Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 4241/03

T a t b e s t a n d :

Die Kläger wenden sich gegen den dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 19. Dezember 2000 (Datum des in den Akten des Beklagten verbliebenen Doppels: 21. August 2000) zur Aufstockung seines eingeschossigen Flachdachbungalows Gemarkung M. , Flur 52, Flurstück 755 (N.-----straße 7 in L. - X. ) durch ein geneigtes Dach sowie gegen die dasselbe Vorhaben betreffende Baugenehmigung vom 9. April 2001.

Die rund 120 m lange Marienstraße zweigt im Südosten von der D. - I. -Straße ab. Im Nordwesten geht die N1.-----straße bogenförmig in die zunächst in Richtung Westen führende Straße Im L1. über; die Straße Im L1. führt sodann (auch) in südöstlicher Richtung parallel zur N1.-----straße weiter. An die Südwestseite der N1.-----straße grenzen sechs aneinander gebaute Wohnhäuser an. Die Gebäude N1.-----straße 1 - 9 sind eingeschossige Flachdachbauten, das Gebäude N.-----straße 11 ist zweigeschossig ausgeführt. Die Nordwestseite des Grundstücks N.-----straße 11 grenzt an die Straße Im L1. . Zur Nordostseite der N1.-----straße sind sieben Wohnhäuser erschlossen. Die Gebäude N.-----straße 2 - 10 sind eingeschossige Flachdachbauten. Die Gebäude N.-----straße 12/12 a sowie 14 sind zumindest zweigeschossig nebst ausgebautem Dachgeschoss. Auf der Nordwestseite der D. -I. -Straße stehen in ihrem Abschnitt zwischen der N1.-----straße und der Straße Im L1. zunächst fünf Garagen, sodann zwei weitere eingeschossige Flachdachbungalows. Im Eckbereich zur Straße Im L1. folgt ein zweigeschossiges Gebäude. Auf der südöstlichen Seite der D. -I. -Straße steht eine größere Zahl von eingeschossigen Gartenhofhäusern, die ebenfalls Flachdächer haben. Rückwärtig an die Grundstücke der Kläger und des Beigeladenen grenzt ein größeres Schulgrundstück, auf dem ein teils ein-, teils zweigeschossiges Schulgebäude steht. Das Schulgrundstück ist zur Straße Im L1. erschlossen.

Der baulichen Entwicklung des vorbeschriebenen Bereichs lag das Konzept einer Siedlungsgesellschaft zugrunde, das den Rat der damals noch zuständigen Gemeinde Brauweiler bewog, entsprechende Baurechte durch den am 6. Februar 1962 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan Nr. 12 zu eröffnen. Der Regierungspräsident L. erteilte die Genehmigung zum Bebauungsplan am 15. März 1962. Mit Beschluss vom 10. März 1998 hob der Rat der Stadt L. den Bebauungsplan Nr. 12 auf. Ausweislich der Begründung des Aufhebungsbeschlusses erfolgte die Aufhebung aus Gründen der Rechtssicherheit, da unklar sei, ob der Bebauungsplan wirksam in Kraft getreten sei. Die städtebauliche Entwicklung des Gebiets habe sich auf Grundlage des Bebauungsplans vollzogen und sei abgeschlossen. Da die Entwicklung baulich abgeschlossen sei, richte sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB, ohne dass städtebauliche Fehlentwicklungen zu erwarten seien. Seit dem Jahre 2001 gibt es Erwägungen der Stadt L. , die städtebauliche Entwicklung des maßgebenden Bereichs durch einen neuen Bebauungsplan zu steuern. Der Stadtentwicklungsausschluss beauftragte die Verwaltung am 22. April 2004 auf Grundlage eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts, einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten. Das Entwicklungskonzept sieht für die Gebäude N1.-----straße 1 - 9 den Bestand festschreibende Festsetzungen vor. Ein Bebauungsplanentwurf liegt bislang nicht vor.

