Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 477/02.A

Datum:

22.03.2002

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

5. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 A 477/02.A

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.5A477.02A.00

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Köln, 16 K 8756/98.A

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2001 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der Rechtssache nicht zu. Die Anforderungen, die an den Inhalt der Belehrung eines Asylbewerbers über seine Mitteilungspflichten (§ 10 Abs. 1 und 7 AsylVfG) als Voraussetzung für die Anwendung der - verfassungsrechtlich unbedenklichen - Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 AsylVfG zu stellen sind, sind in der Rechtsprechung geklärt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1996 - 2 BvR 96/95 -, InfAuslR 1997, 87 ff.

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Über die hiernach erforderliche qualifizierte Belehrung hinaus sind weitere Einschränkungen des Anwendungsbereichs verfassungsrechtlich nicht geboten.

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Die Frage, ob das von der Beklagten im konkreten Fall verwendete Merkblatt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht, dürfte keine abstrakte Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage beinhalten, sondern die Rechtsanwendung betreffen. Unabhängig davon ist offensichtlich, dass den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Belehrung im vorliegenden Fall in jeder Hinsicht genügt worden ist.

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Die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) ist unbegründet. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, sich zu dem vom Gericht zu beurteilenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Dem entspricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern bei seiner Entscheidung auch in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1969 - 2 BvR 320/69 -, BVerfGE 27, 248 ff.

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Letzteres ist hier gegeben. Angesichts der Unzulässigkeit der Klage war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, das materiell-rechtliche Vorbringen des Klägers in Erwägung zu ziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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