Januar 2007 geäußerten Auffassung, über das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse entscheide nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ausschließlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kann hier nicht gefolgt werden. Unabhängig davon, dass die angeführte Regelung auf die hier streitige Abschiebungsandrohung nicht anwendbar ist, bezieht sie sich nur auf das Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 1 AufenthG (nach diesem Absatz"); auf dieses Abschiebungshindernis (vor dem 1. Januar 2005 nach § 51 Abs. 1 AuslG), nämlich auf eine Verfolgung wegen der dort aufgeführten Persönlichkeitsmerkmale hat sich die Klägerin von Anfang an ausdrücklich nicht berufen.

Ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG kommt hier in Betracht, wenn die Klägerin als alleinstehende junge Frau ohne familiären, verwandtschaftlichen oder sonstigen Rückhalt nach Äthiopien abgeschoben wird. In Bezug auf diesen Personenkreis ist in der Rechtsprechung wiederholt eine durch die wirtschaftliche und soziale Lage in Äthiopien bedingte extreme allgemeine Gefahr für Leib und Leben angenommen worden.

Vgl. Hess. VGH, Urteile vom 23. Januar 2003 - 9 UE 1735/98.A -, juris Rdnr. 130 ff., und 11. Dezember 2000 - 9 UE 2200/98.A -, InfAuslR 2001, 374 ff.; VG Aachen, Urteil vom 26. August 2004 - 7 K 2050/02 -, juris Rdnr. 60 ff.; VG Köln, Urteil vom 4. Juni 2002 - 2 K 7125/97.A -; VG Düsseldorf, Urteil vom 21. September 2000 - 2 K 8098/97.A -.

In der Rechtsprechung des Senats, der für asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten in Bezug auf Äthiopien zuständig ist, ist die Frage, ob das in Rede stehende zielstaatsbezogene Abschiebungshindernis vorliegt, bislang nicht geklärt, insbesondere nicht verneint worden. Soweit der Senat in Verfahren auf Zulassung der Berufung mit der Frage nach einer extremen allgemeinen existentiellen Gefährdung von alleinstehenden Personen ohne Rückhalt in Äthiopien befasst war, führte die Prüfung des jeweils hierzu geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zur Berufungszulassung, weil sich die Frage im jeweiligen Einzelfall nicht stellte oder der Zulassungsantrag nicht dem Darlegungserfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügte.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2004 - 19 A 2671/04.A -, 14. Februar 2003 - 19 A 776/03.A -, 29. Mai 2002 - 19 A 4666/01.A -, 25. Oktober 2001 - 19 A 3407/00.A - und - 19 A 4939/00.A - sowie 22. Oktober 2001 - 19 A 4539/00.A -.

Es gibt schließlich auch ausreichende, die Bejahung der erforderlichen Erfolgsaussicht im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO rechtfertigende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu dem Personenkreis der alleinstehenden jungen Frauen ohne Rückhalt in Äthiopien gehört, für den das zwingende Abschiebungshindernis des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in Betracht kommt.

Keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt, dass die Klägerin aus Äthiopien stammt. Zwar ist ihre Identität nicht geklärt, da sie nach ihrer Einreise nach Deutschland im Oktober 2002 keine Identitätspapiere besessen und sich keine über die äthiopische Botschaft in Berlin beschafft hat. Die Klägerin hat aber gegenüber dem Beklagten und anderen Stellen wie auch in ihrem schriftsätzlichen Vorbringen durchweg angegeben, aus Äthiopien zu stammen. Sie hat weiter bei Vorsprachen bei der Ausländerbehörde mit dem Sprachmittler soweit ersichtlich amharisch gesprochen und in amharischer Schrift ein äthiopisches Formular für einen Passantrag ausgefüllt und ihren vorgelegten handschriftlichen Lebenslauf geschrieben (vgl. den in der Psychosozialen Stellungnahme" des Geschäftsführers N. der Gesellschaft für Migrationsschutz e. V. vom 17. August 2005 wiedergegebenen Kurzbericht zur schulischen Situation u. a. über ihre amharischen Schriftkenntnisse). Schließlich weist auch die Bestätigung der Äthiopisch-Orthdoxen Tewahedo Kirche in Deutschland vom 12. Mai 2004 darauf hin, dass Äthiopien ihr Herkunftsland ist, weil die Klägerin danach seit ihrer Jugend Mitglied dieser Kirche ist.

