Oberlandesgericht Köln, 15 U 39/20

Gründe:

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über mutmaßliche Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Geldentschädigung im Nachgang an eine Print- und Onlineberichterstattung der Beklagten mit dem Titel „A“ vom 29./30.03.2019, wegen deren Einzelheiten auf die Ablichtungen in Anlagen K 2 und K 3 (AH I) verwiesen wird. Soweit in erster Instanz das klägerische Begehren u.a. auch auf eine spätere Fassung der Onlineberichterstattung (Anlage K 8, AH I) gestützt war, ist diese - nach klägerseits nicht angegriffener Teilklageabweisung in erster Instanz, die nur versehentlich nicht im Tenor der angegriffenen Entscheidung ausgesprochen worden ist - nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Schlussanträge wird im Übrigen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 29.01.2020 Bezug genommen (Bl. 107 ff. d.A.).

Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 15.000 EUR nebst Zinsen bei Kostenaufhebung verurteilt. Es ist für die Print- und Onlineberichterstattung dabei von einem noch hinreichenden Bezug zum Gerichtsstand Köln i.S.d. § 32 ZPO ausgegangen und hat eine nach § 242 BGB rechtsmissbräuchliche Wahl des Gerichtstandes (§ 35 ZPO) durch den Kläger verneint - zumal angeblich unterschiedliche Rechtsprechungstendenzen als Grund für eine Gerichtswahl keine „sachfremden“ Motive seien. Der Antrag sei zumindest wegen der Klarstellung in der Replik auch hinreichend bestimmt. Die Klage sei jedoch nur in tenoriertem Umfang begründet. Aus Sicht des Durchschnittsrezipienten läge eine identifizierende Verdachtsberichterstattung betreffend zumindest einer Beteiligung des Klägers am Mord an B und an dem Knieschuss auf C vor, die schon mangels eines Mindestbestandes an Beweistatsachen so unzulässig sei. Die gegenteilige Sichtweise türkischer Medien rechtfertige offenkundig keine andere Sicht. Dass der Kläger nur im Fließtext genannt und zudem deutlich gemacht worden sei, dass nur wenige Umstände auf seine Tatbeteiligung hindeuten, rechtfertige keine andere Sichtweise. Angesichts des Umstandes, dass der Durchschnittsrezipient den Eindruck gewinnen könne, dass der Kläger der Beteiligung an den im Artikel genannten Straftaten verdächtig sei sowie aufgrund der Schwere der Straftaten, mit denen der Kläger in Zusammenhang gebracht werde, trage dies auch kein Absenken der Anforderungen an den Mindestbestand an Beweistatsachen. Die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt seien gerade bei dem Hervorrufen eines solchen Verdachts der Beteiligung an schweren Straftaten hoch anzusiedeln. Bei der Beurteilung sowohl der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung als auch bei der Frage des Vorwurfs eines groben Verschuldens sei dann bei beiden Verdächtigungen zu berücksichtigen, dass sich der Beklagte ausweislich der eigenen Berichterstattung der fehlenden Beweise und dem bloßen Aufsetzen auf die Vermutungen des Herrn C bewusst gewesen sei. Obwohl im Text auf das Fehlen von Beweisen hingewiesen worden sei, gewinne der Rezipient den Eindruck, dass der Kläger an den Taten beteiligt gewesen sein könne und es allein an Beweisen fehle. Da es um schwerwiegende (Kapital-)Delikte gehe, die Intensität der Beeinträchtigung des Rufs des Klägers, mit diesen Taten in Verbindung gebracht zu werden, daher erheblich sei, das Verschulden der Beklagten sich zumindest im mittleren Bereich bewegt habe, das eigentliche Geschehen zudem zwei Jahre und der Suizid des eigentlichen Täters bereits ein Jahr her sei, ohne dass es neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen gegeben habe und da der Verbreitungsgrad der Veröffentlichungen hoch gewesen sei, könne die hier auch erst nach Abschluss des Verfügungsverfahrens im Frankfurter Gerichtsbezirk abgegebene Abschlusserklärung der Beklagten das Bedürfnis nach einer Geldentschädigung – die insgesamt mit 15.000 EUR zu bemessen sei - nicht mehr beseitigen. Das gelte schon mangels Aufforderung zur Unterlassung aber nicht für die spätere (modifizierte) Berichterstattung. Die weitere angegriffene Äußerung, der Kläger sei ein PKK-Sympathisant, sei zudem eine zulässige Meinungsäußerung auf Basis eines zutreffenden Tatsachenkerns. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen (Bl. 107 ff. d.A.).

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Die Beklagte wiederholt zunächst - ungeachtet des § 513 Abs. 2 ZPO - die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit, weil der gebotene Bezug zum Gerichtsstandort Köln fehle und es für die Onlineberichterstattung mit Blick auf die vom Landgericht zitierte Rechtsprechung eben nicht genügen könne, wenn nur die Printveröffentlichung in Köln bestimmungsgemäß vertrieben werde, ein Abruf der Internetseite in Köln aber dennoch nicht näher liege als an einem anderen Ort. Jedenfalls sei die Gerichtswahl sachwidrig erfolgt, weil das Hoffen auf „die besten Erfolgsaussichten“ bei einem Gericht kein anzuerkennendes Motiv dafür sei, die in Geldentschädigungssachen zurückhaltenden und hier eigentlich „sachnächsten“ Hamburger Gerichte nicht anzurufen. Die Klage sei zudem auch nach der Klarstellung in der Replik wegen der Unklarheiten über die genauen Angriffsgegenstände - insbesondere der Bedeutung der modifizierten Berichterstattung - und wegen der mäandernden Angaben zu den betragsmäßigen Vorstellungen des Klägers (von bis zu 100.000 EUR mit einem „Auseinanderklaffen“ zum angegebenen Mindestbetrag von 30.000 EUR aus Gründen der Streitwertminimierung) auch weiterhin zu unbestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Nach Ansicht der Beklagten ist die Klage aber jedenfalls unbegründet: Angesichts des ausdrücklichen Hinweises im Bericht auf das Fehlen jeglicher Beweise für eine Beteiligung des Klägers im Hinblick auf die Ermordung des Boxers B hätte man schon am Vorliegen einer „klassischen“ Verdachtsberichterstattung zweifeln müssen. Nicht jeder Bericht über einen ungeklärten Sachverhalt sei unabhängig von der konkreten Darstellung im Einzelfall zwingend eine Verdachtsberichterstattung im rechtlichen Sinne. Richtigerweise sei es zur Vorbeugung eines Missverständnisses hier nur um eine Klarstellung gegangen, hinsichtlich welcher der beiden Taten bzw. Tatbeteiligungen der Kläger überhaupt nur verdächtig ist (Knieschuss) und welcher nicht (Mord). Anlass für die Erwähnung und Erörterung der Rolle des Klägers im Zusammenhang der ganzen Affäre sei schließlich der vom Landgericht zu Unrecht ganz außen vor gelassene Umstand der Instrumentalisierung des Falles in der Türkei zum Zwecke der politischen Propaganda gegen den Kläger als kurdischen Aktivisten. Dies zu thematisieren und den Sachverhalt objektiv zusammentragen und entsprechend darstellen zu dürfen, entspreche aber der verfassungsmäßigen Aufgabe der Presse. Dass die türkische Berichterstattung mit den Worten des Landgerichts „offenkundig keine Rolle“ spiele, sei daher verfehlt. Generell stelle die schlichte Herstellung eines „gedanklichen Zusammenhangs“ zwischen Straftaten und einer Person allein noch keine Verdachtsberichterstattung dar. Hier sei weder ausdrücklich noch zwischen den Zeilen (verdeckt) behauptet worden, dass der Kläger verdächtigt werde, Teilnehmer am Mord des Herrn B zu sein, im Gegenteil. Mit Blick auf BVerfG v. 16.03.2017 – 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 und BGH v. 27.09.2016 – VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 gehe es nur um eine Meinungsäußerung, wenn als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel geäußert werden und dies – wie hier – von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sei und nur die Möglichkeit eines Zusammenhangs zwischen unstreitigen Fakten in den Raum gestellt werde und die Koinzidenz bestimmter Umstände als hinterfragenswert geschildert werde. Nichts anderes ergebe sich aus der Entscheidung des Senats vom 28.06.2018 – 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334. Auch bei negativer Lesart könne man in den streitgegenständlichen Beitrag nicht mehr hineinlesen als eine Spekulation oder bloße Vermutung, dass der Kläger „in irgendeiner Weise“ etwas mit dem Mord an Herrn B zu tun haben könnte, was aber allein gerade nicht für eine schematische Zuordnung zur Verdachtsberichterstattung genüge.

