Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 620/04

G r ü n d e :

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greift nicht durch.

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Der am 00.00.00 geborene Kläger wurde nach einer vorangegangenen polizeiärztlichen Begutachtung, die anlässlich seiner ursprünglich für das Jahr 0000 in Aussicht genommenen Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - im Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO)) - erfolgt war, durch das Polizeipräsidium X mit Bescheid vom 00.00.00 als polizeidienstunfähig eingestuft. In dem gegen diese Entscheidung vom Kläger anhängig gemachten Klageverfahren - 1 K 3303/98 (VG Gelsenkirchen) - holte das Verwaltungsgericht ein Gutachten des Direktors der Klinik und Poliklinik für Orthopädie, Gesamthochschule Y, Prof. Dr. med. S zur Frage der Polizeidienstfähigkeit des Klägers ein. In seinem Gutachten vom 00.00.00 kam der Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Kläger polizeidienstfähig sei. Im Hinblick darauf hob der Beklagte seinen Bescheid vom 00.00.00 auf und verlieh dem Kläger am 00.00.00 die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit. Am 00.00.00 ernannte er ihn zum Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und am 00.00.00 zum Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 BBesO).

Der Kläger erstrebt eine Verpflichtung des beklagten Landes, "ihn dienst-, beamten- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er ordnungsgemäß unter Berücksichtigung der gegebenen Polizeidienstfähigkeit in die Besoldungsgruppe A 8 BBesO befördert worden wäre". Das Verwaltungsgericht hat die Klage als wohl bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet angesehen: Das Polizeipräsidium X sei nicht gehindert gewesen, sich bei seiner Entscheidung über die Polizeidienstfähigkeit des Klägers allein auf das eingeholte polizeiärztliche Gutachten zu stützen. Dieses sei, wie sich aus § 194 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - in der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) geltenden Fassung - ergebe, die maßgebliche Grundlage für die Entscheidung, ob ein Polizeivollzugsbeamter den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht (mehr) genüge. Die für die Klärung der Polizeidiensttauglichkeit erforderlichen Feststellungen kämen "mit Vorrang" dem Polizeiarzt zu, da er aus der Kenntnis der Belange des Polizeivollzugsdienstes besser als ein Privatarzt den erhobenen medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der Polizeidiensttauglichkeit in Beziehung zu setzen vermöge. Sein spezieller zusätzlicher Sachverstand beruhe einerseits auf der Kenntnis der Belange des Polizeivollzugsdienstes und andererseits auf der aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen gewonnenen Erfahrung. Da Verletzungen und Abnutzungen des Bewegungsapparates, insbesondere der Gelenke, zudem einen wesentlichen Teil der polizeiärztlichen Behandlungspraxis ausmachten, habe das Polizeipräsidium X keinen Anlass gehabt, an der ausreichenden Fachkenntnis und praktischen Erfahrung des hinzugezogenen Polizeiarztes zu zweifeln, auch wenn dieser kein Facharzt für Orthopädie sei. Durch die Einschaltung des nicht im Dienstbereich des Polizeipräsidiums X unmittelbar tätigen Polizeiarztes der Bezirksregierung Y sowie durch die Gegenzeichnung seiner Stellungnahmen durch den Polizeiarzt des Polizeipräsidiums Z sei auch die notwendige sachliche und persönliche Neutralität der gutachterlichen Feststellungen hinreichend gewährleistet. Die Einschaltung weiterer Gutachter habe sich aus diesen Gründen nicht aufgedrängt. Dies gelte auch angesichts der von dem Kläger vorgelegten privatärztlichen Gegengutachten. Diese Gegengutachten seien dem Polizeiarzt jeweils zur weiteren Stellungnahme vorgelegt worden. Dieser habe sich mit einer ausführlichen Begründung in nachvollziehbarer Weise mit den fachärztlichen Stellungnahmen auseinander gesetzt und unter ihrer Berücksichtigung die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit getroffen. Dem Beklagten sei hinsichtlich der erst späteren Beförderung des Klägers weder eine schuldhafte Fürsorgepflichtverletzung noch unter anderen Gesichtspunkten ein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen, welches adäquat kausal für einen Schadenseintritt beim Kläger gewesen wäre.

