1

G r ü n d e:

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist es entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen und das angefochtene Urteil für wirkungslos zu erklären.

3

Es entspricht billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, die Kosten des Verfahrens beider Instanzen entsprechend § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter den jeweils Verfahrensbeteiligten aufzuteilen, weil der Ausgang des Verfahrens im Hinblick auf die bis 1999 bestehende Fassung des § 5 Abs. 2 GO NRW offen war. Hierbei ist der Vertreter des öffentlichen Interesses als Rechtsmittelführer an den Kosten des Berufungsverfahrens zu beteiligen,

4

vgl. Redeker/v. Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2000, § 154 Rdnr. 7; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung (Stand: Januar 2001), § 154 Rdnrn. 5 - 8,

5

wobei dem Beklagten insoweit keine Kosten aufzuerlegen sind, weil er im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt hat.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1993 - 3 C 45/91 -, NJW 1994, 3024 (3027).

7

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die Streitwertfestsetzung erster Instanz ist gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG zu ändern, weil entsprechend der ständigen Praxis des Senats für kommunalaufsichtsrechtliche Streitigkeiten auf der Grundlage von Nr. 19.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Wert von 20.000,-- DM anzunehmen ist, was bei überschlägiger Umrechnung auf Euro dem festgesetzten Wert entspricht.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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