Der Flachdachbungalow des Beigeladenen grenzt nordwestlich an das ebenfalls mit einem Flachdach versehene Wohnhaus der Kläger. Der Vorbescheid bezieht sich ebenso wie die Baugenehmigung darauf, dass das Flachdach durch ein geneigtes Dach ersetzt werden soll. Zum Grundstück der Kläger soll das Dach als Satteldach mit einer 4,36 m über die bisherige Gebäudehöhe aufragenden Giebelspitze ausgebildet werden. Die Gebäudeerweiterung dient auch der Wohnflächenvergrößerung; ein zweites Vollgeschoss entsteht nicht. Zum rückwärtigen Grundstücksbereich sind im ausgebauten Dachbereich Fenster, zwei Dachaustritte und ein Balkon vorgesehen.

Die Widersprüche der Kläger gegen den Vorbescheid und die Baugenehmigung wies die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2001, den Klägern zugestellt am 16. November 2001, als unbegründet zurück.

Die Kläger haben am 17. Dezember 2001, einem Montag, Klage erhoben.

Sie haben beantragt,

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 9. April 2001 und den ihm erteilten Vorbescheid vom 19. Dezember 2000 jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 14. November 2001 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Mit Urteil vom 12. August 2003, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Vorbescheid, die Baugenehmigung und den Widerspruchsbescheid aufgehoben.

Das Urteil ist dem Beklagten am 27. August 2002 zugestellt worden. Auf den am 18. September 2002 gestellten und am 23. Oktober 2002 begründeten Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 5. Januar 2004 zugelassen. Der Beklagte hat mit am 27. Januar 2004 eingegangenem Schriftsatz die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

Der Beklagte trägt vor: Das Vorhaben des Beigeladenen füge sich in die Umgebung ein. Der N1.-----straße komme keine trennende Wirkung zu. Prägend seien daher neben dem zweigeschossig mit Flachdach ausgeführten Haus N.----- straße 11 auch die mindestens zweigeschossigen Gebäude N.-----straße 12/12a und 14. Gleich drei Gebäude, die nicht Bestandteil einer einheitlichen Anlage seien, könnten nicht als so genannte Fremdkörper aus der Bewertung ausgeblendet werden, welches die maßgebende Bebauungsstruktur sei, und zwar entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht wegen ihrer "massiv ausgebauten Dachgeschosse". Vielmehr sei die gegenüber den eingeschossigen Flachdachbauten erhöhte Bauweise von die Umgebung mit prägender Bedeutung. Der Aufstockung stehe auch nicht entgegen, dass erstmals ein Gebäude der Reihenhauszeile erweitert werden solle. Da sich das Vorhaben des Beigeladenen in den planungsrechtlichen Rahmen einfüge, würden durch die Aufstockung keine Abstandflächen ausgelöst. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass eine auf Grundlage des früheren Bebauungsplans Nr. 12 entstandene bodenrechtliche Lebens- und Schicksalsgemeinschaft durch die Aufstockung gestört werde, denn dieser Bebauungsplan sei nicht wirksam in Kraft getreten. Die Schlussbekanntmachung sei nicht vom Bürgermeister, sondern vom Gemeindedirektor der Gemeinde C. und damit rechtswidrig angeordnet worden. Eine (tatsächliche) Bekanntmachung sei nicht belegt.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie erwidern: Die Gebäude N.-----straße 11, 12/12 a und 14 würden den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks nicht beeinflussen, denn prägend sei die einheitliche beidseitige Bebauung der N1.-----straße mit zehn eingeschossigen Flachdachgebäuden. Diese Bewertung werde bestätigt durch das derzeitige Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans N1.-----straße , das auf den Schutz des jetzigen Bestandes ziele. Selbst wenn die Gebäude N.-----straße 11, 12/12 a und 14 zur maßgebenden Umgebung rechneten, seien sie als Fremdkörper aus der Bewertung auszusondern, denn sie stünden in einem auffälligen Gegensatz zur sonst homogenen Umgebungsbebauung. Das Gebäude N.-----straße 11 sei 1962/1963 als architektonischer zweigeschossiger Akzent, gleichsam als Schlusspunkt, entstanden. Würde der Umgebungsbereich weiter gezogen, sei zu berücksichtigen, dass die nach einem einheitlichen architektonischen Konzept entstandene Flachdachbebauung beidseits der D. -I. -Straße den Umgebungsbereich ebenfalls mit präge, lediglich das Schulgebäude sei dann als Fremdkörper aus der Betrachtung auszuklammern. Selbst wenn sich das Vorhaben des Beigeladenen im Rahmen der Umgebungsbebauung halte, sei es unzulässig, denn es erweise sich gegenüber der unmittelbaren Nachbarbebauung als rücksichtslos. Es führe jedenfalls in der Reihenhauszeile zu städtebaulichen Spannungen. Nach Aufstockung würde das Gebäude wie ein einzelner "Zahn" aus der Umgebungsbebauung augenfällig und verunstaltend herausragen und das Bedürfnis für gleichartige Maßnahmen nach sich ziehen. Die Aufstockung würde eine Verengung und Verdichtung der baulichen Situation nach sich ziehen. Da sich das Vorhaben nicht einfüge, halte es auch nicht die erforderlichen Abstandflächen ein.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom 21. April 2004 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Weder der dem Beigeladenen erteilte Vorbescheid vom 19. Dezember 2000 noch die Baugenehmigung vom 9. April 2001 sind mit die Kläger schützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts unvereinbar.

