1

Gründe:

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I.

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Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg.

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1.

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Die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit folgt aus § 12 ZPO.

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Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Verhältnis von Deutschland (Wohnsitz der Antragsgegner) zu den USA (Wohnsitz der Antragsteller) nicht speziell geregelt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.03.2008, 6 U 109/07, juris Rn. 28), so dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit die deutschen Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit gemäß §§ 12 ff. ZPO heranzuziehen sind, aus denen sich mittelbar auch die internationale Zuständigkeit ergibt (BGH, Urteil vom 22.11.1994, XI ZR 45/91, juris Rn. 14). Soweit danach ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist, indiziert dies regelmäßig auch die internationale Zuständigkeit (BGH, a. a. O.).

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Da die Antragsgegner beide in Pulheim wohnen und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand gemäß § 12 ZPO im Gerichtsbezirk des Landgerichts Köln haben, ist mithin sowohl die örtliche als auch die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln gegeben.

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2.

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Die Antragsteller haben einen ihnen gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) zustehenden Arrestanspruch in geltend gemachter Höhe gemäß § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht.

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a)

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Die Antragsteller sind aufgrund einer nach deutschem Recht wirksamen Abtretung gemäß Abtretungsvereinbarung vom 11./14.03.2022 (vgl. Anl. Ast. 49, Bl. 633/634 eA) aktivlegitimiert.

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Der in Rede stehende Deliktsanspruch ist gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach deutschem Recht zu beurteilen. Hieraus folgt, dass auch für die Frage einer wirksamen Abtretung der zugrunde liegenden Forderung deutsches Recht zur Anwendung kommt. Denn es erscheint geboten, die Voraussetzungen und Wirkungen jeglicher Abtretung einheitlich und in jeder Hinsicht dem Recht zu unterstellen, dem die übertragene Forderung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.06.1990, VIII ZR 158/89, juris Rn. 19). Vor diesem Hintergrund kommt es nicht weiter darauf an, dass im Gegensatz zum deutschen Recht u. a. der anglo-amerikanische Rechtskreis für eine wirksame Abtretung eine Benachrichtigung des Schuldners unter Beachtung von Formvorschriften verlangt (vgl. Seeger, in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bank- und Kapitalmarktrecht, 5. Aufl. 2019, Rn. 7.284).

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b)

14

Die Antragsteller haben einen bestehenden Arrestanspruch aus unerlaubter Handlung gegenüber beiden Antragsgegnern in geltend gemachter Höhe glaubhaft gemacht.

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Dies folgt nach Auffassung des Senats insbesondere aus der nunmehr als Anl. Ast. 14 (Bl. 510 ff. eA) vorgelegten schriftlichen Zeugenaussage des Herrn A vom 30.12.2021, die ein mittäterschaftliches Handeln des Antragsgegners zu 1) im Rahmen eines bandenmäßig begangenen Anlagebetruges ohne weiteres nahelegt. Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Köln (112 Js 357/21) gegen beide Antragsgegner mit bereits erfolgter Wohnungsdurchsuchung (vgl. Anl.  Ast. 42, Bl. 440 eA), sowie der am 26.01.2022 gegen beide Antragsgegner ergangenen einstweiligen Verfügung des Crown Court Birmingham zum Verbot der Veräußerung von Vermögenswerten (vgl. Anl. Ast. 45, Bl. 446 ff. eA), und nachdem sich die Antragsgegnerin zu 2) in Kenntnis des dortigen Verfahrens (vgl. Anl. Ast. 44, Bl. 442 ff. eA) das Alleineigentum an den Grundstücken Diamantallee 36 und Topasstraße 4A hat übertragen lassen (vgl. Anl. Ast. 47, Bl. 490 eA und Anl. Ast. 48, Bl. 498 eA), spricht aus Sicht des Senats eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein mittäterschaftliches Handeln auch der Antragsgegnerin zu 2), zumindest in Form der Sicherung der Taterträge.

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Wegen der danach anzunehmenden mittäterschaftlichen Begehungsweise der in Rede stehenden Straftat, haften die Antragsgegner den Antragstellern gegenüber gemäß § 830 BGB auch für deren Gesamtschaden von 2 Mio. USD, ohne dass es darauf ankäme, dass den Antragsgegnern aus der konkret in Rede stehenden Tat ggf. nur ein geringerer Geldvorteil unmittelbar zugutegekommen ist.

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3.

18

Der von den Antragstellern glaubhaft gemachte Arrestanspruch rechtfertigt nach Auffassung des Senats unter den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalles auch die Annahme des Vorliegens eines Arrestgrundes gemäß § 917 Abs. 1 ZPO.

19

Dabei verkennt der Senat nicht, dass allein die Begehung einer strafbaren unerlaubten Handlung ggf. für sich genommen nicht ausreichend für die Bejahung eines Arrestgrundes sein kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 16.08.1985, 13 W 35/85, MDR 1986, 595), sondern ein solcher nur dann zu bejahen ist, wenn entweder die Straftat selbst oder zusätzliche Gesichtspunkte Aufschluss darüber geben, dass der Arrestgegner die Vollstreckung aus dem zu erwirkenden Urteil vereiteln oder erschweren wird (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 23.07.2014, 18 W 44/14, juris Rn. 7 m. w. N.).

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Für die Annahme, dass die Antragsgegner die Vollstreckung vorliegend vereiteln oder erschweren werden, spricht neben den in Rede stehenden Straftatbeständen des (mittäterschaftlich / bandenmäßg begangenen) Betruges und der Geldwäsche im konkreten Fall maßgeblich der Umstand, dass die Antragsgegner kurz nachdem im September 2021 eine Anhörung des Antragsgegners zu 1) durch den Crown Court Birmingham stattgefunden hat (vgl. Anl. Ast. 44, Bl. 442 ff. eA), im Oktober 2021 eine Eigentumsumschreibung der Grundstücke B-straße 36 und C-straße 4A auf die Antragsgegnerin zu 2) als Alleineigentümerin veranlasst haben, welche im Dezember 2021 durch Eintragung vollzogen wurde (vgl. Anl. Ast. 47, Bl. 490 eA und Anl. Ast. 48, Bl. 498 eA).

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO.