1

Gründe

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I.

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Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S.

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1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer

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Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende

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Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die

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Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO).

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Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des

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Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs.

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2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§

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22 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

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Das Landgericht hat die auf Zahlung von insgesamt EUR 63.080,00 gerichtete Klage

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mit Recht abgewiesen. Entgegen der Auffassung des Klägers steht diesem aus dem

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„Freier Mitarbeiter Vertrag“ vom 01. Januar 2016 kein von einer Leistungserbringung

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unabhängiger Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Vergütung in Höhe von EUR

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2.000,00 netto je Monat gegen seine ehemalige Lebensgefährtin zu.

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1. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft

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verkannt, dass der Vertrag vom 01. Januar 2016 ihm einen Anspruch auf monatliche

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Vergütung in Höhe von EUR 2.000,00 auch ohne Erbringung und Nachweis der als

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Vertragsgegenstand bezeichneten Leistungen gewähre. Zutreffend ist zwar, dass

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Inhalt und Umfang der vertraglichen Vergütungsabrede nach den Grundsätzen der §§

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133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln ist, die ausgehend vom Wortlaut der

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Vereinbarung auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände,

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den mit der Absprache verfolgten Zweck sowie die Interessenlage der Parteien zu

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berücksichtigen hat. Diese Auslegung führt im Streitfall indes nicht dazu, dass der

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Kläger abweichend von dem in § 614 BGB zum Ausdruck kommenden Grundsatz eine

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pauschale Vergütung in Höhe von EUR 2.000,00 auch ohne Nachweis der Erbringung

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der seinerseits geschuldeten Tätigkeiten beanspruchen könnte.

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a) Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Vereinbarung, der an verschiedenen

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Stellen die Erbringung von Leistungen voraussetzt. So heißt es unter Ziffer I.1 „Die

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Gesellschaft beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung nachstehender

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Tätigkeiten…“. Gemäß Ziffer III.1 erhält der Auftragnehmer „für seine Tätigkeit eine

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Vergütung“. Die Leistungsabhängigkeit der Vergütung ergibt sich weiter aus dem

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Umstand, dass als Vergütung grundsätzlich ein Betrag von 90 Euro je Stunde

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vorgesehen ist. Wenn im Anschluss daran in Ziffer III.1 die Möglichkeit der pauschalen

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Abrechnung erwähnt wird, kann dies im Zusammenhang nur so verstanden werden,

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dass dem Auftragnehmer hierdurch Erleichterungen bei der Abrechnung der

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erbrachten Leistungen gewährt werden sollten, die Vergütung aber nicht ohne jede

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Leistung zahlbar sein sollte. Dabei handelt es sich im Übrigen um eine Bewertung, die

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der Kläger in der Klageschrift noch geteilt hat.

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b) Dies ist auch im Zusammenhang mit Ziffer II.5 zu sehen, wonach der Kläger

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verpflichtet ist, „der Geschäftsleitung der Gesellschaft monatlich über den Stand seiner

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Tätigkeit zu berichten.“

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Vertraglich ist damit ausdrücklich eine Rechenschaftsverpflichtung vorgesehen, die zugleich das Argument des Klägers

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entkräftet, die Leistungsunabhängigkeit der Vergütung folge daraus, dass der Vertrag

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keine Nachweispflicht für die Leistungserbringung vorsehe.

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c) Die Interessenlage der Parteien führt entgegen der Auffassung des Klägers

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ebenfalls nicht zu der Annahme, dass die Vergütung leistungsunabhängig zu zahlen

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sei. Soweit der Kläger der Auffassung ist, dies sei Ausgleich dafür, dass er sich

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jederzeit zur Leistung bereithalten müsse, trifft dies schon deshalb nicht zu, weil ihn

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vertraglich gerade keine Leistungsverpflichtung trifft. Er ist gemäß Ziffer II.1 vielmehr

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„frei darin, die Aufträge der Gesellschaft anzunehmen oder abzulehnen.“ Eine

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Auslegung im Sinne des Klägers würde bei dieser vertraglichen Gestaltung zu einer

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unangemessenen Benachteiligung der Beklagten führen, die den Auftragnehmer auch

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dann vergüten müsste, wenn dieser keine Aufträge annimmt. Entgegen der

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Auffassung des Klägers kann eine leistungsunabhängige Vergütung auch kein

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Ausgleich dafür sein, dass ihn das Risiko treffe, die übernommenen Aufträge

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wirtschaftlich im Rahmen der Pauschalzahlung auszuführen. Dieses Risiko trägt der

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Kläger bereits deshalb nicht, weil ihm vertraglich unbenommen ist, nach Stunden

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abzurechnen.

61

Hierdurch unterscheidet sich der streitgegenständliche Sachverhalt im Übrigen

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maßgeblich von dem Sachverhalt der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 17.

