Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 699/97

Tatbestand:

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi. Am 18. Juli 1995 um 20.04 Uhr wurde die Geschwindigkeit dieses Fahrzeugs auf der E. S. in W., Fahrtrichtung N., innerhalb geschlossener Ortschaft mit 76 km/h gemessen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Meßstelle betrug 50 km/h. In der daraufhin gefertigten Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wurde nach Abzug einer Meßtoleranz von 3 km/h eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h zugrundegelegt. Auf den am 11. August 1995 versandten Anhörungsbogen reagierte die Klägerin nicht. Daraufhin suchte ein Bediensteter der Kreispolizeibehörde K. die Klägerin auf und vermerkte hierüber in der Ermittlungsakte, der Fahrer könne anhand des Frontfotos nicht ermittelt werden. Der Firmeninhaber, Herr K. M., komme als Fahrer nicht in Betracht. Die Vorlage der Lichtbilder innerhalb der Belegschaft habe keine Erkenntnisse erbracht. Das Ermittlungsverfahren wurde am 26. September 1995 eingestellt.

Mit Schreiben vom 27. September 1995 hörte der Beklagte die Klägerin zu der beabsichtigten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage an. Die Klägerin machte geltend, die beabsichtigte Maßnahme sei unverhältnismäßig.

Mit Ordnungsverfügung vom 13. November 1995 ordnete der Beklagte die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von sechs Monaten für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... oder Ersatzfahrzeuge an. Gleichzeitig setzte er eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 60,-- DM fest. Mit weiterem Bescheid vom 13. November 1995 setzte der Beklagte die vorbezeichnete Verwaltungsgebühr erneut und daneben nunmehr auch Postgebühren in Höhe von 11,-- DM fest.

Am 17. November 1995 legte die Klägerin sowohl gegen die Fahrtenbuchanordnung als auch gegen die Gebührenentscheidungen Widerspruch ein. Hinsichtlich der Fahrtenbuchauflage trug sie vor: Die Ermittlungsmaßnahmen seien nicht rechtzeitig erfolgt. Wäre sofort reagiert worden, hätte sich der Fahrer sicherlich feststellen lassen. Da das Fahrzeug ausschließlich im Familien- und Belegschaftskreis genutzt werde, dürfte kein Unbekannter den Personenkraftwagen geführt haben. Im übrigen bestehe kein hinreichender Anlaß für eine Fahrtenbuchauflage, da es sich um einen einmaligen Bagatellverstoß handele. Zu der geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung sei es auf einer gut ausgebauten Straße in verkehrsarmer Zeit gekommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Januar 1996 - der Klägerin zugestellt am 3. Januar 1996 - wies die Bezirksregierung D. den Widerspruch gegen die Fahrtenbuchanordnung und die Gebührenentscheidungen zurück.

Mit ihrer am Montag, dem 5. Februar 1996, erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht: Die Ordnungsverfügung sei nicht hinreichend bestimmt. Zudem sei der Anhörungsbogen nicht innerhalb der von der Rechtsprechung entwickelten Zwei-Wochen- Frist und somit verspätet übersandt worden. Vor diesem Hintergrund könne der Klägerin nicht vorgeworfen werden, daß sie keine Erinnerung mehr an den Fahrzeugführer habe. Die schlechte Qualität des Beweisfotos habe für die Fahreridentifizierung nicht ausgereicht. Im übrigen sei die Fahrtenbuchanordnung unverhältnismäßig. Die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit sei lediglich mit einem Punkt zu bewerten. Die Fahrtenbuchauflage widerspreche damit den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Maßstäben zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es werde bestritten, daß die E. S. im fraglichen Bereich ein Unfallschwerpunkt sei und es dort zu zahlreichen Abbiegevorgängen und Verkehrseinfädelungen komme. Es sei auch zu berücksichtigen, daß die Meßstelle in einem Industriegebiet gelegen habe und sich der Verkehrsverstoß zu einem Zeitpunkt ereignet habe, zu dem dort kein nennenswerter Verkehr mehr habe herrschen können.