Selbst wenn man das anders sehen wollte, lägen jedenfalls auch die Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung vor: Stehe hier allein der Mindestbestand an Beweistatsachen in Frage, seien die Anforderungen daran nach der Rechtsprechung nicht zu überspannen und an der Eingriffsintensität der konkreten Berichterstattung und am dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse im konkreten Fall auszurichten. Hier hätte man wegen der eher geringeren Eingriffsintensität (u.a. angesichts der ausdrücklichen Schilderung der fehlenden Beweismittel und der Nennung des eigentlichen Täters des Mordes an Herrn B) die Anforderungen mit einem gleitenden Sorgfaltsmaßstab deutlicher absenken müssen. Die starre und schematische Herangehensweise des Landgerichts trage den konkreten Einzelfallumständen und dem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit nicht ansatzweise Rechnung. Es sei gerade kein konkreter Mordvorwurf gegen den im Beitrag nur im Fließtext genannten Kläger erhoben, sondern allenfalls die Möglichkeit eines irgendwie gearteten Zusammenhangs in den Raum gestellt worden. Dann sei aber im Gegenzug das überragende Berichterstattungsinteresse mit Blick auf die Haltung der türkischen Medien ebenso in die Betrachtung einzubeziehen wie die Tatsache, dass als möglicher Auftraggeber des Mordes auch ein anderer Geschäftspartner der B genannt und andere denkbare Motive wie Eifersucht und Drogen ins Spiel gebracht worden seien, was den Verdacht eher wieder vom Kläger weggelenkt habe. Auch habe man das gerichtliche Unterlassungsgebot an Herrn C geschildert. Es handele sich bei diesen einer Verdächtigung des Klägers entgegenstehenden Hinweisen nach dem Gesamtkontext nicht nur um einen „Deckmantel“, der es ermöglichen solle, bei Leser klammheimlich genau den gegenteiligen Eindruck eines bestehenden konkreten Mordverdachts zu erwecken. Sehe man das anderes, sei eine Berichterstattung über die politische Dimension des Falles und der Instrumentalisierung der Ermordung des Herrn B durch regimetreue türkische Medien fast unmöglich gemacht. Gehe man schon davon aus, dass ausgerechnet durch die entgegenstellende Klarstellung ein entsprechender Verdacht gegen den Kläger erweckt worden sei, müsse man zumindest die Anforderungen an den erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen herunterschrauben, zumal die Eingriffsintensität viel geringer sei als im Falle einer (sonst häufigeren) Berichterstattung, die zentral einen konkreten strafrechtlich relevanten Verdacht gegen eine Person zum Gegenstand habe. Die Sicht des Landgerichts werde der hiesigen bloßen Spekulation über die Hintergründe des Falles im Box- und Halbweltmilieus von D, in dem der Kläger nun einmal jedenfalls ehemals zu Hause gewesen sei, nicht gerecht.

Auch im Hinblick auf den Knieschuss auf Herrn C gelte im Ergebnis nichts anderes: Hier werde zwar tatsächlich über einen Verdacht gegen den von der Polizei als Beschuldigten geführten Kläger berichtet, der aber schon nicht als sonderlich konkret dargestellt und bei dem sogleich auf die fehlenden Beweismittel hingewiesen worden sei. Möge der Verdachtsgrad und die Eingriffsintensität auch etwas höher sein als bei dem oben geschilderten Vorwurf, sei aber eben auch der Mindestbestand an Beweistatsachen deutlich konkreter. Es gehe – entgegen dem Landgericht – nicht nur um eine Art Vermutung „ins Blaue hinein“ u.a. wegen der konkreten Vorgeschichte (Streitigkeiten zwischen Kläger und Opfer) und des virulenten geschäftlichen Motivs, auf das sich der geäußerte Verdacht von Herrn C stütze. Die Argumentation des Landgerichts sei zirkelschlüssig, weil allein aus der Annahme des erweckten Eindrucks eines Verdachts auch auf den fehlenden Mindestbestand geschlossen worden sei. Auch die Schwere der im Raum stehenden Straftaten sei mit Blick auf den hier geschilderten Verdachtsgrad, der in Bezug auf die in Rede stehenden Taten gering und im Hinblick auf die Ermordung von Herrn B sogar „verschwindend gering“ sei, kein Argument, mit dem Landgericht blind verschärfte Anforderungen an den erforderlichen Mindestbestand zu stellen.

Jedenfalls aber fehle – selbst wenn man von einer Unzulässigkeit ausgehe - die besondere „Schwere“ der Persönlichkeitsrechtsverletzung angesichts der deutlichen Beschreibung eines äußerst geringen Verdachtsgrades, zumindest sei die vom Landgericht ausgeurteilte Geldentschädigung überzogen. Hier sei angesichts des hohen öffentlichen Berichterstattungsinteresses an dem Fall, den „die regimenahen türkische Medien zum Anlass genommen haben, den Kläger unter Hinweis auf seine angeblichen PKK-Verbindungen öffentlich als mutmaßlichen Drahtzieher (sogar des Mordes!) anzuprangern“ der Rahmen des Zulässigen allenfalls knapp verfehlt worden. Der geringe Verdachtsgrad und die Kenntnis der Beklagten davon sei auch zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht worden und könne daher - entgegen dem Landgericht - nicht als Argument für die besondere Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung herangezogen werden. Gleiches gelte für die vom Landgericht gerügte Eindruckserweckung, die hier überhaupt erst die Prüfung am Maßstab der Verdachtsberichterstattung eröffne. Auch die abstrakte Schwere der im Raum stehenden Delikte könne angesichts der zugleich geschilderten geringen Verdachtsmomente nicht als tragendes Argument herangezogen werden. Auch die weiteren Voraussetzungen der Geldentschädigung lägen nicht vor. Bei der Kostenentscheidung müssten zudem die in erster Instanz geäußerten höheren Vorstellungen des Klägers zu den Beträgen zu seinen Lasten Berücksichtigung finden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvortrages in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 134 ff. d.A.) verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 – 28 O 281/19 – abzuändern und die Klage abzuweisen

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung seiner erstinstanzlichen Ausführungen. Mit dem Landgericht werde beim Leser der zwingende Eindruck hinterlassen, der Kläger sei an den Taten beteiligt gewesen. Auch wenn der fehlende Beschuldigtenstatus groteskerweise erwähnt werde, werde der Kläger immer wieder angeprangert und so der Verdacht erweckt, der Kläger werde nur wegen fehlender Beweismittel nicht zur Rechenschaft gezogen. Damit setze sich die Beklagte über die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft hinweg. Angesichts des evident fehlenden Mindestbestandes und der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe – die sich nach dem neuen Vorbringen auf S. 3 der Berufungserwiderung (Bl. 178 d.A.) u.a. auch nachteilig auf dessen gemeinnützige Arbeit mit Jugendlichen auswirke -, angesichts des langen Zeitablaufs, des Verschuldensgrades, des Verbreitungsumfangs, der fehlenden anderweitigen Ausgleichsinstrumente und der fehlenden Reue der Beklagten sei ein Anspruch vom Landgericht zu Recht zuerkannt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens im Berufungsverfahren wird auf die Berufungserwiderung (Bl. 176 ff. d.A.) verwiesen.

Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23.11.2020, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 217 ff. d .A.), hat der Kläger weiter zur Höhe einer zuzuerkennenden Geldentschädigung vorgetragen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur in oben tenoriertem Umfang Erfolg.

