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Oberlandesgericht Köln, 3 Ws 86/26

Datum:
03.11.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
3. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ws 86/26
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:2026:1103.3WS86.26.00
 
Schlagworte:
Zeugnisverweigerungsrecht, Steuerberater, Rechtsanwalt, Auskunftsverweigerungsrecht
Normen:
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 55 StPO
 
Tenor:

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2026, mit dem festgestellt worden ist, dass ihm hinsichtlich des vorgesehenen Vernehmungsgegenstands weder ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht noch ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zustehen, wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten dieses Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2026, mit dem gegen den Zeugen Z. ein Ordnungsgeld festgesetzt worden ist, aufgehoben.

Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens sowie die dem Beschwerdeführer insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

 
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