Datum:
03.11.2000
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 E 556/00
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1103.16E556.00.00
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Münster, 5 L 566/00
Tenor:
Die Anträge werden abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens werden
nicht erstattet.
1 G r ü n d e :
2Der Antrag auf Zulasssung der Beschwerde und der Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren
sind abzulehnen. Aus den im Senatsbeschluss gleichen Rubrums
vom heutigen Tage im Verfahren 16 B 1056/00 dargelegten
Gründen ergibt sich, dass die jeweils beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
bzw. geboten hat.
3Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und §
127 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 166 VwGO.
4Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.
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