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1.Betrifft bei einem Einheitspreisvertrag eine Mengenänderung eine so genannteBedarfsposition, also eine Position, bei denen sich der Auftraggeber ein Wahlrechtvorbehält, ob sie ausgeführt werden soll oder nicht, kommt eine Preisanpassungnach § 2 III Nr. 2 VOB/B nur dann in Betracht, wenn die Parteien übereinstimmendvon einer bestimmten zu erwartenden Menge ausgegangen sind, was durchAuslegung zu ermitteln ist.2.Eine Umlageklausel, die einen Bezug zu den (Versorgungs-) Kosten erkennen lässt,die der Unternehmer durch seine Tätigkeit auf der Baustelle dem Bestellerverursacht, stellt zwar einen denkbaren Weg einer sachgerechten Vertragsgestaltungdar, der Besteller kann stattdessen aber auch eine prozentuale Umlage vorsehen,solange diese in ihrer Höhe nicht unangemessen sein darf. Eine pauschale Umlagefür sämtliche verbrauchsabhängigen Medien (Wasser, Strom, Wärme etc.) sowieSanitäranlagen, die den Wert von 1 Prozent der Abrechnungssumme nichtübersteigt, ist als nicht unangemessen zu betrachten.
Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.03.2025 (7 O 18/24) werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 26% und der Beklagte 74 %
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird wie folgt festgesetzt: Bis zum 16.09.2026: 405.240,00€, seit dem 17.09.2026: 319.391,52 €
Gründe:
2I.
3Die Klägerin erbrachte für den Beklagten Leistungen der Baustellenlogistik für das Bauvorhaben „Y.“. Der Beklagte hatte die Leistungen für die „R. Baulogistik“ hinsichtlich dieser Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Vertragsbestandteil sollten nach den Ausschreibungsunterlagen u.a. die Besonderen Vertragsbedingungen, Formblatt 214, sowie die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (Ausgabe 2017), Formblatt 215 werden (vgl. Anl. K1, BI. 39 ff. LGeA). Ferner wurde in den schließlich geschlossenen Vertrag die VOB/B, Ausgabe 2016 einbezogen.
4(Längervorhaltung der Logistikzentrale)
In dem vom Beklagten vorgegebenen Leistungsverzeichnis, das Gegenstand der Ausschreibungsunterlagen war, befanden sich u.a. eine Pos. 01.02.0010 und eine Pos. 01.02.0020, welche lauteten:
701.02.0010 1,000 psch ...................... €
8Operative Baulogistik / Logistikzentrale inkl. Personal
9Einrichten der Logistikzentrale inkl. der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen vor Ort erforderlichen Arbeitsplätze und Einrichtungen, wie Stellung Bürocontainer als Logistikzentrale, inkl. der erforderlichen Arbeitsplatzausstattung, Anpassen und Umsetzen nach den Erfordernissen der Baustelle, nach Beendigung der Leistung räumen.
10Einrichtungen, Arbeitsmittel und notwendiger Personaleinsatz dienen der Organisation und Durchführung der operativen Baulogistik zum voranstehend erläuterten Projekt; die Logistikzentrale ist auf die nachfolgend beschriebenen, mit der operativen Baulogistik vom AN zu erbringenden Leistungen hin auszulegen: --Umsetzung des in Kapitel 4 des Logistikhandbuches beschriebenen Sicherheitskonzeptes bestehend aus Sicherheitsdienst, Zutrittskontrolle, etc., --Versorgungslogistik bestehend aus Transportplanung und Vorhaltung der Etagenversorgung gem. Kapitel 5, --Organisation der Entsorgungslogistik gem. Kapitel 7 Logistikkonzept, inkl. Einrichtung Wertstoffhof, Bereitstellung Sammelbehälter zur Nutzung durch die ausführenden Firmen, etc.
11Kalkulation der einzelnen Leistungen entsprechend Logistikhandbuch gem. Anlage 01-02-03'
12Vergütung der Teilleistungen gem. gesonderter Positionen / Gebührenliste.
13Grundeinsatzzeit / Vorhaltung: 19 Monate
14Einschl. Erstellung von 50 Baustellenausweisen für den BH bzw. für die Erfüllungsgehilfen des BH.
1501.02.0020 4,000 Wo ...................... € ...................... €
16Längervorhaltung Logistikzentrale
17Bereitstellen / Anbieten der vorgenannten Logistikzentrale über die genannte Grundeinsatzzeit hinaus. Die Berechnung erfolgt in Wochen; die Längervorhaltung bedarf der vorherigen Anordnung durch den AG.
18Die Klägerin bot in ihrem schriftlichen Angebot vom 05.11.2018 (Bl. 121 ff. LGeA) die Position 01.02.0010 für netto pauschal 48.619,65 € an. In der Position 01.02.0020 bot sie pro Woche einen Einzelpreis von 2.766,55 € netto an, was für vier Wochen einen Gesamtpreis von netto 11.066,20 € ergab. Somit war die Verlängerungszeit ca. 4,3-mal so teuer wie die ursprüngliche Vorhaltezeit. Gleichwohl erhielt die Klägerin den Zuschlag und begann mit der Leistungserbringung.
19Tatsächlich kam es dann zu ganz erheblichen Bauzeitverlängerungen von insgesamt 122 Wochen, die unstreitig nicht auf die Klägerin zurückgingen.
20Erstmals mit ihrer 20. Abschlagsrechnung vom 26.03.2021 (Anl. K8, Bl. 144ff. LGeA) rechnete die Klägerin die Position 01.02.0020 ab, konkret berechnete sie 5 Wochen im Leistungszeitraum 01.03.2021 bis 31.12.2021. Bis einschließlich der Abschlagsrechnung Nr. 33 vom 27.04.2022 (Anl. K8, Bl. 514ff. LGeA) blieb diese Abrechnungsweise von dem Beklagten unbeanstandet. Ab der Abschlagsrechnung Nr. 34 mit Rechnungsdatum vom 27.05.2022 (Leistungszeitraum 01.05.2022 - 31.05.2022) beanstandete der Beklagte dies jedoch. In seiner Korrekturberechnung fror er die Einheiten für die Position 01.02.0020 bei 5 Wochen ein und erhöhte stattdessen den Vordersatz der Position 01.02.0010 von 1,000 psch. auf zunächst 1,747 und in späteren Korrekturberechnungen weiter.
21Mit Schreiben vom 17.06.2022 verlangte der Beklagte von der Klägerin unter Berufung auf § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B eine Preisanpassung mindestens für die Position 01.02.0020 „Längervorhaltung Logistikzentrale“ und führte zur Begründung aus, die Dauer gemäß Hauptvertrag habe lediglich 4 Wochen betragen, gegenüber einer z.Zt. tatsächlichen Dauer von bisher insgesamt 66,3 Wochen gem. Stand 34. Akontorechnung. Nachfolgende Gespräche führten nicht zu einer Einigung. Die Parteien behielten ihre jeweilige Rechenweise bei, sodass bis zum Zeitpunkt der 50. Abschlagsrechnung (Leistungszeitraum 01.09.2023 - 30.09.2023) die Klägerin abgerechnet hatte:
22|
01.02.0010 |
Operative Baulogistik / Logistikzentrale inkl. Personal |
1,000 psch |
48.619,65 |
48.619,65 |
|
01.02.0020 |
Längervorhaltung Logistikzentrale |
121,429 Wo |
2.766,55 |
335.939,40 |
|
Summe netto € |
384.559,05 |
Der Beklagte gestand aber nur 132.027,12 € zu, indem er wie folgt berechnete:
24|
01.02.0010 |
Operative Baulogistik / Logistikzentrale inkl. Personal |
2,431 psch |
48.619,65 |
118.194,37 |
|
01.02.0020 |
Längervorhaltung Logistikzentrale |
5,0 Wo |
2.766,55 |
13.832,75 |
|
Summe netto € |
132.027,12 |
Die von der Klägerin mit der vorliegenden Klage eingeforderte Differenz belief sich auf 252.531,93 € netto bzw. 300.512,99 € brutto. Hinsichtlich dieses Betrages begehrt die Klägerin weiterhin die Zahlung teils kapitalisierter, teils laufender Zinsen, wegen deren Berechnung auf die Tabelle auf Bl. 21 oben der Klageschrift (Bl. 21 LGeA) Bezug genommen wird.
26Ein weiterer Teilbetrag von 3.292,20 € brutto wegen einer zusätzlichen, erst mit der am 11.11.2025 erteilten Schlussrechnung der Klägerin nachberechneten Verlängerungswoche ist infolge der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärten teilweisen Rücknahme der Anschlussberufung der Klägerin nicht streitgegenständlich.
