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G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger schloss mit dem Beklagten, seinem Vater, und der Mutter des Klägers

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unter dem 27.07.2007, UR-Nr. 1601/2007 vor der Drittwiderbeklagten einen Er-

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werbsvertrag über das in der Urkunde näher bezeichnete Teileigentum. In diesem

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Vertrag heißt es, soweit vorliegend von Relevanz, auszugsweise wie folgt:

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„II.

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Die Übertragung erfolgt auf dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu

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folgenden Bedingungen:

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1. Ablösungsverpflichtung

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Der Erwerber verpflichtet sich, die den Rechten Abteilung III zugrunde liegenden

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Verbindlichkeiten vollständig abzulösen. Die eingetragenen Belastungen valutieren

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nach Angaben der Beteiligten wie folgt:

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a. Z.

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ca. 140.000,00 Euro keine Restvaluta,

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b. F.

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c. V.

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ca. 28.000,00 Euro

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ca. 20.000,00 Euro

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(…)

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Der Erwerber unterwirft sich wegen der Verpflichtung zur Zahlung der Ablösebeträge (…)

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gegenüber seinen Eltern (…) der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde

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in sein gesamtes Vermögen.“.

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Wegen des weiteren Inhalts des Vertrages wird auf Bl. 9 – 30 d.A. 32 O 290/20 LG

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Köln verwiesen.

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Zur tatsächlichen Ablösung der auf dem Teileigentum lastenden Verbindlichkeiten

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war ein Betrag in Höhe von 205.983,16 € erforderlich, die der Kläger durch eine ent-

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sprechende Darlehensaufnahme finanzierte, was gemäß des Schreibens der Streit-

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verkündeten vom 22.11.2007 (Bl. 37 d.A. 32 O 290/20 LG Köln) zur Löschung der

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Belastungen und somit zur Umschreibung des Eigentums auf den Kläger führte.

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Nach der Auflassung vom 30.10.2008 veräußerte der Kläger das Teileigentum.

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Auf entsprechenden Antrag des Beklagten erteilte die Drittwiderbeklagte unter dem

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10.04.2019 eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde. Gegen diese Zwangsvoll-

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streckung wendet sich der Kläger mit der Vollstreckungsabwehrklage. Mit Schriftsatz

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vom 24.03.2022 widerrief der Beklagte die Schenkung der Immobilie wegen groben

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Undanks.

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Der Kläger hat beantragt, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzuläs-

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sig zu erklären; der Beklagte ist dem entgegen getreten und hat behauptet, der Klä-

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ger habe den Kaufpreis nicht mit Eigenmitteln abgelöst, sondern die Altersversor-

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gung des Beklagten in Gestalt zweier Lebensversicherungen aufgelöst; wider- und

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drittwiderklagend hat er Zahlung von 370.433,77 € unter Behauptung dessen, dass

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er Verbindlichkeiten in dieser Höhe ausgesetzt sei, verlangt.

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Wegen der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts sowie der

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Fassung der erstinstanzlichen Anträge wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO auf die

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Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 252 - 256 d.A. 32 O 290/20 LG Köln)

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Bezug genommen.

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Das Landgericht hat mit Urteil vom 06.05.2022 der Klage stattgegeben und Wider-

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sowie Dritwiderklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der titulierte

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Anspruch sei durch Erfüllung erloschen; die grundbuchlich gesicherten Verbindlich-

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keiten seien, was deren Löschung bereits zeige, abgelöst. Die Behauptung, der Klä-

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ger habe hierzu Lebensversicherungen eingesetzt, sei nicht konkret vorgetragen,

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weil es – insbesondere – an Vortrag dazu fehle, zu welchem Zeitpunkt und in welcher

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Höhe eine Verwertung hätte erfolgen können. Die Widerklagen scheiterten, weil be-

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reits die Zusammensetzung der Widerklageforderung nicht schlüssig erläutert wor-

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den sei; auch sei unverständlich, warum der gleiche Betrag sowohl gegen den Kläger

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als auch gegen die Drittwiderbeklagte gefordert werde.

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Wegen der Einzelheiten der Gründe wird wiederum auf die Ausführungen in der an-

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gefochtenen Entscheidung (Bl. 252 - 256 d.A. 32 O 290/20 LG Köln) verwiesen.

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Der Beklagte hat gegen dieses Urteil frist- und formgerecht Berufung eingelegt und

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diese ordnungsgemäß begründet. Er meint, es bestünden keine Ansprüche gegen

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ihn. Die Hinterlegung von 129.000,00 € werde bestritten.

