Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2667/02

Tatbestand:

Der Kläger erwarb am 3. Mai 1996 von der Bundesrepublik Deutschland - Bundeseisenbahnvermögen - das Eigentum an den Flurstücken Gemarkung I. , Flur 4, Flurstücke 265, 268, 71, 264 und 267, wobei die letzten drei Flurstücke seit diesem Zeitpunkt im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs unter einer laufenden Grundstücksnummer geführt werden. Das Flurstück 71, das vom Flurstück 264 umschlossen war, war schon seit langem mit einem unter Denkmalschutz stehenden Lokschuppen bebaut, zu dem von Westen Gleise führten, die vom Hauptstrang der Gleise im Norden abzweigten. Die genannten Parzellen waren zuvor Teile der weitaus größeren, zum Bundeseisenbahnvermögen gehörenden Grundstücke Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 69, und Flur 29, Flurstück 146. Es handelte sich dabei um die Teile der genannten Flurstücke, die südlich des Hauptgleisstranges liegen. Südwestlich der hier in Rede stehenden Fläche verläuft der A.-------weg , der im letzten Teil über die im Eigentum des Klägers stehenden Flurstücke 265 und 268 führt.

Seit 1988 liegt im A.-------weg von Westen kommend ein Mischwasserkanal, der etwa bis zur Mitte des im Westen stark spitzwinklig zulaufenden dreieckigen Flurstücks 264 führte, etwa 55 bis 60 m vom Lokschuppen entfernt. Der Lokschuppen wurde schon lange nicht mehr bestimmungsgemäß benutzt. Mit Baugenehmigung vom 13. November 1984 genehmigte der Beklagte der Firma O. Gerüstbau GmbH einen Büroanbau an den Lokschuppen mit WC, Waschtisch und Spüle. Die Schmutzabwässer wurden in einer wasserdichten Grube gesammelt, Niederschlagswasser durfte kraft wasserrechtlicher Erlaubnis des Kreises N. vom 22. Mai 1986, geändert durch Bescheid vom 22. Januar 1987, versickert werden. Sowohl die wasserdichte Grube wie auch die Sickergrube wurden auf der Fläche des späteren Flurstücks 267 errichtet. Die Grundstücksentwässerungsanlage genehmigte der Beklagte durch Bescheid vom 9. April 1987. Der Lokschuppen wurde als Gerüstlager genutzt.

1996 verlängerte der Beklagte den bestehenden Mischwasserkanal um etwa 30 bis 35 m. Mit Baugenehmigung vom 4. Juli 1996 genehmigte der Beklagte dem Kläger die Errichtung einer Lagerhalle mit Hausmeisterwohnung östlich des ehemaligen Lokschuppens auf dem späteren Flurstück 267. Am 18. Juni 1997 wurden die Flurstücke mit ihren Schmutzwässern aus dem Blockschuppen und der Lagerhalle an die Kanalisation im A.-------weg angeschlossen, während das Niederschlagswasser teils in einer Zisterne gesammelt, teils versickert wurde. Ein Antrag auf eine diesbezügliche wasserrechtliche Erlaubnis ist bis heute nicht beschieden worden. Mit Baugenehmigung vom 2. August 1999 genehmigte der Beklagte dem Kläger den Anbau einer Cafeteria an den ehemaligen Lokschuppen, der als Eisenbahnmuseum genutzt werden sollte. Zwischenzeitlich gab es bislang nicht verwirklichte Überlegungen, die auch von einem Herrn T. in Form einer Bauvoranfrage konkretisiert wurden, auf den zum Lokschuppen führenden Gleisen Schlaf- und Liegewagen sowie einen Speise- und ein Postwagen aufzustellen und für gastronomische Zwecke zu nutzen.

Mit Schreiben vom 15. November 1996 kündigte der Beklagte dem Kläger an, einen Kanalanschlussbeitrag zu erheben. Nach Darstellung der satzungsrechtlichen Beitragsgrundlagen teilte er mit, dass das Grundstück eine Größe von 7.212 m² aufweise. Aus Billigkeitsgründen würden 1.500 m² in Abzug gebracht, da nicht das gesamte Grundstück für eine Bebauung geeignet sei. Sodann errechnete er auf dieser Grundlage den zu zahlenden Beitrag. Im Folgenden erhob der Kläger Einwendungen, mit denen er den Abzug weiterer Flächen verlangte. Das lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 19. Februar 1997 ab. Mit Bescheid vom 10. März 1997 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für die Flurstücke 71, 264 und 267 einen Kanalanschlussbeitrag in Höhe von 37.150,85 DM für die Möglichkeit der Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser fest. In der Beitragsberechnung legte er dar, dass das Grundstück eine Fläche von 7.212 m² habe. Von dieser Grundstücksgröße würden 1.500 m² (westlicher Teil) in Abzug gebracht, da dieser Teil für eine Bebauung nicht geeignet sei. Für den so festgesetzten Beitrag wurde ein Zahlungsgebot bis zum 14. April 1997 ausgesprochen. Mit dem gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wandte der Kläger im Wesentlichen ein, es werde dem Kanal nur Schmutzwasser über eine Hebeanlage zugeführt, aber kein Niederschlagswasser. Außerdem müssten weitere Flächen, für die eine Bebauung nicht in Frage komme, aus der Veranlagung herausgenommen werden, insgesamt unterlägen nur 3.100 m² der Beitragspflicht. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass das Museumsgebäude und die Cafeteria einschließlich der Stellplätze einem für die Allgemeinheit bedeutenden kulturellen Nutzungszweck dienten, sodass insoweit vollständig auf eine Beitragserhebung verzichtet werden sollte. Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 17. September 1997 zurück und setzte den Beitrag neu fest auf 46.906,85 DM, indem er nunmehr die volle Fläche der Flurstücke von 7.212 m² zu Grunde legte. Einen Beitragserlass lehnte er ab. Die Zahlung des festgesetzten Betrages ordnete er bis zum 20. Oktober 1997 an.