27(Umlageklausel)
In den in den Vertrag einbezogenen Besonderen Vertragsbedingungen fanden sich unter Ziff. 10.8 und Ziff. 10.11 folgende Vertragsbestimmungen:
3010.8 Kosten des Verbrauchs
31Der AG beteiligt die AN wie folgt an den Kosten für Strom, Wasser und Abwasser. Vom AN Erdbau / Verbau und vom AN Rohbau sind die Kosten für Bauwasser und Abwasser für die eigene Leistungserbringung inkl. Einrichtung der Entnahme-/Einleitstellen zu tragen. Die Strombereitstellung erfolgt über das Netz der P.; laufende Kosten für Strom werden dem Bauherrn belastet und gemäß Punkt 10.11 WBVB umgelegt. Ab Start der Folgegewerke nach Rohbau wird die Einrichtung und Vorhaltung von Baustrom und Bauwasser an den vom Bauherrn beauftragten Baulogistiker übertragen. Entstehende Verbrauchskosten trägt der Bauherr. Die Kosten werden bei allen Unternehmern als gewerkespezifische Umlage gemäß der Aufstellung im Punkt 10.11 WBVB in Abzug gebracht.
3210.11 Rechnungsabzüge/Umlagen
33Für die Nutzung der vom AG zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Leistungen gemäß der vorbenannten Punkte 10.7 bis 10.10 werden dem Auftragnehmer pauschal folgende Beträge von der geprüften Brutto-Abrechnungssumme (Abschlags- und Schlussrechnung) abgezogen:
34Gewerkabhängige Umlagen für das LV R. Baulogistik (VE 6_250):
35Baustrom 0,50%
36Bauwasser 0,20%
37Baulogistik 0,00%
38Entsorgung auf Nachweis
39Kosten für in Anspruch genommene Dienstleistungen der Baulogistik werden, wie die Entsorgungsgebühren, je Firma separat gem. Gebührenliste erfasst. Diese sind über die Umlage hinaus aufwandsabhängig zu vergüten. […]
40Die Abrechnung sämtlicher v.g. Umlagen, Gebühren und Pönalen mit den im direkten Vertragsverhältnis zum Bauherrn stehenden Unternehmen erfolgt durch den Bauherrn per Einbehalt von den Rechnungsstellungen der AN.
41Der Beklagte machte von dem Einbehaltungsrecht Gebrauch und zog von dem bis einschließlich der 52. Abschlagsrechnung der Klägerin vom 20.11.2023 (Leistungszeitraum 01.11.2023 bis 30.11.2023) aufgelaufenen Gesamtrechnungsbetrag unter Berufung auf diese Vertragsbestimmung 0,7 % der Rechnungssumme ab. Dieser Betrag summierte sich bis dahin auf 15.864,31 € netto bzw. 18.878,53 € brutto.
42Soweit die Klägerin auf erstmals mit nach dem 11.11.2025 in Rechnung gestellte, weitere Beträge ebenfalls einen Abzug von 0,7 % und damit bis zur Schlussrechnung weitere 7.367,11 € einbehielt, ist dieser Teilbetrag infolge der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärten teilweisen Rücknahme der Anschlussberufung der Klägerin nicht streitgegenständlich.
43(weitere, hier nicht mehr streitgegenständliche Positionen)
Zwischen den Parteien standen zunächst auch noch drei weitere Kürzungen der kumulierten Abschlagsrechnungen der Klägerin in Streit. Dies betraf Kürzungen in den Positionen
461.06.0020 - Baustellenreinigung um 2.334,02 € netto bzw. 2.777,48 € brutto,
„sonstiger Einbehalt gem. Vertrag“ in Höhe von 1.982,95 € netto bzw. 2.359,71 € brutto bzgl. der Pos. 01.04.0110 in dem Zeitraum vom 04.03.2021 bis zum 18.03.2021 und
Position NT44 - Bauzeitverlängerung; Kürzung von 34.929,02 € netto bzw. 41.565,53 € brutto auf null.
In Ansehung dieser Positionen hat die Klägerin ihre Klage mit Schriftsatz vom 15.07.2024 teilweise zurückgenommen; im Übrigen haben die Parteien in Ansehung dieser Positionen einen Teilvergleich geschlossen, wegen dessen Inhalt auf Bl. 3266f. LGeA Bezug genommen wird.
51Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das vertragliche Entgelt gemäß Pos. 01.02.0020 sei, wie von ihr errechnet, vollumfänglich geschuldet. Ein Preisanpassungsanspruch des Beklagten nach § 2 Abs. 3 VOB/B habe nicht bestanden. Ein solcher komme nämlich bei einer Bedarfsposition nur dann in Betracht, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Mehrmenge ausgegangen seien. Enthalte das Leistungsverzeichnis hinsichtlich der Mehrmenge hingegen keine verbindliche Mengenangabe, sei die Mehrleistung, wenn sie vom Auftraggeber in Anspruch genommen worden sei, nach dem vereinbarten Vertragspreis abzurechnen.
52Es handle sich bei der Position 01.02.0020 um eine Bedarfsposition. Dies sei nämlich dann der Fall, wenn eine solche zusätzlich beauftragt werden müsse, sich der Auftraggeber also ein Wahlrecht vorbehalte, ob die Leistung ausgeführt werden solle oder nicht. Genau dies sei hier gegeben. Die Beauftragung der Position 01.02.0020 habe ausweislich des Leistungsverzeichnisses insoweit erst erfolgen sollen, wenn die Grundeinsatzzeit überschritten werde. Damit liege der Fall insbesondere auch anders als der von dem Beklagten zu Stützung seiner Argumentation angeführte des KG Berlin (Urteil des KG vom 28.10.2003 - 7 U 191/03). Denn vorliegend habe - anders als dort - der Beklagte als Auftraggeber die Wahl gehabt, ob die Leistung ausgeführt werden solle oder nicht. Der vom KG Berlin vertretenen Rechtsauffassung stehe aber ohnehin die (neuere) OLG- und BGH-Rechtsprechung entgegen, nach der eine Position zur Längervorhaltung eines Gerüstes (OLG Jena vom 10.01.2020 - 4 U 812/15) bzw. von Containern (BGH, Urt.v. 11.10.2017 - XII ZR 8/17) eine Bedarfsposition darstelle.
53Entgegen der Auffassung des Beklagten sei in der Position 01.02.0020 auch keine verbindliche Mengenangabe vereinbart worden. Das ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Position und dem systematischen Vergleich mit Position 01.02.0010, die eben eine solche von 19 Monaten benenne, wohingegen es in der Pos 01.02.0020 um Zeiten „über die genannte Grundeinsatzzeit hinaus“ ohne nähere Einschränkung gehe. Die angegebenen 4 Wochen seien lediglich die gewünschte Abrechnungseinheit. Es treffe auch nicht zu, dass die Klägerin eine längere Vorhaltung der Baustellenlogistik als 19 Monate erwartet und die konkrete Ausgestaltung des Leistungsverzeichnisses ausgenutzt habe. Vielmehr habe sie als Auftragnehmerin bei Erstellung des Leistungsverzeichnisses die Dauer der Bauzeit weder abschließend einschätzen, noch diese beeinflussen können.
54Ein Anspruch auf Grundlage der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB scheide ebenfalls aus, da der Anwendungsbereich des § 313 BGB nicht eröffnet sei. Eine Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage komme allenfalls bei erheblichen und unvorhersehbaren Preisentwicklungen in Betracht. Um solche gehe es aber nicht, vielmehr sei genauso abgerechnet, wie ursprünglich angeboten.
55Der mit der Pos. 01.02.0020 abgerechnete Preis sei auch nicht sittenwidrig oder wucherähnlich überhöht i.S.v. § 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Für die Frage der Sittenwidrigkeit komme es nicht auf das Verhältnis von Kalkulation zu Kalkulation an, sondern auf dasjenige zwischen Leistungssoll und vereinbarter Vergütung. Das sei im Hinblick auf die recht moderat angesetzten Stundensätze schlichtweg zu verneinen. Ob hier rein kalkulatorisch mit mehr oder weniger Mitarbeitern gerechnet worden sei, spiele grundsätzlich keine Rolle, denn eine konkrete Anzahl an Mitarbeiter sei gar nicht definiert worden. Aus der Urkalkulation der Klägerin sei nichts abzuleiten, denn diese sei weder verbindlicher Vertragsbestandteil noch Geschäftsgrundlage des Vertrags und definiere auch nicht das vertraglich geschuldete Leistungssoll.