Die Klägerin ist auch jung. Sie hat durchgängig angegeben, am 14. März 1987 (nach dem gregorianischen Kalender) geboren zu sein. Soweit ihr Alter im Oktober 2002 nach ihrer äußeren Erscheinung von Bediensteten der Polizei, des Ausländer- und des Jugendamtes sowie von einem Arzt des Krankenhauses X. um einige Jahre (bis etwa 7 Jahre) höher geschätzt worden ist, ändert dies nichts daran, dass sie dem genannten Personenkreis zugerechnet werden kann.

Nach Lage der Akten sprechen auch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin in Äthiopien ohne familiären oder verwandtschaftlichen Rückhalt sein würde. Verbleibende Zweifel sind im Klageverfahren aufzuklären. Die Klägerin hat u. a. gegenüber dem Beklagten, dem Jugendamt und einer Psychotherapeutin wie auch schriftsätzlich durchgängig angegeben, sie habe keine Geschwister, ihre Mutter sei etwa im Jahre 1998 verstorben. Ihr Vater, ein eritreischer Volkszugehöriger, sei am 17. Yekatit 1992 des äthiopischen Kalenders (14. oder 25. Februar 2000 des gregorianischen Kalenders) von Sicherheitskräften abgeholt und (vermutlich) nach Eritrea abgeschoben worden. Sie habe dann im Haus eines Bekannten oder Freundes des Vaters (B. L. ) gelebt, wo sie wegen dessen Frau H. ein sehr schweres Leben gehabt habe. Dort sei sie von einem Verwandten der Frau (in anderer Version von einem Bekannten des B. ) vergewaltigt worden. Daraufhin seien B. und dessen Frau in Streit geraten und jener habe entschieden, sie, die Klägerin, ins Ausland zu schicken. Aus dem im Kerngehalt widerspruchsfreien Vortrag erschließt sich, dass die Klägerin in Äthiopien keine Verwandten mehr hat und auch nicht in die Gastfamilie zurückkehren könnte.

Allerdings sind die an verschiedenen Stellen wiedergegebenen Angaben der Klägerin in Einzelheiten nicht frei von Widersprüchen. Die sonst durchgängige Angabe, von einem Verwandten der Frau H. , der im Haus übernachtet habe, vergewaltigt worden zu sein, widerspricht der Angabe gegenüber Herrn N. , wie dieser sie in seiner Stellungnahme vom 17. August 2005 festgehalten hat, ein Bekannter des B. , der auf der Straße gearbeitet und keine Unterkunft besessen habe, habe sie vergewaltigt. Auch die in der Stellungnahme des Herrn N. wiedergegebene zeitliche Einordnung des Geschehens auf den Tag, an dem die Klägerin nach einem Hinauswurf aus dem Haus durch Frau H. auf ein Holzstück gefallen sei, widerspricht der Darstellung der Klägerin in ihrem Lebenslauf, wonach Hinauswurf und Vergewaltigung zeitlich weiter auseinander liegen. Schließlich stimmt die Darstellung der Klägerin, ihr Vater habe sein Haus dem B. zum Vermieten gegeben oder diesem eine Vollmacht hierfür gegeben, nicht ohne weiteres mit der sonstigen Angabe überein, das Haus des Vaters sei - wie sonst Eigentum von Leuten aus Eritrea auch - von der Regierung beschlagnahmt worden. Ob derartige Widersprüche sich auflösen lassen oder ob ihnen nur ein geringes Gewicht für die Glaubhaftigkeit des Kerngehalts des Vorbringens der Klägerin zukommt, in Äthiopien keinen familiären oder verwandtschaftlichen Rückhalt zu haben, wird im Klageverfahren ggf. durch eingehende Anhörung der Klägerin zu klären sein.