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Dezember 2014 – 12 U 47/14, zitiert juris), die der Kläger zur Stützung seiner Position

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heranzieht. Dort musste sich der Auftragnehmer gerade durchgehend zur Erbringung

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von Leistungen für die Beklagte bereithalten und hierfür Arbeitnehmer vorhalten. Er

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musste mithin eigene Dispositionen treffen und war vom Leistungsabruf durch die

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Auftraggeberin abhängig. Der dadurch eintretenden strukturellen Benachteiligung des

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Auftragnehmers haben die Parteien durch eine pauschale Mindestvergütung

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Rechnung getragen. Im Streitfall besteht eine solche strukturelle Benachteiligung des

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Klägers indes nicht. Dieser muss sich nicht zur Leistung bereithalten und keine

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sonstigen Dispositionen treffen, sondern kann über die Leistungserbringung vielmehr

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frei entscheiden. Wenn er Leistungen erbringt, kann er diese pauschal abrechnen und

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könnte - sofern die Pauschale nicht ausreicht - sogar zur Stundenabrechnung

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übergehen.

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d) Schließlich spricht auch der Sinn und Zweck des Vertrags gegen eine

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leistungsunabhängige Vergütung. Nach dem beiderseitigen Vortrag sollte die

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Vereinbarung dazu dienen, steuermindernde Betriebsausgaben zu schaffen. Der

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Senat geht davon aus, dass die Parteien sich rechtstreu verhalten und keine

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Steuerhinterziehung durch Abschluss eines Scheinvertrages betreiben wollten.

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Steuerlich werden die Zahlungen aus diesem Vertrag zwischen Lebensgefährten indes

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nur anerkannt, wenn der Vertrag einem Drittvergleich standhalten würde, also so auch

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mit dritten Personen geschlossen worden wäre. Das wäre bei der von dem Kläger

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angenommenen Auslegung indes nicht der Fall. Kein Unternehmer würde mit einem

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Dritten einen Vertrag schließen, nach dem der Dritte leistungsunabhängig zu vergüten

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ist und frei entscheiden kann, ob er Leistungen überhaupt erbringen möchte.

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e) Deshalb kann auch nicht von einer abweichenden Vereinbarung durch eine

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nachweislose Zahlung in den Jahren 2016 und 2017 ausgegangen werden. Eine

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solche hätte den steuerlichen Zweck der Vereinbarung gefährdet, den die sich damals

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noch in Beziehung befindlichen Parteien gemeinsam verfolgten.

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2. Mit Recht hat das Landgericht danach angenommen, dass der Kläger zu Art und

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Umfang der erbrachten Leistungen vortragen müsse. Gegen die Annahme des

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Landgerichts, dass dieser Vortrag nicht in ausreichender Form erfolgt sei, wendet sich

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die Berufung nicht, die allein geltend macht, das Landgericht sei zu dem Erfordernis

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des Vortrags zu erbrachten Leistungen aufgrund eines fehlerhaften Verständnisses

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vom Pauschalcharakter der Vergütung verlangt.

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Ungeachtet dessen teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass der Kläger

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nicht ausreichend dargelegt hat, in dem den Gegenstand der Klageforderung

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bildenden Zeitraum der Jahre 2018 – 2020 die seinerseits vertraglich geschuldeten

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Leistungen erbracht zu haben. Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, betrifft der

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Vortrag vielfach Leistungen, die vor dem hier maßgeblichen Zeitpunkt erbracht worden

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sind oder sich dem maßgeblichen Zeitraum mangels konkreten Vortrages nicht

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zuordnen lassen. Schon danach sind Klage und Berufung unbegründet. Hinzu kommt

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der weitere Umstand, dass die behaupteten Leistungen im Wesentlichen bereits

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inhaltlich nicht den Gegenstand des Vertrages betreffen. Die nach dem „Freier

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Mitarbeiter Vertrag“ zu leistenden und zu vergütenden Tätigkeiten waren solche, die

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den Gewerbebetrieb der Beklagten in Form des Kosmetikstudios betreffen sollten. Die

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Beklagte hat unter der Firma „N.“ gehandelt und für diese

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„Gesellschaft“ sollte der Kläger Leistungen erbringen. Damit kommt es – entsprechend

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dem von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Ziel, mit der vertraglichen

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Gestaltung Betriebskosten zu generieren und so die steuerbaren Einkünfte aus dem

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Gewerbebetrieb zu senken - auf die Erbringung von Leistungen für das Unternehmen

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an. Dazu aber zählen die Leistungen im Zusammenhang mit Erwerb, Finanzierung und

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Verwaltung der privaten Immobilien, auf die sich der Vortrag des Klägers vor allem

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bezieht, nicht.

115

II.

116

Da die beabsichtigte Rechtsverteidigung danach keine hinreichende Aussicht auf

117

Erfolg bietet, ist der Prozesskostenhilfeantrag schon aus diesem Grunde

118

zurückzuweisen, § 114 ZPO.