1. Die Berufung kann nach § 513 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Soweit die Beklagte auch in zweiter Instanz an der Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit, die durch das vorgelegten Rechtsgutachten in Anlage B 1 (AH II) untermauert worden ist, festgehalten hat, ist das daher im Grundsatz vom Senat nicht mehr zu prüfen. Selbst wenn man eine verfassungskonforme Reduktion der genannten Vorschrift annehmen wollte, soweit eine Zuständigkeit in erster Instanz „willkürlich“ angenommen und eine Partei somit willkürlich ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden ist (offen BGH v. 17.03.2015 - VI ZR 11/14, NJW-RR 2015, 941), kann sich die Beklagte auch darauf nicht stützen. Denn die Auslegung der Regelungen in §§ 32, 35 ZPO durch das Landgericht entspricht bei bundesweit vertriebenen Printmedien wie demjenigen der Beklagten schon seit Jahrzehnten so der nahezu allgemeinen Lesart (st. Rspr. seit BGH v. 03.05.1977 - VI ZR 24/75, NJW 1977, 1590; siehe zudem bereits RG v. 10.04.1905 - VI 316/04, RGZ 60, 363; RG v. 15.01.1912 - VI 128/11, RGZ 78, 256). Anders als durch Gesetz vom 13.06.1902 zu § 7 Abs. 2 StPO im Nachgang an die den sog. „fliegenden Gerichtsstand“ betreffende Entscheidung des Reichsgerichts vom 17.06.1892 (1671/92, RGSt 23, 155) hat der Gesetzgeber - trotz diverser Bemühungen in diese Richtung (vgl. BT-Drs. 17/13057 und BT-Drs. 17/14216; siehe ferner Jürgens, NJW 2014, 3061; Dölling, NJW 2015, 124) - bisher bewusst in diesem Bereich keine Korrekturen vorgenommen, obwohl zahlreiche Gesetzesnovellen die einschlägigen Zuständigkeitsbestimmungen in den §§ 17 ff. ZPO berührt haben. Dass das Landgericht vor diesem Hintergrund Anlass für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens (Art. 100 GG) mit Blick auf § 32 ZPO gehabt und ein solches willkürlich unterlassen haben soll, vermag der Senat daher nicht zu erkennen. Auch der Senat selbst hat keine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 32 ZPO in der aufgezeigten Auslegungsvariante, welche nur eine - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Handhabung des einfachen Rechts ist. Die gesetzliche Vorgabe in § 32 ZPO verstößt auch nicht per se gegen Art. 101 GG (vgl. auch bereits Senat v. 13.12.2018 – 15 U 42/18, BeckRS 2018, 33083 Rn. 15; v. 18.10.2018 - 15 U 37/18, BeckRS 2018, 26724 Rn. 22).

Für die hier gleichsam betroffene Onlineberichterstattung gilt mit der vom Landgericht in der angegriffenen Entscheidung zitierten und überzeugend auf den Einzelfall angewandten höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe zudem auch OLG Brandenburg v. 28.11.2016 – 1 U 6/16, MMR 2017, 261) im Ergebnis nichts anderes. Generell ist es zudem – entgegen der Berufungsbegründung – im Zweifel ohnehin so, dass es für die Zuständigkeitsbegründung in Sachen Onlineberichterstattung im Zweifel genügen wird, wenn schon für die identische Printberichterstattung ein örtlicher Gerichtsstand begründet ist, weil die Onlineberichterstattung für viele Kunden und auch die Presseunternehmen selbst oft als Surrogat der überkommenen Printberichterstattung verstanden wird. Zu ergänzen ist im konkreten Fall zudem, dass der im Beitrag geschilderte Zusammenhang des Geschehens mit der Instrumentalisierung des Falles in regimetreuen türkischen Medien möglicherweise ohnehin einen Abruf der Berichterstattung gerade in Köln - immerhin eine Stadt mit einer der einwohnerstärksten türkischen Minderheiten in Deutschland - deutlich wahrscheinlicher machen dürfte als anderswo.

Auch hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts aus § 35 ZPO bestehen mit dem Landgericht gleichsam keine Bedenken bzw. die Ausführungen des Landgerichts dazu sind jedenfalls nicht willkürlich. Richtig ist zwar, dass der Kläger in Hamburg ansässig ist, wo auch die geschilderten Umstände im wesentlichen Kern stattgefunden haben bzw. haben sollen. Auch hat er sein Unterlassungsbegehren zuvor in Frankfurt gerichtlich verfolgt, ohne dass ein irgendwie gelagerter besonderer Bezug zum hiesigen Gerichtsbezirk (außer in Sachen der Verbreitung des Pressemediums usw. im Rahmen des § 32 ZPO) erkennbar wäre. Einen solchen macht der Kläger auch nicht geltend und seine Prozessbevollmächtigte konnte sich dazu auch im Termin nicht näher erklären. Das ändert aber nichts daran, dass - mit dem Landgericht - das Erhoffen einer günstigeren Rechtsauslegung durch das konkret angerufene Gericht regelmäßig nicht ohne weiteres als ein sachwidriges Motiv bei der Ausübung des Wahlrechts einzustufen ist. Das gilt zumindest, wenn - wofür hier jedwede Anhaltspunkte fehlen (vgl. etwa nur OLG Hamm v. 15.05.1986 - 4 U 326/85, NJW 1987, 138) – damit keine die Beklagte schädigende Absicht verbunden ist und die angerufenen Gerichte sich im Grundsatz auch im fraglichen Bereich im Rahmen der vertretbaren Gesetzesauslegung halten, was der Senat für die Kölner Gerichte annimmt. Dies relativiert auch die Bedenken im Hinblick auf die sog. prozessuale Waffengleichheit deutlich, zumal zu bedenken ist, dass § 32 ZPO ohnehin allein die Position des Geschädigten zu stärken bestimmt ist (OLG Brandenburg a.a.O.). Ein Rechtsmissbrauch (§ 242 BGB) kann nach Auffassung des Senats dann nicht so rasch angenommen werden, dass einem Betroffenen die Wahl eines Gerichts mit einer ihm vermeintlich eher günstigen Rechtsprechungspraxis versagt würde, zumal solche Auswahlentscheidungen gerade auf der gesetzlich eingeräumten Wahlmöglichkeit aufsetzen und im Übrigen die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit berührt wäre. Daher genügt eine Auswahl des (vermeintlich) klägerfreundlichsten Gerichts allein nicht für einen Verstoß gegen Treu und Glauben (so deutlich auch BeckOK-ZPO/Toussaint, 38. Ed., § 35 Rn. 7.1 m.w.N.). Dass der Bundesgerichtshof eine Aufspaltung einer Rechtsverfolgung in einheitlichen Lebenssachverhalten als mögliches Problem bei der Kostenerstattung im Rahmen des § 91 ZPO erkannt hat (etwa BGH v. 20. 11. 2012 – VI ZB 1/12, NJW 2013, 1369), trägt keine andere Sichtweise. Eine fehlende „Erforderlichkeit“ ist nicht zugleich schon ein Fall des Rechtsmissbrauchs. Zudem geht es hier auch nicht etwa um eine sachwidrige „Atomisierung“ der Rechtsverfolgung. Gerade die allseits bekannte sehr hohe Belastung der Frankfurter Gerichte in Pressesachen macht es auch jedenfalls nicht per se unvernünftig, ein Hauptsacheverfahren wie das vorliegende Verfahren dann in Köln anhängig zu machen, wenn der im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachte Unterlassungsanspruch nur – wie hier – einmal verbindlich gesichert war.

2. Auch im Übrigen bestehen keine Zulässigkeitsbedenken. Nachdem in der Replik die genauen Angriffsgegenstände und die genauen Anknüpfungspunkte für das klägerische Petitum konkretisiert waren, bestehen insbesondere die zuvor greifbaren Bestimmtheitsbedenken (§ 253 Abs. 2 ZPO) nicht mehr. Zwar sind die Angaben des Klägers zu seinen Wertvorstellungen bei den einzelnen Angriffspunkten wenig überzeugend und übersteigen den zum Gegenstand der Klage angegebenen Mindestbetrag einer Geldentschädigung deutlich. Doch dies ist für die Zulässigkeit der Klage ohne weitere Bedeutung und macht das Begehren nicht zu einer unzulässigen – weil nicht klar abgegrenzten – Teilklage, nachdem zumindest im Termin deutlich geworden ist, dass man alle immateriellen Folgen der angegriffenen Aspekte abgedeckt wissen will und das Gericht angesichts des (zulässigerweise) unbeziffert gestellten Antrages ohnehin auch jederzeit über die Mindestangabe von 30.000 EUR hätte hinausgehen gehen können, wenn der Fall dies – anders als tatsächlich – geboten hätte.

