1

Tatbestand:

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Der Kläger zu 1. wurde am 28. Februar 1953 im Dorf S. , Altaigebiet, in der ehemaligen Sowjetunion geboren. Seine Eltern sind der am 3. März 1932 geborene A. D. und die am 21. Oktober 1931 geborene und 1986 verstorbene Irma D. , geborene R. . Die Eltern des Klägers, die beide im Gebiet Wolgograd geboren sind, lebten von 1941 bis 1956 im Altaigebiet unter Kommandantur. Die am 29. Februar 1976 geborene Klägerin zu 2. ist die Tochter des Klägers zu 1.

3

Der Kläger zu 1. studierte vom 1973 bis 1978 Rechtswissenschaft an der Universität in der Stadt B. . Nach Abschluss des Studiums war er von Juni 1978 bis Juni 1982 Richter am Volksgericht der Stadt L. -K. . Danach ist er zunächst als Richter des S. -Volksgerichts der Stadt B. beschäftigt gewesen; im Juli 1987 wurde er zum Vorsitzenden dieses Gerichts ernannt. Ab März 1990 wurde er Mitglied des Altaier Regionsgerichts. Im September 1991 ist der Kläger zu 1. aus dem Justizdienst ausgeschieden und hat zunächst als juristischer Berater bei einer privaten Firma gearbeitet.

4

Am 13. Mai 1991 stellte die in der Bundesrepublik Deutschland lebende Verwandte des Klägers zu 1., Frau E. W. , unter Vorlage einer "Vollmacht für den Antrag auf Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland" für die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1. angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger. Er verstehe, spreche und schreibe Deutsch. Dem Aufnahmeantrag beigefügt war die Fotokopie eines im Jahr 1979 ausgestellten sowjetischen Inlandspasses des Klägers zu 1., in dem für diesen als Nationalität "Deutsch" eingetragen ist. In einer von ihm persönlich unterzeichneten ergänzenden Erklärung vom 1. August 1992 gab der Kläger zu 1. unter anderem an, Deutsch ab dem ersten Lebensjahr von seinen Eltern und Großeltern gelernt zu haben. Er verstehe auf Deutsch alles und spreche Deutsch in einer für ein einfaches Gespräch ausreichenden Weise. Durch Bescheid vom 27. Mai 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Erteilung von Aufnahmebescheiden stehe entgegen, dass der Kläger zu 1. aufgrund seiner Tätigkeit als Volksrichter eine herausgehobene berufliche Stellung innegehabt habe, die er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre System im Herkunftsland habe erreichen können.

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Gegen diesen Bescheid, den sie nach eigenen Angaben am 28. Juli 1993 erhalten haben, erhoben die Kläger am 17. August 1993 Widerspruch. Zur Begründung führte der Kläger zu 1. im Wesentlichen aus: Es treffe nicht zu, dass seine Tätigkeiten als Volksrichter Ausdruck einer besonderen Verbundenheit mit dem totalitären System in der ehemaligen Sowjetunion gewesen seien. Vielmehr habe er schon als Kind volksdeutscher, aus der Wolga-Republik vertriebener Eltern Diskriminierungen und Benachteiligungen erfahren. Diese hätten sich während seines Armeedienstes fortgesetzt. Während des Studiums sei er wegen seiner deutschen Volkszugehörigkeit durch einen Studienkollegen bespitzelt worden. Für die juristische Ausbildung habe er sich nicht zuletzt deswegen entschieden, weil es ihm immer ein Anliegen gewesen sei, gerade den deutschen Volkszugehörigen, die wie seine Eltern durch unzureichende Bildung benachteiligt worden seien, den notwendigen Rechtsschutz zu gewähren. Bei seiner Tätigkeit in L. -K. habe er gewöhnliche Zivilsachen bearbeitet, die nichts mit Politik zu tun gehabt hätten. Als seine Mutter krank geworden sei, sei er in die Altairegion umgezogen. Man habe ihm erklärt, wenn er nicht Mitglied der KPdSU werde, bekomme er die Arbeitsstelle dort nicht. So sei er in die Partei eingetreten. Die spätere Stellung als Vorsitzender des Volksgerichts habe er nicht etwa wegen seiner politischen Ansichten angenommen, sondern weil er dadurch bessere Möglichkeiten gehabt habe, den Deutschen zu helfen. So seien etwa unter seiner juristischen Mithilfe die Statuten des Altaier und Russischen Fonds zur Rehabilitierung der Opfer von Stalinismus und der Arbeitsarmisten erarbeitet worden.

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Nachdem das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zunächst in einem an Frau E. W. zugestellten Widerspruchsbescheid vom 17. September 1993 als unzulässig zurückgewiesen und die Prozessbevollmächtigten daraufhin auf die Fehlerhaftigkeit der Zustellung an die lediglich zur Antragstellung bevollmächtigte Verwandte hingewiesen hatten, wies das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1996 den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger zu 1. habe nach Abschluss seines juristischen Studiums einen kontinuierlichen Aufstieg in seiner beruflichen Laufbahn als Richter erlebt. Seine richterliche Tätigkeit habe eine völlige Anpassung an das herrschende System und Identifizierung mit den Staats- und Parteizielen vorausgesetzt. Neben dieser besonderen Bindung an das System sei von der Gewährung von Privilegien an den Inhaber der herausgehobenen Stellung sowie an seine Familienangehörigen auszugehen.