Das Vorhaben des Beigeladenen muss zum Grundstück der Kläger keine Abstandfläche einhalten. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW ist vor Außenwänden, die an der Nachbargrenze errichtet werden, eine Abstandfläche nicht erforderlich, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Da für die nähere Umgebung des Grundstücks des Beigeladenen kein Bebauungsplan (mehr) besteht, ist anhand der sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebenden Maßstäbe zu beurteilen, ob ohne Grenzabstand gebaut werden darf. Maßgebend ist für das Merkmal, ob an die Grenze gebaut werden darf, die sich aus der näheren Umgebung ergebende Bauweise. Die offene Bauweise ist eine solche, bei der die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppe (bis zu einer Länge von höchstens 50 m) errichtet werden (vgl. § 22 Abs. 1, Abs. 2 BauNVO). Die Gebäude beidseits der N1.-----straße sowie nordwestlich der D. -I. -Straße sind jedenfalls an einer Nachbargrenze seitlich mit dem jeweiligen Wohnhaus angebaut. Entlang der Straße Im L1. stehen die Gebäude in offener Bauweise. Die aneinander gebauten Häuser in der N1.-----straße weisen insgesamt eine Länge von mehr als 50 m auf. Bei diesen Gegebenheiten kann eine prägende offene Bauweise nicht festgestellt werden. Dies sehen die Beteiligten nicht anders und bedarf daher keiner weiteren Vertiefung.

Ist eine Bebauung mit Grenzabstand nicht zwingend, kommt es nach der weiteren Voraussetzung des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW auf die bestehende öffentlich-rechtliche Sicherung, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird, an. Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts ersetzt eine vorhandene grenzständige Bebauung hinreichenden Gewichts die öffentlich-rechtliche Sicherung. Das Hinzutreten der Vorhaben muss dem vorhandenen Gebäude - hier dem Wohnhaus der Kläger - nicht in Höhe und Tiefe entsprechen, um der Sicherungsfunktion des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW zu genügen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137; Beschluss vom 4. Juni 1998 - 10 A 1318/97 -, NWvBl 1999, 90 = BRS 60 Nr. 72.

Soweit das Verwaltungsgericht darauf abgestellt hat, es sei aus der Bebauung in der näheren Umgebung keine Prägung dahin abzuleiten, dass sich ein Gebäude in der vom Beigeladenen geplanten Höhe einfüge, geht es um einen anderen Maßstab als den für die Prüfung des § 6 Abs. 1 Satz 2 b BauO NRW maßgebenden. Für diesen ist darauf abzustellen, welche Bauweise sich aus der Umgebungsbebauung ableiten lässt, grundsätzlich ist aber - vorbehaltlich einer hier nicht gegebenen Verletzung des im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme (hierzu noch weiter unten) - nicht erheblich, welches Maß die jeweilige Bebauung hat.

Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis der baulichen Einheit zwischen eine Doppelhausbebauung bildenden Gebäuden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -, BRS 63 Nr. 185,

ergibt sich nichts anders. Geben die bauplanungsrechtlichen Vorschriften die offene Bauweise vor, kann ohne Widerspruch zu dieser Vorgabe grenzständig (nur) ein Doppelhaus oder eine Hausgruppe errichtet werden (vgl. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO). So liegt der Fall hier nicht, denn die offene Bauweise ist - wie ausgeführt - für die Umgebungsbebauung nicht prägend.

Ebensowenig verletzt das Vorhaben des Beigeladenen dem Schutz der Kläger dienende Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sich das Vorhaben des Beigeladenen in jeder Hinsicht in den Rahmen einfügt, der für seine objektiv-rechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgebend ist. Rechte der Kläger stehen allenfalls dann in Rede, wenn sich das Vorhaben nach seiner Art oder seinem Maß, seiner Bauweise oder der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in den aus der Umgebungsbebauung abzuleitenden Rahmen baulicher Nutzung einfügt und dadurch zugleich das vom Gebot des Einfügens umfasste Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird. Dies ist schon deshalb nicht der Fall, weil sich das Vorhaben des Beigeladenen nach Auffassung des Senats in den Rahmen baulicher Nutzung einfügt, der sich aus der Umgebungsbebauung ergibt.

Das Vorhaben des Beigeladenen fügt sich namentlich hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren ohnehin nur strittigen Maßes baulicher Nutzung in die nähere Umgebung ein. Wie weit der Rahmen das Grundstück des Beigeladenen prägender Umgebungsbebauung hinsichtlich dieses Tatbestandsmerkmals genau zu ziehen ist, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Jedenfalls ist die eingeschossige Flachdachbebauung allein nicht maßstabbildend. Mit dem Verwaltungsgericht geht der Senat davon aus, dass der nur der bogenförmigen Erschließung von insgesamt etwa 20 Wohngrundstücken dienenden Straße Im L1. /N1.-----straße keine trennende Funktion zukommt, sondern auf die Wohnhäuser beidseits dieses Straßenzugs abzustellen ist. Es kann nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der Berichterstatter dem Senat anhand der in den Akten befindlichen Karten und Fotos vermittelt hat, keine Unterteilung der für die Bewertung nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgebenden Bereiche dergestalt erfolgen, dass zum einen nur auf die Häuser N1.-- ---straße 1 bis 9 und 2 bis 10 abgestellt werden könnte, während die in nordwestlicher bzw. westlicher Richtung anschließenden Häuser einem anderen Umgebungsbereich zuzuordnen wären. Vielmehr entfalten die Gebäude die Umgebung prägende Wirkung jeweils in beiden hier maßgebenden Richtungen. In der Örtlichkeit sind keine baulichen oder topographischen Gegebenheiten vorhanden, die es rechtfertigen könnten, die fortlaufende Bebauung in die vorbeschriebenen zwei Bereiche fiktiv zu unterteilen. Sowohl die bauliche Situation der Häuser N1.-----straße 9 und 11 bzw. der Häuser N1.-----straße 10 und 12/12 a zeigen, dass ein fließender baulicher Übergang besteht, der die Bandbreite möglicher baulicher Nutzung aufzeigt.

Das Gebäude N1.-----straße 11 gleicht in seinem Erscheinungsbild dem Gebäude N1.-----straße 9, ist ebenfalls mit einem Flachdach versehen, jedoch zweigeschossig ausgeführt. Es schließt unmittelbar an das Gebäude N1.-----straße 9 an und kennzeichnet damit nicht nur den von den Klägern gesehenen Abschluss, der aus städtebaulichen Gründen zweigeschossig ausgeführt worden sei, sondern zugleich die Bandbreite möglicher baulicher Nutzung innerhalb dieser Bauzeile. Das Gebäude N1.-----straße 12/12 a greift zunächst das eingeschossige Nutzungsmaß des Hauses N1.-----straße 10 auf, behält es jedoch nicht bei, sondern ist nach wenigen Metern zweigeschossig nebst ausgebautem Dachgeschoss ausgeführt. Durch die auf dem eingeschossigen Bereich ausgeführte vorgelagerte "Dachterrasse" entsteht auch hier der Eindruck nicht einer Grenze zwischen zwei unterschiedlich geprägten Baubereichen, sondern eines baulichen Übergangs, der die Bandbreite möglicher baulicher Nutzung kennzeichnet. Es ist auch nicht so, dass die Bebauung N1.-----straße 12/12 a sowie 14 nur dem Bebauungszusammenhang entlang der nordwestlichen Seite der Straße Im L1. zugeordnet ist. Vielmehr stehen diese beiden Häuser in einer fortlaufenden Reihe mit den Häusern N1.----- straße 2 bis 10 und sind - anders als die Häuser entlang der Straße Im L1. - mit der Giebelseite in Nord-/Südrichtung ausgerichtet.