3. Indes ist die Klage nicht in dem vom Landgericht zuerkanntem Umfang begründet, sondern nur in ausgeurteilter Höhe. Nur insoweit steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG gegen die Beklagte zu.

a) Die in der Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen eines Anspruchs auf Geldentschädigung hat das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung im Kern zutreffend herausgearbeitet, worauf hier zunächst Bezug zu nehmen ist. Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet in der Tat einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG fußenden (BVerfG v. 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00, NJW 2004, 591 m.w.N.) Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und deswegen eine Geldentschädigung erforderlich ist. Ob ein derart schwerer Eingriff anzunehmen und die dadurch verursachte nicht vermögensmäßige Einbuße auf andere Weise nicht hinreichend ausgleichbar ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Außerdem ist der besonderen Funktion der Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Rechnung zu tragen, die sowohl in einer Genugtuung des Verletzten für den erlittenen Eingriff besteht als auch ihre sachliche Berechtigung in dem Gedanken findet, dass das Persönlichkeitsrecht gegenüber erheblichen Beeinträchtigungen anderenfalls ohne ausreichenden Schutz bliebe. Zudem soll die Geldentschädigung der Prävention dienen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Geldentschädigung nicht eine Höhe erreichen darf, die die Pressefreiheit unverhältnismäßig einschränkt (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 21.04.2015 - VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500; v. 14.11.2017 – VI ZR 534/15, juris Rn. 19 m.w.N.). Soweit das Landgericht auf S. 11 der Entscheidungsgründe zudem das Merkmal eines „unabwendbaren Bedürfnisses“ für einen Geldentschädigungsanspruch prüft, findet dieses Merkmal in der höchstrichterlichen Rechtsprechung allerdings richtigerweise so keinen Niederschlag. Das – bisweilen auch vom Senat in früheren Entscheidungen angesprochene (Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 29; v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799 Rn. 19) - Merkmal wird zwar teilweise im Schrifttum als eigenes Prüfungsmerkmal genannt (Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 14 Rn. 127 ff.; Soehring/Hoene, in: diess., Pressrecht, 6. Aufl. 2019, Rn. 32.43, 32.65; BeckOGK-BGB/Herrmann, Stand: 01.02.2020, § 823 Rn. 1704 ff. jeweils unter Verweis auf dies so nicht tragende Fundstellen aus der Rechtsprechung). Richtigerweise sind die dort behandelten Fragen jedoch jeweils nur solche der (außer Zweifel stehenden) Subsidiarität des Instituts der Geldentschädigung, gehen in der aufgezeigten Abwägungsentscheidung auf Grund aller Umstände des Einzelfalls auf und sind mithin kein eigenständiges (weiteres) Prüfungsmerkmal (vgl. auch bereits Senat v. 28.10.2019 - 15 U 185/19, n.v.; v. 21.04.2020 – 15 U 10/20, n.v. und zuletzt Senat v. 27.08.2020 – 15 U 185/19, n.v., S. 16 [n.rkr.]).

b) Mit dem Landgericht liegt im konkreten Fall zunächst eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers vor. Denn es handelt sich um eine unzulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung und zwar sowohl betreffend den Knieschuss auf Herrn C als auch betreffend einer möglichen Verwicklung des Klägers in die Erschießung von Herrn B.

aa) Dass in den - nach der klägerseits nicht angegriffenen Teilabweisung - allein noch streitgegenständlichen beiden Ausgangsberichterstattungen der Verdacht einer Beteiligung des Klägers an dem Geschehen rund um den Knieschuss geäußert worden ist, stellt die Beklagte letztlich auch nicht mehr konkret in Abrede. Es gilt – entgegen Ihrer Lesart – aber ähnlich auch hinsichtlich einer Beteiligung des Klägers an dem Geschehen rund um die Erschießung von Herrn B. Ein entsprechender Verdacht gegen den Kläger wird hinsichtlich der Erschießung zwar in den beiden Berichterstattungen nicht unmittelbar geäußert, doch geht es – wie auf S. 6 der Replik (Bl. 83 d.A.) zu Recht betont -, insofern um eine Verdachtsäußerung der Beklagten zwischen den Zeilen und die Erweckung des Eindrucks, dass der Kläger aus Sicht der Beklagten zumindest als Teilnehmer auch an dieser Straftat beteiligt war.

(1) Die Berufungsbegründung rügt allerdings nicht ohne Grund, dass das das Landgericht auf S. 8 und 11 der angegriffenen Entscheidung die Maßstäbe für die rechtliche Einordnung einer Äußerung als „verdeckte“ Verdachtsberichterstattung nicht ganz genau herausgearbeitet haben mag. Am vom Landgericht gefundenen Ergebnis ändert dies jedoch nichts. Zu der Frage, wann eine Verdachtsberichterstattung vorliegt, hat der Senat zuletzt im Urteil v. 12.11.2020 – 15 U 112/12 (n.v.) wie folgt ausgeführt:

„…Der Senat verkennt nicht, dass die unzutreffende Erfassung einer Äußerung und die daraus folgende fehlerhafte Einordnung die Gefahr einer Grundrechtsverletzung in sich trägt, insbesondere, wenn eine Äußerung zu Unrecht schon als Verdachtsberichterstattung eingestuft und deswegen nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG teilnimmt wie Äußerungen, die (noch) als reines Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen und in der – hier ersichtlich betroffenen – Sozialsphäre im Zweifel hinzunehmen sind. Gerade dem Durchschnittsrezipienten deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Äußerungen von Zweifeln am Vorliegen einer bestimmten Tatsache können etwa bei einer Prägung dieser Äußerungen durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens durchaus im Einzelfall auch nur als Meinungsäußerung zu bewerten sein (vgl. deutlich BVerfG v. 16.03.2017 –1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14). Werden etwa auf Grundlage unstreitiger Tatsachen nur Schlussfolgerungen als möglich in den Raum gestellt, ein angeblicher Zufall als zumindest hinterfragenswert erachtet und wird die Bewertung im Übrigen dem Leser überlassen, liegt darin nicht ohne weiteres schon eine (unzulässige) Verdachtsberichterstattung, sondern je nach Gesamtkontext ein - im Zweifel hinzunehmendes – reines Werturteil auf Basis der unstreitigen (Indiz-)Tatsachen (BGH v. 27.09.2016 – VI ZR 250/173, NJW 2017, 482 Rn. 11, 15). Ähnliches gilt, wenn auf Basis unstreitiger Tatsachen nicht – sei es zwischen den Zeilen – zusätzlich eine eigene Tatsachenbehauptung aufgestellt wird, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist, sondern nur eine bewertende Einordnung mit einem Erheben rein moralischer Vorwürfe erfolgt (etwa OLG Düsseldorf v. 21.02.2019 – 16 U 179/17, BeckRS 2019, 11822 Rn. 33 f., 39 ff., 60 oder zur kritischen Bewertung einer medizinisch nicht gebotenen ärztlichen Behandlung in Privaträumen auf Basis unstreitiger Geschehnisse zuletzt ähnlich auch Senat v. 15.10.2020 – 15 W 52/20, n.v.). Weil andererseits aber eben auch eine Verdachtsäußerung oft fast zwangsläufig mit einer Bewertung der jeweiligen Beweismittel und Anknüpfungstatsachen verbunden ist, weil sich ein Verdacht naturgemäß als Rückschluss aus solchen objektivierbaren Anhaltspunkten ergibt, ist die Abgrenzung im Einzelfall allerdings nicht immer einfach. Maßgeblich ist äußerungsrechtlich nach der Rechtsprechung des Senats, ob die Äußerung eines Verdachts hinsichtlich einer bestimmten Tatsache den eigentlichen Kern der Äußerung darstellt (dann liegt eine Verdachtsberichterstattung vor) oder ob dem unbefangenen Leser gerade nicht die Erkenntnis verstellt wird, dass konkret nur ganz wenige tatsächliche Anhaltspunkte in eine bestimmte Richtung geliefert werden und/oder diese tatsächlichen Anhaltspunkte bewusst nur von geringem Gewicht sind (dann liegt im Zweifel nur eine Meinungsäußerung vor). Im letzteren Fall bleibt es dem Leser dann unbenommen, sich entweder nur an die wenigen mitgeteilten Fakten zu halten und die in den Raum gestellte Zweifelsfrage in eigener Bewertung der (dürftigen) Indizien- und Beweislage zu verneinen oder sich dem gleichzeitigen Bemühen des Autors, eine ablehnende emotionale Haltung gegenüber dem Betroffenen zu erzeugen, nicht zu verschließen und die Zweifelsfrage für sich selbst zu bejahen (vgl. auch BGH a.a.O. Rn. 15; siehe zudem Senat v. 28.06.2018 - 15 U 150/17, BeckRS 2018, 16334 Rn. 20; Senat v. 11.05.2020 – 15 W 19/20, n.v. zur Berichterstattung über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren). Dabei kommt es wiederum nicht darauf an, ob in den Raum gestellte Zweifel in der angegriffenen Berichterstattung als Frage formuliert sind oder nicht (BGH a.a.O., Rn. 16). Vielmehr ist für die Abgrenzung relevant, dass nur hinreichend deutlich als bloße Vermutung ausgewiesene Zweifel in den Raum gestellt werden und die Äußerung insgesamt von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt bleibt (vgl. BVerfG v. 16.03.2017 – 1 BvR 3085/15, NJW-RR 2017, 1003 Rn. 14 a.E.). Maßgeblich ist damit, ob ein Autor seinem Leser nur Fakten zur eigenen Auseinandersetzung mit der Thematik präsentiert oder aber entweder unmittelbar oder auch „zwischen den Zeilen“ (nach den dann heranzuziehenden Grundsätzen der Eindruckserweckung) eine entsprechende zusätzliche Sachaussage durch den Autor getroffen wird, wofür es allein aber noch nicht genügt, dass die mitgeteilten Fakten dem Leser eine Grundlage für ein Weiterdenken in eine bestimmte Richtung vermitteln könnten (Senat a.a.O.). Es muss aus Sicht des Durchschnittsadressaten um ein konkretes tatsächliches Substrat vermeintlicher Vorwürfe und um die Mitteilung der vermuteten Tatsachenfrage gehen (Senat v. 15.10.2020 – 15 W 52/20, n.v.)… Bei der Würdigung ist jeweils – wie auch sonst im Äußerungsrecht - auf den Gesamtkontext und das Verständnis des durchschnittlichen Rezipienten abzustellen und das Zusammenspiel von Wort- und Bildberichterstattung zu würdigen. Eine Verdachtsäußerung zeichnet sich allgemein dabei dadurch aus, dass der Äußernde aus der Perspektive des Durchschnittslesers selbst noch nicht von der Wahrheit bzw. Richtigkeit seiner Aussage überzeugt ist, sondern zu erkennen gibt, dass er bisher nur einen Verdacht hegt (st. Rspr. des Senat, vgl. etwa Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 11).

