Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 1271/02

Datum:

07.08.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 B 1271/02

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2002:0807.5B1271.02.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 1709/02

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2002 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller hat es versäumt, sie innerhalb der Frist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzulegen. Die am 12. Juni 2002 durch ordungsgemäße Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Beschlusses in Lauf gesetzte Beschwerdefrist ist mit dem Ende des 26. Juni 2002 abgelaufen; sie konnte mithin durch die erst am 4. Juli 2002 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangene Beschwerdeschrift nicht mehr gewahrt werden. Gründe, welche nach § 60 VwGO die Wiedereinsetzung in die Frist rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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