Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 2086/05

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu Unrecht abgelehnt hat. Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf (vorläufige) Untersagung der Abschiebung glaubhaft gemacht.

1. Die Antragsteller machen auch im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg einen Anspruch auf weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Art. 8 EMRK geltend. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK den Antragstellern kein (vorübergehendes) Bleiberecht vermittelt.

a. Dabei kann dahin stehen, ob der Aufenthalt der Antragsteller dem Schutzbereich des Art. 8 EMRK unterfällt. Der am . September 1972 geborene Antragsteller, der sich bereits vom 19. Oktober 1992 bis Ende September/Anfang Oktober 1997 im Bundesgebiet aufhielt, und die am . September 1975 geborene Antragstellerin leben seit Dezember 1997 ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Antragsteller zu 3. und 4. sind am . März 1999 und . Dezember 2000 im Bundesgebiet geboren. Ein Aufenthaltsrecht nach dem Ausländergesetz oder dem Aufenthaltsgesetz ist den Antragstellern nach Aktenlage zu keinem Zeitpunkt erteilt worden. Sie waren lediglich im Besitz von asylrechtlichen Aufenthaltsgestattungen, Duldungen oder Grenzübertrittsbescheinigungen. Ob ein derartiger rechtlich ungesicherter Aufenthalt einen schutzwürdigen Aufenthalt im Sinne des Art. 8 EMRK begründet, lässt sich der stark kasuistisch geprägten,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280 (282),

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nicht eindeutig entnehmen.

Vgl. etwa EGMR, Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, NVwZ 2005, 1606 (1606).

Allerdings legt die einzelfallbezogene Rechtsprechung des EGMR die Annahme nahe, dass ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch beim Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung oder eines Aufenthaltstitels nicht von vornherein ausscheidet.

So auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142 (143); a. A. etwa: Hess VGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217 (218), m. w. N.

Ein solcher Fall kommt etwa dann in Betracht, wenn dem betreffenden Ausländer keine Aufenthaltsgenehmigung oder kein Aufenthaltstitel erteilt worden ist, obwohl er hierauf einen Anspruch hatte, die Ausländerbehörde ihm aber lediglich eine Grenzübertrittsbescheinigung oder (Ketten-) Duldungen erteilt hatte.

Unabhängig davon hat der EGMR in seinen Entscheidungen maßgeblich darauf abgestellt, warum der betreffende Ausländer sich trotz bestehender Ausreisepflicht (weiterhin) im Aufnahmestaat aufgehalten und ob der Aufnahmestaat die Verpflichtung zur Ausreise aufgehoben hat.

EGMR, Entscheidungen vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 (Dragan u. a.) -, NVwZ 2005, 1043 (1045), und 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, a. a. O., 1047.

Danach ist - jedenfalls auch - zu prüfen, ob der ausreisepflichtige Ausländer aufgrund des Verhaltens der Ausländerbehörde berechtigt darauf vertrauen durfte, weiterhin im Aufnahmestaat bleiben zu dürfen.

OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 -; teilweise ebenso: VGH Bad.- Württ., Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, a. a. O.

Ob diese Prüfung den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK oder die nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft,

auf Letzteres deutet die Entscheidung des EGMR vom 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, a. a. O., 1046, hin,

und ob bei dieser entweder den Schutzbereich oder die Verhältnismäßigkeitsprüfung betreffenden Prüfung alle weiteren für und gegen den weiteren Aufenthalt im Aufnahmestaat sprechenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen und mit dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Ausländerrecht abzuwägen sind, lässt sich der Rechtsprechung des EGMR ebenfalls nicht eindeutig entnehmen. Letztlich kommt es darauf im vorliegenden Fall auch nicht an. Zu Gunsten der Antragsteller kann davon ausgegangen werden, dass ihr Aufenthalt im Bundesgebiet dem Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK unterfällt. Die Beendigung ihres Aufenthalts im Bundesgebiet ist aber bei einer Gesamtabwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK.

b. Bei der Gesamtabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind alle persönlichen und familiären sowie sozialen und wirtschaftlichen Bindungen des betreffenden Ausländers im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen. Hierzu gehören neben den bereits angesprochenen Aspekten die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die Kenntnisse der Sprache des Aufnahmestaates, die Sicherung des Lebensunterhaltes durch Erwerbstätigkeit, die Wohnverhältnisse, die persönlichen Befähigungen zur Integration im Aufnahmestaat, insbesondere eine etwaige Schul-, Hochschul-, Berufs- oder sonstige Ausbildung im Aufnahmestaat, sowie etwaige Verstöße gegen die Rechtsordnung des Aufnahmestaates.