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger weiter gegen den Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Eine Beitragspflicht bestehe nicht, da nach § 51a des Landeswassergesetzes der Kläger, dessen Grundstück erst nach dem 1. Januar 1996 an den Kanal angeschlossen worden sei, abwasserbeseitigungspflichtig sei. Eine Hebeanlage für Niederschlagswasser sei unverhältnismäßig teuer. Auch werde bereits teilweise versickert. Daher könne allenfalls eine Teilbeitragspflicht bestehen.

Der Kläger hat beantragt,

den Kanalanschlussbeitragsbescheid des Beklagten vom 10. März 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. September 1997 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen: Festsetzungsverjährung sei noch nicht eingetreten, da das Gelände bis 1995 Betriebsgelände der Deutschen Bundesbahn gewesen sei und somit kein der Beitragspflicht unterliegendes Baugrundstück. Ihm, dem Beklagten, sei nicht bekannt, wann die Deutsche Bundesbahn die Nutzung des Grundstücks zu Zwecken des Bahnbetriebes aufgegeben habe, jedenfalls liege bislang noch keine Entwidmung des Grundstückes vor. Eine Abwasserbeseitigungspflicht der Stadt F. habe nicht bestanden, da es sich bei dem Bahngrundstück nicht um ein auf dem Gebiet der Stadt liegendes Grundstück gehandelt habe, es habe sich um eine Enklave gehandelt. Die drei Flurstücke 264, 71 und 267 bildeten ein Buchgrundstück und eine wirtschaftliche Einheit, da alle baulich oder gewerblich nutzbar seien, insbesondere auch bezüglich des westlichen Zipfels, auf dem Speise- und Schlafwagen aufgestellt und gastronomisch genutzt werden könnten. Auch die Schienenfläche nördlich der Gebäude sei einzubeziehen, da es sich um notwendige Abstandsflächen zum Hauptschienenstrang handele. Ermäßigungstatbestände lägen nicht vor, ebenso gebe es keine Gründe für einen Beitragsverzicht.

Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Eisenbahnbundesamt mitgeteilt, dass die Fläche eisenbahnrechtlich noch nicht entwidmet worden sei. Die Untere Wasserbehörde (Kreis N. ) hat mitgeteilt, dass gegen eine Versickerung des Niederschlagswassers keine Bedenken bestünden, soweit die vorhandenen Baulichkeiten betroffen seien. Bei einer weitergehenden Versickerung komme es auf die Kapazität der Versickerungsanlage und die Qualität des Wassers an, was nur im Einzelfall geprüft werden könne.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Die Beitragspflicht sei erst mit der Ausparzellierung der Flurstücke aus den Vorgängerflurstücken 69 und 146 und dem Erwerb durch den Kläger entstanden. Erst dadurch sei das Grundstück im formellen Sinne entstanden. Selbst wenn man den wirtschaftlichen Grundstücksbegriff zu Grunde lege, könne ein vorher existierendes Grundstück, das habe angeschlossen werden können, nicht festgestellt werden. Die Gesamtfläche sei einheitlich als Bahngelände ohne weitere Differenzierung nach den Gruppen der Eisenbahnbetriebsordnung gewidmet gewesen, sodass die hier in Rede stehende Fläche keine eigenständige wirtschaftliche Einheit aus dem Gesamtbahngelände gebildet habe. Auch unter Zugrundelegung der - im Übrigen rechtlich ohnehin unerheblichen - tatsächlichen Nutzung ergebe sich nichts anderes: Alle baulichen Einrichtungen einschließlich des Lokschuppens seien Teile der Gleisanlage und des Streckennetzes der Deutschen Bundesbahn gewesen. Daran habe die Baugenehmigung für die O. Gerüstbau GmbH nichts geändert, da sie lediglich eine Baugenehmigung für das Bahngelände sei, also die Zugehörigkeit der baulichen Anlagen zur Betriebsanlage nicht aufgehoben habe. Gleiches gelte für die wasserrechtliche Erlaubnis des Oberkreisdirektors N. , der diese für das Bundesbahngelände ausgesprochen habe. Im Übrigen habe es auch keine rechtliche Anschlussmöglichkeit an den 1988 hergestellten Kanal gegeben, da das Bundesbahngelände kein auf dem Gebiet der Stadt F. liegendes Grundstück gewesen sei, sondern eine abwasserrechtliche Enklave, für die eine Abwasserbeseitigungspflicht des Beklagten nicht bestanden habe. Auch lägen die Voraussetzungen der Beitragssatzung für ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück nicht vor. So liege keine Festsetzung einer baulichen oder gewerblichen Nutzung durch Bebauungsplan vor. Die Möglichkeit einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung könne dies nicht ersetzen. Auch habe das Grundstück nicht nach der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung angestanden, da es als Bahngelände gewidmet gewesen sei. Es sei auch davon auszugehen, dass eine eisenbahnrechtliche Planfeststellung vorliege. Die Nachveranlagung von 1.500 m² durch den Widerspruchsbescheid sei rechtmäßig, da es einen vorherigen Billigkeitserlass nicht gegeben habe. Auch sei zutreffend der Beitrag für einen Vollanschluss erhoben worden, da auch die Beseitigung des Niederschlagswassers der Abwasserbeseitigungspflicht des Beklagten unterliege.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Durch Entwidmungserklärung vom 18. April 2002 hat das Eisenbahnbundesamt die Flurstücke 71, 264 und 267 eisenbahnrechtlich entwidmet. Die DB Services Immobilien GmbH hat mitgeteilt, dass Unterlagen im Zusammenhang mit der Errichtung des Lokschuppens nicht mehr vorlägen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Klage zu Unrecht abgewiesen, soweit ein Teilbeitrag für den Anschluss bezüglich des Schmutzwassers in Höhe von 26.005,59 DM in Rede steht. Der angefochtene Beitragsbescheid ist insoweit rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er findet in diesem Umfange seine Rechtfertigung in § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt F. vom 23. Dezember 1975 in der Fassung der - rückwirkend zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen - 21. Änderungssatzung vom 26. Oktober 2001 (KABS).

Nach § 1 KABS erhebt die Stadt F. zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile einen Anschlussbeitrag. Gemäß § 2 Abs. 2 KABS unterliegt ein Grundstück, das an die Abwasseranlage angeschlossen wird, unabhängig von der bei einer nur gewährten Anschlussmöglichkeit erforderlichen und nach § 2 Abs. 1 KABS zu beurteilenden Baulandqualität der Beitragspflicht.

Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Regelung OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383.

Das hier in Rede stehende Grundstück ist 1997 hinsichtlich des Schmutzwassers an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen worden. In diesem Zeitpunkt ist nach § 4 Abs. 2 KABS die Beitragspflicht in Gestalt einer Teilbeitragspflicht nach § 3 Abs. 10 für einen Schmutzwasseranschluss entstanden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Beitragspflicht zuvor nicht entstanden, sodass auch keine Festsetzungsverjährung (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) hat eintreten können. Voraussetzung für das Entstehen einer Beitragspflicht vor einem tatsächlichen Anschluss für die bloße Möglichkeit eines Anschlusses war nach § 2 Abs. 1 KABS, dass entweder für das Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung (Buchst. a der Vorschrift) oder eine Nutzung zu Lager- oder Parkplatzflächen (Buchst. c der Vorschrift) festgesetzt war oder dass das Grundstück bebaut oder nach der Verkehrsauffassung Bauland war und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstand (Buchst. b der Vorschrift). Diese rechtlichen Voraussetzungen galten, seit im A.-------weg 1988 ein Mischwasserkanal verlegt war. Die Voraussetzungen der Buchstaben a und c waren vor dem tatsächlichen Anschluss nicht gegeben, die Voraussetzung "bebaut" in Buchstabe b lag zwar vor, jedoch handelt es sich insoweit nicht um eine wirksame beitragsrechtliche Vorschrift, die alternativen Voraussetzungen der Vorschrift lagen nicht vor.

Für das Grundstück gab es weder eine kanalanschlussbeitragsrechtlich relevante Nutzungsfestsetzung, noch handelte es sich um Bauland. Der Beitrag wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass dem Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW). Bei Baulandcharakter aufweisenden Grundstücken besteht der wirtschaftliche Vorteil in der Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks dahin, dass erst durch die zur Inanspruchnahme gebotene Entwässerungsanlage eine bauliche Nutzung möglich wird bzw. - bei schon bebauten Grundstücken -, dass eine nur provisorische Entwässerung durch eine endgültige und ordnungsgemäße Erschließung ersetzt wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR 2004, 679 (681).