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Der Kläger, so behauptet er, habe nicht die Grundschulden abgelöst, sondern sein –

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des Beklagten – Vermögen „entkernt“. Die Widerklagesumme erkläre sich aus Scha-

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densersatz, maßgebend wegen der Verwertung der Lebensversicherung und eines

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Bankkontos; wegen der Angaben im Einzelnen wird auf Bl. 32 d.A. verwiesen.

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Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des LG Köln vom 06.05.2022 aufzuheben;

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den Kläger zu verurteilen, an ihn 370.433,77 € zu zahlen;

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die Drittwiderbeklagte zu verurteilen, an ihn 370.433,77 € zu zahlen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er hält die Berufung bereits für unzulässig und verteidigt im Übrigen die angefochte-

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ne Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vor-

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bringens.

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Auch die Drittwiderbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

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Sie behauptet, die Abwicklung über das Notaranderkonto sei korrekt erfolgt; ohnehin

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sei ihre Haftung subsidiär.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfah-

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ren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

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verwiesen.

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II.

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Die zulässige Berufung des Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbe-

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gründet zurückgewiesen.

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Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine

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Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die

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Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

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Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung

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nicht geboten ist. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom

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24.11.2022 (Bl. 125 ff. d.A.) Bezug genommen, § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO, in welchem

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der Senat ausgeführt hatte wie folgt:

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„Die Berufung ist - noch - zulässig, hat aber in der Sache offensichtlich keine Aus-

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sicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf ei-

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ner Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legen-

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de Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das

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Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und Wider- sowie Drittwiderklage

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abgewiesen.

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Im Einzelnen:

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1. Die Klage des Klägers richtet sich gegen die Vollstreckung, die der Beklagte aus

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der notariellen Urkunde vom 27.07.2007 gegen ihn betreibt, mit der Behauptung der

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Erfüllung derjenigen Zahlungspflichten, wegen derer nun Vollstreckung erfolgte.

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Hierzu hat bereits das Landgericht wiederholend auf die Ausführungen im Einzelrich-

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terbeschluss des Senates vom 31.03.2021 - 10 W 3/21 - (Bl. 105 d.A.) Bezug ge-

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nommen, wonach der Kläger seine Behauptung der Kaufpreiserfüllung urkundlich

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dadurch substantiiert hat, dass er die Kreditierung der Ablösebeträge, deren Entge-

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gennahme durch die Drittwiderbeklagte und die Auskehr an die Grundschuldgläubi-

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ger vorgetragen und belegt hat.

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Bei dieser Sachlage kann sich, wie ebenfalls bereits das Landgericht ausgeführt hat,

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der Beklagte nicht auf die schlichte Behauptung zurückziehen, der Kläger habe die

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Tilgung (nur) durch Verwertung seiner - des Beklagten - Lebensversicherungen er-

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zielt ohne jedwede Darlegung dazu, wie dies bereits rein praktisch hätte vollzogen

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werden können. Insoweit wird die Behauptung einer Erfüllung der von dem Kläger

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nach Ziffer II. des Grundstücksübertragungsvertrages vom 27.N01.2007 übernomme-

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nen Ablösungsverpflichtungen hinsichtlich der dem Grundpfandrecht Abt. III Nr. 3

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zugrundeliegenden Verbindlichkeiten gegenüber der L. in angegebener

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Resthöhe von ca. 140.000 Euro durch Verwertung der Lebensversicherungen des

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Beklagten bei der S. Lebensversicherung AG mit einem Rückkaufswert in Höhe

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von 54.000 Euro (Nr. N02) und in Höhe von 30.000 Euro (N03)

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auch bereits durch den Akteninhalt widerlegt.

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Denn ebendiese Lebensversicherungen waren ausweislich Ziffer II. 2. des Ehever-

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trages des Beklagten mit seiner geschiedenen Ehefrau und Mutter des Klägers vom

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9.5.2006 – Urk. Nr. N04 - (Bl. 208 ff., 217 d.A.) zur Sicherung der - zuvor be-

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nannten - dem Grundpfandrecht Abt. III Nr. 3 zugrundeliegenden Verbindlichkeiten

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gegenüber der L. abgetreten worden; auch der Resterlös aus dem

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Hausverkauf Y. in Höhe von 42.000 Euro befand sich nach dem Ehevertrag

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auf einem als Sicherheit für die Darlehen der L. verpfändeten Konto (Bl.

