Oberlandesgericht Köln, 26 WF 121/25

Datum:

18.12.2025

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

26. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

26 WF 121/25

ECLI:

ECLI:DE:OLGK:2025:1218.26WF121.25.00

Tenor:

Die weitere Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den am 05.12.2025 erlassenen Beschluss des 26. Zivilsenats - Familiensenat - wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Die weitere Gegenvorstellung des Antragstellers vom 16.12.2025, eingegangen beim Oberlandesgericht am 17.12.2025, gegen den am 05.12.2025 erlassenen Beschluss des Senats wird aus den fortbestehenden Gründen des Senatsbeschlusses vom 16.12.2025 zurückgewiesen.

3

Die Änderung des Geschäftsverteilungsplans infolge des Wechsels eines Richters im Laufe des Geschäftsjahrs sieht § 21g Abs. 2, 2. Halbsatz GVG ausdrücklich vor.

4

Einschränkungen für die Tätigkeit eines abgeordneten Richters als Einzelrichter sieht das Gesetz nicht vor.

5

Die vom Antragsteller dargestellte "andere Sicht des Sachverhalts" findet keine Stütze im Gesetz.

6

Den Antrag auf Erteilung einer Abschrift des Geschäftsverteilungsplans des Senats wurde an den Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet.

7

Rechtsbehelfsbelehrung:

8

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.