Erst die durch den Baulandcharakter gesicherte Bebaubarkeit des Grundstücks gewährleistet die erforderliche dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383.

Deshalb fehlt etwa der durch die bloße Möglichkeit des Anschlusses gewährte wirtschaftliche Vorteil bei - auch bebauten - Außenbereichsgrundstücken, die im Allgemeinen baulich nicht genutzt werden können (§ 35 des Baugesetzbuches - BauGB -). Für solche Grundstücke kann ein beitragsrechtlich relevanter Vorteil erst dann bejaht werden, wenn das Grundstück tatsächlich angeschlossen wird und sich damit der Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten Inanspruchnahme verdichtet hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 15 A 399/01 -, S. 3 f. des amtl. Umdrucks; Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 5328/96 -, S. 15 f. des amtl. Umdrucks.

Hier handelte es sich um Gelände, das bis zum Außerkrafttreten der Vorschrift der bundesbahnrechtlichen Fachplanung nach § 36 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) - BBahnG - unterlag. Es konnte daher weder als Grundstück, für das eine Nutzung i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. a und c KABS festgesetzt war, noch als Bauland i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. b KABS eingestuft werden.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBahnG durften neue Anlagen der Deutschen Bundesbahn nur dann gebaut oder bestehende Anlagen nur dann geändert werden, wenn der Plan zuvor festgestellt worden war. Dieser fachplanungsspezifische Vorbehalt bedeutete nicht nur, dass für die Errichtung von Vorhaben und Anlagen der Bahn kein bauaufsichtliches Verfahren stattfand, in dem die §§ 29 ff. BauGB anzuwenden waren (vgl. § 38 Satz 1 BauGB). Vielmehr folgte aus dem Vorbehalt zu Gunsten der bahnrechtlichen Planfeststellung auch, dass "bundesbahnfremde" bauliche Anlagen nicht zugelassen werden durften, wenn und soweit sie sich mit der besonderen Zweckbestimmung einer planfestgestellten Anlage der Bahn nicht in Einklang bringen ließen. Dieser Fachplanungsvorbehalt galt auch für alte Bahnanlagen, die nicht durch einen förmlichen Planfeststellungsbeschluss gewidmet worden waren, sondern bei denen die Feststellung der Pläne bereits vorher unter Geltung der Reichsbahngesetze erfolgt war, sowie für diejenigen Anlagen, die als vorhandene - entweder planfestgestellte oder in anderer Weise dem Betrieb der Bahn gewidmete - Anlagen auf das Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" (§ 1 BBahnG) übergegangen waren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, DVBl. 1989, 458 (459).

Infolge dieses Fachplanungsvorbehalts war die kanalanschlussbeitragsrechtlich relevante Nutzung so stark von einer Einzelentscheidung in Planfeststellungsverfahren oder von der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der fachplanerischen Zweckbindung abhängig, dass eine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit, wie sie bei - im Geltungsbereich von Bebauungsplänen oder im unbeplanten Innenbereich gelegenen - Bauland geboten wird, nicht bestand. Der beitragsrelevante wirtschaftliche Vorteil wird hier - nicht anders wie bei im Außenbereich gelegenen Grundstücken - erst dann geboten, wenn sich der Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit zu einer aktualisierten Inanspruchnahme durch tatsächlichen Anschluss verdichtet hat.

Die Beitragspflicht konnte durch eine bloße Anschlussmöglichkeit auch nicht deshalb entstehen, weil das Grundstück i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. b KABS bebaut war, ohne schon den Charakter von Bauland im oben beschriebenen Sinne zu haben. Die Kanalanschlussbeitragspflicht ist grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die beitragsauslösende Inanspruchnahmemöglichkeit auf Dauer gesichert ist, weil erst dies den die Beitragserhebung rechtfertigenden wirtschaftlichen Vorteil vermittelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2002 - 15 A 1833/01 -, NVwZ-RR 2003, 383.

Bei Bauland im oben beschriebenen Sinne ist dies der Fall, weil die einen Entwässerungsbedarf auslösende Bebauung jederzeit, auch nach Beseitigung einer vorhandenen Bebauung, möglich ist.

Vgl. dazu, dass erst der Baulandcharakter des Grundstücks den anschlussbeitragsrechtlichen wirtschaftlichen Vorteil vermittelt, OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1988 - 2 A 1980/85 -, S. 12 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 17. November 1987 - 2 B 1389/87 -, AgrarR 1988, 295; Urteil vom 27. Juli 1976 - II A 805/75 -, VerwRspr. 28, Nr. 106, S. 466; ebenso nach dem Anschlussbeitragsrecht Mecklenburg-Vorpommerns OVG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 1 M 87/03 -, juris, R. 21.