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217). Aus dem erst nachfolgend am 27.N01.2007 abgeschlossenen Grundstücksüber-

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tragungsvertrag ergibt sich unter Ziffer VII. unter Bezugnahme auf Ziffer II. 2. des

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Ehevertrages, dass diese Lebensversicherungen sowie der Erlös aus dem Hausver-

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kauf Y. zu diesem Zeitpunkt bereits von der Gläubigerin, der L.,

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vereinnahmt worden waren und es hierbei auch verbleiben soll. Mithin war der Kläger

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somit nach dem Grundstückskaufvertrag verpflichtet, nur noch die durch das Grund-

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pfandrecht in Abt. III. Nr. 3 – nach der Vereinnahmung der Lebensversicherungen

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und des Resterlöses aus dem Hausverkauf durch die L. - gesicherte

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Restverbindlichkeit in geschätzter Höhe von 140.000 Euro zu tilgen, was er auch ge-

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tan hat.

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Lediglich ergänzend verweist daher der Senat darauf, dass auch eine solche – un-

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terstellte – Tilgung mittels Einsatzes der Lebensversicherungen jedenfalls dazu ge-

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führt hätte, dass der Kläger seine notarvertragliche Verpflichtung (die allein, ohne

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dass vereinbart worden wäre, wie, darin bestand, die Grundschulden abzulösen (Ziff.

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II 1 des Notarvertrages)) erfüllt hätte und selbst in diesem Fall dann die Vollstreckung

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der Notarurkunde nicht mehr zulässig wäre. Allenfalls wäre, den Vortrag des Beklag-

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ten als richtig unterstellt, an Schadensersatz zu denken wegen – behauptet –

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rechtswidriger Verwertung der Versicherungen.

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2. Für ein solches Schadensersatzbegehren – welches, auch ohne dass sich der gel-

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tend gemachte Betrag voll erschließt, zum Gegenstand der Widerklage gemacht

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worden ist – fehlt es aber neuerlich an schlüssigem Vortrag, wäre doch gerade hier

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der Beklagte als Anspruchsteller gehalten vorzutragen, welche Verwertung welcher

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Versicherung auf welche Art er dem Kläger überhaupt vorwerfen will. Die - wiederhol-

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te - Behauptung, der Kläger habe „durch Verwertung“ der Versicherungen die Ablö-

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sung erreicht, reicht hierfür, worauf der Beklagte mehrfach und zuletzt durch die an-

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gefochtene Entscheidung hingewiesen worden ist, nicht aus, ohne dass der Beklagte

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in der – maßgebenden – Berufungsbegründungsfrist hierzu weiter vorgetragen hätte.

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Auch die wiederholte Behauptung eines Schenkungswiderrufs bleibt schon deshalb

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unbehelflich, weil sich hieraus kein Schadensersatz-, sondern allenfalls ein Rück-

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übertragungsanspruch des Grundstückes ergäbe und ohnehin der Beklagte ver-

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kennt, dass nicht er allein, sondern er mit seiner Frau eine Schenkung (an der ohne-

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hin mit Blick auf die vom Kläger übernommenen Zahlungspflichten zu zweifeln wäre)

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vorgenommen haben kann, es aber an Vortrag zu einem Widerruf (auch) der Frau

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fehlt.

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3. Die Drittwiderklage scheitert nicht nur an, wie bereits ausgeführt, unzureichendem

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Vortrag, sondern spätestens an der Subsidiarität des § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO. Dass

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ein Stufenverhältnis der Haftung besteht, verkennt der Beklagte bereits im Widerkla-

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geantrag, der - obgleich die Begründung dies schon nicht trägt - die Summe von

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370.433,77 € zweimal, nämlich von Kläger und Drittwiderbeklagter kumulativ, in An-

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satz bringt.“.

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Hierauf ist keine Stellungnahme mehr erfolgt; die privatschriftliche Eingabe des Be-

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klagten selbst vom 12.12.2022 (Bl. 143 ff. d.A.) bleibt mangels Postulationsfähigkeit

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im Anwaltsprozess unbeachtlich.

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Die Entscheidung über die Kosten des zweiten Rechtszuges beruht auf § 97 Abs. 1

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ZPO, die wegen § 522 Abs. 3 ZPO gebotene Entscheidung über die vorläufige Voll-

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streckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 558.433,77 €.

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