Oberlandesgericht Köln, 15 U 230/19

G r ü n d e:

Die Parteien streiten - im Nachgang an ein vor dem Senat durch Antragsrücknahme erledigtes einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln - 28 O 325/17 = OLG Köln - 15 U 41/18) - um Unterlassungsansprüche des Klägers wegen einer diesen in Wort und Bild identifizierenden Berichterstattung der Beklagten vom 28.09.2017 (15:22 Uhr) über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal an diesem Tag in Untersuchungshaft genommen Kläger. Der Kläger ist Maschinenbauingenieur. Er war von 2001 bis 2009 Leiter der Motorenentwicklung bei der Audi AG. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel u.a. die gesetzeskonforme Ausgestaltung der Abgaswerte der Fahrzeuge des VW-Konzerns. Im Anschluss an seine Tätigkeit bei Audi wechselte der Kläger zur Muttergesellschaft nach Wolfsburg, verantwortete dort die Aggregate-Entwicklung im VW-Konzern und war zugleich Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG. Ab dem Jahre 2011 gehörte er als Verantwortlicher für Forschung und Entwicklung zum Vorstand der Porsche AG. Diese Position hatte er bis zu seiner Beurlaubung im September 2015 im Zusammenhang mit der Aufdeckung des VW-Dieselskandals inne. Die zur Verschleierung der Abgaswerte der Fahrzeuge entwickelte Motorsteuerungssoftware war bei Audi entwickelt worden. Interne Untersuchungen im Konzern wiesen dem Kläger im Folgenden kein persönliches Fehlverhalten nach und im Jahr 2016 einigte man sich auf einen Aufhebungsvertrag. Wie in der mündlichen Verhandlung vom 16.04.2020 unter Hinweis auf allgemein zugängliche Internetquellen - wegen deren Einzelheiten auf die Anlagen zum Protokoll vom 06.08.2020 verwiesen wird (Bl. 215 ff. d.A.) - mit den Parteien unwidersprochen erörtert, war der Kläger schon vor September 2017 in Presseberichten über die Ermittlungen der US-Behörden gegen den VW-Konzern - bei denen die US-Behörden den Verfügungskläger als beschuldigten „Mitverschwörer“ führten, der Bescheid gewusst oder zumindest darüber hinweggesehen habe - namentlich genannt worden. Es war u.a. über sein Ausscheiden bei Porsche, einen Streit um eine Kürzung seiner Abfindung und über die internen Ermittlungen im VW-Konzern namentlich und im Bild über den Kläger berichtet worden.

Die Beklagte ist verantwortlich für die auf der Internetseite Internetadresse 1 erscheinenden Artikel. Am 28.09.2017 veröffentlichte sie dort den streitgegenständlichen Artikel mit der Überschrift „B“, wegen dessen Einzelheiten auf die im Tenor eingeblendete Anlage K 1 Bezug genommen wird. In dem Bericht wurde unter voller Namensnennung und unter Abdruck eines unverpixelten Bildes des Klägers darüber berichtet, dass dieser im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal in Untersuchungshaft genommen worden war. Der Kläger bzw. seine Familie wurde im Vorfeld dieser Berichterstattung am 28.09.2017 zu den in dem Artikel angesprochenen Geschehnissen von Seiten der Beklagten unstreitig nicht unmittelbar kontaktiert. Die Beklagte versuchte unstreitig auch nicht, einen - ihr selbst damals aber zunächst nicht namentlich bekannten – Ansprechpartner wie den Strafverteidiger des Klägers und/oder einen presserechtlichen Vertreter ausfindig zu machen. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München verzichtete gegenüber der Presse seinerzeit auf eine Namensnennung. Die C-Redaktion hatte zuvor bereits im Jahr 2016 vergeblich versucht, den Kläger unter seiner Privatanschrift zu einer Stellungnahme zu „aktuellen Themen“ der Automobilbranche zu bewegen (Anlage B 3, AH II); dieser war auch in den darauf folgenden Monaten für allgemeine Medienanfragen zum Diesel-Skandal nicht erreichbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der erstinstanzlichen Sachanträge wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils (Bl. 160 ff. d.A.) Bezug genommen. Klargestellt sei insofern nur, dass die Beklagte nach der klägerischen Abmahnung die streitgegenständliche Berichterstattung um eine Stellungnahme des Verteidigers des Klägers ergänzte, wonach die erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen würden und wonach mutmaßlich der einzige Belastungszeuge den Kläger im Ermittlungsverfahren nur deshalb beschuldige, um selbst aus der Haft zu kommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Screenshot auf Bl. 103 d.A. verwiesen. Dieser Passus ist – wie zuletzt unstreitig ist – ähnlich in einer zunächst gleichsam ohne vorherige Konfrontation des Klägers veröffentlichten Berichterstattung auf Internetadresse 2 vom 28.09.2017 (Anlage K 3, AH I) erst nach einer Abmahnung Mitte Oktober nachträglich ergänzt worden.