Eine satzungsrechtliche Vorschrift, die ein Grundstück, das nicht als Bauland eingestuft werden kann, alleine wegen des Umstandes vorhandener Bebauung der Kanalanschlussbeitragspflicht unterwirft, wie es die hier in Rede stehende Beitragssatzung tut, ist daher nur dann anwendbar, wenn eine Wiederbebauung nach Beseitigung der vorhandenen Baulichkeiten ohne Weiteres möglich ist. Diese Voraussetzung fehlt für ein eisenbahnrechtlich gewidmetes Grundstück wegen der oben dargestellten Abhängigkeit zulässiger Bebauung von einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung oder von der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der fachplanerischen Zweckbindung. Für ein solches Grundstück wird erst mit der Herstellung seines tatsächlichen Anschlusses aus dem beitragsrechtlich noch irrelevanten Vorteil einer bloßen Inanspruchnahmemöglichkeit der durch Inanspruchnahme begründete volle wirtschaftliche Vorteil.

Die veranlagten Flächen unterlagen dem Fachplanungsvorbehalt des § 36 BBahnG. Zwar hat sich die genaue Entstehungsgeschichte des Lokschuppens und seiner Nebenanlagen nicht klären lassen. Angesichts der objektiven Funktion des Gebäudes und seiner Gleisanbindung hat der Senat jedoch keinen Zweifel, dass das Gelände Bundesbahnzwecken gewidmet war. Diese Wirkung ist durch die bloße Nutzungsaufgabe, die schon vor der Vermietung des Lokschuppens an die O. Gerüstbau GmbH und den damit einhergehenden baulichen Veränderungen im Jahre 1984 erfolgte, nicht entfallen. Die Entlassung einer Fläche aus der bundesbahnrechtlichen Planungshoheit kann vielmehr nur durch Funktionsloswerden einer bestehenden Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage oder durch Entwidmung mittels hoheitlichen Akts mit einem Mindestmaß an Publizität erfolgen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 -, DVBl. 1989, 458 (460 f.).

Selbst eine baurechtlich genehmigte jahrzehntelange bahnfremde Nutzung macht nicht notwendig eine förmliche Entwidmung entbehrlich.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 4 B 1.90 -, DÖV 1990, 475.

Eine solche förmliche Entwidmungserklärung ist jedoch erst durch Verfügung vom 18. April 2002 ausgesprochen worden.

Der so festgestellte bundesbahnrechtliche Fachplanungsvorbehalt ist auch nicht funktionslos geworden. Dabei kommt es nicht - wie bei einem Bebauungsplan - darauf an, ob konkrete bundesbahnrechtliche Zweckbestimmungen (hier: Lokschuppen) funktionslos geworden sind. Dies beträfe alleine die Festsetzungen eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, ließe aber den hier maßgeblichen Fachplanungsvorbehalt des § 36 BBahnG unberührt. Im Gegenteil begründete das Funktionsloswerden konkreter festgesetzter bundesbahnrechtlicher Nutzungen gerade eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Ausübung der Fachplanung, um die Flurstücke einer anderen bundesbahnrechtlichen Nutzung zuzuführen, wenn nicht die Entwidmung ausgesprochen werden soll. Entscheidend für den Wegfall des Fachplanungsvorbehalts durch Funktionslosigkeit ist vielmehr, dass die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der die Ausübung einer bundesbahnrechtlichen Fachplanung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung des Fachplanungsvorbehalts gesetzten Vertrauens die Schutzwürdigkeit nähme.

Vgl. zur Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055 (1056); Urteil vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 (11).

Eine solche Konstellation lag hier nicht vor: Die bloße Aufgabe der Bahnnutzung an dem Lokschuppen führte von vornherein nicht zur Funktionslosigkeit des Fachplanungsvorbehalts, da mit einer Wiederaufnahme der Bahnnutzung durch Ausübung der Fachplanung gerechnet werden musste. Auch die Vermietung des Lokschuppens an die O. Gerüstbau GmbH mit Errichtung eines Bürovorbaus hat den Fachplanungsvorbehalt nicht funktionslos werden lassen. Eine bahnfremde Nutzung kann allenfalls dann zur Funktionslosigkeit des Fachplanungsvorbehalts führen, wenn das in Rede stehende Gelände vollständig aus dem Zusammenhang der Bahnnutzung herausgelöst und in einer Weise bebaut wird, die eine Bahnnutzung praktisch ausschließt, und wenn mit einer Beseitigung der Bebauung zum Zwecke der Wiederaufnahme der Bahnnutzung wegen der damit verbundenen Wertevernichtung nicht ernsthaft gerechnet werden kann. Die hier in Rede stehende bloße Nutzungsänderung in Bezug auf den Lokschuppen und der Anbau eines Bürotraktes standen aber der Wiederaufnahme einer Bahnnutzung nicht im Wege. Im Gegenteil vermittelt die nur geringfügige und nutzungsneutrale bauliche Veränderung eher den Eindruck, dass eine Zwischennutzung gesucht wurde, bevor eine endgültige Entscheidung über die weitere Nutzung des Geländes oder über seine Entwidmung getroffen wurde.