Dies gilt auch im vorliegenden Fall entsprechend, wobei mit dem Senat a.a.O. noch zu betonen ist, dass eine „verdeckte“ Verdachtsäußerung „zwischen den Zeilen“ jeweils im Sinne eines unabweislich entstehenden Eindrucks für den durchschnittlichen Rezipienten (zu diesem Erfordernis auch BGH v. 02.07.2019 – VI ZR 494/17, NJ 2019, 453. 30; Senat v. 07.07.2018 – 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 20; siehe auch Senat v. 26.03.2020 – 15 U 193/19, n.v. - G20-Ausschreitungen) festzustellen ist und es gerade nicht genügt, wenn ein solcher Rückschluss nur möglich ist und ein Eindruck beim Durchschnittsrezipienten entstehen „könnte.“

(2) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen kann die Beklagte sich im konkreten Fall aber nicht darauf zurückziehen, dass in den Berichterstattungen mehrfach betont wird, dass weder für eine Beteiligung des Klägers am Geschehen rund um den Knieschuss noch an der Erschießung (bisher) objektive Beweismittel vorliegen, die auf eine Beteiligung des Klägers hindeuten und dass dieser jedenfalls mit Blick auf die Erschießung auch von der Polizei gar nicht als Beschuldigter geführt wird.

(a) Eine unmittelbare Verdachtsäußerung liegt im Hinblick auf den Knieschuss auf Herrn C vor, weil der durchschnittliche Rezipient hier eine konkrete Vorstellung von den tatsächlichen Umständen vermittelt bekommt und davon, dass der Kläger „irgendwie“ den Angriff auf den mit ihm verfeindeten Herrn C initiiert haben muss. Vor allem die Erwähnung des Beschuldigtenstatus des Klägers bei der Polizei in Sachen des Knieschusses, aber auch die in die Berichterstattung eingeflochtene Wiedergabe der eigenen Vermutungen des Herrn C ist nicht – wie etwa die Klageerwiderung auf S. 10 (Bl. 41 d.A.) meint - nur eine Berichterstattung über wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre des Klägers, sondern durchaus eine konkrete identifizierende Verdachtsäußerung zu Lasten des Klägers in diesem Punkt, die dann auch nicht nur etwa (be-)wertenden Charakter hat und als Meinungsäußerung einzustufen wäre.

(b) Nichts anderes gilt im Ergebnis mit Blick auf eine Beteiligung des Klägers an der Erschießung des Herrn B. Aus Sicht des Durchschnittsrezipienten ist hier „zwischen den Zeilen“ zwingend und unabweislich die (verdeckte) Sachaussage der Beklagten herauszulesen, dass aus Sicht der Beklagten trotz des Fehlens objektiver Beweise dennoch mehr dafür als dagegen spricht, dass der in dem Beitrag - neben den Opfern – insofern auch allein identifizierbar gemachte Kläger der vermeintliche „Hintermann“ ist, der (auch) die Erschießung des Herrn B durch den vermeintlichen Haupttäter – der sich zwischenzeitlich selbst gerichtet hat - initiiert haben kann. Im gesamten Beitrag schwingt zwischen den Zeilen überdeutlich mit, dass der Kläger aus Sicht der Beklagten gerade auch an dieser Tat beteiligt sein kann, zumal er eben auch als Initiator des Knieschusses auf Herrn C genannt wird und konkret die Sichtweise der Ermittler betont wird, dass die beiden Taten zusammenhängen müssen – was aber erneut klar auf den Kläger weist. Schon auf S. 42 der Printberichterstattung wird die „F Boxszene“ in den Blick genommen als „Welt, in der gebrochene Nasen und aufgeblasene Egos den Stoff für Legenden liefern“ und „Geld und Gewalt… Teil der Story“ sind und in der „halbseidene Figuren“ angezogen werden, die es „außerhalb des Rings ähnlich blutig mögen wie mittendrin.“ Der Kläger - der sich in diese Beschreibung jedenfalls mit seiner früheren Lebensweise und seiner früheren öffentlichen Selbstdarstellung zwanglos einfügt - wird als „frühere… Kiezgröße“ vorgestellt, der eine „Haftstrafe wegen Körperverletzung“ verbüße und sich als Profiboxer „versucht“. Der „Krach“ zwischen Kläger und Herrn C wird erläutert und auf der Folgeseite ausgeführt, dass die „Spur zum Auftraggeber… im Box- und Halbweltmilieu von D“ zu finden sein „könnte.“ Dass hier jemand anderes als der allein namentlich genannte Kläger gemeint sein könnte, erschließt sich dem Durchschnittsrezipienten nicht. Zum Knieschuss auf Herrn C wird dann geschildert, dass u.a. der Kläger in der Tat insofern auch von der Polizei als Beschuldigter geführt wird, man ihn verdächtige, „etwas mit dem Schuss auf den Trainer zu tun zu haben.“ Die weiteren Vermutungen und Überlegungen werden geschildert und deutlich gemacht, dass die Ermittler „mehr“ als diese Mutmaßungen nicht in der Hand haben und auch noch andere Männer neben dem Kläger als Beschuldigte geführt werden. Nachdem zusammenhangslos die Heirat des Klägers mit der „E“ thematisiert worden ist, wird sodann zwar weiter auch betont, dass der Kläger jedenfalls im Mordfall von den Behörden „ausdrücklich nicht als Beschuldigte(r)“ geführt wird. Es werden weitere Details zur Erschießung von Herrn B und dann die weiteren Überlegungen des Kommissars geschildert. Zu den möglichen Hintergründen „Drogen“ und „Eifersucht“ wird dabei jedoch deutlich betont, dass es dazu „keinen konkreten Hinweise“ gebe; man spricht auch nur ganz am Rande von einem „vagen Verdacht“ gegen einen Geschäftspartner der B, der insofern als Beschuldigter geführt werde. Sodann wird erneut (allein) zum Kläger und insbesondere zu der türkischen Berichterstattung und den gegen den Kläger erhobenen PKK-Vorwürfen übergeleitet. Dabei heißt es zwar, dass auch die türkische Presse weitere „Belege…schuldig“ bliebe für ihre Anschuldigungen und man sich auch dort nur auf die Anschuldigungen durch Herrn C berufe, dem deutsche Gerichte entsprechende Behauptungen unlängst verboten hätten. Nicht eindeutig davon abgrenzend heißt es nur, dass es „womöglich“ nur darum gehe, den Kläger „wegen seines mutmaßlichen Engagements für die PKK zu diskreditieren“ und der Kläger selbst auch sämtliche Vorwürfe bestreite. Zitiert man dann am Ende wieder nur den Kommissar, der die Leute „haben“ will, die „dafür verantwortlich“ sind, wird sich kein Durchschnittsrezipient der Einsicht verschließen können, dass das aus Sicht der Beklagten jemand anderes sein könnte als der Kläger; ein entsprechender Eindruck entsteht dabei auch unabweislich.