EGMR, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, InfAuslR 2006, 3 (3 f.), und 16. Juni 2005 - 60654/00 (Sisojeva) -, InfAuslR 2005, 349 (349 f.), Entscheidungen vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 (Dragan u. a.) -, a. a. O., und 16. September 2004 - 11103/03 (Ghiban) -, a. a. O., 1046 f., Urteile vom 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -, InfAuslR 2004, 183 (183 f.), und 10. Juli 2003 - 53441/99 (Benhebba) -, InfAuslR 2004, 182 (182), sowie Entscheidung vom 4. Oktober 2001 - 43359/98 -, NJW 2003, 2595 (2596); BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2007 - 19 E 1139/06 -, 8. Januar 2007 - 19 B 1994/06 -, 21. Dezember 2006 - 18 A 3256/04 -, 7. November 2006 - 19 B 2180/06 -, 10. Oktober 2006 - 19 B 2041/06 -, und 21. Juli 2005 - 19 B 939/05 -.;OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG -, InfAuslR 2006, 274 (275); Hess VGH, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, a. a. O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, a. a. O., und Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70 (71).

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit der betreffende Ausländer seinem Herkunftsstaat entfremdet ist und deshalb ggf. eine Reintegration unmöglich oder unzumutbar ist.

Vgl. nur EGMR, Urteile vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, a. a. O. (4), und 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -; BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54 (56 f.).

Ob im Falle einer möglichen und zumutbaren Reintegration im Herkunftsstaat schon deshalb ein Eingriff in das Privat- und Familienleben gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist, mithin in derartigen Fällen beachtliche Bindungen im Aufnahmestaat nicht durchgreifen können und diese keiner näheren Prüfung bedürfen, lässt sich der Rechtsprechung des EGMR ebenfalls nicht eindeutig entnehmen. Auch dies kann hier offen bleiben.

aa. Die Antragsteller haben keine Bindungen im Bundesgebiet, die das öffentliche Interesse an ihrer Ausreise im Sinne eines ausgewogenen Gleichgewichts zurückdrängen.

aaa. Beachtliche persönliche oder familiäre Bindungen der Antragsteller zu 2., 3. und 4. sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Die Antragstellerin zu 2. lebt zwar wie der Antragsteller zu 1. seit Dezember 1997 und damit seit mehr als neun Jahren im Bundesgebiet. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie hier einer Berufstätigkeit nachgegangen ist oder sonstige erhebliche Integrationsleistungen erbracht hat. Beachtliche Kenntnisse der deutschen Sprache sind nicht geltend gemacht worden. Außerdem ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie neben ihrer Kernfamilie Bindungen zu im Bundesgebiet lebenden Verwandten hat. Der sieben Jahre alte Antragsteller zu 3. ist (allenfalls) im zweiten Schulbesuchsjahr; der sechs Jahre alte Antragsteller zu 4. ist noch nicht schulpflichtig. Außerschulische Integrationsleistungen sind für die Antragsteller zu 3. und 4. nicht geltend gemacht worden.

Eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein Aufenthaltstitel ist den Antragstellern zu 2., 3. und 4. nicht erteilt worden. Der Aufenthalt der Antragstellerin zu 2. war bis zur unanfechtbaren Ablehnung ihres nach der Einreise gestellten Asylantrages durch Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. September 2002 lediglich gestattet. In der Folgezeit sind ihr ausschließlich Grenzübertrittsbescheinigungen und seit dem 4. Dezember 2003 - mit Unterbrechungen - Duldungen erteilt worden. Grund des geduldeten Aufenthalts war eine mit ärztlichem Attest vom 28. Oktober 2003 bescheinigte posttraumatische Belastungsstörung. Trotz Aufforderung des Antragsgegners vom 16. Februar 2005 ist eine Folgebescheinigung nicht vorgelegt worden. Von einem Fortbestehen der Erkrankung kann deshalb jedenfalls seit Februar 2005 nicht mehr ausgegangen werden.

Die Erkrankung der Antragstellerin zu 2. ist auch der alleinige Grund dafür, dass der Antragsgegner nach dem mit unanfechtbarem Bescheid des Bundesamtes vom 15. November 1999 abgeschlossenen Asylverfahren des Antragstellers zu 3. und der Geburt des Antragstellers zu 4., für den kein Asylantrag gestellt worden ist, keine konkreten Abschiebemaßnahmen gegen die Antragsteller eingeleitet hat. Der Antragsgegner hat diese mit Schreiben vom 18. März 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ausschließlich wegen der (vorübergehenden) Erkrankung der Antragstellerin zu 2. weiterhin im Bundesgebiet bleiben können. Daran hat der Antragsgegner auch in der Folgezeit keine Zweifel aufkommen lassen. Mit seit Mai 2003 unanfechtbaren Ordnungsverfügungen vom 10. Oktober 2002 lehnte er die Anträge der Antragsteller auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach dem sog. Kosovo-Erlass ab. Ihre Anträge vom 18. Januar 2005 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG lehnte er mit Ordnungsverfügungen vom 8. September 2005 ab.