Der Kläger macht geltend: Die Klage sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bereits unzulässig. Ihm sei zu keinem Zeitpunkt durch den Beklagten mitgeteilt worden, wann dem Polizeipräsidium X Beförderungsstellen zugewiesen worden seien. Diese Informationen habe er sich auch nicht selber beschaffen können. Das Verlangen, "ins Blaue hinein" eine Auflistung jedes einzelnen Monats von Mai 0000 bis November 0000 in seinen Antrag auf Schadensersatz aufzunehmen, habe keine Grundlage. Auch die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der Frage, ob sich das Polizeipräsidium X ausschließlich auf das eingeholte polizeiärztliche Gutachten habe stützen können, seien nicht nachvollziehbar. Der Beklagte sei der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 8. Oktober 2001 - 16 DC 99.2212 - dargelegten Verpflichtung des Dienstherrn, auch im Zusammenhang mit amtärztlichen Stellungnahmen privatärztliche Gutachten zu berücksichtigen und zu bewerten, nicht nachgekommen. Trotz der eindeutigen gegenteiligen ärztlichen Einschätzungen unterschiedlicher fachlicher Koryphäen habe sich der Polizeiarzt weiterhin auf lediglich pauschale Argumente bezogen, nämlich darauf, dass vorgeschädigte Knorpelsubstanz sich regelmäßig nicht wieder voll regenerieren könne. Die Aussagen des Polizeiarztes seien mit keiner der privatärztlichen Stellungnahmen in Einklang zu bringen. Bereits im Operationsbericht (vom 00.00.00) sei handschriftlich vermerkt worden: "Langfristig wird sicherlich nicht mit wesentlichen Vorgeschichten [Folgeschäden] zu rechnen sein". Der Aussage des arthroskopierenden Arztes sei allein deswegen besonders große Bedeutung beizumessen, da nur im Rahmen der Arthroskopie eine qualitative Beurteilung des Knorpels möglich sei. Insoweit handele es sich um Basiswissen im Rahmen der Orthopädie / Chirurgie, was insbesondere in dem Gutachten des Prof. Dr. med. S vom 00.00.00 deutlich geworden sei. Im Hinblick darauf, dass die Einschätzungen des Polizeiarztes einerseits und die der anderen beteiligten Ärzte und Gutachter andererseits einander widersprächen, habe das Polizeipräsidium X zusätzliche Untersuchungen einleiten und weitere Gutachten einholen müssen. Dies sei trotz der Vielfalt und Aussagekraft der privatärztlichen Atteste und trotz der krassen Fehleinschätzung des Polizeiarztes nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund sei dem Beklagten eine Fürsorgepflichtverletzung vorzuwerfen.

Damit wird die Richtigkeit der die Klage abweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die sich - selbständig tragend - darauf stützt, die Klage sei auch unbegründet, nicht ernstlich in Frage gestellt.

Der Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener bzw. verzögerter Beförderung setzt voraus, dass der Dienstherr bei der Entscheidung, den Beamten nicht bzw. erst später zu befördern, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und dass dies bei dem betreffenden Beamten einen Schaden adäquat verursacht hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2005 - 6 A 4744/03 - m. w. N.

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen in seinem Falle erfüllt sind. Dabei kann offen bleiben, ob ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten gegeben ist. Jedenfalls kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte schuldhaft gehandelt hat.

Hinsichtlich der zunächst erfolgten Einstufung des Klägers als polizeidienstunfähig und der dadurch bedingten verzögerten Beförderung des Klägers zum Polizeiobermeister trifft den Beklagten kein Verschulden. Er konnte sich bei seiner Entscheidung über die Polizeidienstfähigkeit des Klägers auf die von ihm eingeholten polizeiärztlichen Stellungnahmen stützen, ohne dass ihm insoweit vorzuwerfen wäre - ein vorsätzliches rechtswidriges Handeln des Beklagten ist vom Kläger weder behauptet worden noch sonst erkennbar -, fahrlässig gehandelt zu haben. Die Ausführungen des Polizeiarztes waren so beschaffen, dass es nicht als sorgfaltswidrig zu bewerten ist, dass der Beklagte sie der Einstufung des Klägers als polizeidienstunfähig zugrunde gelegt und von der Einholung eines weiteren Gutachtens abgesehen hat.

