Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 118/21

Gründe:

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 26.02.2021 beantragt, die weitere Beschwerde als unbegründet zu verwerfen und hat dabei zum Verfahrensgang sowie zur Begründung ihres Antrages das Folgende ausgeführt:

„Der am 10.12.2020 vorläufig festgenommene (Bl. 278 d. EA) Beschuldigte befindet sich seit dem 11.12.2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt A aufgrund des sich auf den Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen sowie der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und die Haftgründe der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) und -subsidiär- der Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO) stützenden Haftbefehls des Amtsgerichts Bonn vom 02.11.2020 (50 Gs 1777/20; Bl. 204 ff. d. EA).

Die mit Verteidigerschriftsatz vom 21.12.2020, eingegangen beim Amtsgericht Bonn per Telefax am selben Tag, eingelegte Haftbeschwerde des Beschuldigten (Bl. 381, 398 ff. d. EA) hat das Landgericht Bonn mit Beschluss vom 29.01.2021 (24 Qs 900 Js 1269/20 - 83/20) als unbegründet verworfen (Bl. 603 ff. d. EA).

Gegen diesen Beschluss hat der Beschuldigte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 05.02.2021, eingegangen per Telefax beim Landgericht am selben Tag, weitere Beschwerde eingelegt (Bl. 632 ff. d. EA), der das Landgericht mit Beschluss vom 08.02.2021 nicht abgeholfen hat (Bl. 635 f. d. EA).

Der Beschuldigte ist der Auffassung, die dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Erkenntnisse der französischen Behörden aus der Überwachung von Servern der Firma B seien in Bezug auf seine Person nicht verwertbar.

II.

Der gemäß §§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO zulässigen weiteren Beschwerde bleibt der Erfolg in der Sache verwehrt. Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung wird vollumfänglich Bezug genommen. Zu Recht hat das Landgericht die Voraussetzungen für den Fortbestand der Anordnung der Untersuchungshaft vom 02.11.2020 angenommen.

Die dem Ermittlungsverfahren zugrundeliegenden Erkenntnisse stammen aus Daten die von den französischen Behörden an das Bundeskriminalamt im Wege einer europäischen Ermittlungsanordnung übermittelt wurden (900 Js 1269/20 Staatsanwaltschaft Bonn, SB Rechtshilfe). Die übermittelten Daten betreffen Kommunikation des Beschuldigten mit Dritten über besonders gesicherte und mit spezieller Verschlüsselungssoftware ausgestattete Mobiltelefone des französischen Anbieters B.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Erlangung der Daten auf die zutreffenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss Bezug genommen.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen, insbesondere den gesicherten Textnachrichten des B-Nutzers „C“ beziehungsweise „D“ auf dem Mobiltelefon mit der IMEI 3xxx9xxx29xxx87, besteht der dringende Verdacht, dass der Beschuldigte im April 2020 insgesamt 128 kg Marihuana und 670 g Kokain von verschiedenen Verkäufern zum Weiterverkauf erworben und mindestens 2 kg Kokain an Dritte veräußert hat. Außerdem ist er dringend verdächtig, mit bislang unbekannten Mittätern weitere 106 kg Marihuana aus Spanien über Frankreich in das Bundesgebiet eingeführt zu haben.

Entgegen der Auffassung des Beschuldigten sind die von den französischen Behörden im Wege der Rechtshilfe übermittelten „B-Daten“ auch für das vorliegende Strafverfahren verwertbar.

Auch insoweit kann auf die zutreffenden und erschöpfenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss Bezug genommen werden.