An dieser Lage, nämlich der Existenz eines Fachplanungsvorbehalts bei bahnfremder Nutzung, hat sich durch das Außerkrafttreten des Bundesbahngesetzes am 1. Januar 1994 (vgl. Art. 8 § 1 Nr. 2, Art. 11 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993, BGBl. I S. 2378, - ENeuOG -) nichts geändert. Ab diesem Zeitpunkt unterlag das Gelände der Planfeststellung nach § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG).

Vgl. zur Reichweite des Fachplanungsvorbehalts des § 18 AEG auch in der ursprünglichen Fassung nach Art. 5 § 18 Abs. 1 Satz 1 ENeuOG Kramer, Erläuterungen zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht, Loseblattsammlung (Stand: März 2005), Nr. VI B 10, S. 63; vgl. zur Notwendigkeit einer Entwidmung auch nach Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes BVerwG, Beschluss vom 27. April 1998 - 4 B 33.98 -, BRS 60, Nr. 155, S. 552 (554).

Konnte somit die Teilbeitragspflicht für die Einleitung von Schmutzwasser erst mit dem tatsächlichen Anschluss am 18. Juni 1997 entstanden, war der Beitragsanspruch im Zeitpunkt der Festsetzung durch Bescheid vom 10. März 1997, zugestellt am 14. März 1997, nicht nur festsetzungsverjährungsrechtlich nicht zu spät, sondern sogar zu früh, sodass der ursprünglich rechtswidrige Beitragsbescheid mit dem tatsächlichen Anschluss hinsichtlich der Festsetzung des Schmutzwasserteilbetrages geheilt wurde.

Vgl. zur Heilung von Beitragsbescheiden ex nunc OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 15 A 3227/00 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Beschluss vom 13. Juli 1998 - 15 A 3798/95 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks.

Allerdings ist der Teilbeitrag zu hoch festgesetzt worden. Nach der Beitragssatzung wäre für das aus den Flurstücken 71, 264 und 267 bestehende Grundstück mit einer Gesamtfläche von 7.212 m² unter Zugrundelegung einer Geschossfläche von 0,4 (§ 3 Abs. 6 Buchst. a KABS) und einer Erhöhung um 0,4 wegen überwiegend gewerblicher Nutzung (§ 3 Abs. 7 KABS) bei einem Teilbeitragssatz für Schmutzwasser von 70 % des Vollbeitrags (8,13 DM je Verteilungsanteil, § 3 Abs. 10 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. a KABS) ein Teilbeitrag von 32.834,79 DM entstanden. Dies ist jedoch nur in einer Höhe von 26.005,59 DM geschehen. Hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrages ist die Teilbeitragsforderung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 47, 163 Satz 1 und 3 AO gleichzeitig mit der Entstehung sofort wieder erloschen.

Nach diesen Vorschriften erlischt eine Abgabenforderung u.a. durch Erlass. Hier ist die Forderung in der genannten Höhe erloschen, weil sie der Beklagte im Bescheid vom 10. März 1997 in dieser Höhe erlassen hat.

Allerdings ist dies nicht ausdrücklich geschehen. Vielmehr wird in der Begründung des Bescheides lediglich ausgeführt, dass das Grundstück 7.212 m² groß sei, jedoch von dieser Grundstücksgröße 1.500 m² (westlicher Teil) in Abzug gebracht würden, da dieser Teil für eine Bebauung nicht geeignet sei. Sodann wird auf dieser Basis der Vollbeitrag errechnet und festgesetzt. Es kommt jedoch weder darauf an, dass keine ausdrückliche Billigkeitsmaßnahme getroffen wurde, noch darauf, ob der Beklagte überhaupt eine solche hat treffen wollen. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 163 Satz 1 und 3 AO können einzelne Beitragserhebungsgrundlagen, die den Beitrag erhöhen, bei der Festsetzung des Beitrags unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung des Beitrags nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, wobei diese Entscheidung über die abweichende Festsetzung mit der Beitragsfestsetzung verbunden werden kann. Beitragserhebungsgrundlagen sind einzelne Tatsachen, die für sich alleine oder zusammen mit anderen Tatsachen den konkreten Sachverhalt bilden, den die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale der Beitragsvorschrift beschreiben.

Vgl. Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 163 AO Rn. 13; von Groll, in: Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2004), § 163 AO Rn. 98.