Das Landgericht - das im Termin vom 19.06.2016 darauf hingewiesen hat, dass klägerseits das Vorbringen zum Inhalt einer möglichen Stellungnahme bei einer unterstellten vorherigen Konfrontation nicht unter Beweis gestellt sei - hat mit Urteil vom 28.08.2019 die Beklagte unter Klageabweisung verurteilt, es bei von Ordnungsmitteln zu unterlassen, über den Kläger im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen seine Person unter Angabe seines Namens und unter Verwendung seines Bildnisses identifizierend zu berichten und/oder berichten zu lassen, wenn dies geschieht, wie in dem am 28.09.2017 unter der URL Internetadresse 2 erschienenen Artikel mit der Überschrift „Hochrangiger Ex-A-Manager in Untersuchungshaft.“ Ferner hat es die Beklagte verurteilt, an den Kläger Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 20.000 EUR in Höhe von 597,74 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.10.2017 zu zahlen. Das Landgericht hat die Verurteilung im Wesentlichen dabei darauf gestützt, dass der Verbotsantrag noch ausreichend bestimmt i.S.d. §§ 890, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sei, weil nicht jegliche Verdachtsberichterstattung, sondern nur diejenige in der konkreten Verletzungsform untersagt werde. Eine zusätzliche Aufnahme der Frage einer fehlenden Stellungnahme in Antrag bzw. Tenor würde ihrerseits zur Unbestimmtheit führen; der „Verbotsgrund“ müsse sich auch generell nicht aus dem Tenor ergeben. In der Sache bestehe ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers, denn die Voraussetzungen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung lägen nicht vor. Es habe an einer Gelegenheit zur Stellungnahme gefehlt, die auch nicht nur als pauschale Interview- oder Stellungnahme-Anfrage auszugestalten gewesen wäre, sondern den Kläger hätte substantiiert mit allen Details konfrontieren müssen. Selbst wenn die Beklagte den Kläger nicht selbst habe erreichen können und damals keine Kenntnis von anwaltlichen Vertretern gehabt habe, habe sie sich nicht einmal bemüht, letzteres herauszufinden. Angesichts der Schwere des Verdachts und der von der Beklagten betonten Bedeutung des „Dieselskandals“ wäre dies geboten gewesen. Eilbedürftigkeit bzw. Aktualitätsdruck rechtfertigten keine andere Sicht; die namentliche und bildliche Identifizierung wiege mit Blick auf die Unschuldsvermutung und die wegen der Bedeutung des „Dieselskandals“ mit der Veröffentlichung einhergehende Prangerwirkung in der Öffentlichkeit besonders schwer. Angesichts der Bemühungen anderer Medien, die damals schon Ansprechpartner ermittelt hätten, könne die Beklagte mit dem Argument der besonderen Eilbedürftigkeit nicht gehört werden. Soweit die Stellungnahme kein Selbstzweck sei, habe der Kläger insbesondere im nachgelassenen Schriftsatz substantiiert vorgetragen, dass der Strafverteidiger und der Medienanwalt des Klägers erreichbar gewesen seien, sich intern abgestimmt und dann eine entsprechende Stellungnahme anfragenden Medien abgegeben hätten; diese wäre in einer Veröffentlichung auch zu berücksichtigen gewesen. Dann bestehe auch ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten aus einem entsprechenden Gegenstandswert. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung (Bl. 160 ff. d.A.) verwiesen.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Das Landgericht habe verkannt, dass eine Konfrontation des Klägers im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht erforderlich gewesen sei, zumal eine Stellungnahme nicht zu einer ausgewogeneren und dem Kläger günstigeren Berichterstattung geführt hätte. Angesichts der eher knappen Meldung - die die konkreten Tatvorwürfe im Einzelnen nicht thematisiert habe - habe man den Kläger damals allenfalls zur (unstreitig wahren) Tatsache einer Verhaftung befragen müssen, die er nur schlicht hätte bestätigen können, was bei einer Wiedergabe der Stellungnahme aber gerade nicht zu einer größeren Ausgewogenheit geführt hätte. Keinesfalls sei es geboten gewesen, den Kläger mit detaillierten Vorwürfen zu konfrontieren, die unstreitig so auch nicht Gegenstand der Berichterstattung gewesen seien. Daher komme es nicht mehr darauf an, ob der Beklagten damals zuzumuten gewesen wäre, vor der Veröffentlichung Nachforschungen nach einem Strafverteidiger und/oder Medienvertreter anzustellen und darauf, wie sich der Kläger im Falle einer vorherigen Konfrontation eingelassen hätte. Im Übrigen wäre auch bei einer vorherigen Konfrontation vom Kläger nur ein pauschales Dementi zu erwarten gewesen, welches die Beklagte in der nicht hätte berücksichtigen müssen. Das Landgericht habe auf S. 10 der angegriffenen Entscheidung den gegenüber dem Verfügungsverfahren neu ausgedachten Sachvortrag des Klägers dazu, was er im Falle einer Konfrontation mitgeteilt hätte, unter Übergehung des Vorbringens der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14.08.2019 (Bl. 112 ff. d.A.) verfahrensfehlerhaft als unstreitig angesehen bzw. der Verurteilung zu Grunde gelegt. Die Beklagte habe dieses Vorbringen widerlegt u.a. durch Bezugnahme auf andere Presseberichte vom gleichen Tag, die im Gegenzug belegen könnten, dass allenfalls ein pauschales Dementi erklärt worden wäre. Die wenigen lesbaren Passagen in der bis zur Unkenntlichkeit geschwärzten Email vom 28.09.2017 (Anlage K 11, AH I) würden deutlich machen, dass der Strafverteidiger F damals der angeblich geplanten Einlassung gerade (noch) nicht zugestimmt gehabt habe. Prozessual sei daher davon auszugehen, dass – wie auch im Verfügungsverfahren vorgetragen – außer einem pauschalen Dementi keine Stellungnahme abgegeben worden wäre; ein solches Dementi wäre jedoch vernachlässigenswert gewesen, weil die Konfrontation des Betroffenen keine Förmelei und kein Selbstzweck sei. Aber selbst wenn man von der – nicht glaubhaft - behaupteten hypothetischen Stellungnahme des Klägers ausgehen wolle, hätte eine solche in der Berichterstattung nicht berücksichtigt werden müssen, weil sie über ein pauschales Dementi gleichfalls nicht nennenswert hinausgehe und inhaltlich an den Haaren herbeigezogen sein. Selbst wenn man dies alles anders sehe, seien der Beklagten wegen des hohen Aktualitätsdrucks damals aber ohnehin Nachforschungen nach den – gerade nicht „im Markt“ bekannten - Anwälten des Klägers nicht zuzumuten gewesen, zumal deren Ermittlung nicht auf einfache Weise möglich gewesen sei. Wie die G damals Herrn F als Ansprechpartner ausfindig gemacht habe, sei unbekannt und belege nicht, dass dieser für die Beklagte ohne Sonderwissen mit zumutbarem Aufwand auffindbar gewesen wäre. Zudem habe Herr F auf den Anruf und die Rückrufbitte hin die G nicht zurückgerufen und hätte daher auch bei einer unterstellten Kontaktaufnahme durch die Beklagte dieser gegenüber nicht geantwortet.

