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Oberlandesgericht Köln, 7 U 32/25

Datum:
22.10.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
7. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 U 32/25
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:2026:1022.7U32.25.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 7 O 18/24
Schlagworte:
Preisanpassung, Bedarfsposition, Umlage von Wasser-, Strom- und Wärmekosten
Leitsätze:

1.Betrifft bei einem Einheitspreisvertrag eine Mengenänderung eine so genannteBedarfsposition, also eine Position, bei denen sich der Auftraggeber ein Wahlrechtvorbehält, ob sie ausgeführt werden soll oder nicht, kommt eine Preisanpassungnach § 2 III Nr. 2 VOB/B nur dann in Betracht, wenn die Parteien übereinstimmendvon einer bestimmten zu erwartenden Menge ausgegangen sind, was durchAuslegung zu ermitteln ist.2.Eine Umlageklausel, die einen Bezug zu den (Versorgungs-) Kosten erkennen lässt,die der Unternehmer durch seine Tätigkeit auf der Baustelle dem Bestellerverursacht, stellt zwar einen denkbaren Weg einer sachgerechten Vertragsgestaltungdar, der Besteller kann stattdessen aber auch eine prozentuale Umlage vorsehen,solange diese in ihrer Höhe nicht unangemessen sein darf. Eine pauschale Umlagefür sämtliche verbrauchsabhängigen Medien (Wasser, Strom, Wärme etc.) sowieSanitäranlagen, die den Wert von 1 Prozent der Abrechnungssumme nichtübersteigt, ist als nicht unangemessen zu betrachten.

 
Tenor:

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 11.03.2025 (7 O 18/24) werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 26% und der Beklagte 74 %

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird wie folgt festgesetzt: Bis zum 16.09.2026: 405.240,00€, seit dem 17.09.2026: 319.391,52 €

 
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