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Die Kläger haben am 12. Juli 1996 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen auf das Widerspruchsvorbringen Bezug genommen. Ergänzend haben sie geltend gemacht, dass Richter nach der Verfassung der ehemaligen Sowjetunion unabhängig gewesen seien. Auch der Umstand, dass politische Straftaten aus der normalen Gerichtsbarkeit, der der Kläger zu 1. angehört habe, herausgenommen und der Militärgerichtsbarkeit zugewiesen gewesen seien, zeige, dass keine besondere Bindung der "einfachen" Richter an das System vorgelegen habe. Allein die Ausübung eines akademischen Berufs erfülle nicht die Voraussetzungen des § 5 BVFG. Die Beklagte habe den ihr obliegenden Nachweis für das Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nicht geführt.

8

Am 15. Februar 2000 ist der Kläger zu 1. im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk angehört worden. Wegen seiner dabei gemachten Angaben und dem Ergebnis des durchgeführten Sprachtests wird Bezug genommen auf das Protokoll der Anhörung.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 27. Mai 1993 in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 17. September 1993 und vom 26. Juni 1996 zu verpflichten, dem Kläger zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen;

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hilfsweise,

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das persönliche Erscheinen des Klägers zu 1. anzuordnen, da Art und Umfang seiner richterlichen Tätigkeit und eventuelle Privilegien nur in seiner Anwesenheit geklärt werden könnten.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung hat sie sich auf den Inhalt der ablehnenden Bescheide bezogen und ergänzend vorgetragen: Auch der Ausschlusstatbestand in der mit Wirkung zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung des § 5 BVFG sei erfüllt. Denn als Volksrichter und Vorsitzender eines Volksgerichts sowie als Mitglied eines Kreisgerichts habe der Kläger zu 1. - wie nunmehr maßgeblich - eine Funktion ausgeübt, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam gegolten habe.

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Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

17

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Zur Begründung beziehen sie sich auf ihr bisheriges Vorbringen und tragen ergänzend vor: Der Kläger zu 1. habe lediglich seinen Beruf als Richter ausgeübt. Er habe nie eine politische Funktion inne gehabt und sei auch nie an politischen Verfahren beteiligt gewesen. Er sei nur mit zivil- und allgemeinstrafrechtlichen Verfahren befasst gewesen. Eine derartige Tätigkeit falle nicht unter § 5 Nr. 2 b) BVFG.

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Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 27. Mai 1993 in der Gestalt der beiden Widerspruchsbescheide vom 17. September 1993 und vom 26. Juni 1996 zu verpflichten, dem Kläger zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und die Klägerin zu 2. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Mit der Neuregelung des § 5 BVFG habe der Gesetzgeber zweifelsfrei den Willen zu einer Erweiterung des Ausschlusstatbestandes zum Ausdruck gebracht, wie auch die beispielhafte Aufzählung des von dem Ausschlusstatbestand angesprochenen Personenkreises in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung belege. Die Vorschrift erfasse somit einen größeren Kreis von Funktionsträgern, für die ohne individuellen Nachweis das Fehlen eines Kriegsfolgenschicksals unterstellt werde. Wegen des nachhaltigen Einflusses der KPdSU auf die Rechtsprechung müsse die Tätigkeit eines Richters für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Regimes als besonders wichtig erachtet werden. Soweit der Kläger zu 1. behaupte, nie für, sondern gegen das System gewesen zu sein, sei dies nicht nachvollziehbar. Im Übrigen missbillige § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht systemtreues Verhalten, die Norm stelle vielmehr neutral auf die Folge, nämlich das fehlende Kriegsfolgenschicksal, ab. Eine etwa fehlende innere Überzeugung von dem herrschenden System sei nicht Gegenstand der Vorschrift und stehe dem Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft nicht entgegen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

26

Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch sind die §§ 26 und 27 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266. Für die Beurteilung der Ansprüche ist insgesamt das nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Der Kläger zu 1) lebt jedoch heute noch in der Russischen Föderation.

27

Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Danach wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG). Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers zu 1) erfüllt, was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird. Der Kläger zu 1. war in seinem sowjetischen Inlandspass stets mit deutscher Nationalität eingetragen. Das dieser Eintragung zugrundeliegende Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird dadurch bestätigt, dass er heute noch - wie der durchgeführte Sprachtest belegt - in hinreichender Weise Deutsch spricht. Unter Berücksichtigung seiner dazu gemachten Angaben bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass der Kläger zu 1. Deutsch bereits in seiner Kinder- und Jugendzeit in der Familie gelernt hat und seine vorhandenen Deutschkenntnisse maßgeblich auf einer entsprechenden familiären Vermittlung beruhen.

