G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist der Adoptivsohn des am 00.00.2018 verstorbenen und zuletzt in R. wohnhaft gewesenen britischen Staatsbürgers H. P. K. (im Folgenden: Erblasser) und verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Pflichtteils. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in erster Instanz einschließlich der gestellten Anträge wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO auf das angefochtene Urteil (Bl. 232 ff. der erstinstanzlichen Verfahrensakte [LGA]) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 22.04 2021 im vorangegangenen Verfahren 24 U 77/20 mit Urteil vom 29.06 2022 - IV ZR 110/21 - zurückgewiesen hat.

Durch das angefochtene, dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 08.07.2025 zugestellte Urteil vom 03.07.2025 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Pflichtteilsanspruch des Klägers aus § 2303 BGB sei verjährt. Der Kläger habe spätestens seit der Klageerhebung im Vorprozess im Oktober 2019 Kenntnis vom Tod des Erblassers und seines testamentarischen Ausschlusses von der gesetzlichen Erbfolge gehabt; seine Ansprüche auf Zahlung eines Pflichtteils seien damit mit Ablauf des 31.12.2022 verjährt. Die Verjährung sei auch nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die Klage aus dem Jahr 2019 gehemmt worden, weil der Kläger die Leistungsstufe damit nicht rechtshängig gemacht habe. Seinerzeit sei lediglich eine isolierte Auskunftsklage erhoben worden, die die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht gehemmt habe.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Die zu diesem Zweck am 29.07.2025 eingereichte Berufungsschrift war von seinem Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwalt G., einfach signiert, jedoch nicht über dessen beA-Postfach eingereicht worden. Auf den entsprechenden Hinweis des Senats hat der Kläger sodann unter dem 05.08.2025 erneut Berufung eingelegt, und zwar mit einem Schriftsatz, der nunmehr von Rechtsanwalt G. einfach signiert war und über dessen beA-Postfach eingereicht wurde. Die Berufungsbegründung ist sodann nach entsprechender Fristverlängerung am 07.10.2025 zur Akte gereicht worden. In der Sache meint der Kläger, dass die Verjährung seines Pflichtteilsanspruchs durch Klageerhebung im Verfahren 20 O 246/19 gehemmt worden sei. Er habe hiermit eine Stufenklage erhoben, mit der auch der nunmehr geltend gemachte Zahlungsanspruch rechtshängig gemacht worden sei. Zudem sei die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte rechtsmissbräuchlich.

Nachdem der Senat den Kläger mit Beschluss vom 31.10.2025 (Bl. 208 ff. d.A.) auf seine Absicht hingewiesen hatte, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, hat der Kläger unter dem 23.11.2025 ergänzend Stellung genommen. In seiner Stellungnahme stützt der Kläger seinen Anspruch nunmehr hilfsweise darauf, dass ihm jedenfalls nach englischem Recht ein unverjährter Anspruch zustehe.

Die Kläger beantragt sinngemäß,

das am 03.07.2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 36 O 178/24 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 163.504,04 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2019 zu zahlen;

sowie hilfsweise, das vorbezeichnete Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, die Berufung sei nicht ordnungsgemäß eingelegt worden. In der Sache verteidigt sie das angefochtene Urteil. Der nunmehr geltend gemachte Zahlungsanspruch sei aus den vom Landgericht ausgeführten Gründen verjährt. Der Kläger habe zunächst nur eine isolierte Auskunftsklage erhoben, welche die Verjährung des Zahlungsanspruchs nicht gehemmt habe. Sie sei auch nicht gehindert, sich auf die Verjährung zu berufen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere auf die Berufungsbegründung vom 06.10.2025 (Bl. 126 ff. d.A.), die Berufungserwiderung vom 09.10.2025 (Bl. 152 ff. d.A.) und den Schriftsatz des Klägers vom 23.11.2025 (Bl. 223 ff. d.A.) Bezug genommen.

II.

1.

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Wie bereits im Hinweisbeschluss vom 31.10.2025 ausgeführt ist, hat der Kläger nach den Hinweisen des Senats am 05.08.2025 - und damit noch innerhalb der Monatsfrist des § 517 ZPO - eine Berufungsschrift zur Akte gereicht, die den gesetzlichen Anforderungen des § 130a Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ZPO genügt.

2.

Das Rechtsmittel hat jedoch nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der streitgegenständliche Pflichtteilsanspruch ist aus den im Hinweisbeschluss des Senats vom 31.10.2025 dargelegten Gründen, auf die gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO Bezug genommen wird, verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB ist Ende 2022 abgelaufen; die Verjährung ist auch nicht rechtzeitig durch Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden. Schließlich ist die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte auch nicht treuwidrig. Die Stellungnahme des Klägers vom 23.11.2025 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

a) Insbesondere verbleibt es auch unter Berücksichtigung der dortigen Ausführungen dabei, dass der Kläger mit der im Verfahren 20 O 246/19 - LG Köln - erhobenen Klage lediglich eine isolierte Auskunftsklage erhoben hat und der Pflichtteilsanspruch als solcher damit noch nicht rechtshängig gemacht wurde. Auch der nunmehr angeführte Umstand, dass in der damaligen Klageschrift „Angaben in Euro über den geschätzten Wert einiger vermuteter Nachlassgegenstände gemacht werden“ ändert nichts daran, dass der Kläger in der damaligen Klageschrift keinen - unbezifferten - Leistungsantrag gestellt hat. Des Weiteren rechtfertigt die Verwendung des Wortes „Stufenklage“ im konkreten Fall keine abweichende Auslegung; hierzu hat der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 31.10.2025 ausgeführt, dass die Erhebung einer isolierten Auskunftsklage einerseits den in der Klageschrift insgesamt verwendeten Formulierungen, andererseits aber auch der Interessenlage des Klägers entsprach.

Soweit der Kläger „schlussendlich“ darauf verweist, dass weder er noch sein Prozessbevollmächtigter bei Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2022 sichere Erkenntnisse zur Werthaltigkeit des Nachlasses hatten, offenbart dies ein grundlegendes Fehlverständnis der Stufenklage. § 254 ZPO ermöglicht es gerade, einen zunächst unbezifferten Antrag zu stellen; sie entbindet den Berechtigten aber nicht von der Obliegenheit, dies zum Zwecke der Verjährungshemmung auch zu tun. Insoweit kommt es auch nicht auf ein - möglicherweise regressbegründendes - Verschulden des Klägervertreters an. Im Übrigen erhellt aber auch der weitere Inhalt der Stellungnahme vom 23.11.2025 nicht, weshalb dem Kläger das Stellen eines solchen unbezifferten Leistungsantrags nicht möglich gewesen sein sollte.

b) Unabhängig von allem Vorstehenden verbleibt es aber auch dabei, dass die unterstellte Rechtshängigkeit eines Zahlungsantrages jedenfalls mit Ablauf der Frist für einen Ergänzungsantrag nach § 321 ZPO geendet hätte, weil das Landgericht im damaligen Urteil vom 10.07.2020 ersichtlich nicht über einen Leistungsantrag des Klägers entschieden hatte. Die (wohl) in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung des Klägervertreters, für ihn sei „höchstens aus der Streitwertfestsetzung ersichtlich (gewesen), dass das LG damals von einer isolierten Auskunftsklage ausging“, trifft nicht zu. Wie bereits im Hinweisbeschluss vom 31.10.2025 ausgeführt, finden sich weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 10.07.2020 Hinweise darauf, dass der Kläger im Wege einer Stufenklage einen Leistungsanspruch verfolgt haben könnte. Die schon für sich gesehen unmissverständliche Begründung der Streitwertfestsetzung („bis 6.000,00 € [isolierte Auskunftsklage]“) fügt sich damit in den Gesamtkontext des Urteils. Dieser hätte dem Kläger - bzw. seinem Bevollmächtigten - allen Anlass zu einem Antrag nach § 321 Abs. 1 ZPO geben müssen, sofern denn tatsächlich die Erhebung einer Stufenklage beabsichtigt gewesen wäre.

c) Im Hinblick auf die einleitende Bemerkung in der Stellungnahme vom 23.11.2025 sei klarstellend darauf hingewiesen, dass es keineswegs einen „gewissen Selbstwiderspruch“ darstellt, „einerseits auf den Seiten 4 und 5 des Beschlusses eine mehr als eineinhalb Seiten lange Auslegung der damaligen Klageschrift vorzunehmen, aber im Rahmen einer Hilfsbegründung auf Seite 6 zu schreiben, dass es sich ‚offensichtlich‘ um eine isolierte Auskunftsklage gehandelt habe“. Der Kläger übersieht hier bereits, dass der Senat mit der besagten Formulierung keine eigene Bewertung abgegeben hat; er hat damit nur den - weiterhin zutreffenden - Umstand angesprochen, dass der Kläger „nach den tatbestandlichen Feststellungen im landgerichtlichen Urteil“ offensichtlich eine isolierte Auskunftsklage erhoben hatte. Im Übrigen war der Senat aber natürlich auch gehalten, sich in der gebotenen Ausführlichkeit mit den in der Berufungsbegründung vorgetragenen Argumenten des Klägers zur Auslegung seiner Klageschrift auseinanderzusetzen.

3.

Soweit der Kläger den geltend gemachten Anspruch in seiner Stellungnahme vom 23.11.2025 nunmehr auch darauf stützt, dass ihm jedenfalls nach englischem Recht ein unverjährter Anspruch zustehe, hat der Senat hierüber nicht zu entscheiden. Die damit verbundene Klageerweiterung ist in entsprechender Anwendung des § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hindert eine zweitinstanzliche Klageerweiterung das Berufungsgericht grundsätzlich nicht, die Berufung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Macht das Berufungsgericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, verliert die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH, NJW 2015, 251 Rn. 2; BGH, NJW-RR 2017, 56 Rn. 14; BGH, NJW-RR 2024, 715 Rn. 8; jeweils m.w.Nachw.). So liegt der Fall auch hier. Der Kläger hat erstinstanzlich - und auch mit der Berufungsbegründung - ausschließlich einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 Abs. 1 BGB geltend gemacht. Soweit er sich nunmehr zur Begründung eines Zahlungsanspruchs auf das englische Recht, namentlich auf die Regelungen des „Inheritance (Provisions for Familiy und Dependants) Act 1975" beruft, handelt es sich nicht nur um eine tatsächliche und/oder rechtliche Ergänzung im Sinne des § 264 Nr. 1 ZPO; vielmehr führt der Kläger auf diese Weise einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein. Wie nämlich der Senat bereits in seinem Urteil vom 22.04.2021 ausgeführt hat, macht das englische Recht eine Teilhabe der Kinder am Nachlass der Eltern von ihrer Bedürftigkeit abhängig und rückt diese Teilhabe damit in die Nähe des Unterhaltsrechts. Der nunmehr geltend gemachte Anspruch nach dem „Inheritance (Provisions for Familiy und Dependants) Act 1975" hängt deshalb von gänzlich anderen Voraussetzungen ab als der deutsche Pflichtteilsanspruch. Dem entspricht es auch, dass der Kläger in seiner Stellungnahme vom 23.11.2025 nunmehr erstmals zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen vorträgt, die für den bisher geltend gemachten Pflichtteilsanspruch bedeutungslos waren.

Auch wenn es danach schon aus prozessualen Gründen nicht auf das Bestehen von Ansprüchen nach dem „Inheritance (Provisions for Familiy und Dependants) Act 1975" ankommt, sei klarstellend darauf hingewiesen, dass derartige Ansprüche auch in der Sache nicht bestehen. Die vom Kläger erstrebte quotale Beteiligung am Nachlasswert sieht das englische Recht schon im Ansatz nicht vor - eben dies war für den Senat (Urteil vom 22.04.2021 - 24 U 77/20 = ZEV 2021, 698) und für den Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.06.2022 - IV ZR 110/21 = NJW 2022, 2547) der Grund, dem Kläger trotz der testamentarischen Rechtswahl des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch zuzubilligen. Im Übrigen hat schon der BGH (a.a.O., Rn. 20) darauf hingewiesen, dass es an den tatbestandlichen Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem „Inheritance (Provisions for Familiy und Dependants) Act 1975“ fehlt, weil der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen Wohnsitz ("domicile") in England oder Wales hatte. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers auf den Seiten 4 ff. seiner Stellungnahme vom 23.11.2025 sind unverständlich: Das „domicile“ des „Erblassers“ in England oder Wales ist Anspruchsvoraussetzung, fehlt es hieran, besteht unabhängig von der Verjährungsfrage schon kein Anspruch.

4.

Bereits im Hinweisbeschluss vom 31.10.2025 hat der Senat zudem dargelegt, dass und warum auch die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2 - 4 ZPO vorliegen. Auch hieran hält er fest.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 170.000,00 €