56Hinsichtlich der Umlageklausel gemäß Ziff.10.11 der Besonderen Vertragsbedingungen des Beklagten hat die Klägerin die Ansicht vertreten, diese sei nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Nach der Auffassung des OLG Hamburg (Urteil v. 04.12.2013, Az. 13 U 1/09), die sie sich zu eigen macht, sei eine pauschale Umlage jedenfalls dann, wenn es sich hierbei um eine vorformulierte Bauvertragsklausel und damit um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligend und daher unwirksam, wenn diese nicht an die tatsächliche Abnahme von Wasser/Strom und an den tatsächlichen Verbrauch des Auftragsnehmers anknüpfe. Der Bestimmung sei vorliegend nicht zu entnehmen, dass dem Auftragnehmer die Möglichkeit eingeräumt werde, von der Inanspruchnahme der Leistungen hinsichtlich des Baustroms und des Bauwassers ganz oder teilweise Abstand zu nehmen und sich auf diese Weise die Kosten zu ersparen. Es handle sich daher auch - anders als in dem von dem Beklagten herangezogenen Fall des BGH (Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 365/98) um eine der AGB-Kontrolle grundsätzlich zugängliche Preisnebenabrede. Eine nicht kontrollfähige „echte“ Preisvereinbarung liege nämlich nur dann vor, wenn die Bestimmung das selbständige Angebot des Bestellers, den Unternehmer bei der Herstellung seines Werkes auf der Baustelle mit Bauwasser zu beliefern, regele und es dem Unternehmer unbenommen bleibt, dieses anzunehmen oder auch nicht.
57Der Beklagte hat - unter Bezugnahme auf das bereits vorstehend erwähnte Urteil des Kammergerichts (KG, Urt. v. 28. Oktober 2003 - 7 U 191/03, BeckRS 2003, 152462) die Auffassung vertreten, ihm habe ein Preisanpassungsanspruch nach § 2 Abs. 3 VOB/B zugestanden. Die Klägerin gehe zu Unrecht davon aus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Position um eine Bedarfsposition, bzw. Eventualposition handle, denn es sei offensichtlich, dass es zur Durchführung der Position 01.02.0020 komme, wenn die Bauzeit von 19 Monaten überschritten werde. Die Bauzeitverlängerung entstehe allein aufgrund tatsächlicher Umstände und stelle daher keine Zusatzbeauftragung dar. Demgegenüber zeichne eine Bedarfsposition sich dadurch aus, dass dem Auftraggeber ein Wahlrecht zustehe, ob er die Bedarfsposition im weiteren Verlauf beauftragen wolle, oder nicht. Ein solcher Fall liege aber nicht vor. Auch der Beklagte habe zuvor in keiner Art und Weise erwartet, dass eine zusätzliche Aktivierung der Position stattfinde. Die Behauptung, dass die Position zusätzlich angeordnet worden sei, hat er höchst vorsorglich bestritten.
58Der Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, im Leistungsverzeichnis sei mit der Angabe von 4 Wochen ein konkreter Vordersatz vereinbart worden. Wolle man dies anders verstehen, habe es der Angabe von konkret 4 Wochen nicht bedurft. Dann habe man in dem Leistungsverzeichnis auch schlicht eine Preisangabe pro Woche als Einzelpreis abfragen können.
59Jedenfalls aber liege eine Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB mit Blick auf die Offensichtlichkeit der Preisungleichheit vor.
60Der Preis für die Position 01.02.0020 sei zudem sittenwidrig bzw. wucherisch überhöht angesetzt. Die Klägerin habe von vornherein darauf spekuliert, dass die Längervorhaltung zur Ausführung kommen werde und dafür einen exorbitant hohen Preis angesetzt. Die Bepreisung von 2.766,55 € / Woche stehe in keinem irgendwie angemessenen Verhältnis gegenüber der zu erbringenden Leistung. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die in der Urkalkulation angegebenen Personalaufwände in dieser Anzahl nicht ansatzweise entstanden seien. Dies ergebe sich daraus, dass die Klägerin in ihrer Urkalkulation für die Position 01.02.0020 in einem ersten Rechenschritt 85 Personenstunden/Woche ansetze, davon dann aber 69 Stunden wieder abziehe und auf andere Leistungen verteile, sodass nur 16,85 Personenstunden/Woche übrigblieben. Ohne vernünftigen Grund kalkuliere die Klägerin aber für die Position 01.02.0020 mit 65 Personenstunden/Woche, ohne dass sich inhaltlich etwas ändere. Somit nehme sie in Ansehung der anderen, ebenfalls weiterlaufenden Positionen bewusst eine Doppelabrechnung vor.
61Die Umlageklausel gemäß Ziff.10.11 der Besonderen Vertragsbedingungen erachtete der Beklagte für wirksam und die auf deren Basis erfolgten Rechnungsabzüge daher für berechtigt. Die streitige Klausel stelle nach seiner Auffassung eine „echte“ Preisvereinbarung dar und sei bereits deshalb der Inhaltskontrolle entzogen. Jedenfalls sei die Entscheidung des OLG Hamburg nicht ohne weiteres übertragbar, da es dort um Abzüge von insgesamt 1,8 % für Bauwasser und für Baustrom gehe, der Beklagte aber lediglich 0,7% verlange. Es handle sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht um eine pauschale Umlage, die unabhängig von der tatsächlichen Nutzung sei. Der Wortlaut der Ziffer 10.11: „Für die Nutzung der vom AG...“ mache hinreichend deutlich, dass die Umlage nur dann zum Tragen komme, wenn auch tatsächlich eine Nutzung von Wasser und Strom stattgefunden habe, was auch unstreitig der Fall gewesen sei.
62Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes bis zur Entscheidung in erster Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf das Urteil des Landgerichts Bezug genommen (Bl. 4 ff. OLGA).
63Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der Forderung von 300.512,99 € nebst kapitalisierten und laufenden Zinsen wegen der Längervorhaltung der Logistikzentrale stattgegeben und hierzu im Wesentlichen ausgeführt:
64Dem Beklagten stehe kein Preisanpassungsrecht gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu. Die Bestimmung sehe ein Preisanpassungsrecht nur für unerwartete Abweichungen der verbauten Massen von den in der Leistungsbeschreibung verbindlich vereinbarten Vordersätzen vor. Sie sei daher lediglich auf die Positionen des Leistungsverzeichnisses anwendbar, für die im Vertrag ein konkreter Vordersatz vereinbart worden sei. Betreffe die Mengenänderung eine sogenannte Bedarfsposition, also eine Position, bei der sich der Auftraggeber ein Wahlrecht vorbehalte, ob sie ausgeführt werden solle oder nicht, komme eine Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nur dann in Betracht, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Menge ausgegangen seien. Enthalte das Leistungsverzeichnis hingegen insoweit keine verbindliche Mengenangabe, sei die Leistung nach dem vereinbarten Vertragspreis abzurechnen, wenn sie denn in Anspruch genommen worden sei.
65Vorliegend sei die Position unter Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze als Bedarfsposition zu qualifizieren, denn sie sei ihrem Regelungsgehalt nach ersichtlich darauf ausgerichtet, die Vergütung der Vorhaltung der Logistikzentrale zu regeln, falls es zu in der Beklagtensphäre zu verortenden Verzögerungen bei der Ausführung des Bauvorhabens komme. Die Parteien seien in Bezug auf diese Position auch nicht von einer bestimmten zu erwartenden Menge bzw. Vorhaltedauer ausgegangen. Es erscheine ohne Weiteres nachvollziehbar, dass die Klägerin bei Abgabe ihres Angebots keinerlei tragfähige Grundlage gehabt habe, um die mögliche Dauer einer Verlängerung der Vorhaltezeit verlässlich zu bestimmen; gegenteilige Anhaltspunkte seien weder dargetan noch ersichtlich. Eine Mengenerwartung sei auch im Vertrag nicht niedergelegt, insbesondere nicht dadurch, dass der Einheitspreis zu der Position 01.02.0020 für einen Zeitraum von vier Wochen anzugeben war. Denn bei dieser Zeitangabe handle es sich nicht um eine Mengenschätzung im o.g. Sinne, sondern um eine Berechnungseinheit, wie sich aus der textlichen Beschreibung ergebe. Die vom KG Berlin vertretene Auffassung, wonach Positionen für Bauzeitverlängerungen grundsätzlich keine Bedarfspositionen darstellten, teile die Kammer nicht. Im Übrigen unterscheide sich die vom KG Berlin entschiedene Sache vom vorliegenden Sachverhalt dadurch, dass die dort zugrunde liegende Position, soweit ersichtlich, nicht unter dem Vorbehalt der Anordnung des Auftraggebers gestanden habe.
