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Oberlandesgericht Köln, 1 ORbs 269/26

Datum:
30.09.2026
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 ORbs 269/26
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:2026:0930.1ORBS269.26.00
 
Leitsätze:

Die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig kann sich als Versagung des rechtlichen Gehörs darstellen. Ob dies stets der Fall ist, bleibt offen.

 
Tenor:

I. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil gewährt. Der (Verwerfungs-)Beschluss des Amtsgerichts W. vom 23. Juni 2026 ist damit gegenstandslos.

II. Der Zulassungsantrag wird als unzulässig verworfen.

III. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

IV. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

 
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