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Gründe:

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I.

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Mit elektronisch am 30.3.2023 an das Amtsgericht Köln übermittelten Schriftsatz vom

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22.3.2023 ihrer Verfahrensbevollmächtigten hat die Beteiligte die Eintragung einer

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Zwangssicherungshypothek zu ihren Gunsten auf dem Grundbesitz des B.

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O., Amtsgericht Köln, Grundbuch von X., Blatt N04, Flur N05, Flurstück N06

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und N07 beantragt. Die Eintragungsunterlagen wurden ebenfalls elektronisch

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übermittelt. Ein Ausdruck des Antrags und der eingereichten Unterlagen wurde am

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4.4.2023 zur Akte genommen.

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Mit Verfügung vom 6.4.2023 wies die Rechtspflegerin des Grundbuchamtes darauf

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hin, dass in Nordrhein-Westfalen der elektronische Rechtsverkehr in

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Grundbuchsachen noch nicht eröffnet worden ist. Weiter heißt es in dem Schreiben

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„Bitte reichen Sie zur Vermeidung von Nachteilen umgehend den Antrag in schriftlicher

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Form (Papierform) beim hiesigen Grundbuchamt ein.“

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Ausweislich des angefochtenen Beschlusses ging sodann ein Folgeantrag ein. Das

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Grundbuchamt hat daraufhin mit Beschluss vom 19.4.2023, erlassen am 24.4.2023,

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den Eintragungsantrag zurückgewiesen.

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Am 24.4.2023 ist dann der Antrag vom 22.3.2023 in Papierform nebst einer

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Ausfertigung des dem Antrag zugrunde liegenden Vollstreckungsbescheids beim

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Amtsgericht Köln eingegangen.

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Nach einem Telefonat zwischen der Grundbuchrechtspflegerin und dem

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Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten hat dieser unter dem 26.4.2023 „sofortige

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Beschwerde“ gegen den Beschluss vom 24.4.2023 eingelegt.

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Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit am 8.5.2023 erlassenen Beschluss nicht

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abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt.

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II.

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Die von dem Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten eingelegte Beschwerde ist

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als solche der Beteiligten anzusehen, da diese durch den angefochtenen Beschluss

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beschwert ist.

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Die Beschwerde ist gemäß § 71 Abs. 1 GBO zulässig. Sie hat in der Sache vorläufig

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Erfolg.

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Zwar lagen bei Fassung des angefochtenen Beschlusses vom 24.4.2023 die

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Voraussetzungen für eine Eintragung der Zwangssicherungshypothek nicht vor.

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Insbesondere lag der Original-Titel nicht in ordnungsgemäßer Form vor. Zwar sieht §

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135 Abs. 1 GBO vor, dass Anträge, sonstige Erklärungen sowie Nachweise über

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andere Eintragungsvoraussetzungen dem Grundbuchamt elektronisch übermittelt

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werden können. Das gilt aber nur dann, wenn die durch § 135 Abs. 1 Satz 2 GBO

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entsprechend ermächtigten Landesregierungen durch Rechtsverordnung den

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elektronischen Rechtsverkehr zugelassen haben. Das ist in Nordrhein-Westfalen

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bisher nicht der Fall. Wird allerdings der per beA elektronisch an das Gericht

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übermittelte Schriftsatz dort ausgedruckt, liegt mit diesem Ausdruck nunmehr ein

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verkörpertes Schriftstück und damit ein schriftlicher Antrag im Sinne des § 13 GBO vor

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(vgl. OLG München Beschluss vom 7.9.2022, 34 Wx 323/22; BGH Beschluss vom

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15.7.2008, X ZB 8/08). Hier ist der am 30.3.2023 elektronisch beim Amtsgericht

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eingegangene Antrag ausgedruckt worden und dieser Ausdruck beim Grundbuchamt

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am 4.4.2023 eingegangen. Dennoch stand dem Antrag ein Eintragungshindernis

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entgegen, da der dem Antrag zugrunde liegende Vollstreckungsbescheid mit

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aufgedrucktem Zustellnachweis nicht als Ausfertigung, sondern nur als –

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ausgedrucktes - elektronisches Dokument und damit nicht in der Form des § 29 GBO

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vorgelegt worden ist (vgl. OLG München, a.a.O.). Es fehlt damit an dem Nachweis

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einer Vollstreckungsvoraussetzung.

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Entgegen der Ansicht des Grundbuchamtes war insoweit der Erlass einer

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rangwahrenden Zwischenverfügung gemäß § 18 Abs. 1 GBO geboten, mit der die

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Beteiligte auf das fehlende Hindernis hinzuweisen war. Das Grundbuchamt hat sowohl

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die vollstreckungsrechtlichen Anforderungen an die Eintragung einer Zwangshypothek

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als auch die entsprechenden grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen zu

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prüfen, zu denen auch der Nachweis des Vollstreckungstitels und der Zustellung in

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geeigneter Form des § 29 GBO gehört. Dabei kommt nach wohl herrschender Meinung

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in Rechtsprechung und Literatur der Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO

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dann nicht in Betracht, wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nicht

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vorliegen (vgl. Demharter, GBO, 33. Auflage, zu § 18 Rz. 9 m.w.Nw.). Umstritten ist,

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ob dies auch dann gilt, wenn eine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung behauptet

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wird, dafür aber der Nachweis in grundbuchrechtlicher Form fehlt. Teilweise wird

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vertreten, dass dann, wenn die an sich gegebenen Vollstreckungsvoraussetzungen

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dargetan aber noch nicht nachgewiesen sind, eine Zwischenverfügung zulässig ist

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(vgl. MüKoZPO/Dörndorfer, 6. Aufl. 2020, ZPO § 867 Rn. 31 m.w.Nw.). Die wohl

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überwiegende Meinung lässt auch in diesen Fällen grundsätzlich eine

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Zwischenverfügung nicht zu (vgl. OLG München, Beschluss vom 29.1.2009, 34 Wx

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116/08, zitiert nach juris Rn. 10). Etwas anderes gilt aber ausnahmsweise dann, wenn

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das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzung – wie hier das Vorliegen des

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Vollstreckungsbescheides - behauptet wird und nur der Nachweis fehlt, der

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Sachverhalt dem Grundbuchrechtspfleger aber zweifelsfrei bekannt ist (vgl.

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Demharter, a.a.O.; offen gelassen von OLG München, Beschluss vom 29.1.2009, 34

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Wx 116/08, zitiert nach juris Rn. 12). Dieser Ausnahmefall liegt hier vor. Titel und

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Zustellung wurden von der Beteiligten nicht nur behauptet, sondern lagen jedenfalls

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als elektronisches Dokument und im Ausdruck vor, so dass von einem tatsächlichen

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Bestand des Vollstreckungsbescheides auszugehen war. Somit ist hier von einem

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behebbaren Mangel auszugehen, sodass der Erlass einer rangwahrenden

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Zwischenverfügung geboten gewesen wäre.

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Nach alledem kommt der – im Beschwerdeverfahren nach § 74 GBO zu

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berücksichtigenden – zwischenzeitlichen Mangelbehebung durch Nachreichung der

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Ausfertigung des Vollstreckungstitels mit Zustellnachweis Rückwirkung auf den

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Eingang des ausgedruckten Antrages am 4.4.2023 beim Grundbuchamt zu.

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III.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen

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(§ 78 Abs. 2 GBO).