Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 651/19

G r ü n d e:

Im März 2016 hat die Staatsanwaltschaft Aachen gegen den vormaligen Angeklagten, der inzwischen in dieser Sache - unter Freispruch im Übrigen - wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung rechtskräftig verurteilt worden ist, unter dem Aktenzeichen 806 Js 589/16 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung, der Nötigung und der Freiheitsberaubung eingeleitet. Im Rahmen der Ermittlungen konnte der Aufenthaltsort des vormaligen Angeklagten, der anfangs ohne festen Wohnsitz war, zunächst nicht festgestellt werden. Aktenkundig war lediglich eine Mobilfunknummer, die der vormalige Angeklagte im März 2016 telefonisch übermittelt hatte.

Am 03.01.2017 hat das Amtsgericht Aachen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl gegen den vormaligen Angeklagten wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung sowie des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und Körperverletzung (621 Gs-806 Js 589/16-7/17) erlassen. Der ehemalige Angeklagte ist national und international zur Festnahme ausgeschrieben worden.

Mit Schriftsatz vom 11.07.2017 hat sich Rechtsanwältin A für die Nebenklägerin bestellt und mitgeteilt, dass diese sich dem Verfahren als Nebenklägerin anschließen werde. Neben dem Antrag auf Beiordnung als Beistand der Nebenklageberechtigten im Ermittlungsverfahren hat sie die Gewährung von Akteneinsicht beantragt, welche ihr durch die Staatsanwaltschaft Aachen mit Verfügung vom 14.07.2017 gewährt wurde.

Am 08.11.2017 ist der ehemalige Angeklagte in B festgenommen worden. Im Rahmen der Haftbefehlsverkündung hat er angegeben, seit dem 01.01.2017 bei einer Zeitarbeitsfirma zu arbeiten und im letzten Monat einen Mietvertrag für seine Wohnung erhalten zu haben. Insofern habe er es jedoch verpasst, sich amtlich anzumelden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 10.11.2017 (621 Gs 1608/17) ist der Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Mit Verfügung vom 27.11.2017 hat die Staatsanwaltschaft Aachen der Nebenklägervertreterin - „gem. pers. Erörterung“ - Akteneinsicht in die Zweitakte gewährt. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat gegen den vormaligen Angeklagten wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit räuberischer Erpressung und vorsätzlicher Körperverletzung unter dem 27.11.2017 Anklage zur großen Strafkammer des Landgerichts Aachen erhoben.

Mit Schriftsatz vom 05.02.2018 hat der Verteidiger des vormaligen Angeklagten die der Nebenklägervertreterin bewilligte Akteneinsicht gerügt. Die Akteneinsicht habe den Beweiswert der Aussage der Nebenklägerin reduziert, außerdem sei das Recht des ehemaligen Angeklagten auf rechtliches Gehör verletzt worden. Er hat beantragt, die Rechtswidrigkeit der der Nebenklägerin im Juli 2017 und November 2017 erteilten Akteneinsicht gerichtlich festzustellen. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat mit Verfügung vom 06.02.2018 und - nach der Eröffnung des Hauptverfahrens im September 2019 - erneut am 07.10.2019 hierzu Stellung genommen und ausgeführt, dass sie den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unbegründet erachte.

Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 11.10.2019 (60 KLs 12/19) hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts Aachen auf den Antrag vom 05.02.2018 festgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin durch die Staatsanwaltschaft Aachen gemäß Verfügung vom 14.07.2017 bezogen auf die Ermittlungsakte sowie gemäß Verfügung vom 27.11.2017 bezogen auf die Zweitakte jeweils rechtswidrig war. Zudem hat sie die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass vor der Gewährung der Akteneinsicht eine Anhörung des vormaligen Angeklagten erforderlich gewesen sei, die in beiden Fällen nicht erfolgt sei. Eine Anhörung sei zudem auch nicht entbehrlich gewesen. Insbesondere hätten ihr keine tatsächlichen Gründe entgegengestanden, da die Staatsanwaltschaft vor der ersten Gewährung von Akteneinsicht weder eine Aufenthaltsermittlung veranlasst noch die aktenkundige Mobilfunknummer genutzt habe, um den Aufenthaltsort des ehemaligen Angeklagten zu ermitteln oder ihn mündlich anzuhören. Die fehlende Anhörung sei auch nicht durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung geheilt worden.

Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Aachen mit Verfügung vom 22.10.2019 Beschwerde eingelegt und beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechtmäßigkeit der Akteneinsichtsgewährungen festzustellen. Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Aachen hat der Beschwerde unter dem 31.10.2019 nicht abgeholfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 20.11.2019 beantragt, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Aachen vom 22.10.2019 den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 11.10.2019 aufzuheben und die Feststellung der Rechtmäßigkeit der seitens der Staatsanwaltschaft nach § 406e StPO gewährten Akteneinsicht zu beschließen. Der Verteidiger des vormaligen Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 10.12.2019 ergänzend hierzu Stellung genommen und beantragt, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Aachen gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.10.2019 zurückzuweisen.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 22.01.2020 hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts Aachen den vormaligen Angeklagten - unter Freispruch im Übrigen - wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde ist nach §§ 304 Abs. 1, 406e Abs. 4 S. 4 StPO zulässig.

a) Die Beschwerde ist statthaft. Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtswidrigkeit der Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin festgestellt worden ist. Nach § 406e Abs. 4 S. 4 StPO sind gerichtliche Entscheidungen über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten (nur) unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass gegen solche Entscheidungen, die wie hier nach Abschluss der Ermittlungen durch das Gericht getroffen werden, die Beschwerde statthaft ist (vgl. KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15 juris Rn. 5; HansOLG Hamburg, B. v. 22.07.2015, 1 Ws 88/15, juris Rn. 2; HansOLG Hamburg, B v. 24.10.2014, 1 Ws 110/14, juris Rn. 4; OLG Naumburg, B. v. 05.02.2010, 1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10, juris Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 406e Rn. 21).

b) Die Staatsanwaltschaft ist vorliegend auch anfechtungsberechtigt. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des § 296 StPO. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 406e Abs. 4 StPO, der für die vorliegende Konstellation keine hiervon abweichende Regelung trifft, ein Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft also nicht etwa ausnahmsweise ausschließt (vgl. OLG Braunschweig v. 03.12.2015, 1 Ws 309/15).

c) Im Übrigen hat sich die Beschwerde zwischenzeitlich, insbesondere im Hinblick auf den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, auch nicht erledigt. Der rechtskräftige Abschluss des Hauptverfahrens hat auf ein Beschwerderecht des Verletzten, für den das Recht auf Akteneinsicht, auch vor dem Hintergrund möglicher Schadensersatzansprüche, eine besondere Bedeutung hat, keinen Einfluss (vgl. MüKo-StPO/Grau, 1. Aufl. 2019, § 406e Rn. 22; BeckOK StPO/Weiner, 36. Ed. 1.1.2020, § 406e Rn. 14). Gleiches muss nach Ansicht des Senats auch für das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft gelten, das gegenüber dem des Verletzten gesetzlich gerade nicht beschränkt worden ist.

2. In der Sache ist die Beschwerde jedoch unbegründet.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass die Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägervertreterin durch die Staatsanwaltschaft Aachen im Ermittlungsverfahren gemäß Verfügungen vom 14.07.2017 und vom 27.11.2017 jeweils verfahrensfehlerhaft erfolgte und daher rechtswidrig war.

a) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des vormaligen Angeklagten vom 05.02.2015 war gemäß §§ 406e Abs. 4 S. 2, 162 Abs. 3 S. 1 StPO zulässig. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Akteneinsicht bereits vollzogen worden war und deshalb prozessuale Überholung eingetreten ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Akteneinsicht folgt daraus, dass der ehemalige Angeklagte vor dem Vollzug der Akteneinsicht keine Möglichkeit zur Geltendmachung seiner Rechte hatte, da ihm in beiden Fällen kein rechtliches Gehör gewährt worden war (vgl. BVerfG v. 31.01.2017, 1 BvR 1259/16, juris Rn. 15; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 6; LG Stralsund, B. v. 10.01.2005, 22 Qs 475/04, juris Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 21.)

b) Darüber hinaus war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 05.02.2018 auch begründet, weil die von der Staatsanwaltschaft Aachen an die Nebenklägervertreterin gewährte Akteneinsicht in beiden Fällen verfahrensfehlerhaft erfolgt und damit rechtswidrig war.