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 2. Januar 1996 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat sich zur Begründung auf die angefochtene Ordnungsverfügung und den Widerspruchsbescheid bezogen und ergänzend geltend gemacht: Auf den späten Zeitpunkt der Anhörung habe sich die Klägerin erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens berufen. Auch mit Rücksicht darauf, daß die Klägerin angegeben habe, das Fahrzeug werde nur im Familien- oder Belegschaftskreis benutzt, sei anzunehmen, daß ihr der Fahrzeugführer bekannt gewesen sei. Die verkehrsgefährdenden Auswirkungen der begangenen Ordnungswidrigkeit ließen die Fahrtenbuchanordnung als geboten erscheinen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit sei immerhin um 46 % überschritten worden, wobei der Verkehrsverstoß an einem Unfallschwerpunkt erfolgt sei. Die E. S. in W. sei als Umgehungsstraße ausgebaut und sehr stark frequentiert. Sie führe im fraglichen Bereich durch ein Industriegebiet mit vielen Gewerbebetrieben. Um den zahlreichen Lastwagen das Abbiegen auf die Firmengelände und das Einfädeln in den fließenden Verkehr zu erleichtern, sei trotz des guten Ausbauzustandes der Straße keine höhere Geschwindigkeit als 50 km/h erlaubt. Ob zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit der vorbezeichnete Verkehr von und zu den Gewerbebetrieben gegeben gewesen sei, sei unerheblich. Denn die Maßgeblichkeit von Verkehrsvorschriften könne nicht von der individuellen Bewertung der Verkehrsgefahren durch den Kraftfahrer abhängen.

Mit dem angefochtenen - der Klägerin am 2. Januar 1997 zugestellten - Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 29. Januar 1997 Berufung eingelegt, mit der sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug nimmt und erneut hervorhebt, die Ordnungsverfügung sei nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats unverhältnismäßig. Es sei auch zu berücksichtigen, daß es ihr gegenüber zwischenzeitlich zu keinerlei weiteren "Beanstandungen im Kraftfahrzeugbereich" gekommen sei.

Die Klägerin beantragt,

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 2. Januar 1996 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO) ist unbegründet.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 2. Januar 1996 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Anordnung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind erfüllt:

Mit dem in Rede stehenden Fahrzeug der Klägerin wurde am 18. Juli 1995 den Verkehrsvorschriften der §§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 42 Abs. 3 Zeichen 310, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO zuwider gehandelt, indem der Führer des Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h überschritt. An der Richtigkeit des zugrundeliegenden Meßergebnisses zu zweifeln, besteht kein Anlaß, zumal die Klägerin insoweit keine substantiierten, weitere Aufklärung gebietenden Einwendungen erhoben hat.

Die Feststellung des Fahrzeugführers war im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO unmöglich. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -, JURIS; Beschluß vom 21. Oktober 1987 - 7 B 162.87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO, Nr. 18, jeweils m.w.N.

Insoweit ist die Verfolgungsbehörde grundsätzlich gehalten, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht tunlich ist, zumindest den Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Dies folgt aus dem Gebot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), wonach der von einer Ermittlungstätigkeit Betroffene nicht in seiner Verteidigung behindert werden darf.

Vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3336).

Vor diesem Hintergrund ist im Regelfall zu fordern, daß der Kraftfahrzeugführer innerhalb von zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Nach Verstreichen eines längeren Zeitraums kann die Erinnerung an eine bestimmte Fahrt so verblaßt sein, daß auch ein auskunftswilliger Halter nicht mehr in der Lage ist, den in Frage kommenden Fahrzeugführer zuverlässig anzugeben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO, Nr. 5 ( S. 9f.), sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, DAR 1987, 393.

Die vorbeschriebene Zwei-Wochen-Frist gilt allerdings nicht, wenn ein Kaufmann i.S.d. Handelsrechts Halter des Fahrzeugs und die Verkehrsordnungswidrigkeit im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden ist. Denn ungeachtet der Reichweite der aus §§ 238 Abs. 1, 257 HGB folgenden Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten entspricht es sachgerechtem kaufmännischen Verhalten, Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Es kann deshalb unterstellt werden, daß ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen.

Vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O, 3336f.

Ist die Zwei-Wochen-Frist nach Maßgabe der genannten Grundsätze zu beachten, erfolgt die Anhörung aber erst nach Ablauf dieser Frist, schließt dies die Fahrtenbuchauflage gleichwohl nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist. Dies gilt namentlich, falls nach den gegebenen Umständen erkennbar ist, daß auch eine frühere Unterrichtung des Fahrzeughalters nicht zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte, weil dieser ohnehin nicht bereit war, an der erforderlichen Aufklärung mitzuwirken.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 - sowie Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, jeweils a.a.O.