Ist die Rechtshilfe - wie vorliegend - durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union geleistet worden, darf bei der Beurteilung der Beweisverwertung im Inland nur in eingeschränktem Umfang geprüft werden, ob die Beweise nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Mitgliedstaates rechtmäßig gewonnen wurden. Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die dortige Beweiserhebung nicht auf einem inländischen Rechtshilfeersuchen beruht (BGH ZD 2013, 278; BGHSt 49, 317). Die Unverwertbarkeit im Ausland erhobener Beweise kann sich danach nur ergeben, wenn die Beweiserhebung unter Verletzung völkerrechtlich verbindlicher und dem Individualrechtsgüterschutz dienender Garantien, wie etwa Artikel 3 EMRK, oder unter Verstoß gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze im Sinne des ordre public (vgl. § 73 IRG) erfolgt ist.

Bei Anwendung dieses eingeschränkten Prüfungsmaßstabs ergeben sich danach keine Anhaltspunkte für eine Unverwertbarkeit der „B-Daten“ im vorliegenden Verfahren. Am 05.11.2018 hat das Zentrum zum Kampf gegen digitale Kriminalität in E auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Lille ein Verfahren zur Entschlüsselung der mit „B“ verschlüsselten Kommunikation eingeleitet. Die Server zur Unterstützung der B-Infrastruktur befanden sich dabei auf französischem Staatsgebiet, nämlich in F. Aufgrund der erheblichen Kosten für die Verwendung von „B-Mobiltelefonen“ bestand der Verdacht, dass die mit B verschlüsselte Kommunikation hauptsächlich von Personen genutzt wurde, die Verbindungen zur organisierten Kriminalität und hier insbesondere im Bereich des Drogenschmuggels hatten. Die französischen Behörden haben dann aufgrund Anordnungen des Haft- und Ermittlungsrichters am Strafgericht Lille in der Zeit vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 die über die B-Server erfolgte Kommunikation erfasst. Ein Verstoß gegen Artikel 3 EMRK oder § 73 IRG ist insoweit nicht ersichtlich.

Es besteht der Haftgrund der Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) beziehungsweise der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Beschuldigte ist marokkanischer Staatsangehöriger und hatte sich am 19.08.2020 nach Spanien abgesetzt.

Vorliegend ist es auch in Ansehung der Umstände, dass der Beschuldigte in der Bundesrepublik festgenommen werden konnte und mit seiner Verlobten G ein Kind erwartet (Bl. 317 d. EA), wahrscheinlicher, dass er sich dem vorliegenden Verfahren durch Flucht (erneut) entziehen, als dass er sich ihm stellen wird. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, innerhalb von nur vier Wochen mit mehr als 100 kg Marihuana und 2 kg Kokain Handel getrieben und weitere mehr als 100 kg Marihuana aus Spanien in die Bundesrepublik eingeführt zu haben. Er ist überdies bereits einschlägig vorbestraft. So ist er unter anderem durch das Landgericht Trier am 16.07.2013 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Reststrafe aus dem vorgenannten Urteil wurde mit Beschluss vom 23.02.2017 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit ist aktuell noch nicht abgelaufen. Er hat mithin im vorliegenden Verfahren mit einer empfindlichen, mehrjährigen Freiheitsstrafe und dem Widerruf der Reststrafenbewährung im Verfahren des Landgerichts Trier zu rechnen. Dem sich daraus ergebenden Fluchtanreiz stehen keine ausreichenden fluchthemmenden Faktoren entgegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte ausweislich der gesicherten Kommunikation offenbar auch über erhebliches Barvermögen in Spanien verfügt hat (Bl. 23 d. EA).

Die Anordnung und der weitere Vollzug der Untersuchungshaft stehen zur Bedeutung der Sache, der Schwere der Tat und der zu erwartenden Strafe auch nicht außer Verhältnis.

Weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 StPO können den Zweck der Untersuchungshaft nicht sicherstellen. Die Fortdauer der bislang nur etwas mehr als zwei Monate andauernden Untersuchungshaft steht sowohl zur Schwere des Tatvorwurfs als auch zur Höhe der zu erwartenden Strafe im Verhältnis. Eine Verletzung des in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebotes ist nicht festzustellen.“

Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und bemerkt im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, welches sich auf die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes beschränkt, ergänzend:

Zweifel am Vorliegen eines dringenden Tatverdachts betreffend der im zugrunde liegenden Haftbefehl enthaltenen Tatvorwürfe bestehen derzeit nicht. Insbesondere liegen auf der Grundlage des aktuellen Ermittlungsstandes keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die Annahme eines Beweiswertverbotes vor. Der Senat teilt die im Rahmen der Begründung der weiteren Beschwerde sowie die mit Verteidigerschriftsatz vom 03.03.2021 vorgebrachten Einwendungen gegen die Verwertbarkeit der von den französischen Behörden übermittelten Daten nicht. Die Einwendungen der Verteidigung gegen die Rechtmäßigkeit der von den französischen Behörden durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen sowie der dadurch erlangten und den deutschen Ermittlungsbehörden über Europol zugeleiteten Informationen führen unter Berücksichtigung der für die Annahme eines Verwertungsverbotes notwendigen Voraussetzungen sowie der nur eingeschränkten Überprüfung von durch ausländische Ermittlungsbehörden veranlassten Maßnahmen nicht zur Aufhebung des Haftbefehls. Der Senat schließt sich insoweit der sehr ausführlichen und in der Sache überzeugenden Begründung des im vorliegenden Ermittlungsverfahren bereits angeführten Beschlusses des OLG Bremen vom 18.12.2020 (1 Ws 166/20) an und verweist zur Vermeidung von bloßen Wiederholungen auf die dortigen Ausführungen. Das Beschwerdevorbringen der Verteidigung rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Insofern ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz fremd ist, wonach jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot zur Folge hat. Vielmehr ist die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, B. v. 28.07.2008, 2 BvR 784/08 = NJW 2008, 3053). Vorliegend war zu berücksichtigen, dass die zugrunde liegenden Ermittlungsmaßnahmen auf der Grundlage von bestehenden Verdachtsmomente in mehreren französischen Ermittlungsverfahren veranlasst waren und erst nach richterlicher Anordnung umgesetzt wurden. Ob sich die Ermittlungen der französischen Behörden zum damaligen Zeitpunkt dabei (auch) gegen die Betreiber von B richteten bzw. inwieweit ein entsprechender Tatverdacht dokumentiert wurde, vermag der Senat vorliegend nicht zu beurteilen. Ansatzpunkte für die Annahme eines entsprechenden Tatverdachtes dürften zumindest aus heutiger Sicht durchaus vorhanden gewesen sein. Von der im Beschwerdeschriftsatz behaupteten „anlasslosen Massenüberwachung eines Telekommunikationsdienstes“ vermag der Senat daher nicht auszugehen. Mit Blick darauf, dass aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung des ausländischen (französischen) Staates grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung ausgegangen werden kann und die deutschen Behörden aus Gründen der Anerkennung der Souveränität des anderen Staates (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, Art. 82 AEUV) deren Entscheidungen im innereuropäischen Bereich grundsätzlich nicht in Frage stellen, vermögen die aufgezeigten Bedenken gegen die französischen Ermittlungsmaßnahmen ein Beweisverwertungsverbot nicht zu begründen. Die im Schriftsatz vom 03.03.2021 vertretene Rechtsansicht, wonach die deutschen Gerichte generell zu einer umfassenden Prüfung der Rechtmäßigkeit der von ausländischen Behörden veranlassten Beweisgewinnung verpflichtet seien, vermag sich der Senat daher nicht anzuschließen. Zudem sind die für die Annahme des vorliegenden Tatverdachts relevanten Daten entsprechend den Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung vom 08.02.2021 nicht unter Verletzung deutschen Rechts, völkerrechtlicher Grundsätze oder unter Verletzung von rechtshilferechtlichen Bestimmungen gewonnen worden. Insoweit verweist der Senat ergänzend auch auf die umfangsreichen und überzeugend begründeten Ausführungen des OLG Hamburg in der dortigen Entscheidung vom 29.01.2021 (1 Ws 2/21).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.