Ob auch die eingeschossigen Gartenhofhäuser südöstlich der D. -I. - Straße noch prägend auf das Maß baulicher Nutzung im Bereich des Grundstücks des Beigeladenen einwirken, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Auch unter Berücksichtigung dieser Bebauung ist die eingeschossige Flachdachbebauung nicht derart gewichtig, dass sich nur eine eingeschossige Bebauung in den Bebauungszusammenhang einfügen würde. Wollte man den Umgebungsbereich mit den Klägern bis zur D. -I. -Straße ziehen, ist auch die zweigeschossige Bebauung nordwestlich der Straße Im L1. mit in die Bewertung einzustellen. Eine den Klägern günstigere Betrachtungsweise ergibt sich auch dann nicht.

Es kann keine Rede davon sein, die Bebauung N1.-----straße 11 sei als das Gebiet nicht prägender so genannter Fremdkörper aus der Betrachtung auszublenden, welches Nutzungsmaß die nähere Umgebung des Grundstücks des Beigeladenen aufweist. Mangels trennender Wirkung der N1.-----straße ergibt sich dies bereits daraus, dass nicht nur ein, sondern in unmittelbarer Nähe des Vorhabens des Beigeladenen gleich drei Gebäude mit mindestens zweigeschossiger Bebauung vorhanden sind, die bereits ihrer Zahl nach nicht singulär sind, im Übrigen nach ihrem Bauvolumen ähnliches Gewicht haben, wie die Flachdachbungalows an der N1.-----straße .

Fügt sich das Vorhaben des Beigeladenen hinsichtlich der maßgebenden Kriterien des § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, bleibt für eine gesonderte Prüfung, ob es sich den Klägern gegenüber dennoch als rücksichtslos darstellen kann, kein Raum. Dessen ungeachtet kommt der von den Klägern befürchteten zusätzlichen Einsichtnahme in ihr Grundstück, die ohnehin nur in verhältnismäßig geringem Umfang möglich sein dürfte, grundsätzlich keine Bedeutung, die einem Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Innenbereich entgegen gehalten werden kann oder hier gar als rücksichtslos anzusehen wäre. Die "Verengung und Verdichtung" der baulichen Situation führt selbst unter Berücksichtigung etwaiger Folgevorhaben im Bereich der eingeschossigen Flachdachbebauung entlang der N1.-----straße nicht zu einer den Klägern rücksichtslosen Beeinträchtigung, sondern ist Ausdruck des Rahmens für das Maß zulässiger baulicher Nutzung, das sich aus der Umgebungsbebauung ableitet.

Schließlich ist dem Vorhaben des Beigeladenen nicht entgegenzuhalten, dass die Eigentümer der Flachdachbungalows entlang der N1.-----straße zu einer Art "bodenrechtlicher Lebens- und Schicksalsgemeinschaft",

vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 1994 - 4 B 158.93 -, BRS 56 Nr. 66,

verbunden wären, die ein Eigentümer nicht ohne Weiteres durch bauliche Änderung seines Hauses verlassen dürfte. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Fallgestaltung in einem Fall angenommen, in dem innerhalb einer aus fünf Reihenhäusern bestehenden Reihenhauszeile ein einzelnes Gebäude (erstmals) aufgestockt werden sollte. Ob die Flachdachbungalows N1.-----straße 1 bis 9 als "Reihenhäuser" bezeichnet werden könnten, ist schon angesichts der jeweiligen Grundstücksbreite von über 17 m fraglich, obwohl es sich um gleichförmige Haustypen handelt. Hierauf kommt es jedoch nicht einmal an. Es geht nicht um den ersten Fall einer Aufstockung der in einer Reihe stehenden Bungalows, denn bereits das Gebäude N1.-----straße 11 ist zweigeschossig ausgeführt.

Aus dem früheren Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde C. ergibt sich zugunsten der Kläger nichts. Der Bebauungsplan ist aufgehoben. Die städtebauliche Entwicklung ist daher anhand der sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebenden Maßstäbe zu beurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.