Ob hiervon ausgehend die Zwei-Wochen-Frist vorliegend zugrundezulegen ist, kann offenbleiben: Für die Klägerin gelten gemäß § 6 Abs. 1 HGB die in betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften mit der Folge, daß sie der beschriebenen Dokumentationspflicht hinsichtlich jener Fahrten unterfällt, die mit ihren Fahrzeugen im geschäftlichen Zusammenhang unternommen werden. Daß die in Rede stehende Ordnungswidrigkeit im Rahmen einer Geschäftsfahrt begangen worden ist, kann indessen nicht festgestellt werden. Denn nach den Angaben der Klägerin ist anzunehmen, daß das von der Fahrtenbuchauflage betroffene Fahrzeug sowohl von Mitarbeitern geschäftlich als auch von Familienangehörigen privat genutzt wird. Daß der Verkehrsverstoß bei einer solchen privaten Nutzung erfolgt ist, kann - zumal mit Rücksicht auf den Tatzeitpunkt (20.04 Uhr) - nicht ausgeschlossen werden. Im Falle einer Nutzung des Fahrzeugs zu privaten Zwecken greift die genannte Dokumentationspflicht indes grundsätzlich nicht. Die Klägerin war in einem solchen Falle vielmehr auf die Erinnerung der beteiligten Personen und mithin auf eine frühzeitige Unterrichtung über den Verkehrsverstoß durch die Ermittlungsbehörde angewiesen, um ihrer Auskunftsobliegenheit nachkommen zu können. Allerdings ist in Rechnung zu stellen, daß die Klägerin auf Grundlage der von ihr vorzunehmenden Dokumenation geschäftlicher Fahrten hätte imstande sein müssen festzustellen, ob eine Geschäftsfahrt oder eine private Nutzung vorlag. Insoweit könnte in Betracht zu ziehen sein, daß bei einem im Rahmen eines kaufmännischen Betriebes zumindest auch geschäftlich genutzten Fahrzeug den Fahrzeughalter eine Darlegungs- und Nachweispflicht dahin trifft, daß das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes nicht geschäftlich, sondern privat genutzt wurde, und es erst bei Erfüllung dieser Obliegenheit nach dem Schutzzweck der Zwei-Wochen-Frist gerechtfertigt ist, eine erlassene Fahrtenbuchanordnung an der Einhaltung dieser Frist zu messen. Einer solchen Darlegungs- und Nachweispflicht hat die Klägerin jedoch nicht genügt.

Die vorbezeichneten Fragen bedürfen allerdings keiner weiteren Vertiefung. Denn auch wenn die Benachrichtigungsfrist von zwei Wochen einschlägig ist, erweist sich ihre vorliegend gegebene Überschreitung - der Anhörungsbogen ist ausweislich der Verwaltungsvorgänge erst 24 Tage nach dem Verkehrsverstoß an die Klägerin abgesandt worden - als unerheblich, weil zwischen der verspäteten Unterrichtung und der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers kein ursächlicher Zusammenhang besteht. Nach den erkennbaren Umständen ist nämlich davon auszugehen, daß die Klägerin ohnehin nicht bereit war, an der Aufklärung der Ordnungswidrigkeit mitzuwirken. Dies gilt zunächst mit Blick darauf, daß die auf dem vorliegenden Frontfoto erkennbaren charakteristischen Merkmale des Fahrzeugführers nach der Überzeugung des Senats wenn nicht gar eine Identifizierung, so doch zumindest eine erhebliche, weitere Ermittlungsansätze gewährleistende Eingrenzung des auf Mitarbeiter und Familienangehörige beschränkten Täterkreises zuließen. Insoweit hätte es der Klägerin oblegen, der Ermittlungsbehörde diejenige(n) Person(en) im einzelnen zu benennen, die nach dem Foto als Fahrer in Betracht kamen.

Vgl. zu dieser Obliegenheit auch Senatsurteil vom 17. Dezember 1998 - 25 A 1358/98 -, S. 12 ff. der Urteilsabschrift.

Da sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, muß zugrundegelegt werden, daß die Klägerin von vornherein nicht willens war, bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes behilflich zu sein. Es ist zudem weder dagetan noch sonst erkennbar, daß die Klägerin wenigstens den Versuch unternommen hat, die Täterfeststellung mittels Durchsicht der geschäftlichen Unterlagen und durch Nachfragen im Kreis der nutzungsberechtigten Familienangehörigen zu fördern. Die Annahme, daß die Klägerin ohnehin nicht mitwirkungsbereit war, wird schließlich ergänzend durch den Umstand bestätigt, daß sie den Anhörungsbogen unbeachtet ließ und sich erst auf Befragen des Mitarbeiters der Kreispolizeibehörde K. äußerte. Ob sich entsprechendes - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - auch daraus ergibt, daß sich die Klägerin erst im Widerspruchsverfahren (ausdrücklich) auf mangelndes Erinnerungsvermögen berufen hat, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben.

Sind nach alledem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO gegeben, so erweist sich die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch im übrigen als rechtmäßig. Die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten nach dem vorliegend gegebenen erstmaligen Verkehrsverstoß begegnet - entgegen der Auffassung der Klägerin - namentlich unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

Die an den Fahrzeughalter als den Inhaber der Verfügungsbefugnis über das Fahrzeug gerichtete Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist eine Maßnahme zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, mit der dafür Sorge getragen werden soll, daß künftig die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, NJW 1995, S. 2866, sowie Beschluß vom 23. Juni 1989 - 7 B 90.89 -, NJW 1989, S. 2704.

Allerdings rechtfertigt nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht eine solche Anordnung. Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verkehrsverstoß festgestellt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O., m.w.N.

Die Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung ist dabei an jenem Punktsystem zu orientieren, das früher Gegenstand des § 2 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO war,

abgedruckt etwa bei: Jagusch/ Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 15 b StVZO Rdn. 1 c,

und nunmehr als Anlage 13 Bestandteil der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung - FeV) vom 18. August 1998, BGBl. I, S. 2214, ist.

Vgl. insoweit zur Rechtslage unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO: Senatsbeschluß vom 14. März 1995 - 25 B 98/95 -, NJW 1995, 2242, sowie Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, S. 3335 (3337).

Dieses Punktsystem teilt die in das Verkehrszentralregister einzutragenden Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten in sieben Gruppen ein, denen eine nach der Schwere des Verstoßes gestaffelte Punktzahl zugeordnet ist. Die Gruppenbildung, die an die Einstufung im Bußgeldkatalog anknüpft, enthält eine typisierende Bewertung von Verkehrsverstößen nach dem Maße ihrer Gefährlichkeit. Sie bildet die Grundlage für die Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen jener Maßnahmen, die § 4 Abs. 3 StVG in seiner am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Fassung zum Schutz vor solchen Gefahren vorsieht, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG). Diese Zielsetzung des § 4 Abs. 3 StVG stellt zugleich einen wesentlichen Normzweck des § 31 a StVZO dar, der - wie dargetan - die Ermittlung von Fahrzeugführern sicherstellen will, die Verkehrsvorschriften verletzen. Es entspricht daher in besonderer Weise dem Gleichbehandlungsgrundsatz, das Punktsystem als Ausgangspunkt für die Beurteilung von Verkehrszuwiderhandlungen im Rahmen der Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage als einer behördlichen Maßnahme im Vorfeld derjenigen Anordnungen zugrundezulegen, die gemäß § 4 Abs. 3 StVG bei wiederholten Verkehrsverstößen zu ergreifen sind.

Nach dem damit durch das Punktsystem vorgegebenen Maßstab ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO davon ausgegangen, daß die erstmalige Begehung eines Verkehrsverstoßes, der mit mindestens drei Punkten bewertet ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ohne weiteres rechtfertigt, es bei mit einem bzw. zwei Punkten bedachten leichteren Ordnungswidrigkeiten hingegen darauf ankommt, daß das Vorliegen besonderer Umstände, z.B. verkehrsgefährdender Auswirkungen des Verstoßes, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage im Einzelfall geboten erscheinen läßt.

Vgl. Senatsurteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, a.a.O., S. 3337 f.

An dieser differenzierenden Betrachtung hält der Senat nach Inkrafttreten der erwähnten Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts, die auch vorliegend zugrundezulegen sind,

vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung von Fahrtenbuchauflagen: BVerwG, Beschluß vom 3. Februar 1989 - 7 B 18.89 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 19, S. 4 (6) m.w.N.; Senatsurteil vom 13. Juli 1998 - 25 A 6045/96 -, S. 6 der Urteilsabschrift,

nicht mehr fest.

Für eine die Umstände des Einzelfalles einbeziehende Würdigung der mit ein oder zwei Punkten bewerteten Verkehrsverstöße bestand nach Maßgabe des früheren Punktsystems deshalb Raum und Veranlassung, weil es lediglich durch eine normauslegende Verwaltungsvorschrift geregelt war. Das Punktsystem besaß für die Gerichte deshalb keine Bindungswirkung und stellte nur eine Entscheidungshilfe bei der Beurteilung der im Einzelfall bedeutsamen Gesichtspunkte im Rahmen von Maßnahmen nach §§ 4 StVG a.F., 15 b StVZO a.F. dar.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - VII C 28.74 -, BVerwGE 51, 359 (376), Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157, 162 sowie Urteil vom 17. Juli 1987 - 7 C 71.85 -, NJW 1988, 1042; von Paetow, Reform des Punktsystems, 28. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1990, 80 (82 f.).

Diese lediglich indizielle Bedeutung der Punktwerte für die Bewertung der Eignung eines Kraftfahrzeugführers war auch bei der Gewichtung von Verkehrsverstößen in Fällen des § 31 a StVZO zu beachten: Auch hier stellten sich die Punktwerte nur als Anhaltspunkte dar. Sie waren daher bis zu der nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Schwelle von drei Punkten in eine Einzelfallwürdigung einzustellen und vermochten erst ab dieser Grenze ohne weitere Voraussetzung diejenige Bedeutung eines erstmaligen Verkehrsverstoßes zu belegen, die eine Fahrtenbuchauflage unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert.

Nunmehr ist das Punktsystem durch seine Neuregelung in der Fahrerlaubnisverordnung indes zu einer gesetzlichen Bewertung erstarkt, die Behörden und Gerichte gleichermaßen bindet und ausweislich der in § 4 Abs. 3 StVG getroffenen Regelungen für Maßnahmen gegen wiederholt auffällige Kraftfahrer überdies abschließenden Charakter besitzt. Sind die in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG genannten Punktwerte erreicht, so hat die Behörde die dort beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen, ohne daß es auf eine darüberhinausgehende Würdigung der Umstände des Einzelfalles ankommt.

Vgl. insoweit zur früher gegebenen Rechtslage auch: von Paetow, a.a.O.

Dem Rechtsnormcharakter des Punktsystems und seiner durch die gesetzlichen Neuregelungen zugleich vorgegebenen schematisierenden Bedeutung ist auch im Rahmen des § 31 a StVZO Rechnung zu tragen: Die - wie ausgeführt - in maßgeblicher Hinsicht Übereinstimmung aufweisenden Normzwecke des § 4 Abs. 3 StVG einerseits und der Fahrtenbuchauflage andererseits gebieten es, bei der Gewichtung von Verkehrsverstößen im Grundsatz korrespondierende Maßstäbe anzuwenden. Geht jeder einzelne den Vorgaben der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung entsprechend in das Verkehrszentralregister eingetragene Punkt in ein "Punktekonto" ein, das bei Erreichen bestimmter Salden zwingend - von den weiteren Umständen der begangenen Ordungswidrigkeiten oder Straftaten unbeeinflußt - zu Anordnungen nach § 4 Abs. 3 StVG führt, erscheint die u.a. das Ergehen solcher Maßnahmen sichernde Fahrtenbuchauflage auch bei erstmaliger Begehung einer mit einem oder zwei Punkten zu erfassenden Verkehrsordnungswidrigkeit erforderlich und angemessen, ohne daß es des Hinzutretens etwa einer unklaren Verkehrslage oder konkreter Gefährdungen bedürfte. Das durch die Novellierung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erhöhte Gewicht der Punktwerte beeinflußt insoweit als gesetzliche Wertung die im Rahmen des § 31 a StVZO vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Senat schließt sich damit im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, in der schon unter Geltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO die Ansicht vertreten wurde, daß die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes hinreichender Anlaß für eine Fahrtenbuchauflage sei, ohne daß es auf die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhende Umstände im Einzelfall ankomme.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12.94 -, a.a.O.

Nach alledem erweist sich der mit dem Fahrzeug der Klägerin begangene Verkehrsverstoß, der nach Nr. 7 der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung mit einem Punkt erfaßt wird, als ausreichende Grundlage der für eine Dauer von sechs Monaten angeordneten Fahrtenbuchauflage, ohne daß eine Feststellung der näheren Umstände der Ordnungswidrigkeit geboten wäre.

Die in der Ordnungsverfügung ferner geregelte Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf Ersatzfahrzeuge für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... findet in § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO eine hinreichende Rechtsgrundlage. Der in der Ordnungsverfügung in diesem Zusammenhang benutzte Begriff des "Fahrzeugwechsels" ist - mit Rücksicht darauf, daß während des gesamten Verwaltungsverfahrens nur das vorbezeichnete Fahrzeug in Rede stand, und im Hinblick auf die Wortwahl im Widerspruchsbescheid ("Nachfolgefahrzeug") sowie die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Klarstellung des Beklagten - auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG.

Die weiterhin in der Ordnungverfügung enthaltenen Bestimmungen, die Inhalt, Vorlage und Aufbewahrung des Fahrtenbuchs betreffen, rechtfertigen sich aus § 31 a Abs. 2 und 3 StVZO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.