1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Prozesskostenhilfebewilligung sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang erfüllt.

3

Für die Klage mit dem - sinngemäßen - Antrag, den Beklagten zu verpflichten, die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege durch Frau C1. L. für das Wohl der minderjährigen Kinder B1. und T. mit Wirkung ab 1. November 2004 - in dem bis zum 31. Oktober 2004 anerkannten Umfang - festzustellen, bestehen hinreichende Aussichten auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ff. ZPO). Der Senat teilt nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es fehle am Rechtsschutzinteresse, weil die genannten Voraussetzungen im Rahmen der Prüfung des Anspruchs der Tagespflegeperson auf Aufwendungs- und Kostenersatz notwendiger Prüfungsgegenstand seien.

4

Aus der im angefochtenen Beschluss zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich, dass die Anspruchsberechtigung für diese Feststellung an die Personensorgeberechtigung anknüpft.

5

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 31/01 -, NVwZ-RR 2002, 196 = FEVS 53, 151 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG.

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Kann die nach Lage der Akten personensorgeberechtigte Klägerin mithin grundsätzlich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hinsichtlich der begehrten Feststellung verfolgen, vermag der Senat keinen Grund dafür zu erkennen, dass es - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - an einem Rechtsschutzinteresse der Klägerin fehlen könnte.

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Ob die Voraussetzungen der Erforderlichkeit der Tagespflege in dem vom Beklagten bis zum 31. Oktober 2004 anerkannten Umfang auch für die Zeit ab 1. November 2004 erfüllt sind,

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vgl. zu den Voraussetzungen u.a. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 12 A 3949/04 -,

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wird im Hauptsacheverfahren aufzuklären sein. Dies betrifft insbesondere die Frage, inwieweit durch Herrn T. , den Ehemann der Klägerin und Stiefvater der Kinder B1. und T. , eine Betreuung erfolgt(e) und inwieweit es danach jugendhilferechtlicher Leistungen der Tagespflege nach § 23 SGB VIII nicht mehr bedarf.

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Nach der eingereichten aktuellen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin sind - auch unter Berücksichtigung eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs bezüglich der auf das unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Fahrzeuges Golf Kombi bereits gezahlten Raten - die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfebewilligung erfüllt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs.1 VwGO unanfechtbar.

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