66Soweit der Beklagte eine tatsächliche Anordnung bestreite, erscheine dies in Ansehung des Umstands, dass eine solche Anordnung nicht nur ausdrücklich, sondern auch durch schlüssiges Verhalten ausgesprochen werden könne und des Zeitraums, in der die Logistikzentrale aufgrund entsprechender Verlängerung der Bauzeit unstreitig benötigt worden sei, lebensfremd.
67Die zur Position 01.02.0020 getroffene Vergütungsregelung sei auch nicht gemäß § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Soweit der Beklagte eine solche aus der Überschreitung des Wochenpreises der Hauptposition 01.02.0010 durch denjenigen der Position 01.02.0020 um den Faktor 4,3 herleiten wolle, verfange das nicht. Für den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB wie auch für denjenigen des § 138 Abs. 2 BGB (Wucher) sei nicht auf das Verhältnis zwischen einzelnen Positionen bzw. Vergütungsregelungen, sondern das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung abzustellen. Insofern sei das Verhältnis der genannten Positionen bzw. Vergütungsregelungen zueinander auch nicht geeignet, das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der Sittenwidrigkeit zu indizieren. Das bloße Anbieten eines sehr hohen und - gemäß dem Vorbringen des Beklagten - nicht durch den zu erwartenden Aufwand bzw. ein bestehendes Kalkulationsrisiko gerechtfertigten Einheitspreises für eine Nachtrags-bzw. Bedarfsposition genüge insoweit nicht.
68Für die Annahme eines Preisanpassungsrechts nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB sei vorliegend schon deshalb kein Raum, weil die (gemäß dem Beklagtenvortrag von beiden Parteien im eingetretenen Umfang nicht erwartete) Verlängerung der Vorhaltezeit der Logistikzentrale auf Umständen beruhe, die in die Risikosphäre des Beklagten fallen würden.
69Die Umlageklausel gemäß Ziff.10.11 der Besonderen Vertragsbedingungen hat das Landgericht demgegenüber für wirksam erachtet und die weitergehende Klage abgewiesen. Insoweit hat es ausgeführt, es handle sich um eine nicht der AGB-Kontrolle unterworfene „echte“ Preisabrede. Aus der Formulierung „für die Nutzung der vom AG zur Verfügung gestellten Einrichtungen und Leistungen..." gehe in genügender Weise hervor, dass der Beklagte als Besteller nur dann das pauschalierte Entgelt fordern könne, wenn der jeweilige Unternehmer nachweislich von dem Angebot, die zur Verfügung gestellten Leistungen zu nutzen, Gebrauch gemacht habe. Eine Verpflichtung der Klägerin zum Bezug von Bauwasser und Baustrom bei dem Beklagten ergebe sich aus der Klausel nicht.
70Unter dem 11.11.2025 - bereits während des Laufs des Berufungsrechtszuges - erteilte die Klägerin ihre Schlussrechnung. Darin stellte sie dem Beklagten für den Leistungszeitraum vom 01.08.2019 bis zum 30.11.2025 einen Gesamtbetrag in Höhe von 3.150.737,47 € netto, mithin 3.749.377,59 € brutto, in Rechnung. Hierauf hatte der Beklagte unstreitig bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 3.111.530,04 € brutto erbracht, sodass nach Berechnung der Klägerin noch ein offener Betrag in Höhe von 637.847,55 € verblieb. Der Beklagte erkannte noch einen Betrag von 206.445,00 € an und beglich diesen. Im Übrigen nahm er Rechnungsabzüge vor, die sich wie folgt zusammensetzen:
71|
Nr. |
Gegenstand |
Betrag (brutto) |
|
1 |
Erstinstanzlich streitgegenständlich gewesene Positionen 01.02.0010 und 01.02.0020 (Längervorhaltung Logistikzentrale) |
300.512,99 € |
|
2 |
Nachberechnete Verlängerungswoche Position 01.02.0020 (Längervorhaltung Logistikzentrale) |
3.292,20 € |
|
3 |
Von der Klägerin nicht anerkannte Kürzungen der Schlussrechnung in diversen anderen Positionen |
70.582,94 € |
|
4 |
Von der Klägerin nicht anerkannte Kürzungen der Schlussrechnung bzgl. des Nachtrages Nr. 49 |
8.248,52 € |
|
5 |
Einbehalt gemäß Ziff. 10.11 der Besonderen Vertragsbedingungen, soweit Leistungen bis zum nach dem 20.11.2013 in Rechnung gestellt wurden |
18.878,53 € |
|
6 |
Einbehalt gemäß Ziff. 10.11 der Besonderen Vertragsbedingungen, soweit Leistungen erstmals nach dem 20.11.2013 in Rechnung gestellt wurden |
7.367,11 € |
|
Summe Rechnungsabzüge: |
408.822,29 € |
Der Beklagte wendet sich mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung gegen seine Verurteilung zur Zahlung des Betrages gemäß der ersten Position der vorstehenden Tabelle. Er wiederholt und vertieft sein rechtliches Vorbringen zu den seiner Ansicht nach gegebenen Voraussetzungen eines Preisanpassungsrechts. Zu Unrecht und unter Außerachtlassung des Vorbringens in seiner Klageerwiderung vom 25. April 2024 sei das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich bei Pos. 01.02.0020 um eine Bedarfsposition handle. Insbesondere sei nicht hinreichend gewürdigt worden, dass dem Beklagten jedenfalls praktisch kein Wahlrecht zugestanden habe. Die Bauzeitverlängerung sei allein aufgrund tatsächlicher (Zeit-) Umstände entstanden. Das Landgericht habe weiter verkannt, dass auch das Vorliegen einer Bedarfsposition der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 VOB/B jedenfalls nach gewichtigen Literaturansichten nicht grundsätzlich entgegenstehe. Weiter verkenne das Landgericht, dass sehr wohl ein konkreter Vordersatz vereinbart sei, nämlich die besagten 4 Wochen. Schon die Angabe der Grundstandzeit durch den Beklagten (Pos. 01.02.0010) sei nicht aus der Luft gegriffen gewesen, sondern aus der realistischen Bauzeitplanung „ex ante“ gefolgt. Das habe auch die Klägerin wissen müssen. Es sei lebensfremd, davon auszugehen, dass kein konkreter Vordersatz vereinbart sei, wenn die Klägerin selbst ihrer Kalkulation 4 Wochen zugrunde lege, wie bei Angebotsabgabe getan.
73Der Beklagte wiederholt und vertieft des Weiteren seinen Sachvortrag zu der seiner Auffassung nach gegebenen Sittenwidrigkeit.
74Demgegenüber verteidigt der Beklagte das erstinstanzliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen wurde. Das Landgericht sei zutreffend vom Vorliegen einer „echten“ Preisabrede ausgegangen. Entgegen der Auffassung der Klägerin lasse sich insbesondere aus Ziff.10.8 der Vertragsbedingungen keine zwingende Verpflichtung der Klägerin zur Nutzung von Baustrom und - Wasser entnehmen. Dem sei lediglich zu entnehmen, dass ab Start der Folgegewerke nach Rohbau die Einrichtung und Vorhaltung von Baustrom und Bauwasser an den vom Bauherrn beauftragten Baulogistiker - die Klägerin selbst - übertragen sei.
75Der Beklagte beantragt,
76unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Landgerichts Aachen - 7 O 18/24, welches dem Beklagten am 11. März 2025 zugestellt wurde, die Klage insgesamt abzuweisen.
77Die Klägerin beantragt,
78die Berufung des Beklagten zurückzuweisen,
79im Wege der im Wege der Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen, Az. 7 O 18/24, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen weiteren Betrag von 18.878,53 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2024 sowie einen weiteren Betrag von 4.366,88 € zu zahlen.
80Der Beklagte beantragt insoweit,
81die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.
82Die Klägerin verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages das angegriffene Urteil, soweit der Klage stattgegeben wurde.