(c) Soweit die Beklagte demgegenüber vor allem damit argumentiert, dass man über die fragwürdige politische Instrumentalisierung des Falles B durch regimetreue türkische Medien im Rahmen der „public watchdog“-Funktion der Presse doch berichten können müsse, mag das als solches vielleicht sogar zutreffen. Ob das öffentliche Interesse aber dann auch eine den Kläger identifizierende Berichterstattung tragen würde, ist jedenfalls nicht unproblematisch, bedarf aber keiner Entscheidung des Senats. Denn es ist jedenfalls nicht so, dass die Beklagte in den konkret streitgegenständlichen Berichterstattungen ein entsprechendes klares Statement gegen die politische Instrumentalisierung der regimetreuen Presse durch diktatorische Machthaber zu Lasten im Ausland ansässiger, aber politische Minderheiten im konkreten Land unterstützender Prominenter als eigentlichen Skandal vorgebracht hätte. Die Beklagte hat vielmehr nur die von den regimetreuen türkischen Medien berichteten Verdachtsäußerungen gegen den Kläger mit dem beschönigenden Zusatz „wohlmöglich“ nur weitgehend distanzlos wiedergegeben, um im Duktus ihrer Berichterstattungen den ohnehin zu Lasten des Klägers entstehenden Eindruck damit nur nochmals effekthascherisch zu untermauern und so die ausländischen Verdachtsberichterstattungen zu wiederholen. Wieso aber einem deutschen Presseorgan – das für sich die Hochachtung seriöser Pressearbeit in Anspruch nimmt - die Identifizierung eines Betroffenen im Zusammenhang mit gegen diesen möglicherweise im Raum stehenden schweren Strafvorwürfen allein deswegen jedenfalls nennenswert zu erleichtern sein soll, dass man reißerische Stimmen aus ausländischen Medien mit Hang zu einem diktatorischen Machthaber wiedergibt, deren Verdachtsberichterstattung gemessen an innerstaatlichen Grundsätzen so auch evident rechtswidrig ist, erschließt sich dem Senat jedenfalls auch nach den ausführlichen Erörterungen im Termin dazu weiterhin nicht.

bb) Geht es - wie vorstehend erörtert - um eine identifizierende Berichterstattung über ein mögliches Fehlverhalten eines Betroffenen, ist zu berücksichtigen, dass eine solche Berichterstattung regelmäßig in dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie ein (hier: mögliches) Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und so die Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 504/18, NJW 2020, 2032 Rn. 15).

cc) Im Rahmen der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen bei der Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als sog. Rahmenrecht sind damit die anerkannten Zulässigkeitsvoraussetzungen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung zu prüfen, die das Landgericht in den angegriffenen Entscheidung zutreffend aufgezeigt hat. Es fehlt vorliegend dann aber jedenfalls am erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsachen, so dass es auf die weiteren Voraussetzungen einer identifizierenden Berichterstattung über Straftaten insbesondere mit Blick auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung (dazu BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905) nicht mehr ankommt.

(1) Richtig ist zwar, dass die Anforderungen an den „Mindestbestand an Beweistatsachen“ allgemein nicht zu überspannen sind und insbesondere eine absolute Gewissheit vor einer Presseberichterstattung gerade nicht zu verlangen ist. Richtig ist auch, dass der journalistische Sorgfaltsmaßstab ein gleitender Maßstab ist und der Grad an erforderlicher Gewissheit zum einen von der Schwere der erhobenen Vorwürfe als auch vom Grad des öffentlichen Interesses abhängen muss. Die Presse muss andererseits aber selbst in einer die Ordnung des Staates berührenden Angelegenheit auf eine Veröffentlichung „überhaupt verzichten“, bis sie den Mindestbestand an Beweistatsachen verlässlich genug zusammengetragen und so den Öffentlichkeitswert einer Meldung erreicht hat (deutlich BGH v. 03.05.1977 – VI ZR 36/74, NJW 1977, 1288, 1289).

(2) Vorliegend kommt es darauf letztlich nicht an: Wie der Beitrag selbst thematisiert, fehlen sowohl für eine wie auch immer gelagerte Beteiligung des Klägers am Knieschuss auf Herrn C als (erst recht) an der Erschießung von Herrn B sogar jedwede objektivierbaren Beweise. Dass die Berichterstattung über das Fehlen der Beweise und auch den fehlenden Beschuldigtenstatus des Klägers bei den Ermittlungsbehörden im Mordfall dann die Eingriffsintensität der Berichterstattung möglicherweise im direkten Vergleich zu einer unmittelbaren Verdachtsberichterstattung noch etwas abmildern mag, rechtfertigt – entgegen der Beklagten – nicht, auf die anerkannten Grundsätze der Verdachtsberichterstattung ansonsten weitgehend zu verzichten. Die Beklagte schreibt in der Berufungsbegründung selbst, dass der Verdachtsgrad in Bezug auf die in Rede stehenden Taten gering und im Hinblick auf die Ermordung von Herrn B sogar „verschwindend gering“ sei. Dann aber darf eben nicht identifizierend über strafrechtliche Vorwürfe berichtet werden, weil eben immer die Gefahr bleibt, dass beim Durchschnittsrezipienten insofern etwas „hängenbleibt.“ Die Beklagte verkennt - was bei der lebhaften Erörterung im Termin deutlich wurde - dass die aus § 193 StGB folgende Privilegierung der Presse in Sachen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung als Fall der Wahrnehmung berechtigter Interessen eng und unmittelbar an die von der Rechtsprechung entwickelten Zulässigkeitsvoraussetzungen als Ausfluss der journalistischen Sorgfalt geknüpft ist. Ein „Mindestbestand an Beweistatsachen“ in Sachen einer möglichen Beteiligung des Klägers an einem Knieschuss auf Herrn C lässt sich daher auch ersichtlich nicht auf den Vortrag auf S. 11 der Klageerwiderung (Bl. 42 d.A.) und S. 2 – 5 der Duplik (Bl. 101 f. d.A.) stützen und damit allein auf die Annahme, dass die „Vermutung“ (!) der benannten Zeugen „keineswegs von vorneherein unglaubwürdig erscheine...“ und sich „nahtlos in die Biografie des Klägers einfüge…“ § 193 StGB erlaubt nicht das Weitertragen von bloßen Spekulationen, Vermutungen und Gerüchten über ein mögliches In-Verbindung-Bringen mit konkreten Strafvorwürfen, wenn nüchtern und objektiv betrachtet nichts, aber auch rein gar nichts an Beweistatsachen vorliegt.

c) Die so begründete Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers war – als weitere Voraussetzung eines Geldentschädigungsanspruchs – dann auch „schwer“ und eine Geldentschädigung ist mangels gleichwertiger anderweitiger Ausgleichsmöglichkeit mit dem Landgericht zuletzt auch erforderlich, um die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls auszugleichen, jedoch nur in ausgeurteiltem Umfang.

aa) Entgegen der Ansicht der Beklagten u.a. auf S. 22 der Klageerwiderung (Bl. 53 d.A.) entfällt die „Schwere“ der Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht allein dadurch, dass in den Berichterstattungen immerhin auf die fehlenden objektiven Beweise hingewiesen worden ist und deswegen beim „Leser… allenfalls hängen (bleibe), dass es irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Mord an B und dem Kläger geben könnte“ - denn genau darin liegt das Problem einer unzulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung ohne jede tragfähige Basis an Beweisanzeichen. Der „Zusammenhang“ kann dann auch nicht „tatsächlich“ in dem Knieschuss auf Herrn C gesehen werden, wie die Beklagte a.a.O. meint, da auch eine Beteiligung des Klägers daran eben keinesfalls gesichert ist, sondern – wie die Beklagte a.a.O. meint – allenfalls als „Möglichkeit“ aufgrund der vagen Vermutung des Herrn C und dem (unstreitigen) vorangehenden Streit in den Raum gestellt bleibt. Der Senat sieht zwar, dass die Eingriffstiefe der Berichterstattung durch das Betonen der fehlenden objektiven Beweise möglicherweise im Vergleich zu einer „Titelseiten“-Verdachtsberichterstattung in der Tat etwas abgemildert sein mag. Andererseits verkennt die Beklagte, dass es im Gegenzug besonders fragwürdig erscheinen mag, einen Verdacht gegen eine Person zu schüren und sie als vermeintlichen Täter darzustellen, der gerade wegen der objektiven fehlenden Beweismittel möglicherweise unbestraft bleiben wird.

bb) Soweit eine besondere Schwere der Verletzungshandlung und das Bedürfnis nach einer Ausgleichszahlung in Geld im Einzelfall entfallen kann, wenn der Beweggrund der Berichterstattung ein anerkennenswertes Aufklärungsinteresse in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage ist (vgl. etwa auch OLG München v. 26.07.1996 - 21 U 6350/95, NJW-RR 1996, 1365 sowie Senat v. 16.03.2017 - 15 U 134/16, BeckRS 2017, 133470 Rn. 39), verhilft dass der Beklagten ebenfalls nicht zu einer günstigeren Sichtweise: Denn sie hat – wie oben ausgeführt – sich gerade nicht sachlich und in einer die öffentliche Meinungsbildung anregenden Weise mit der politischen Instrumentalisierung des Geschehens in regimetreuen türkischen Medien auseinandergesetzt, sondern diesen Aspekt mit dem vagen Zusatz „womoglich“ nur an den Rand ihrer Berichterstattung geschoben, weswegen dieser Aspekt auch bei der Abwägung dann zumindest nicht mehr wesentlich zu ihren Gunsten zu verwenden ist.

