Oberverwaltungsgericht NRW, 18 B 167/06

Datum:

10.04.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

18. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

18 B 167/06

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2006:0410.18B167.06.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 27 L 1269/05

Schlagworte:

Streitwert Akteneinsicht

Normen:

GKG § 52 Abs. 1; GKG § 53 Abs. 3; VwGO § 123

Leitsätze:

Ein auf Akteneinsicht gerichtetes Begehren ist mit einem Viertel des Regelwertes angemessen bewertet.

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2006 ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf je 1.250, EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch über die Kosten zu entscheiden.

3

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil dieser in zutreffender Einschätzung der Rechtslage von sich aus den Antragsteller der Notwendigkeit enthoben hat, sein Rechtsschutzbegehren weiter zu verfolgen.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Dabei geht der Senat davon aus, dass das auf Akteneinsicht gerichtete Anordnungsbegehren nach § 123 VwGO auch unter Berücksichtigung der endgültigen Erledigung des Rechtsstreites mit einem Viertel des Regelwertes angemessen bewertet wird.

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Dieser Beschluss unanfechtbar.