Eine solche Beitragserhebungsgrundlage ist hier die Grundstücksfläche als Berechnungselement der beitragsrechtlich relevanten Geschossfläche. Der Bescheid vom 10. März 1997 hat im Wege des Billigkeitserlasses nach § 163 Satz 1 AO entschieden, dass von der Grundstücksfläche bei der Festsetzung des Beitrags 1.500 m² unberücksichtigt zu bleiben hätten, und diese Entscheidung mit der Beitragsfestsetzung verbunden. Eine Billigkeitsmaßnahme muss nicht ausdrücklich getroffen werden, maßgeblich ist nur, dass im Wege der Auslegung dem Bescheid entnommen werden kann, ob und in welchem Umfange von der an sich gesetzlich vorgesehenen Festsetzung abgewichen worden ist.

Vgl. Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 163 AO Rn. 25.

Dabei ist für den Inhalt des Bescheides nicht das vom Beklagten Gewollte, sondern der Erklärungsinhalt maßgeblich, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung verstehen durfte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 15 B 577/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 14. Dezember 1998 - 15 A 3212/94 -, Gemhlt. 2000, 142.

Ausgangspunkt ist dabei der Wortlaut der Erklärung, jedoch können auch außerhalb des Erklärungsaktes liegende Begleitumstände in die Auslegung einbezogen werden, soweit sie für den Erklärungsempfänger einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, NVwZ-RR 2003, 147 (148).

Ausgehend von diesen Auslegungsgrundsätzen hat der Beklagte im Bescheid vom 10. März 1997 einen Billigkeitserlass gewährt. Rechtlich könnte es sich bei dem vorgenommenen "Abzug" von 1.500 m² von der in die Beitragsberechnung eingestellten Grundstücksfläche um die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit handeln. Das ist jedoch zu verneinen. Grundsätzlich führt der Umstand, dass ein Teil des der Beitragspflicht unterliegenden Grundstücks nicht überbaut werden kann, nicht dazu, dass diese Fläche aus der Veranlagung herauszunehmen ist. Satzungsrechtliches Erfordernis für die Veranlagung eines Grundstücks zu einem Kanalanschlussbeitrag ist zwar regelmäßig, dass es Bauland ist, nicht jedoch, dass es in seiner vollen Gänze bebaut werden kann.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 5608/98 -, NVwZ-RR 2002, 303.

Beschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit, die zu einer wesentlich geringeren als der nach den allgemeinen baulichen Vorschriften zulässigen Ausnutzbarkeit der Grundfläche führen, können zwar die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit, soweit das Grundstück baulich nutzbar ist, und eines nicht zu berücksichtigenden Grundstücksteil gebieten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 -, S. 3 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 25. September 2001 - 15 A 3850/99 -, Gemhlt. 2004, 92 (94).

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Die bauliche Ausnutzbarkeit des klägerischen Grundstücks war nicht in Teilflächen beschränkt, vielmehr war und ist sie im westlichen Bereich lediglich tatsächlich dadurch erschwert, dass das Grundstück dort äußert spitzwinklig zuläuft. Daher spricht der Sache nach nichts für die Bildung einer auf den östlichen Grundstücksteil beschränkten wirtschaftlichen Einheit, die im Westen zu dem besagten spitzwinkligen Dreieck hin kaum abgrenzbar wäre. Näher liegt es, dass dieser Umstand im Rahmen eines Billigkeitserlasses berücksichtigt werden sollte. Gestützt wird dies durch die dem Bescheid vorausgegangenen Korrespondenz zwischen den Parteien. Im Schreiben vom 15. November 1996 hat der Beklagte den Flächenabzug von 1.500 m² ausdrücklich als Billigkeitsmaßnahme bezeichnet.

Vgl. dazu, dass der Billigkeitserlass im Rahmen einer Abgabenfestsetzung sich auch aus der bloßen Mitteilung unberücksichtigt gebliebener Veranlagungsgrundlagen ergeben kann, wenn vor der Veranlagung über einen Billigkeitserlass verhandelt wurde, Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 163 AO Rn. 25.

Diesen so ausgesprochenen Billigkeitserlass im Ausgangsbescheid hat der Beklagte zwar im Widerspruchsbescheid dadurch konkludent aufgehoben, dass er nunmehr das Grundstück in seiner vollen Fläche in die Veranlagung einbezog. Diese Aufhebung der Billigkeitsentscheidung ist jedoch rechtswidrig und unterliegt damit ihrerseits der Aufhebung im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage.

Auch wenn die Billigkeitsmaßnahme mit der Festsetzung der Abgabe nach § 163 Satz 3 AO verbunden wird, handelt es sich rechtlich um zwei verschiedene Maßnahmen, nämlich die Billigkeitsentscheidung einerseits und die darauf als Grundlagenentscheidung fußende Beitragsfestsetzung andererseits.

Vgl. Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung, 8. Aufl., § 163 Rn. 2; Kruse/Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 163 AO Rn. 21, 25; von Groll, in: Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2004), § 163 AO Rn. 30, 142.

Zwar kann der Beitrag auch im Widerspruchsverfahren zum Nachteil des Widerspruchsführers im Wege der Nacherhebung höher festgesetzt werden, wenn mit der bisherigen Heranziehung der entstandene Beitrag bewusst oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpft wurde.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, NVwZ-RR 1999, 786 (787).