83Mit der ebenfalls form- und fristgerecht eingelegten Anschlussberufung in der Fassung des Schriftsatzes vom 04.07.2025 verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, den Beklagten auch zur Zahlung unter Berufung auf die Umlageklausel gemäß Ziff.10.11 der Besonderen Vertragsbedingungen einbehaltenen Betrages zu verurteilen. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, es handle sich insoweit um eine - nach § 307 Abs.2 BGB unwirksam benachteiligende - Preisnebenabrede. Insbesondere aus der Gesamtschau dieser Bestimmung mit Ziff. 10.8 ergebe sich, dass sie gar keine andere Wahl gehabt habe, als die vom Bauherrn über den Logistiker zur Verfügung gestellten Anschlüsse zu verwenden.
84Erstmals am 27.02.2026, mehrere Monate nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist hat die Klägerin ihre Anschlussberufung erweitert und auch die Positionen 2, 3, 4 und 6 der vorstehenden Tabelle in den Rechtsstreit eingeführt. Auf den im Senatstermin 17.09.2026 vor der Verhandlung zur Sache erfolgten Hinweis des Senats, dass dieser die weitere Anschlussberufung im Schriftsatz vom 27.02.2026 im Hinblick auf § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht für zulässig erachte, hat die Klägerin die Anschlussberufung, soweit sie über den im Schriftsatz vom 04.07.2025 gestellten Antrag hinausgeht, zurückgenommen.
85Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
86II.
87Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet.
881.
89Die Klägerin hat ihr Klagebegehren zulässigerweise von einer Abschlagszahlung auf eine (teilweise) Zahlung ihrer Schlussrechnungsforderungen umgestellt, ohne dass hierfür weitere Voraussetzungen zu erfüllen waren. Nach der Rechtsprechung des BGH stellt der Übergang von der Abschlags- auf die Schlusszahlungsklage keine Klageänderung dar. Eine Änderung des Klagegrundes liegt nicht vor, da der Anspruch auf Abschlagszahlung lediglich eine modifizierte Form des einheitlichen Anspruchs auf Vergütung ist. Erfolgt der Übergang - wie vorliegend - auf Grund einer nach Rechtshängigkeit eingetretenen Veränderung, liegt danach ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO vor (BGH, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12 = NJW 2015, 2812, m.w.Nachw.).
902.
91Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für die von ihr erbrachten Leistungen aus dem geschlossenen Baulogistik-Vertrag i.V.m. § 16 Abs. 3 VOB/B zu. Unstreitig hat die Klägerin die streitgegenständlichen, von ihr nach dem geschlossenen Vertrag geschuldeten Leistungen beanstandungsfrei erbracht. Die nach § 16 Abs. 3 VOB/B erforderliche Schlussrechnung ist erteilt; Einwände gegen die Prüfbarkeit sind nicht vorgebracht.
92a.
93Zu Recht hat das Landgericht das Bestehen eines Preisanpassungsrechts gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B verneint. Die rechtlichen Ausführungen des Landgerichts liegen auf der Linie des auch vom Senat für einschlägig erachteten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2017 (BGH, Urt. v. 11.10.2017 - XII ZR 8/17 = NZBau 2018, 148) und wenden die dort aufgestellten Grundsätze zutreffend an.
94Nach dieser Entscheidung trifft § 2 III Nr. 2 VOB/B eine spezielle Regelung für die ansonsten als Wegfall der Geschäftsgrundlage einzuordnende Mengenänderung und begründet hinsichtlich der Mehrmengen einen vertraglichen Anspruch auf Einwilligung in einen neuen Einheitspreis. Die Vergütungsregelung zielt darauf ab, den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers den Unwägbarkeiten zu entziehen, die sich aus der unzutreffenden Einschätzung der für die Ausführung der Bauleistung erforderlichen Mengen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergeben. Damit trägt sie dem einem Bauvertrag immanenten Risiko Rechnung, dass die Mengenschätzung im Zeitpunkt der Ausschreibung naturgemäß ungenau sein kann und die tatsächlichen Gegebenheiten auf der Baustelle insofern nicht genau erfasst worden sein können. § 2 III VOB/B ist deshalb nur auf die Fälle anwendbar, in denen sich das Risiko einer Fehleinschätzung verwirklicht, weil im Hinblick auf die Mengen andere Verhältnisse vorgefunden wurden, als sie im Vordersatz Eingang gefunden haben. Liegt danach eine Abweichung des im Leistungsverzeichnis festgelegten Mengenansatzes von mehr als 10 % vor, kann jede der Vertragsparteien eine Anpassung des Einheitspreises verlangen. Kommt es trotz der insoweit bestehenden Kooperationspflicht der Parteien zu keiner Vereinbarung, kann der neue Preis unmittelbar zum Gegenstand eines Rechtsstreits gemacht werden. Allerdings sieht § 2 III Nr. 2 VOB/B ein Preisanpassungsrecht nur für unerwartete Abweichungen der verbauten Massen von den in der Leistungsbeschreibung verbindlich vereinbarten Vordersätzen vor. Die Vergütungsregelung ist daher lediglich auf die Positionen des Leistungsverzeichnisses anwendbar, für die im Vertrag ein konkreter Vordersatz vereinbart worden ist. Betrifft die Mengenänderung eine so genannte Bedarfsposition, also eine Position, bei denen sich der Auftraggeber ein Wahlrecht vorbehält, ob sie ausgeführt werden soll oder nicht, kommt eine Preisanpassung nach § 2 III Nr. 2 VOB/B nur dann in Betracht, wenn die Parteien übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Menge ausgegangen sind. Enthält das Leistungsverzeichnis hingegen insoweit keine verbindliche Mengenangabe, ist die Leistung, wenn sie vom Auftraggeber in Anspruch genommen wurde, nach dem vereinbarten Vertragspreis abzurechnen. Ob die Parteien bei einer Bedarfsposition eine verbindliche Mengenangabe vereinbart haben, ist durch Auslegung des Leistungsverzeichnisses zu ermitteln. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Leistungsbeschreibungen in Bauverträgen nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung, also insbesondere nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Es ist dabei nicht am Buchstaben zu haften, sondern der Sinn zu ermitteln, wie er sich für einen verständigen Empfänger der Erklärungen unter Berücksichtigung von Verkehrssitte und Treu und Glauben ergibt.
95Die Pos. 01.02.0020 stellt auch nach dem Verständnis des Senats eine Bedarfsposition in diesem Sinne dar. Schon der Wortlaut des Leistungsverzeichnisses „die Längervorhaltung bedarf der vorherigen Anordnung durch den AG“ weist eindeutig in diese Richtung. Die gegenteilige Deutung des Beklagten, es sei offensichtlich, dass es zur Durchführung der Position 01.02.0020 kommen werde, wenn die Bauzeit von 19 Monaten überschritten werde, findet dagegen im Wortlaut keine Stütze. Es mag in rein tatsächlicher Hinsicht der Fall sein, dass der Beklagte vor Eintritt in die Verlängerungsphase nicht mehr geprüft hat, ob eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin sinnvoll oder möglicherweise zu kostspielig gewesen sein mag. Die rechtliche Möglichkeit, die nach dem Vertrag nur mögliche, aber eben nicht zwingende Verlängerung eben auch nicht anzuordnen, bestand indes.
96Aus dem von ihm herangezogenen Urteil des Kammergerichts vom 28.10.2003 (7 U 191/03 = BeckRS 2003, 152462) ergibt sich für den Beklagten nichts Günstigeres. Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt mit dem vorliegenden überhaupt vergleichbar ist.
97Nach den Gründen der dortigen Entscheidung lag dieser zu Grunde, dass die ausschreibende Bestellerin eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen, diese in ihrer Ausschreibung zugrunde gelegt und auf dieser Basis zur Angebotsabgabe aufgefordert hatte. Sie hatte indes damit gerechnet, dass der Fertigstellungstermin (aus haushaltsrechtlichen Gründen) nicht einzuhalten war, und deshalb im Leistungsverzeichnis unter einer gesonderten Position als „Bedarfsposition“ eine Position für die „Kosten der Bauzeitverlängerung“ ausgeschrieben. Das Kammergericht kommt insoweit zu dem Schluss (Rn. 17), dass reine Bauzeitenverlängerungen, die allein auf die verzögerte Freigabe öffentlicher Mittel zurückzuführen seien, nicht als Bedarfspositionen i.S. des Vergabehandbuch des Bundes, VHB Nr. 4.3 zu § 9 anzusehen seien, denn eine solche müsse zusätzlich beauftragt werden. Kosten der Bauzeitverlängerung entständen aber nicht durch entsprechende Zusatzaufträge, sondern aufgrund tatsächlicher Umstände, die entweder von einer der Parteien zu vertreten seien oder auch auf höhere Gewalt zurückzuführen seien. Anders als in der dort entschiedenen Konstellation beruhte im vorliegenden Fall die Verzögerung nicht auf der verzögerten Freigabe öffentlicher Mittel; überdies unterscheidet sich die Fallkonstellation dadurch, dass nach der vom Kammergericht vorgenommen Auslegung im dortigen Fall der Vertragspreis für eine mögliche Bauzeitenverlängerung bereits fest vereinbart war, während im vorliegenden Fall nach dem Wortlaut der Pos. 01.02.0020 des Leistungsverzeichnisses bereits das „ob“ der weiteren Leistungsausführung noch von einer Willensentscheidung des Beklagten abhängig war.