cc) Mit dem Landgericht ist auch von einem groben Verschulden der Beklagten auszugehen, welches aber ohnehin nicht einmal zwingende Anspruchsvoraussetzung für einen Anspruch auf Geldentschädigung wäre (zuletzt Senat v. 27.08.2020 – 15 U 185/19, n.v., S. 18 m.w.N.). Die auf die Konfrontation des Klägers mit den Vorwürfen hin abgegebene Stellungnahme vom 21.12.2018 (Anlagenkonvolut K 4, AH I) unter Beifügung des Schreibens der Staatsanwaltschaft Itzehoe zum Mordfall B musste die Beklagte richtigerweise von Anfang an deutlich zur Zurückhaltung und zum Verzicht auf eine Identifizierung mahnen; darüber hat sie sich bedenkenlos hinweggesetzt. Dass es keinerlei objektive Beweisanzeichen gab, hat sie gesehen und auch zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht. Dass man ansonsten dann keine Zweifel gegen die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung im Zusammenhang mit schweren Strafvorwürfen entwickelte, ist bei einem Presseorgan mit dem öffentlich erklärten Selbstverständnis der Beklagten eigentlich kaum zu erwarten.

dd) Der Kläger hat seine Abwehransprüche auch - was andernfalls das Bedürfnis nach einer Geldentschädigung in Wegfall geraten lassen oder zumindest mindern könnte – hinreichend stringent verfolgt (zu den Vorgaben etwa Senat v. 27.08.2020 – 15 U 185/19, n.v. [n.rkr.]). Er hat die Beklagte zeitnah abgemahnt (Abmahnung vom 04.04.2019, Anlage K 5, AH I) und nach Zurückweisung der Abmahnung (Schreiben vom 05.04.2019, Anlage K 6, AH I) sogleich eine einstweilige Verfügung erwirkt (Anlage K 7, AH I). Diese hat die Beklagte mit Abschlussschreiben vom 31.05.2019 (Anlage B 15, AH II) als endgültige Regelung anerkannt. Am 18.06.2019 (Anlage K 9, AH I) ist zeitnah eine Geldentschädigung eingefordert und nach der Zurückweisung des Begehrens unter dem 19.06.2019 (Anlage K 10, AH I) am 01.08.2019 Klage erhoben worden. Dass der Kläger die modifizierte spätere Berichterstattung offenbar bis zuletzt nicht zum Gegenstand eines eigenständigen Unterlassungsbegehrens gemacht hat, ist aus Sicht des Senats nicht schädlich. Zum einen geht es dort nicht mehr um eine direkte namentliche Nennung des Klägers und zum anderen hat der Kläger zumindest über § 890 ZPO (erfolglos) versucht, auch gegen diese Berichterstattung vorzugehen.

ee) Anderweitige zumutbare Ausgleichsinstrumentarien (Widerruf, Richtigstellung etc.) kommen - mit dem Landgericht – hier nicht ernsthaft in Betracht, zumal sie gerade bei einer Eindruckserweckung auch mit erheblichen praktischen Durchsetzungsproblemen verbunden sind und die Thematik damit hier auch nur erneut entsprechend in die Öffentlichkeit getragen worden wäre. Da ohnehin jedwede objektivierbaren Beweisanzeichen zu Lasten des Klägers fehlen, wäre dem Schutzinteresse des Klägers mit solchen Abwehrmaßnahmen kaum wirklich geholfen worden, sondern man hätte letztlich nur einmal mehr sprichwörtlich die Gerüchte erneuert. Allerdings ist bei der Abwägung die – hier mit dem Abschlussschreiben zumindest noch einigermaßen zeitnah erreichte – Titulierung eines Unterlassungsanspruchs in der Gesamtwürdigung durchaus zu Gunsten der Beklagten zu berücksichtigen. Der Senat hat dazu zuletzt ausgeführt (Senat v. 26.03.2020 – 15 U 193/19, n.v.):

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein erwirkter Unterlassungstitel den Anspruch auf Geldentschädigung berühren oder diesen sogar gänzlich zum Wegfall bringen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.6.2009 – VI ZR 340/08, juris; BGH, Urt. v. 24.11.2009 – VI ZR 219/08, AfP 2010, 74; BGH, Urt. v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12, AfP 2014, 135; BGH, Urt. v. 15.9.2015 – VI ZR 175/14, AfP 2015, 564; BGH, Urt. v. 24.5.2016 – VI ZR 496/15, MDR 2016, 1086; ebenso: OLG Hamburg, Urt. v. 4.11.2008 – 7 U 71/08 n.v.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.8.2015 – 16 U 121/14, BeckRS 2016, 02919; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.9.2009 – 1 BvR 1742/09, juris; BVerfG, Beschl. v. 2.4.2017 – 1 BvR 2194/15, AfP 2017, 228; EGMR, Urt. v. 17.3.2016 – 16313/10, AfP 2016, 527; kritisch dagegen Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Auflage, Kap. 14 Rn. 125). Diese Frage ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch nicht abstrakt klärungsfähig, sondern es muss vielmehr in jedem Einzelfall geprüft werden, ob dem Betroffenen eine Entschädigung zusteht. Insofern kann insbesondere nicht als Argument herangezogen werden, dass ein Ordnungsgeld nicht dem Betroffenen persönlich, sondern der Staatskasse zugute komme, da auch durch ein Ordnungsmittelverfahren hinreichend Genugtuung erlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 340/08, juris).“

Doch auch wenn man dies zu Gunsten der Beklagten in die Abwägung einstellt, bleibt zu konstatieren, dass sich die Beklagte erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung einsichtig gezeigt hat und mit dem Landgericht vor allem auch die hohe Reichweite der Berichterstattungen (710.000 Exemplare bzw. ca. 5,64 Mio. Leserreichweite, Anlage K 11, AH I) deutlich für ein fortbestehendes Ausgleichsbedürfnis streitet, zumal es auch um schwerste Strafvorwürfe geht.

ff) Allerdings verweist die Klageerwiderung auf S. 22 f. (Bl. 53 f. d.A.) nicht ganz ohne Grund auf den jedenfalls früheren zwielichtigen Leumund des Klägers, aus dem dieser selbst auch keinen Hehl gemacht hat. Nach dem unstreitigen Vorbringen auf S. 11 f. der Klageerwiderung (Bl. 42 d.A.) und der vorgelegten Presseberichterstattung in Anlagenkonvolut B 5, AH II hat der Kläger nach eigener Darstellung etwa im Kugelhagel einer Maschinenpistole nur leicht verletzt seinem Gegner die Nase gebrochen, diverse Strafverfahren u.a. wegen Körperverletzung hinter sich gebracht und nach Bedrohung eines ihn abweisenden Türstehers mit einer Schusswaffe als sog. Bewährungsversager wegen einer früheren Verurteilung wegen eines Überfalls auf den Chef eines Bordells schlussendlich sogar eine Haftstrafe verbüßt. Dies und die umfangreiche mediale Vorbefassung mit der insofern nicht alltäglichen Vita des Klägers kann – wie im Termin erörtert – jedenfalls im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung nicht vollends außer Betracht bleiben. Entgegen S. 10 der Replik (Bl. 87 f. d.A.) geht es dabei nicht darum, eine einmal in der Vergangenheit straffällig gewordene Person künftig für „vogelfrei“ zu erklären, sondern um die einzelfallbezogene Gewichtung der genauen Eingriffstiefe einer Berichterstattung im konkreten Fall . Der Senat hat dazu im Urteil v. 16.11.2017 – 15 U 71/17 (n.v.) ausgeführt:

„… Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist … u.a. auch, dass eine unrichtige Darstellung oder Kennzeichnung des Betroffenen sich auf das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Person macht, weiterhin abträglich auswirkt und den Betroffenen der öffentlichen Geringschätzung preisgibt; es darf also nicht etwa nur um eine weitere Überzeichnung ohne weitere zusätzliche Beeinträchtigung des Lebensbildes gehen … Kommt so beispielsweise keine Geldentschädigung für einen Bordellbetreiber mit landesverräterischen Aktivitäten in Betracht, wenn er vorverurteilend als „Bordell-Spion“ bezeichnet wird, weil das „negative Bild“, das von der Persönlichkeit in den Veröffentlichungen gegeben wurde, in seinem wesentlichen tatsächlichen Gehalt zutreffend war und der Betroffene auch bereits zuvor eine negative Persönlichkeitserscheinung bot (KG v. 14.05.1968 – 9 U 74/68, NJW 1968, 1969, 1970…), kann das im vorliegenden Fall zwar … nicht dazu führen, dass jedwedes Entschädigungsbedürfnis … in Wegfall geraten kann. Indes muss dieser Aspekt… das Bedürfnis nach einer Geldentschädigung … zumindest mindern…“