bbb. Der Antragsteller zu 1. ist abgesehen von kurzzeitigen Unterbrechungen seit August 1998 als Möbelpacker bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Nach der Bescheinigung des Bürgermeisters der Stadt I. vom 9. August 2001 hat er seit dem 1. November 1997 keine Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Sonstige Integrationsleistungen sind nicht geltend gemacht worden. Seine Kenntnisse der deutschen Sprache hat der Antragsteller zu 1. nicht konkret dargelegt. Bindungen an im Bundesgebiet lebende Verwandte sind nicht vorgetragen worden. Allein die berufliche Integration des Antragstellers zu 1. und sein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet haben jedoch kein durchgreifendes Gewicht. Er durfte wie die Antragsteller zu 2., 3. und 4. nicht von einem dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet ausgehen. Der Antragsgegner hat auch seine Ausreisepflicht zu keinem Zeitpunkt im Sinne der Rechtsprechung des EGMR aufgehoben.

Ungeachtet der Frage, ob der erste Aufenthalt des Antragstellers zu 1. im Bundesgebiet schon deshalb unerheblich ist, weil er Ende 1997 ausgereist ist, war sein Aufenthalt ab der Einreise am 19. Oktober 1992 bis zur Ausreise lediglich auf Grund seines Asylantrages vom 28. Oktober 1992 und seines Folgeantrages vom 8. April 1997 gestattet. Einen anderen Zweck hatte sein Erstaufenthalt nicht. Sowohl der Asylantrag als auch der Folgeantrag blieben ohne Erfolg.

Nach seiner Wiedereinreise im Dezember 1997 ist er am 11. Dezember wegen unerlaubter Einreise festgenommen und aufgrund des Antrags des Antragsgegners am 12. Dezember 1997 bis zum 3. Juni 1998 in Abschiebehaft genommen worden. Das Bundesamt hat den während der Haft gestellten zweiten Asylfolgeantrag des Antragstellers zu 1. mit Bescheid vom 27. Mai 1998 abgelehnt. Seine Klage wies das Verwaltungsgericht Köln durch rechtskräftiges Urteil vom 3. September 2002 ab. Mit seit Mai 2003 unanfechtbarer Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2002 lehnte der Antragsgegner die beantragte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem sog. Kosovo-Erlass ab. In der Zeit danach sind dem Antragsteller zu 1., der sich - wie die Antragstellerin zu 2. - am 11. November 2002 nach erfolgloser Durchführung eines Petitionsverfahrens zur freiwilligen Ausreise bereit erklärte, Grenzübertrittsbescheinigungen oder Duldungen ausschließlich wegen der (vorübergehenden) Erkrankung der Antragstellerin zu 2. erteilt worden. Auch sonst hat der Antragsgegner, der den Antragsteller zu 1. mit Schreiben vom 1. Juli und 2. Oktober 2003 zur freiwilligen Ausreise aufgefordert hatte, keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Ausreisepflicht des Antragstellers zu 1. durchsetzen werde. Auch seinen Antrag vom 18. Januar 2005 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG lehnte der Antragsgegner mit Ordnungsverfügung vom 8. September 2005 ab.

Hat damit der Antragsgegner zu keinem Zeitpunkt im Sinne der Rechtsprechung des EGMR die Ausreisepflicht der Antragsteller aufgehoben und auch sonst keinen Vertrauenstatbestand gesetzt, aufgrund dessen sich die Antragsteller auf einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet einrichten konnten, kommt es nicht mehr darauf an, dass der Antragsteller zu 1. mehrfach im Bundesgebiet bestraft worden ist. Es handelt sich um sechs Verkehrsdelikte, die er während seines ersten Aufenthalts im Bundesgebiet in der Zeit vom 6. November 1993 (erstes Verkehrsdelikt) bis 21. August 1994 (letztes Verkehrsdelikt) begangen hat; hinzu kommt eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz, begangen am 7. Oktober 1997 (unerlaubte Einreise aus der Schweiz). Wegen des Verkehrsdeliktes vom 21. August 1994 ist er zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden; wegen der weiteren Verkehrsdelikte und des Verstoßes gegen das Ausländergesetz ist er jeweils zu Geldstrafen verurteilt worden. Nur ergänzend weist der Senat mit Blick auf die Ausführungen des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts darauf hin, dass die Straftaten bei der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotenen Abwägung kein gegen den weiteren Aufenthalt des Antragstellers sprechendes Gewicht (mehr) haben. Neben der Art und Schwere der Straftaten,