98Jedenfalls aber ist die Entscheidung durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.10.2017 (XII ZR 8/17, a.a.O) überholt. In nämlicher Entscheidung definiert der Bundesgerichtshof eine Bedarfsposition als eine Position, bei der sich der Auftraggeber ein Wahlrecht vorbehält, ob sie ausgeführt werden soll oder nicht, ohne näher zu hinterfragen, ob der Besteller hinsichtlich der Ausübung oder Nichtausübung gänzlich frei ist oder faktischen Zwängen aufgrund äußerer Umstände unterliegt. Gerade der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hätte aber Anlass zu einer solchen Differenzierung geboten, wenn sie denn beabsichtigt gewesen wäre. Der Sachverhalt, der im Übrigen eine sehr ähnliche Gestaltung zum Gegenstand hatte, betraf die Längervorhaltung von Containern zur Durchführung des Unterrichts während der Sanierung eines Schulgebäudes für den auch dort eingetretenen Fall erheblicher Bauverzögerungen. Hätte der Bundesgerichtshof auf die vermeintliche Linie des Kammergerichts einschwenken und Regelungen betreffend die Folgen einer ungewollten Bauzeitverlängerung generell nicht als Bedarfspositionen ansehen wollen, wäre an dieser Stelle eine eindeutige dahingehende Äußerung zu erwarten gewesen. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof aber die Eigenschaft als Bedarfspositionen bejaht und hierbei (a.a.O., Rn. 39) ausdrücklich mitbedacht, dass es sich um eine Position handelte, die darauf ausgerichtet war, die Vergütung der Vorhaltung der Container bis zur Freigabe durch die dortige Beklagte zu regeln, falls es zu Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten komme und deshalb die Container über die Grundmietzeit hinaus benötigt würden.
99Von dieser Rechtsprechung abzuweichen sieht der Senat keine Veranlassung.
100In diesem Zusammenhang begegnet auch die - mit der Berufung auch nicht mehr angegriffene - Würdigung des Landgerichts, eine Anordnung sei wenigstens konkludent erfolgt, keinen Bedenken. Jedenfalls durch Freigabe und Zahlung der ersten Abschlagsrechnungen, die Leistungen nach der Pos. 01.02.0020 beinhaltet haben, hat der Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass das weitere Tätigwerden der Klägerin durchaus seinem Willen entsprach.
101Das Landgericht hat die Pos. 01.02.0020 auch zutreffend dahingehend ausgelegt, dass die Parteien nicht übereinstimmend von einer bestimmten zu erwartenden Menge bzw. Vorhaltedauer ausgegangen sind. Es hat mit gut nachvollziehbarer und vom Senat geteilter Begründung darauf abgestellt, dass die Klägerin bei Abgabe ihres Angebots keinerlei tragfähige Grundlage gehabt oder vermittelt bekommen habe, um die mögliche Dauer einer Verlängerung der Vorhaltezeit verlässlich zu bestimmen; gegenteilige Anhaltspunkte sind weder im Berufungsrechtszug dargelegt worden, noch sind sie sonst ersichtlich. Eine Mengenerwartung kann auch nicht darin erblickt werden, dass nach dem Leistungsverzeichnis der Einheitspreis zu der Position 01.02.0020 für einen Zeitraum von vier Wochen anzugeben war. Es ist zwar nicht ganz von der Hand zu weisen, dass der Wortlaut des Leistungsverzeichnisses auch in dieser Weise verstanden werden kann. Dieses Verständnis wäre indes bei ex-ante-Betrachtung in keiner Weise interessengerecht. Der Beklagte trägt an anderer Stelle selbst vor, dass er Bauzeitverzögerungen nicht habe vorhersehen können und davon ausgehe, ex ante sachgerecht geschätzt zu haben. (u.a. SS.v.16.10.24, Bl. 3201 LGeA). Es gibt aber keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass - gerade bei öffentlichen Bauvorhaben - ex ante sachgerecht erscheinende Fristen immer nur um maximal vier Wochen überschritten werden. Konkrete Grundlagen, auf denen eine solche Einschätzung im vorliegenden Fall hätte beruhen können, sind nicht dargelegt, erst recht nicht, welche Informationen in dieser Hinsicht der Klägerin zur Verfügung gestellt worden wären. Zudem würde dieses Verständnis dazu führen, dass eine vertragliche Regelung dann nur für den Zeitraum von 19 Monaten (Pos. 01.02.0010) und weiteren vier (Pos. 01.02.0020) bestünde. Nach Ablauf dieser Zeit hätte dann die Vertragsbindung durch Zeitablauf geendet und der Beklagte wäre erst recht unter Zugzwang gewesen, die Klägerin entweder zum Verbleib auf der Baustelle zu motivieren oder äußerst kurzfristig einen anderen Baulogistiker engagieren zu müssen. Hierdurch hätte er sich selbst in eine derart strukturell unterlegene Verhandlungsposition versetzt, dass auszuschließen ist, dass dies von ihm ernstlich gewollt gewesen sein kann.
102Wesentlich sachgerechter erscheint es, die gewählten vier Wochen lediglich als im Ergebnis wenig bedeutsame, wenngleich auch nicht weiter schädliche Rechengröße oder vorgesehene Abrechnungseinheit anzusehen. Diese Betrachtungsweise ist nach dem Wortlaut der Vertragsbestimmung ebenso zwanglos möglich, sie vermeidet einen vertraglosen Zustand nach Ablauf der ersten vier Wochen und dient so der beiderseitigen Rechtssicherheit und erscheint insgesamt bei wertender Betrachtung deutlich lebensnäher. Zudem spricht auch vieles dafür, dass selbst der Beklagte die Vertragsbestimmung ursprünglich nicht anders als die Klägerin verstanden hat. Denn er hat der klägerischen Abrechnungspraxis erst nach mehreren Monaten und mehreren Abschlagsrechnungen widersprochen. Hätte er diese Regelung selbst so verstanden, wie er sie nunmehr darzustellen sucht, hätte er spätestens unmittelbar nach Eintritt in die Verlängerungsphase und nicht erst im Juni 2022 Verhandlungen mit der Klägerin für den Zeitraum nach Ablauf der vier Wochen aufnehmen müssen. Zudem ist auch nicht recht erklärlich, warum der Beklagte selbst jetzt noch der Klägerin eine Abrechnung von fünf anstatt nach seinem Verständnis vier Verlängerung Wochen zubilligen will. Schließlich obliegt es auch dem Beklagten als dem Verfasser der streitgegenständlichen Ausschreibung, sich klar und verständlich auszudrücken, sodass etwa noch verbleibende Rest-Zweifel zu seinen Lasten gehen.
103Einer Preisanpassung nach § 2 Abs. 3 VOB/B kann schließlich nach der nämlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 8/17, a.a.O), dort Leitsatz 4. und Rn. 34 der Gründe entgegenstehen, dass die Bestimmung nur solche Fälle betrifft, in denen es zu einer Über- oder Unterschreitung des im Leistungsverzeichnis vereinbarten Vordersatzes kommt, die für beide Vertragspartner unerwartet sind. Die Klausel ist daher nicht anwendbar, wenn sich der Umfang der Leistung durch Anordnungen des Auftraggebers ändert oder die Massenänderung aufgrund von Umständen erfolgt, die aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammen.
104Letzteres ist jedoch hier, nicht anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, gegeben. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin standen die Verzögerungen in keinem Zusammenhang mit ihren eigenen Leistungen. Verzögerungen aus allen anderen denkbaren Gründen sind jedoch der Risikosphäre des Beklagten als Bauherren zuzuordnen.
105b.
106Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht auch eine Unwirksamkeit der Preisvereinbarung unter Position 01.02.0020 wegen Sittenwidrigkeit i.S.v. § 138 I BGB oder gar Wuchers, § 138 II BGB verneint.