Übertragen nach hier, darf man dann nicht verkennen, dass der hier geäußerte Verdacht zumindest in Sachen des Knieschusses auf Herrn C zwar in gewissem Maß noch zum früheren „Image“ des Klägers und seinem öffentlichen Selbstverständnis „gepasst“ haben könnte, dies aber keinesfalls mehr für die ihn gleichsam als möglich unterstellte Beteiligung an der Erschießung des Herrn B gelten würde. Jedenfalls insofern liegt eine über das jedenfalls frühere „Kiez-Halbwelt-Image“ des Klägers doch weit hinausreichende Beeinträchtigung vor; zumindest dies hat inhaltlich eine deutlich andere Qualität als die sonst zum Gegenstand der Berichterstattung gemachten früheren Straftaten des Klägers und/oder frühere – teils auch nicht zu Verurteilungen führende – Strafvorwürfe gegen den Kläger. Selbst wenn man in Sachen des Knieschusses den vorstehend angesprochenen Aspekt noch zu Lasten des Klägers in der Abwägung durchgreifen lassen und so den Anspruch insofern etwas mindern würde, bleibt jedenfalls für die weiteren (schwereren) Vorwürfe ein Bedürfnis nach einer Geldentschädigung bestehen.

gg) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist – betragsmäßig noch etwas über die im Termin zunächst geäußerte Einschätzung hinaus – der ausgeurteilte Betrag von 10.000 EUR erforderlich, aber auch angemessen, die hier erlittene Beeinträchtigung des Klägers auszugleichen. Der Senat orientiert sich dabei an der Entscheidung des OLG Hamburg v. 29.07.1993 – 3 U 49/93, AfP 1994, 32, doch ist die Eingriffstiefe vorliegend etwas höher, zumal dort ein Schlagersänger nur auf Grund einer Verwechslung mit einem Mafiamord in Verbindung gebracht wurde und sogleich eine Berichtigung in gleicher Aufmachung „nachgeschoben“ wurde, während hier die Berichterstattung nur um die eindeutige namensmäßige Benennung bereinigt wurde und immerhin sehenden Auges der Kläger identifizierend zum Gegenstand einer Kriminalberichterstattung gemacht worden ist, bei der die – an und für sich von höherem öffentlichen Interesse befindliche – bedenkliche politische Instrumentalisierung des Geschehens in der Türkei nur eher an den Rand der Berichterstattung gerückt ist. Angesichts der hohen Reichweite ihrer Berichterstattungen kann die Beklagte sich auch nicht darauf stützen, dass keine „klassische“ Verdachtsberichterstattung vorliegen mag und über die fehlenden objektiven Beweismittel berichtet wird, weil dennoch der unabweisliche Eindruck entsteht, dass allein der Kläger ernsthaft als Hintermann der Straftaten in Betracht kommt; dies aber bei Fehlen jedweder objektiver Beweisanzeichen.

4. Ein weitergehender Anspruch des Klägers folgt dann auch nicht aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO, selbst wenn man die zwischen den Zeilen geäußerte Verdachtsäußerung als Verarbeitung personenbezogener Daten einordnen wollte.

a) Dagegen spricht mit den Ausführungen des Senats im Urt. v. 30.07.2020 – 15 U 313/19 (n.v.) schon, dass die Veröffentlichung zweifelsfrei eine „Verarbeitung zu journalistischen Zwecken“ ist, wobei dieser Begriff wegen der Pressefreiheit und in europarechtskonformer Auslegung des nationalen Rechts weit auszulegen ist (vgl. Erwägungsgrund Nr. 153 der DSGVO sowie EuGH v. 16.12.2008 - C-73/07, EuZW 2009, 108; v. 14.02.2019 – C-345/17, NVwZ 2019, 465). Insofern kann die Beklagte sich aber auf das in den nationalen Vorschriften in Deutschland umfassend ausgestaltete sog. Medienprivileg berufen (vgl. BVerfG v. 06.11.2019 – 1 BvR 16/13, juris Rn. 74). Auch wenn in Art. 85 Abs. 2 DSGVO das Kapitel VIII der DSGVO, welches Art. 82 DSGVO enthält, gerade nicht vom Anwendungsbereich der DSGVO für die journalistische Tätigkeit ausgenommen ist, hält der Senat die Schadensersatzpflicht zu Lasten der Medien bei einem – hier bei Anwendung der DSGVO im Übrigen allein in Betracht kommenden – Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht für anwendbar, weil schon mangels Geltung der Pflichten aus Art. 6 DSGVO aufgrund der nationalen Vorgaben in den Presse- und Mediengesetzen eben per se auch keine Verletzung dieser Vorschrift mehr vorliegen kann.

b) Doch selbst wenn man das – was daher offenbleiben mag – anders sehen wollte, verzichtet Art. 82 DSGVO zwar richtigerweise auf derart starke tatbestandliche Einschränkungen wie sie etwa beim Institut der Geldentschädigung mit dem oben Gesagten bestehen. Dennoch führt trotz des weiten Schadensbegriffs aus Erwägungsgrund Nr. 146 der Richtlinie im Grundsatz nicht schon jeder einfache Verstoß gegen das Datenschutzrecht schon (automatisch) zu einem immateriellen Ersatzanspruch (zuletzt etwa LG Hamburg v. 04.09.2020, 324 S 9/19, jurisPR-ITR 23/2020 Anm. 4). Doch auch dies und die (streitigen) Grenzen im Detail bedürfen hier keiner weiteren Vertiefung durch den Senat; insbesondere nicht die Frage, ob es auch bei Art 82 DSGVO eine Art „Bagatellvorbehalt“ gibt (so etwa OLG Dresden v. 11.06.2019 - 4 U 760/19, BeckRS 2019, 12941 Rn. 13; weiter hingegen wohl LG Karlsruhe v. 02.08.2019 – 8 O 26/19, ZD 2019, 511 Rn. 17 gegen zu strenge Kriterien wie etwa bei der Geldentschädigung; vgl. allgemein auch Klein, GRUR-Prax 2020, 433, 434 f.; Fuhlrott/Oltmanns, ArbRAktuell 2020, 565 m.w.N.). Denn es ist jedenfalls hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ein (unterstellter) Anspruch des Klägers auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82 DSGVO im konkreten Fall zu einem höheren Ersatzanspruch führen würde als oben bereits ausgeführt - zumal es auch dort eben primär nur um den Ausgleich der erlittenen Bloßstellung und Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruchs gehen kann, die mit dem ausgeurteilten Betrag von 10.000 EUR hier aber eben hinreichend ausgeglichen wird (für vorsichtige Anlehnung an Beträge aus dem Bereich der Geldentschädigung bei Videoüberwachung wohl auch ArbG Lübeck v. 20.06.2019 – 1 Ca 538/19, BeckRS 2019, 36456 Rn. 31, 36).

5. Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 23.11.2020 bietet keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, zumal seine wesentlichen Argumente bereits in der mündlichen Verhandlung ausgetauscht worden sind.

6. Die Kostenentscheidung basiert – gemessen an den unterschiedlichen Streitwerten in den beiden Instanzen – jeweils auf § 92 Abs. 1 ZPO. Entgegen der Beklagten waren dabei allein mit dem in erster Instanz angegebenen Mindestbetrag von 30.000 EUR zu rechnen und es waren nicht die höheren (unklaren) Angaben zu den einzelnen Geldentschädigungsforderungen zugrunde zu legen.

7. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert einheitlich auf § 708 Nr. 10 ZPO, da Ansprüche auf Geldentschädigung nach ständiger Rechtsprechung des Senats trotz ihrer persönlichkeitsrechtlichen Verankerung als vermögensrechtliche Ansprüche im Sinne der Norm behandelt werden. Eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO war dann hier wegen §§ 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht auszusprechen.

8. Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch gebieten die Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Insbesondere sind aus oben genannten Gründen – anders als im Fall zu Az. 15 U 313/19 – die Grenzen des sog. Medienprivilegs im Bereich des Art. 82 DSGVO nicht streitentscheidend gewesen, weil auch ein unterstellter Ersatzanspruch jedenfalls betragsmäßig nicht weiter reichen würde als der hier schon über § 823 Abs. 1 BGB ohnehin auszuurteilende Betrag. Die Beurteilung des Rechtsstreits beruht damit insgesamt nur auf der Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im Übrigen auf den Einzelfallumständen. Höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus noch von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.000 EUR