(1) Dies gilt zum einen für die der Nebenklägervertreterin mit Verfügung vom 14.07.2017 gewährte Akteneinsicht. Die Ausführungen des Landgerichts, wonach die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte regelmäßig der vorherigen Anhörung des Beschuldigten bedarf, weil damit regelmäßig ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbunden ist, teilt der Senat (vgl. auch: BVerfG, B. v. 31.01.2017, 1 BvR 1259/16, juris Rn. 17; BVerfG, B. v. 30.10.2016, 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5; BVerfG, B. v. 15.04.2005, 2 BvR 465/05, juris Rn. 12; OLG Rostock, B. v. 13.07.2017, 20 Ws 146/17, juris Rn. 38; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 6). Die Rechtsgrundlage dieser Anhörungspflicht ergibt sich bei einer Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft aus § 33 Abs. 3 StPO analog bzw. aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Gebot der Sachaufklärung (vgl. OLG Rostock, B. v. 13.07.2017, 20 Ws 146/17, juris Rn. 38; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 6; LG Wuppertal, B. v. 23.12.2008, 22 AR 2/08, juris Rn. 3; LG Krefeld, B. v. 01.08.2008, 21 AR 2/08, juris Rn. 10 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 18; MüKo-StPO/Grau, a.a.O., § 406e Rn. 14, 20).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts war die mit Verfügung vom 14.07.2017 gewährte Akteneinsicht jedoch nicht bereits deswegen rechtswidrig, weil es die Staatsanwaltschaft unterlassen hat, dem ehemaligen Angeklagten unmittelbar nach Eingang des Akteneinsichtsgesuchs rechtliches Gehör zu gewähren. Denn eine Anhörung des ehemaligen Angeklagten war - entgegen den Ausführungen der Strafkammer - zu diesem Zeitpunkt wegen seines unbekannten Aufenthaltsortes faktisch nicht möglich bzw. durchführbar. Von einer Anhörung kann entsprechend § 33 Abs. 4 S. 1 StPO dann abgesehen werden, wenn sie den Zweck der Anordnung gefährden würde oder wenn der Anhörung tatsächliche Gründe entgegenstehen (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 33 Rn. 15 ff.; MüKo-StPO/Valerius, 1. Aufl. 2014, § 33 Rn. 31 ff; KK-StPO/Maul, 8. Aufl. 2019, § 33 Rn. 12 ff.). Letzteres war hier der Fall, denn im Juli 2017 war der Aufenthaltsort des ehemaligen Angeklagten, für den sich zu diesem Zeitpunkt auch noch kein Verteidiger bestellt hatte, unbekannt und eine Anhörung daher letztlich nicht möglich. Nach Ansicht des Senats hätte die Staatsanwaltschaft mit Blick auf den damals bestehenden nationalen sowie europäischen Haftbefehl sowie die Festnahmeausschreibung auch keine Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung veranlassen müssen. Es ist nichts dafür erkennbar, dass dies zu einer zeitnahen Ermittlung des Aufenthaltes der ehemaligen Angeklagten geführt hätte. Auch bestand keine Verpflichtung zur Nutzung einer in den Akten notierten Mobilfunknummer des vormaligen Angeklagten, um hierdurch seinen genauen Aufenthaltsort zu ermitteln oder ihn mündlich zur Frage der Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklägerin anzuhören. Die Staatsanwaltschaft musste die aktenkundige Mobilfunknummer nicht nutzen, um mit dem vormaligen Angeklagten telefonisch in Kontakt zu treten. Denn es war zum einen nicht sichergestellt, ob es sich bei der betreffenden Mobilfunknummer noch immer um die aktuelle Rufnummer des vormaligen Angeklagten gehandelt hat. Darüber hinaus hätte die Staatsanwaltschaft wohl auch keine ausreichende Möglichkeit gehabt, um die Identität eines möglichen Gesprächspartners zu überprüfen. Zudem hätte eine telefonische Kontaktaufnahme ggf. auch die Anordnung der Untersuchungshaft und damit den Untersuchungszweck gefährden können. Es ist nicht auszuschließen, dass der ehemalige Angeklagte eine etwaige telefonische Erörterung, welche das laufende Ermittlungsverfahren zum Gegenstand gehabt hätte, zum Anlass für eine (weitere) Verschleierung seines Aufenthaltsortes genutzt hätte. Dass die Staatsanwaltschaft eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht riskieren musste, ergibt sich schließlich auch aus § 33 Abs. 4 S. 1 StPO, wonach das Interesse an der vorherigen Gewährung rechtlichen Gehörs zugunsten einer effektiven Strafverfolgung zurücktritt.

Die Gewährung der Akteneinsicht im Juli 2017 war jedoch gleichwohl rechtswidrig, weil die Staatsanwaltschaft die Entscheidung über den Antrag der Nebenklägervertreterin bis zu einer zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Anhörung des vormaligen Angeklagten hätte zurückstellen können. Auf diese Weise hätte das Recht des ehemaligen Angeklagten auf rechtliches Gehör ohne weiteres gewahrt werden können, obwohl eine Anhörung zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht möglich war. Ein Zurückstellen der Entscheidung hätte vorliegend auch nicht das Recht der Nebenklägerin auf Akteneinsicht nach § 406e Abs. 1 StPO unzumutbar beeinträchtigt. Ein entsprechendes Vorgehen hätte lediglich bedeutet, dass über ihren Antrag zu einem späteren Zeitpunkt, hier bis nach der Festnahme und Anhörung des vormaligen Angeklagten im November 2017, also binnen eines Zeitraums von rund 4 Monaten, entschieden worden wäre. Das Akteneinsichtsgesuch der Nebenklägerin hätte daher vorliegend nicht für eine als unzumutbar anzusehende Zeit hinausgeschoben werden müssen. Soweit eine abweichende Bewertung zwar bei einer besonderen Dringlichkeit der Akteneinsicht geboten sein könnte, war dies hier nicht entscheidungserheblich, da die Nebenklägervertreterin in ihrem Antrag vom 11.07.2017 weder eine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt hatte noch eine solche für die Staatsanwaltschaft erkennbar gewesen wäre.