In seiner abschließenden Stellungnahme vom 00.00.00 hat der polizeiärztliche Gutachter eingehend erläutert, weshalb er trotz der vom Kläger beigebrachten privatärztlichen Gutachten an seiner Feststellung festhalte, der Kläger sei polizeidienstunfähig. Insoweit hat er darauf verwiesen, dass seine Einschätzung zunächst auf einer Auswertung der Operations- und Histologiebefunde des St. Marien-Hospitals T beruhe. Die Widerlegung dieser Befunde könne nur durch erneute histologische und arthroskopische Bilddokumentationen erfolgen. Für einen derartigen Eingriff bestehe keine medizinische Indikation. Nach medizinisch- wissenschaftlichen Erkenntnissen sei es nicht möglich, dass eine derartig vorgeschädigte Knorpelsubstanz - wie die beim Kläger vorhandene - sich wieder voll regeneriere. Der Bericht des St. Marien-Hospitals T zu der durchgeführten kernspintomographischen Untersuchung bestätige dementsprechend auch gewisse Knorpelschäden. Allerdings könne keine technische Untersuchung vorliegend eine direkte Inaugenscheinnahme durch Arthroskopie und die nachfolgende feingewebliche Untersuchung ersetzen. Für die Einstufung des Klägers als polizeidienstunfähig sei zudem der Befund seiner Wirbelsäule von hoher Wichtigkeit. Dass röntgenologisch nachgewiesene Bandscheibenschädigungen vorhanden seien und der Kläger auch wegen Lumboischialgien ab 0000 krankgeschrieben worden sei, sei in den aktuellen Stellungnahmen der LVA-Klinik und des St. Marien-Hospitals T gänzlich unerwähnt geblieben. Diese Ausführungen können weder - wie der Kläger sinngemäß geltend macht - als unbrauchbar bzw. unschlüssig angesehen werden noch rechtfertigen sie den Einwand, der polizeiärztliche Gutachter sei nicht hinreichend auf die individuellen Verhältnisse des zu begutachtenden Falles eingegangen. Der Umstand, dass der in dem Verfahren 1 K 3303/00 (VG Gelsenkirchen) beauftragte Gutachter Prof. Dr. med. S hinsichtlich der Frage der Polizeidienstfähigkeit des Klägers im Nachhinein zu einem anderen Ergebnis gelangt ist als der Polizeiarzt, ändert hieran nichts.

Zu den vorgenannten Erwägungen kommt hinzu, dass polizeiärztlichen Stellungnahmen zur Frage der Polizeidienstfähigkeit, worauf schon das Verwaltungsgericht mit zutreffender Argumentation hingewiesen hat, generell ein größeres Gewicht als privatärztlichen Feststellungen zuzumessen ist und im vorliegenden Fall die ärztlichen Erklärungen des Polizeiarztes Dr. med. U jeweils durch einen weiteren Polizeiarzt gegengezeichnet worden waren.

Ein Verschulden des Beklagten lässt sich auch nicht unter Hinweis darauf bejahen, der Beklagte habe es unterlassen, die einschlägigen fachärztlichen Gutachten zu berücksichtigen und zu bewerten. Der diesbezügliche Einwand des Klägers ist in tatsächlicher Hinsicht nicht zutreffend. Denn der Beklagte hat die vom Kläger überreichten privatärztlichen Äußerungen dem polizeiärztlichen Gutachter mit der Bitte vorgelegt, hierzu ergänzend zu seinem Gutachten vom 00.00.00 Stellung zu nehmen. Die Entscheidung, den Kläger als polizeidienstunfähig einzustufen, hat der Beklagte in dem Bescheid vom 00.00.00 auf der Grundlage der entsprechenden zusätzlichen polizeiärztlichen Erklärungen vom 00.00.00 und 00.00.00 getroffen, die ihrerseits auf die fachärztlichen Atteste eingehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n. F.).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).