28

Der Kläger zu 1) erfüllt auch - wie unter den Beteiligten ebenfalls unstreitig - die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil er seit seiner Geburt im Jahre 1953 und seine Eltern jeweils seit ihrer Geburt in der ehemaligen Sowjetunion gelebt haben und somit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG gegeben sind.

29

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht auch nicht § 5 Nr. 2 b) BVFG in der - durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (Haushaltssanie- rungsgesetz -HSanG-) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534 geänderten - ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116 = DVBl. 2001, 1156.

31

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalls war. Diese Vorschrift knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an,

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vgl. BT-Drs 14/1523, S. 172; 14/ 1636, S. 175,

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und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst (möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116 = DVBl. 2001, 1156.

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§ 5 Nr. 2 b) BVFG macht dies jedoch - ebenso wie die bis zum 31. Dezember 1999 geltende Vorgängervorschrift des § 5 Nr. 1 d) BVFG - nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des Herkunftslandes fest. Das Gesetz billigt dem deutschen Volkszugehörigen nach wie vor zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der früheren Sowjetunion.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

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Soweit in der Begründung zu Art. 9 des Entwurfs des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 bestimmte Beispiele genannt sind, bei denen generell eine bedeutsame Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG vorliegen soll,

38

BT-Drs. 14/1523, S. 172; 14/1636, S. 175,

39

sind diese Erwägungen nicht maßgeblich, weil sie im Wortlaut des Gesetzes keinen hinreichenden Niederschlag gefunden haben.

40

Daraus folgt, dass es in Bezug auf die Frage, ob in der Person des Klägers zu 1. der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfüllt ist, nicht auf seine berufliche Stellung als Richter an einem Volksgericht als solche ankommt.

41

Die vom Kläger zu 1. konkret ausgeübten Tätigkeiten können ebenfalls nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden. Seinen Angaben zufolge, denen die Beklagte nichts substantiiert entgegengesetzt hat, war er während seiner richterlichen Tätigkeit am Volksgericht mit zivilrechtlichen Verfahren und Strafverfahren, die gewöhnliche Kriminalität betrafen, befasst. An Verfahren mit politischen Hintergrund war er nicht beteiligt. Diese Angaben sind insofern plausibel, als Strafsachen, die auch dem Zweck dienen können, das herrschende politische System als solches zu schützen, wie zum Beispiel Verfahren wegen Landesverrats, Spionage, Schädlingstätigkeit oder antisowjetische Agitation oder Propaganda in die Zuständigkeit höherer Gerichte oder Militärtribunale fielen.

42

Vgl. Gutachten Benedikt Praxenthaler, Osteuropa-Institut München, Historische Abteilung, vom 27. Mai 1999 an das Verwaltungsgericht Köln (zum Verfahren 6 K 189/94); Fincke, Handbuch der Sowjetverfassung (Berlin 1983), Art. 151 Rz 74.

43

Die Beklagte, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt, hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass im Fall des Klägers zu 1. in tatsächlicher Hinsicht etwas anderes angenommen werden müsste. Der allgemeine Hinweis in der mündlichen Verhandlung, in kommunistischen Staaten seien auch gewöhnliche Strafverfahren zur Bekämpfung politisch Missliebiger instrumentalisiert worden, genügt insoweit nicht. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger zu 1. an derartigen Verfahren als Richter mitgewirkt hat. Auch aus dem sonstigen Akteninhalt, insbesondere aus dem Arbeitsbuch des Klägers zu 1., ergeben sich hierfür keine konkreten Anhaltspunkte.

44

Für die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Vorsitzender eines Volksgerichts gilt nichts anderes. Denn diese Tätigkeit unterscheidet sich von der Tätigkeit eines Richters am Volksgericht nur insoweit, als dem Vorsitzenden die Verteilung der Aufgaben und Verfahren auf die an dem Volksgericht tätigen Richter oblag. Eine solche Tätigkeit weist aber keinen spezifischen Bezug zum kommunistischen Herrschaftssystem auf und unterscheidet sich von daher qualitativ nicht entscheidend von einer gewöhnlichen richterlichen Tätigkeit.

45

Soweit der Kläger zu 1. ab März 1990 Mitglied des Altaier Regionsgerichts gewesen ist, bleibt diese Tätigkeit im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb außer Betracht, weil sie nicht mehr in den Zeitraum fällt, der von § 5 BVFG erfasst wird. Denn mit der Aufgabe des Alleinherrschaftsanspruchs der Partei durch die Mitglieder des Zentralkomitees der KPdSU am 7. Februar 1990 endete das kommunistische Herrschaftssystem in der ehemaligen Sowjetunion im Sinne von § 5 BVFG.

46

Vgl. Urteil vom 19. April 2002 - 2 A 2122/00 - n.v. und Urteil vom 24. Mai 2000 - 2 A 3411/99 - unter Bezugnahme auf Urteil des Senats vom 17. November 1998 - 2 A 6235/95 -.

47

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 2) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG. Sie ist auf ihren entsprechenden Aufnahmeantrag hin als Abkömmlinge des Klägers zu 1) in dessen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Rechtsmittelbelehrung

52

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

53

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 63 09, 48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

54

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

55

Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt und begründet werden; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

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