Da die mit Verfügung vom 14.07.2017 gewährte Akteneinsicht bereits aus formellen Gründen rechtswidrig war, kann dahinstehen, ob die Bewilligung einer unbeschränkten Akteneinsicht auch materiell rechtswidrig gewesen wäre, etwa gemäß § 406e Abs. 2 S. 2 StPO wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks in der vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation.

(2) Auch die mit Verfügung vom 27.11.2017 der Nebenklägervertreterin gewährte Akteneinsicht hinsichtlich der Zweitakte war rechtswidrig. Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, folgt die Rechtswidrigkeit in diesem Fall unmittelbar daraus, dass eine Anhörung des vormaligen Angeklagten vor der Bewilligung der Akteneinsicht nicht erfolgt ist. Ende November 2017 war die Gewährung rechtlichen Gehörs an den ehemaligen Angeklagten ohne weiteres möglich, denn die Staatsanwaltschaft hatte seit Anfang November 2017 Kenntnis von seinem Wohnsitz und Aufenthaltsort in B. Zudem hatte sich für ihn bereits eine Verteidigerin (Rechtsanwältin C) bestellt. Dennoch ist weder dem vormaligen Angeklagten noch seiner Verteidigerin Gelegenheit gegeben worden, zu der beabsichtigten Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklagevertreterin Stellung zu nehmen. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor bzw. sind von der Staatsanwaltschaft vorgetragen werden, dass die Anhörung ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre. Dass der Nebenklägerin zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsanwältin A als Nebenklagevertreterin beigeordnet worden war, ist für die Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem ehemaligen Angeklagten ohne rechtliche Relevanz. Im Hinblick auf den Inhalt des Beschwerdevorbringens teilt der Senat zudem die Ausführungen der Strafkammer in der Nichtabhilfentscheidung vom 31.10.2019, wonach die Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Gewährung von Akteneinsicht von der vorliegend nicht entscheidungserheblichen Frage zu trennen ist, ob und in welchem Umfang Akteneinsicht ggf. zu bewilligen ist.

(3) Der Verstoß gegen die Pflicht zur Anhörung des vormaligen Angeklagten ist auch weder aufgrund der Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung vor dem Landgericht Aachen geheilt worden noch kann eine entsprechende Heilung mit der Durchführung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens erreicht werden. Soweit die Frage einer Heilung für die hier gegebene Konstellation in der Rechtsprechung zunächst unterschiedlich beurteilt worden war (eine Heilung bejahend: BGH, B. v. 11.01.2015, 1 StR 498/04, juris Rn. 10; KG Berlin, B. v. 02.10.2015, 4 Ws 83/15, juris Rn. 8; LG Stralsund, B. v. 10.01.2005, 22 Qs 475/04, juris Rn. 11; eine Heilung verneinend: LG Wuppertal, B. v. 23.12.2008, 22 AR 2/08, juris Rn. 4; AG Zwickau, B. v. 12.04.2013, 13 Gs 263/13, juris Rn. 3), dürfte mit Blick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B. v. 30.10.2016, 1 BvR 1766/14, juris Rn. 5) eine Klärung eingetreten sein. Hiernach ist festzustellen, dass die unterlassene Anhörung des Beschuldigten vor der Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstellt, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann. Da das Bundesverfassungsgericht in Kenntnis der zeitlich vorausgegangenen Entscheidung des KG Berlin vom 02.10.2015 (4 Ws 83/15) eine Heilung des Verfahrensfehlers aufgrund der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens nicht angenommen hat, gilt dies nach Ansicht des Senats in der vorliegenden Fallkonstellation im Ergebnis auch für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, weshalb in den vorliegenden Konstellationen eine Heilung im Beschwerdeverfahren, anders als im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung, möglich sein sollte. Das Unterlassen der gebotenen Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar. Außerdem kann eine vorherige Anhörung ihren Zweck nur dann erreichen, wenn der Beschuldigte vor der Gewährung der Akteneinsicht die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält, sodass diese bei der Entscheidung hierüber berücksichtigt werden kann.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 StPO.