Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 712/05

Datum:
25.10.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
1. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 A 712/05
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1025.1A712.05.00
 
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 1040/04
 
Tenor:

Den Parteien wird zur Beendigung des Rechtsstreits der nachfolgende Vergleich vorgeschlagen:

1. Der Beklagte sagt zu - ohne insoweit eine Rechtspflicht anzuerkennen -, die über die Klägerin erstellte dienstliche Beurteilung vom 25. August 2003 umgehend aufzuheben.

2. Die Klägerin verfolgt ihre Ansprüche nicht weiter. Sie nimmt den Antrag auf Zulassung der Berufung und die Klage zurück. Der Beklagte stimmt der Klagerücknahme zu. Die Klägerin übernimmt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Hinweis

Der Vergleich ist geschlossen - und der Rechtsstreit damit beendet -, sobald ihn beide Parteien gegenüber dem Gericht schriftlich angenommen haben.

 
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank