Datum:
23.12.1996
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
16. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 E 1341/96
ECLI:
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1223.16E1341.96.00
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Münster, 9 K 3107/94
Tenor:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1 G r ü n d e :
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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft.
3Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist auf die Anfechtung
der Festsetzung von Kostenbeiträgen in Höhe von insgesamt
743,75 DM gerichtet, stellt also eine eine Geldleistung
betreffende Klage im Sinne des § 131 Abs. 2 Satz 1. Nr. 1.
VwGO dar und bedarf somit nach § 131 Abs. 2 VwGO der Zulassung
der Berufung.
4Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2,
166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.
5Der Beschluß ist unanfechtbar.
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