107In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vereinbarung eines Preises gem. § 138 I BGB sittenwidrig sein kann, wenn der Preis in einem auffälligen Missverhältnis zur Gegenleistung steht. Dafür erforderlich ist sowohl ein objektiv auffälliges, wucherähnliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände, wie zum Beispiel das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten. Dabei sind die subjektiven Umstände des Tatbestands des § 138 I BGB häufig einem direkten Nachweis nicht zugänglich und können oft nur aus den objektiven Umständen erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausmaß der objektiven Umstände eine Vermutung für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begründen (BGH, Urteil vom 18. 12. 2008 - VII ZR 201/06 = NJW 2009, 835).
108Bejaht hat der Bundesgerichtshof in Anwendung dieser Grundsätzen Sittenwidrigkeit in einer Fallkonstellation, in der der Werkunternehmer in einer Einzelposition für Betonstahl 2210 DM/kg und damit knapp das 900-fache des von einem Sachverständigen bundesweit ermittelten, statistisch angemessenen Preises von 2,47 DM verlangt hatte. Eine derartig außerordentlich überhöhte Vergütung begründe die Vermutung, ihr liege ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers zu Grunde. Diese Vermutung gründe sich nicht allein auf das außerordentliche Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, so dass ihr die Rechtsprechung nicht entgegenstehe, wonach eine Übervorteilung von Kaufleuten in der Regel nicht allein aus einem groben Missverhältnis von Preis und Gegenleistung abgeleitet werden könne. Vielmehr gründe sie sich auf die Besonderheiten des Bauvertrags. Die Vereinbarung eines außerordentlich überhöhten Preises für Mehrmengen fuße auf der Vereinbarung eines außerordentlich überhöhten Einheitspreises in einer Position des Leistungsverzeichnisses. Regelmäßig beruhe die Vereinbarung dieses Einheitspreises auf einem entsprechenden Angebot des Bieters, dem das Leistungsverzeichnis zum Zwecke der Bepreisung übergeben worden sei. In dem Fall, dass der Bieter in einer Position des Leistungsverzeichnisses einen außerordentlich überhöhten Einheitspreis angegeben habe, bestehe die widerlegbare Vermutung, dass er in dieser Position auf eine Mengenmehrung hoffe und durch Preisfortschreibung auch für diese Mengenmehrung einen außerordentlich überhöhten Preis erzielen wolle. Das sei jedenfalls dann sittlich verwerflich, wenn sie zu dermaßen überhöhten Preisen führte, wie im entschiedenen Fall. Regelmäßig beruhe die Bildung überhöhter Preise auch auf einem nicht offengelegten Informationsvorsprung des Bieters, der Anlass zu der Spekulation gebe, sei es die auf Tatsachen oder Erfahrungssätze gegründete Erwartung oder sogar die Gewissheit von Mengenmehrungen. Dieses Verhalten eines Bieters und späteren Auftragnehmers widerspreche eklatant dem gesetzlichen Leitbild eines Vertrags und begründe die Vermutung, der Auftraggeber, der über entsprechende Informationen möglicherweise nicht verfüge oder die mit der Preisgestaltung verfolgte Absicht im Einzelfall nicht erkenne, solle aus sittlich verwerflichem Gewinnstreben übervorteilt werden.
109Diese Kriterien sind indes im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Beklagte trägt hier zwar umfangreich dazu vor, dass anhand der von ihm geöffneten Urkalkulation der Klägerin diese die Position 01.02.0020 ganz anders, nämlich mit deutlich mehr Personalstunden kalkuliert hat als die Position 01.02.0010, ohne dies gut erklären zu können. Auch meint er eine „Doppelabrechnung“ dahingehend zu erkennen, dass aus der Position 01.02.0010 in der ursprünglichen Leistungsphase Personalstunden wieder herausgerechnet und in andere Positionen verschoben worden seien, diese Anrechnung aber für die Verlängerungsphase unterbleibe. Dies allein genügt indes nicht zu Darlegung einer Sittenwidrigkeit. Zu Recht hat das Landgericht darauf abgestellt, dass nicht das Verhältnis zwischen einzelnen Positionen bzw. Vergütungsregelungen, sondern das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung maßgeblich ist. Zu diesem hat der Beklagte auch im Berufungsrechtszug nichts Konkretes vorgetragen. Insoweit obläge es ihm, sich substantiiert dazu äußern, was denn der Markt- bzw. ortsübliche Preis für eine Verlängerungswoche ist; Anhaltspunkte dazu ließen sich etwa aus den Angeboten anderer, nicht zum Zuge gekommener Bieter herleiten oder aus anderen, vergleichbaren Projekten, die der Beklagte unzweifelhaft schon durchgeführt hat. Hierbei ist es nach Auffassung des Senats auch nicht selbstverständlich, dass die Verlängerungsphase mit der ursprünglichen Bauzeit gleichzusetzen ist. So können sich z.B. Unterschiede daraus ergeben, dass für die 19-monatige Bauzeit langfristig geplant, Personal ggf. befristet eingestellt und Ausrüstung langfristig angemietet werden kann, während bei einer Verlängerung „von Woche zu Woche“ möglicherweise höhere Preise durch das Risiko bedingt sein könnten, Personal vorzuhalten, das kurzfristig nicht anderweitig eingesetzt werden könnte. Auch können mittlerweile eingetretene (und 19 Monate vorher noch nicht absehbare) Lohn- und Preissteigerungen eine Rolle spielen.
110Anders als im oben zitierten Fall des Bundesgerichtshofs wäre das Missverhältnis, selbst wenn man der Hypothese der Klägerin von einer 4,3-fachen Überhöhung entgegen dem soeben Ausgeführten folgen sollte, auch weit weniger auffällig, sodass der Schluss auf die Annahme eines bewussten Ausnutzens im Sinne des subjektiven Tatbestandes nicht ohne weiteres gezogen werden könnte. Zum einen ist Anknüpfungspunkt vorliegend nicht der Marktpreis eines bestimmten Materials, den der Besteller naheliegend nicht kennt und ggf. recherchieren muss, sondern ein schlichter Rechenvorgang. Dass die Positionen 01.02.0020 und 01.02.0010, die im Leistungsverzeichnis ebenso wie im von der Klägerin abgegebenen Angebot auch noch direkt untereinander aufgeführt sind, einen erheblichen Preisunterschied aufweisen, ist bereits bei überschlägiger Berechnung leicht erkennbar, sodass daran schwerlich ein Vorwurf der Verheimlichung oder Verschleierung anknüpfen kann. Dass der Unterschied nicht noch deutlicher zu Tage tritt, ist letztlich Folge der von dem Beklagten gewählten Ausschreibungs-Logik. Es wäre insoweit ein Leichtes gewesen, die Preise für beide Positionen einheitlich, etwa mit einem Preis je Monat abzufragen. Aber auch nach der gewählten Methode ist eine Vergleichbarkeit in einer recht einfachen Dreisatz-Berechnung herzustellen, die von dem Beklagten ohne weiteres erwartet werden kann. Hier demnach von einem Wissensvorsprung der Klägerin bzw. einem planmäßig ausgenutzten Informationsdefizit des Beklagten auszugehen, scheint schwerlich darstellbar. Hinzu kommt noch, dass der Beklagte bis zuletzt durch den Vorbehalt der Anordnung in Pos. 01.02.0020 eine Ausstiegsoption in der Hand hatte.
111Soweit der Beklagte der Klägerin vorwirft, bereits bei Angebotsabgabe gewusst zu haben, dass sie mit der Pos. 01.02.0020 eine Notlage des Beklagten ausnutzen werde, geht dies ebenfalls fehlt. Der Beklagte konzediert an anderer Stelle, selbst nicht mit Bauzeitüberschreitungen gerechnet zu haben, umso weniger ist erklärt, warum die Klägerin dies hätte tun können, bzw. woher hier ein Wissensvorsprung kommen sollte.
112c.
113Schließlich hat das Landgericht auch zu Recht und mit zutreffender Begründung - was die Berufung auch gar nicht mehr explizit angreift - einen Anspruch auf Preisanpassung aus § 313 BGB verneint. Notwendig ist insoweit, dass Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind bzw. wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich verändert haben. Die Veränderung muss schwerwiegend sein (Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher Kompendium BauR/Koeble, 6. Aufl. 2025, 11. Teil Rn. 530, beck-online). Nach dem oben ausgeführten gab es aber keine übereinstimmenden Vorstellungen zur Dauer von Verlängerungszeiten, zudem fällt die Verlängerung in die Risikosphäre des Beklagten, was dieser auch nicht in Abrede stellt.
114d.
115Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht auf den Klageantrag zu 2) hin ausgerechnete Verzugszinsen von 40.807,94 € bis zum 15.01.2024 und laufende Zinsen ab dem 07.02.2024 zuerkannt und dies auf §§ 286, 288 BGB gestützt und dabei auf einen Verzugseintritt gemäß § 16 Abs. 5 Nr. 3 S. 3 VOB/B, spätestens 30 Tage nach Zugang der jeweiligen Abschlagsrechnungen abgestellt. Die jeweiligen in der Tabelle Bl. 21 der Klageschrift aufgeführten Stichtage sind unwidersprochen geblieben.
116III.
117Die in der Fassung des zuletzt gestellten Antrages zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist ebenfalls unbegründet.
118Zwar sprechen nach Auffassung des Senats die besseren Argumente dafür, dass es sich bei der in Rede stehenden Vertragsbestimmung um eine der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB grundsätzlich unterworfene Preisnebenabrede handelt (hierzu unter a.), die Vertragsbestimmung benachteiligt die Klägerin indes nicht unangemessen i.S.v. § 307 BGB (hierzu unter b).
119a.
120Ob eine Klausel eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird. Zweifel bei der Auslegung gehen nach der Vorschrift des § 305 c II BGB, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt, zulasten des Klauselverwenders. Außer Betracht bleiben solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 4.7.2017 - XI ZR 562/15 = NJW 2017, 2986 Rn. 25).
121Die Vertragsbestimmung wäre dann als von dem vereinbarten Werklohn unabhängige „echte“ Entgeltabrede für eine selbständige Leistung des Bestellers zu verstehen, wenn sie wie in dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. 6. 1999 (VII ZR 365-98 = NJW 1999, 3260) entschiedenen Fall ein selbständiges Angebot des Bestellers, den Unternehmer auf der Baustelle mit Strom und Wasser zu beliefern, enthielte, welches dieser auch ablehnen und hierdurch der Kostenlast entgehen könnte. Dass dies der Fall wäre, kann der Vertragsbestimmung indes nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden.
122Zwar liefert der Wortlaut des Einleitungssatzes der Ziff. 10.11, wo es heißt „für die Nutzung“ einen dahingehenden Anhaltspunkt, dass eben nur im Fall einer tatsächlichen Nutzung berechnet werden soll. Dem steht allerdings die dort in Bezug genommene Ziff.10.8 entgegen, wo es heißt (Hervorhebungen durch den Senat): „Der AG beteiligt die AN wie folgt an den Kosten für Strom, Wasser und Abwasser. Vom AN Erdbau / Verbau und vom AN Rohbau sind die Kosten für Bauwasser und Abwasser für die eigene Leistungserbringung inkl. Einrichtung der Entnahme-/Einleitstellen zu tragen. […]. Die Kosten werden bei allen Unternehmern als gewerksspezifische Umlage gemäß der Aufstellung im Punkt 10.11 WBVB in Abzug gebracht.
123Dass hier auf „die AN“, bzw. „alle(n) Unternehmen“ und nicht etwa „alle teilnehmenden“ oder „alle die Einrichtungen tatsächlich nutzenden Unternehmen“ abgestellt wird, deutet eher darauf hin, dass der Klägerin hier nicht die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, durch Selbstorganisation der Strom- und Wasserversorgung der Pauschale entgehen zu können. Mit diesem Befund deckt sich auch der Umstand, dass ebenfalls in der Ziff. 10.8 für die Gewerke „AN Erdbau / Verbau“ und „AN Rohbau“ Sonderbestimmungen für Bauwasser getroffen werden. Diese haben nämlich die Kosten für Bauwasser und Abwasser für die eigene Leistungserbringung inkl. Einrichtung der Entnahme-/Einleitstellen selbst zu tragen. Für alle anderen Gewerke ist dergleichen nicht vorgesehen, sodass vieles dafür spricht, dass für die bezeichneten Gewerke eine abschließende Sonderregelung - Selbstversorgung - getroffen wurde, für alle anderen Gewerke aber der Grundsatz - Fremdversorgung durch den Beklagten - gilt.
124Jedenfalls erscheinen beide Auslegungsvarianten als praktisch ernstlich in Betracht zu ziehen, sodass nach der oben zitierten Rspr. der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung anzuwenden und die Klausel daher im Zweifel als kontrollfähige Preisnebenabrede zu bewerten ist.
125b.
126Die Vertragsbestimmung benachteiligt die Klägerin aber nicht unangemessen i.S.v. § 307 Abs.2 Nr. 1 BGB.
127Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, allein der Umstand einer fehlenden Anknüpfung des Abzugs an die tatsächliche Abnahme von Wasser/Strom überhaupt oder an den tatsächlichen Verbrauch des Auftragnehmers stelle bereits eine unangemessene Benachteiligung dar (so etwa OLG Hamburg Urt. v. 4.12.2013 - 13 U 1/09, BeckRS 2013, 196588, beck-online, OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 312, 313) vermag der Senat dem in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Insoweit besteht nämlich nach Auffassung des Senats durchaus ein gewisses nachvollziehbares Bedürfnis für eine Pauschalierung. Würde man stehts eine genaue Erfassung verlangen, hätte dies letztendlich zur Folge, dass für jede Baustelle eine Art Betriebskostenabrechnung erstellt werden müsste, was zusätzliche Kosten bei der Erhebung und Erfassung der Verbrauchsdaten mit sich brächte, die dann ihrerseits wieder in irgendeiner Weise verteilt werden müssten, und zusätzliches Streitpotential in sich trüge.
128Dem Senat erscheint es auch sehr fraglich, ob in der Praxis einer Großbaustelle eine eigenständige Sicherstellung der Strom- und Wasserversorgung durch mehrere Gewerke überhaupt praktikabel wäre. Denn auch dies brächte einen erheblichen Einrichtungs- Kontroll- und Überwachungsaufwand und erhebliches zusätzliches Streitpotential, etwa im Hinblick auf Verbräuche, die nicht direkt einem bestimmten Gewerk bzw. zugleich mehreren Gewerken zu Gute kommen, mit sich. Scheidet eine Selbstversorgung jedenfalls im Regelfall als praktikable Option aus und sind damit letztlich alle Gewerke auf Strom und Wasser durch den Bauherrn angewiesen, ist die tatsächliche Nichtabnahme lediglich eine theoretische Möglichkeit, sodass mit einer Vertragsbestimmung, die eine tatsächliche Abnahme voraussetzt, wenig gewonnen wäre.
129Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass eine prozentuale Anknüpfung an die Auftragssumme aus Sicht des anbietenden Unternehmers sogar Vorteile im Sinne einer frühzeitigen Kostentransparenz aufweist. Letztlich kann der Unternehmer so schon bei Angebotsabgabe erkennen, welchen Betrag er für Strom und Wasser wird aufwenden müssen, und dies bei seiner Kalkulation berücksichtigen, notfalls durch eine entsprechende Erhöhung des Angebotspreises. Eine erst nach Abschluss des Bauvorhabens ergehende „Baunebenkostenabrechnung“ wiese demgegenüber ein erhebliches Überraschungspotential auf und führte zu Mehraufwand in Form von Hin- und Herzahlungen.
130Aus den vorgenannten Gründen folgt der Senat der bereits vom KG Berlin im Urteil vom 18.7.2025 ( 21 U 176/24, ZfBR 2026, 45) vertretenen Auffassung, nach der eine Umlageklausel, die einen Bezug zu den (Versorgungs-) Kosten erkennen lässt, die der Unternehmer durch seine Tätigkeit auf der Baustelle dem Besteller verursacht, zwar einen denkbaren Weg einer sachgerechten Vertragsgestaltung darstellt, der Besteller stattdessen aber auch eine prozentuale Umlage vorsehen kann, die jedoch in ihrer Höhe nicht unangemessen sein darf. Der hierbei vom Kammergericht gewählte Maßstab - solange der Besteller nicht darlege, dass im konkreten Fall ausnahmsweise ein höherer Wert gerechtfertigt sei, dürfe die pauschale Umlage für sämtliche verbrauchsabhängigen Medien (Wasser, Strom, Wärme etc.) sowie Sanitäranlagen den Wert von 1 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigen - erscheint auch dem erkennenden Senat sachgerecht und wird geteilt.
131Anhand dieses Maßstabes hält die hier zu beurteilende Vertragsbestimmung, die der Klägerin eine Umlage von insgesamt 0,7% der Brutto-Abrechnungssumme abverlangt, der Kontrolle stand.
132IV.
133Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
134Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.