Dies gilt auch für die vom Beklagten angeführten Zweifel an der Altersangabe der Klägerin und für deren Weigerung, eine röntgenologische Untersuchung zur Altersbestimmung zuzulassen. Möglich erscheint in diesem Zusammenhang aber mit Blick auf die Stellungnahme des Herrn N. vom 17. August 2005 (S. 11) und den dort in Bezug genommenen Schulbericht auch, dass die Klägerin in etwa das gleiche Alter wie ihre Mitschülerinnen hatte. Wenig aussagekräftig für Zweifel hinsichtlich der Identität der Klägerin und der Glaubhaftigkeit ihrer Lebensgeschichte dürfte der Umstand sein, dass die Klägerin bei der erkennungsdienstlichen Behandlung am 11. Oktober 2002 auf allen drei Formularen zunächst als ihren Familiennamen N1. geschrieben hat. Dies mag sich daraus erklären, dass die Klägerin - zumal kurz nach der Einreise - Schwierigkeiten im schriftlichen Ausdruck" hatte, da sich ihre amharischen Schriftkenntnisse völlig von den lateinischen unterschieden, wie der Stellungnahme von Herrn N. zu dem Schulbericht entnommen werden kann.

Allerdings erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Klägerin, auch wenn sie in Äthiopien keinen familiären oder verwandtschaftlichen Rückhalt hat, dort sonst auf Unterstützung bei der Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts zurückgreifen kann und deshalb nicht ohne Rückhalt sehenden Auges einer akuten existentiellen Gefährdung ausgesetzt sein wird. In Betracht zu ziehen ist eine Unterstützung durch die Äthiopisch- Orthodoxe Kirche oder eine ihrer örtlichen Gemeinden. Nach der kirchlichen Stellungnahme vom 12. Mai 2004 bedeutet(e) die Mitgliedschaft der Klägerin (seit ihrer Jugend), dass sie immer eingebettet ist in die Gemeinschaft ihrer Nachbarn" auch in der tagtäglichen geschäftsmäßigen nachbarlichen Verbindung", da Kirche in Äthiopien u. a. lebendiges Christentum, lebendige Gemeinschaft" bedeute. Den sich hierzu stellenden Fragen wird ggf. das Verwaltungsgericht im Klageverfahren etwa durch Einholung von Auskünften nachzugehen haben.

Danach bestehen hinreichende Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Abschiebungsandrohung insoweit, als in ihr Äthiopien nicht als Staat bezeichnet worden ist, in den die Klägerin nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht abgeschoben werden darf, und kommt insoweit (nur) eine Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung in Betracht. Trotz der dementsprechend eingeschränkten Erfolgsaussichten ist es aber nach dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO gerechtfertigt, der Klägerin für die Anfechtungsklage uneingeschränkt Prozesskostenhilfe zu bewilligen; der Umfang ihres Unterliegens wäre dann nur geringfügig, weil kein sonstiger Zielstaat ersichtlich ist, für den die Abschiebungsandrohung rechtliche Bedeutung entfalten könnte.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO hat auch die Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Diese ist entgegen der Auffassung des Beklagten Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens. Die Verpflichtungsklage hat die Klägerin im Wege der Klagehäufung unabhängig vom Regelungsgehalt des Bescheides vom 18. November 2002 mit der Klageschrift anhängig gemacht, indem sie den Klageantrag dahin formuliert hat, den Bescheid des Beklagten vom 18. November 2002 ... aufzuheben und" diesen zu verpflichten, ihr eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen. Darin liegt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unter Aufhebung" nicht nur die Anfechtung der Abschiebungsandrohung in diesem Bescheid, sondern zusätzlich das Verpflichtungsbegehren hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Bescheid eine Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht enthält. Dieser Umstand hindert die Klägerin nicht, die Verpflichtungsklage als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zu erheben.

Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist diese Untätigkeitsklage zulässig. Der schriftsätzlich gestellte Antrag der Klägerin vom 11. November 2002 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist, selbst wenn ihre Prozessbevollmächtigte bei Antragstellung vollmachtlos gehandelt haben sollte, durch Erteilung der schriftlichen Vertretungsvollmacht vom 22. September 2003 wirksam geworden (entsprechend §§ 177, 180 Satz 2 BGB).

Jedenfalls aber hat die - nun bevollmächtigte - Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2005 den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wirksam gestellt. Dadurch jedenfalls ist der Mangel der Zulässigkeitsvoraussetzung der Antragstellung bei der Behörde, sollte er bei Klageerhebung am 7. Oktober 2004 vorgelegen haben, geheilt worden.

Die Verpflichtungsklage bietet auch in der Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg. Anspruchsgrundlage für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist nunmehr - anstelle des § 30 AuslG - § 25 AufenthG. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist nach jeder in Betracht kommenden Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes - hier des Abschnitts 5. - zu prüfen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, NVwZ 2006, 1418 ff. = juris Rdnr. 10 und 11.

Als Anspruchsgrundlage ist hier in erster Linie § 25 Abs. 3 AufenthG zu prüfen. Danach soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Abschiebung nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Regelung in § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass das Vorliegen der - § 53 Abs. 6 AuslG entsprechenden - Voraussetzungen dieses Abschiebungsverbots wegen der allgemeinen Versorgungslage in Äthiopien mit Blick auf die Klägerin ernsthaft in Betracht kommt. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Lebensumstände alleinstehender junger Frauen ohne Rückhalt in Äthiopien in den letzten Jahren so nachhaltig verbessert haben, dass ohne weiteres eine extreme allgemeine Gefahr für diesen Personenkreis ausgeschlossen werden könnte, sind nicht ersichtlich. Es kann auch nicht angenommen werden, dass sich der Beurteilungsmaßstab und die Kriterien für eine - nur durch die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Zielstaates bedingte - extreme allgemeine Gefahr durch die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie) geändert haben, da die hier in Rede stehende allgemeine Gefahrensituation nicht von der Richtlinie, insbesondere nicht von Art. 15 c) (willkürliche Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts) unter Berücksichtigung ihres Erwägungsgrundes 26 erfasst wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2007 - 20 A 5164/04.A -, juris Rdnr. 25; Hess VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A -, juris Rdnr. 21, 27, 36.

Darauf, ob auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer konkreten Gefahr für Leib und Leben der Klägerin in Äthiopien vorliegt, weil sich ihre psychische Erkrankung wegen unzureichender oder nicht erreichbarer medizinischer Behandlungsmöglichkeiten wesentlich zu verschlimmern droht, kommt es für die vorliegende Entscheidung nicht mehr an. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die vorliegenden fachlichen Stellungnahmen zu einer posttraumatischen Belastungsstörung bei der Klägerin vom 18. Januar 2003, 17. August 2005, 26. September 2005 und 29. September 2005 Veranlassung zur Aufklärung durch eine fachärztliche Begutachtung der Klägerin bieten, wenn es darauf unter Berücksichtigung des Vorstehenden ankommt. Dass die Klägerin die möglicherweise erforderliche psychiatrische Behandlung in Äthiopien erlangen könnte, kann nicht ohne weiteres angenommen werden.

Vgl. hierzu VG München, Urteil vom 29. Dezember 2006 - M 12 K 03.51361 -, juris, unter Bezugnahme auf die Auskunft der deutschen Botschaft in Addis Abeba vom 11. Oktober 2006; im allgemeinen anders noch OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 19 A 4407/03.A -.

Der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG steht nicht entgegen, dass die Klägerin ihre Passpflicht nicht erfüllt, ihre Identität nicht geklärt und sie ohne das erforderliche Visum eingereist ist. Denn von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG ist gemäß § 5 Abs. 3 1. Halbsatz AufenthG u. a. in den Fällen des § 25 Abs. 3 AufenthG abzusehen.

Der Kostenausspruch beruht auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).