1

G r ü n d e

2

Nachdem der ehrenamtliche Richter K. - vom Gegenstand des vorliegenden Verfahrens in Kenntnis gesetzt - u. a. mitgeteilt hat, dass sein von ihm bewohntes Grundstück in einem Bereich liegt, in dem der Lärm des Nachtflugbetriebs vom Flughafen der Beigeladenen aus wahrnehmbar ist, hat der Senat nach § 54 Abs. 1 VwGO, §§ 48 und 42 ZPO zu entscheiden, ob ihm gegenüber die Besorgnis der Befangenheit begründet ist. Das ist zu verneinen.

3

Die Befürchtung, ein Richter werde nicht unparteiisch sachlich entscheiden, kann objektiv berechtigt sein, wenn der Ausgang des Verfahrens und die dabei heranzuziehenden Grundsätze auch seine Interessen berühren, wenn also das Obsiegen oder Unterliegen einer Seite zugleich für ihn positive oder negative Folgen haben kann. An diese Möglichkeit ist grundsätzlich zu denken, wenn in einem Verfahren um die Minderung von Immissionen gestritten wird, die auch den zur Entscheidung berufenen Richter treffen oder - je nach den Maßnahmen zur eventuellen Minderung - treffen können. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass es Immissionsarten und -quellen gibt, die Bereiche von beträchtlicher Ausdehnung betreffen, bei eventuellen Veränderungen gegebenenfalls zusätzliche Bereiche belasten und in vergleichbarer Art auch anderweitig festzustellen sind. Das kann dazu führen, dass sich eine Betroffenheit durch bestimmte Immissionen als eine Erscheinung innerhalb der Vielfalt allgemeiner Lebensumstände darstellt, denen auch Richter ausgesetzt sind und die auch deren Kenntnis- und Erfahrungshorizont mitbestimmen. Bestimmte Vorstellungen und Eindrücke aus den Alltagserfahrungen bei der richterlichen Tätigkeit unter Kontrolle zu halten, gehört zum Selbstverständlichen in der Wahrnehmung der der Objektivität verpflichteten richterlichen Aufgabe; einem Richter die Bereitschaft und Fähigkeit dazu zuzutrauen, kann und muss von den Prozessbeteiligten grundsätzlich erwartet werden. Andernfalls wäre bei der Vielfalt denkbarer individueller Umstände, die bei konkreten Streitgegenständen eine Rolle spielen können, ein geordneter Verfahrensablauf unter Berücksichtigung der für alle Verfahrensbeteiligten geltenden Garantie des gesetzlichen Richters kaum möglich. Für eine berechtigte Besorgnis der Befangenheit ist daher eine über den Bereich gleicher oder ähnlicher Erfahrungen, wie sie im konkreten Prozess zum Tragen kommen, hinausgehende eindeutige Verbundenheit mit oder Parallelität zu der streitbefangenen Situation und in Rede stehenden Interessenlage erforderlich. Davon ist vorliegend noch nicht auszugehen. Der ehrenamtliche Richter gibt die Entfernung seines Wohnsitzes von dem des ihm am nächsten wohnenden Klägers unwidersprochen mit etwa 5 km an. Ein solcher Abstand kann bei der gegebenen relativen Nähe zum Flugplatz angesichts vorgegebener Flugrouten - auch bei Berücksichtigung gewisser Abweichungen von ihnen - bereits zu einer spürbar veränderten Lärmbelastung führen und die Interessenlage abweichend prägen. Dies spiegelt sich in der Darstellung des ehrenamtlichen Richters wieder, der im Hinblick auf den Fluglärm für sich weder Vor- noch Nachteile sieht. Das steht nicht im Widerspruch zu der von ihm dargetanen Wahrnehmbarkeit des Fluglärms; denn das Entfallen eines lediglich wahrnehmbaren Geräusches ist nicht zwingend mit einem empfundenen Vorteil gleich zu setzen. Gegenteiliges haben auch die Verfahrensbeteiligten nicht aufgezeigt. Insbesondere haben sich die Kläger - in Kenntnis der Angaben des ehrenamtlichen Richters zum empfundenen Lärm - nicht darauf berufen, der ehrenamtliche Richter befinde sich tatsächlich in einer Situation, die der ihren vergleichbar sei oder vom ihm als vergleichbar empfunden werden müsse, von ihm aber ganz anders - und damit aus Klägersicht falsch - gewertet werde, noch sieht der Beklagte einen Gleichklang der Interessen der Kläger und des ehrenamtlichen Richters; auch die Beigeladene hegt keine Besorgnis, sondern hält eine solche lediglich für möglich, ohne diese Möglichkeit allerdings weiter zu untermauern.

4