vgl. EGMR Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, a. a. O. (4), 16. Juni 2005 - 60654/00 (Sisojeva) -, a. a. O. (350), 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -, a. a. O. (183), und 10. Juli 2003 - 53441/99 (Benhebba) -, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 19 B 1994/06 -,

sind nicht nur das Alter des betreffenden Ausländers bei der Begehung der Tat,

EGMR, Urteil vom 15. Juli 2003 - 52206/99 (Mokrani) -, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, a. a. O.,

sondern auch der Zeitraum zwischen der Tatbegehung und den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie das Verhalten während dieser Zeit zu berücksichtigen.

EGMR, Urteil vom 10. Juli 2003 - 53441/99 (Benhebba) -, a. a. O.

Danach dürfte im Rahmen des Art. 8 EMRK zu Gunsten des Antragstellers zu 1. ins Gewicht fallen, dass er sich seit dem 7. Oktober 1997 und damit über einen Zeitraum von nahezu 9 ½ Jahren straffrei verhalten hat. Im Übrigen hat der EGMR,

Urteil vom 27. Oktober 2005 - 32231/02 (Keles) -, a. a. O. (4),

zwar die Gefährlichkeit von Verkehrsdelikten für den öffentlichen Straßenverkehr anerkannt, jedoch der Tatsache Bedeutung beigemessen, dass die beiden einzigen verhängten Freiheitsstrafen nur" fünf und sechs Monate betrugen.

bb. Die Antragsteller können sich auch in die Verhältnisse ihres Heimatlandes eingliedern. Die Antragsteller zu 1. und 2. haben 20 bzw. fast 20 Jahre in ihrem Heimatland gelebt, bevor sie erstmals ins Bundesgebiet einreisten. Dass sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet früher bestehende persönliche, familiäre und soziale Kontakte im Heimatland vollständig verloren haben, ist nicht vorgetragen. Angesichts des Alters der Antragsteller zu 3. und 4. von sieben und sechs Jahren und des anzunehmenden Erwerbs auch der Heimatsprache kann erwartet werden, dass sie sich insbesondere mit Hilfe der Antragsteller zu 1. und 2. im Heimatland erfolgreich integrieren können.

2. Aufenthaltsansprüchen der Antragsteller auf der Grundlage der Anordnung nach § 23 Abs. 1 und § 60 a Abs. 1 AufenthG des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2006 - 15 - 39.08.01 - 3 - (im Folgenden: Bleiberechtsanordnung) stehen die Straftaten des Antragstellers zu 1. entgegen (Nr. 1.4.6 und Nr. 2.1 Satz 1 der Bleiberechtsanordnung). Sie sind aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses noch nicht im Bundeszentralregister zu tilgen (vgl. auch 1.4.6.1 der Bleiberechtsanordnung). Eine vorzeitige Tilgung durch den Generalbundesanwalt (§ 49 Abs. 1 BZRG) ist nicht ersichtlich. Das lässt sich insbesondere dem von den Antragstellern vorgelegten Führungszeugnis des Generalbundesanwaltes vom 4. Oktober 2005 nicht entnehmen. Es enthält zwar keine Eintragungen. Dies beruht jedoch allein darauf, dass die Straftaten des Antragstellers gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchstaben a und b BZRG nicht in das Führungszeugnis eingetragen werden. Der Ausschluss des Antragstellers von den Regelungen der Bleiberechtsanordnung hat grundsätzlich zur Folge, dass auch die Antragsteller zu 2., 3. und 4. ausgeschlossen sind (Nr. 1.4.6.2 Satz 1 der Bleiberechtsanordnung). Eine Ausnahme hiervon kommt weder mit Blick auf Nr. 1.4.6.2 Satz 2 der Bleiberechtsanordnung noch aus einem sonstigen Grund in Betracht. Auch die Antragsteller haben keine dahingehenden Gesichtspunkte vorgetragen.

3. Eine (vorübergehende) tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Antragstellers zu 4. ergibt sich nicht daraus, dass ihm gegenüber die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Oktober 2002 nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist. Durchgreifende Zweifel an der ordnungsgemäßen Bekanntgabe an die früheren Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bestehen nicht. Der Vortrag der Antragsteller im Beschwerdeverfahren erschöpft sich darin, das Vorhandensein" der Ordnungsverfügung zu bestreiten. Abgesehen davon ist ihnen über ihre Prozessbevollmächtigten die Ordnungsverfügung mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 6. Januar 2006 erneut bekannt gegeben worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3 iVm 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).