Darum ging es aber bei der Erhöhung der Beitragsfestsetzung im Widerspruchsbescheid vom 17. September 1997 nicht. Denn in Folge der Erlassentscheidung ist der Teilbeitrag für Schmutzwasser in der erlassenen Höhe mit seiner Entstehung am 18. Juni 1997 durch tatsächlichen Anschluss sofort wieder erloschen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 47 AO). Eine Nacherhebung ist daher nur zulässig, wenn die Erlassentscheidung rückwirkend beseitigt wird. Die konkludent im Widerspruchsbescheid verfügte Aufhebung des Erlasses ist jedoch rechtswidrig, weil weder die Voraussetzungen der Rücknahme noch die des Widerrufs eines begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen und auch von dem Beklagten nicht geltend gemacht werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 130 Abs. 2, 131 Abs. 2 AO). Die Aufhebung der Erlassentscheidung ist daher ihrerseits auf die Anfechtungsklage hin aufzuheben. Damit entfällt die Voraussetzung für die Nacherhebung eines Beitrags im Widerspruchsbescheid, sodass auch diese Erhöhung der Beitragsfestsetzung aufzuheben ist.

Einer teilweisen Aufhebung des Zahlungsgebots bedarf es wegen des Umstandes der verfrühten Beitragsfestsetzung vor tatsächlichem Anschluss nicht. Das Zahlungsgebot ist im Widerspruchsbescheid, also als der Teilbeitrag bereits entstanden war, neu festgesetzt worden.

Der Teilbeitrag für die Möglichkeit der Einleitung von Niederschlagswasser ist bis heute nicht entstanden. Für den Zeitraum vor der Entwidmung des Grundstücks durch Verfügung des Eisenbahnbundesamtes vom 18. April 2002 gilt dies schon deshalb, weil dem Eigentümer des Grundstücks wegen des bis dahin bestehenden eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts durch die bloße Möglichkeit des Anschlusses keine dauerhaft gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit und damit nicht der erforderliche wirtschaftliche Vorteil geboten wurde, wie oben bereits im Zusammenhang mit dem Schmutzwasserteilbeitrag ausgeführt worden ist.

Auch nach diesem Zeitpunkt ist ein Niederschlagswasserteilbeitrag nicht entstanden. Zwar entfiel der eisenbahnrechtliche Fachplanungsvorbehalt, sodass sich der Charakter des Grundstücks nunmehr nach § 34 BauGB beurteilen und es sich somit ab diesem Zeitpunkt auch um Bauland handeln könnte. Jedoch steht der Entstehung der Teilbeitragspflicht für Niederschlagswasser § 51a Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG) entgegen. Nach dieser Vorschrift ist Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Diese Voraussetzungen liegen vor, sodass mangels Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils keine Beitragspflicht entsteht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15 A 772/97 -, NVwZ-RR 2000, 719.

Zwar war das Grundstück schon vor dem Stichtag bebaut und möglicherweise befestigt. Es wurde jedoch erst nach dem Stichtag an die öffentliche Kanalisation (mit dem Schmutzwasser) angeschlossen, sodass - entgegen der erstinstanzlich geäußerten Auffassung der Unteren Wasserbehörde - der Anwendungsbereich der Vorschrift eröffnet ist. Die ortsnahe Beseitigung des Niederschlagswassers ist auch ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich. Das ergibt sich aus den Ausführungen der Vertreter der Unteren Wasserbehörde in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (Bl. 76 der Gerichtsakte), der die Beteiligten nicht entgegen getreten sind. Die Vorschrift des § 51a Abs. 4 Satz 2 LWG, die eine Ausnahme von der Pflicht zur ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung nach Abs. 1 in den Fällen einer Mischwasserkanalisation vorsieht, liegt nicht vor. Danach ist Niederschlagswasser, dass auf Grund einer nach bisherigem Recht genehmigten Kanalisationsnetzplanung gemischt mit Schmutzwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlung zugeführt wird oder werden soll, von der Verpflichtung nach Abs. 1 ausgenommen, wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig ist. Es bedarf hier keiner Entscheidung, wie die genannte Voraussetzung eines unverhältnismäßigen technischen oder wirtschaftlichen Aufwandes zu verstehen ist, insbesondere ob auf eine Unverhältnismäßigkeit in Bezug auf den Aufwand des Anschlusspflichtigen oder den der Gemeinde abzustellen ist. Keine der Parteien macht nämlich geltend, dass ein solcher Ausnahmefall vorliege. Ein solcher Fall ist auch für den Senat angesichts der Tatsache der Errichtung einer Verrieselungsanlage auf dem Grundstück durch den Kläger und der Hinnahme dieser Lösung durch den Beklagten nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegt.