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Gründe:

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I.

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Im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes ist in Abt. II unter lfd. Nr. 3

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eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Recht, Solarstromanlagen zu errichten,

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verbunden mit einer Bau- und Einwirkungsbeschränkung) zugunsten der E.

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GbR, bestehend aus den Gesellschaftern Z. P. und dem Beteiligten zu 1),

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eingetragen. Z. P. ist am 24.06.2021 verstorben. Seine alleinige Erbin ist die

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Beteiligte zu 2).

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Mit notariellem Schriftsatz vom 20.01.2023 hat der Verfahrensbevollmächtigte der

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Beteiligten unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift einer notariellen Urkunde vom

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6.10.2022 (UVZ Nr. 2233/2022, Bl. 50 ff. d.A.) betreffend den Beteiligten zu 1) und

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einer notariell beglaubigten Erklärung der Beteiligten zu 2) vom 09.01.2023 (UVZ Nr.

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42/2023, Bl. 94 f. d.A.) die Löschung der im Grundbuch des im Rubrum bezeichneten

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Grundstücks in Abt. II unter lfd. Nr. 3 eingetragenen Dienstbarkeit beantragt (Bl. 93

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d.A.).

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Durch am 20.04.2023 erlassenen Beschluss (Bl. 99 f. d.A.) hat das Grundbuchamt

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darauf hingewiesen, dass mangels Vorlage des Gesellschaftsvertrages der

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E. GbR derzeit nicht nachprüfbar sei, ob die Beteiligte zu 2) zur Abgabe

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der Löschungsbewilligung berechtigt gewesen sei. Im Gesellschaftsvertrag könnten

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eine (qualifizierte) erbrechtliche Nachfolgeklausel oder eine Eintrittsklausel vereinbart

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sein. Es sei daher die Vorlage eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages erforderlich.

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Sollte ein Gesellschaftsvertrag nicht vorliegen, so könnte auch eine eidesstattliche

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Versicherung der Beteiligten vorgelegt werden. Zur Behebung des

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Eintragungshindernisses hat das Grundbuchamt eine Frist bis zum 19.05.2023

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gesetzt.

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Gegen diesen, dem Verfahrensbevollmächtigtem am 26.04.2023 zugestellten

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Beschluss haben die Beteiligten mit am 02.05.2023 beim Amtsgericht Euskirchen

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eingegangenen notariellem Schriftsatz vom 28.04.2023, auf dessen Inhalt Bezug

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genommen wird (Bl. 102 f. d.A.), Beschwerde eingelegt. Sie haben vorgetragen, dass

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es einer Vorlage des Gesellschaftsvertrages oder einer eidesstattlichen Versicherung

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nicht bedürfe, weil in jeder denkbaren Alternative von Regelungen im

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Gesellschaftsvertrag die Bewilligungen der Beteiligten zu 1) und 2) ausreichen würden.

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Zudem sei die eidesstattliche Versicherung im Grundbuchverfahren abgesehen von

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den Fällen, in denen sie gesetzlich vorgesehen sei, kein geeignetes Beweismittel.

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Durch Beschluss vom 05.05.2023 hat das Grundbuchamt der Beschwerde nicht

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abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt

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(Bl. 104 f. d.A.).

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II.

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Die gem. § 71 Abs. 1 GBO statthafte Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig,

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insbesondere gem. § 73 GBO formgerecht eingelegt worden.

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In der Sache hat die Beschwerde - im Wesentlichen - keinen Erfolg. Das

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Grundbuchamt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der beantragten Löschung der

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beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch derzeit noch Hindernisse

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entgegenstehen.

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Nach dem Tod des Gesellschafters einer im Grundbuch als Inhaberin eines Rechts

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an einem Grundstück eingetragenen GbR stellt die Buchposition des

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Gesellschafters keine gesondert vererbliche Rechtsposition dar; die

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Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung vollzieht sich insgesamt nach

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Maßgabe des Gesellschaftsvertrags. Wegen der Vermutung des §891BGBist für

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die Bewilligungsberechtigung zwar grundsätzlich die Grundbuchposition

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maßgeblich. Die Buchposition ist aber kein selbständig vererblicher

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Vermögenswert, sondern sie beruht grundsätzlich auf der materiellen

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Berechtigung, die durch sie verlautbart wird. Ist das Grundbuch unrichtig und die

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Vermutung des §891BGBwiderlegt, muss der wahre Berechtigte, also der

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Inhaber des betroffenen Rechts, die Eintragung gemäß §19GBObewilligen. Für

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die Gesellschafter einer GbR und die Vermutung des §899aSatz1BGBgilt das

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gemäß § 47 Abs. 2 S. 2 GBO entsprechend. Steht fest, dass ein im Grundbuch

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eingetragener Gesellschafter einer GbR verstorben ist, ist die Vermutung des § 891 BGB

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widerlegt. Das Grundbuch ist infolge des Todes eines Gesellschafters

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unrichtig. Infolgedessen müssen an Stelle des verstorbenen Gesellschafters

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nunmehr dessen Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil die Bewilligung

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erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2022 - V ZB 87/20, Rn. 11 nach juris

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m.w.N.).

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Wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, wird die Gesellschaft

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aufgelöst (§ 727 Abs. 1 BGB). Sie besteht aber als Liquidationsgesellschaft fort.

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Im Weg der Grundbuchberichtigung kann der nach rein erbrechtlichen Regeln

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bestimmte Rechtsnachfolger des Gesellschafters eingetragen werden (Demharter,

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GBO, 32. Aufl. 2021, § 22 Rn. 41 m.w.N.). Ihm steht daher im Falle einer

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beabsichtigten Löschung gemeinsam mit den anderen verbliebenen

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Gesellschaftern die Bewilligungsberechtigung zu. Allerdings kann der

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Gesellschaftsvertrag bestimmen, dass die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern

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mit den verbliebenen Gesellschaftern fortgesetzt wird (Fortsetzungsklausel) oder

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mit den Erben (einfache Nachfolgeklausel) oder mit einzelnen Erben (qualifizierte

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Nachfolgeklausel) oder mit einem Dritten, dem ein Eintrittsrecht eingeräumt ist

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(Eintrittsklausel). Die Rechtsfolgen des Todes eines Gesellschafters hängen damit

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vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages ab (zum Vorstehenden: Schöner/Stöber,

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Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Rn. 4273-4277; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021,

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§ 22 Rn. 41 m.w.N.). Zur Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines

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Gesellschafters einer eingetragenen GbR ist daher regelmäßig der

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Gesellschaftsvertrag vorzulegen (BayObLG, Beschluss vom 16.10.1997 – 2 Z BR

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4/97, Rn. 8, 9 nach juris m.w.N.; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 22 Rn. 41

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m.w.N.). Da auch im vorliegenden Fall der Eintritt eines Dritten in die Gesellschaft

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nicht ausgeschlossen werden kann, steht entgegen der Auffassung der

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Beschwerdeführer mangels Kenntnis vom Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht

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fest, ob die Beteiligte zu 2) bewilligungsberechtigt ist.

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Zum Nachweis ist daher der Gesellschaftsvertrag, der nicht zwingend der Form

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des § 29 GBO entsprechen muss, vorzulegen. Sofern ein schriftlicher

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Gesellschaftsvertrag nicht vorgelegt werden kann, reicht es zum Nachweis der

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Verfügungsbefugnis aus, wenn der Mitgesellschafter eine Erklärung in der Form

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des § 29 GBO beibringt, wonach ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht besteht

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und besondere Vereinbarungen für den Todesfall nicht getroffen sind; einer

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eidesstattlichen Versicherung bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom

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10.02.2022 - V ZB 87/20, Rn. 31 ff. nach juris m.w.N.). Insoweit war der Inhalt der

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Zwischenverfügung abzuändern.

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III.

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Von einer Erhebung von Gerichtskosten war gem. § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG

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abzusehen.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen gem. § 78

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Abs. 2 GBO nicht vorliegen.