Zuletzt sei hier auch schon der Klageantrag/Tenor zu unbestimmt und lasse die Beklagte über das Ausmaß des Verbots im Unklaren; deswegen sei auch die landgerichtliche Kostenentscheidung falsch. Denn der Kläger versuche – wie schon in der außergerichtlichen Abmahnung, aber zuletzt auch wieder in der Berufungserwiderung – die streitgegenständliche Berichterstattung nicht nur wegen der Frage der ordnungsgemäßen Konfrontation anzugreifen, sondern meine auch, dass seine Identifizierung „per se“ hätte unterbleiben müssen (und somit auch bei unterstellter ordnungsgemäßer Konfrontation nicht hätte berichtet werden dürfen). Da dies ersichtlich nicht zutreffe und auch selbst vom Landgericht anders gewürdigt worden sei, sei zumindest deswegen eine hälftige Kostenteilung geboten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 186 ff. d.A.), den Schriftsatz vom 23.07.2020 (Bl. 236 ff. d.A.) und den nichtnachgelassenen Schriftsatz vom 27.08.2020 (Bl. 263 f. d.A.) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.08.2019 - 28 O 505/18 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt auf Hinweis des Senats im Termin vom 06.08.2020 zuletzt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen mit der Maßgabe, die konkrete Verletzungsform in Anlage K 1 in den Unterlassungstenor mit aufzunehmen.

Der Kläger verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Schon die fehlende Anhörung mache – weil kein spezieller Ausnahmefall (Flucht, Verteidiger nicht zu erreichen usw.) vorgelegen habe – die Berichterstattung vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung und dem Ausgewogenheitsgebot unzulässig. Es sei vorgetragen, was man bei einer – unstreitig hier nicht einmal versuchten - Konfrontation erklärt hätte und auch, dass man bei entsprechenden Anstrengungen erreichbar gewesen wäre. Auch selbst ein (unterstelltes) hypothetisches pauschales (einsilbiges) Dementi - das einem Betroffenen freistehe und oft nur eine Frage der Abstimmung mit der strafrechtlichen Verteidigung sei – wäre bei einer entsprechenden Verdachtsberichterstattung zu berücksichtigen gewesen, um das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Konfrontationsgebots nicht zu entwerten. Denn auch daraus würde sich für den Durchschnittsleser zumindest der Eindruck ergeben, dass der Betroffene die Vorwürfe bestreite. Würde man den Betroffenen stets pressrechtlich zu umfassenden Statements verpflichten, würde u.U. seine strafrechtliche Verteidigung gefährdet. Jedenfalls mit Blick auf die zwischenzeitliche Präzisierung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18) sei die identifizierende Berichterstattung ohnehin sogar generell unzulässig, weil über das fragliche Geschehen – Untersuchungshaft gegen ehemalige Leitungspersönlichkeit - gleichsam auch anonymisierend ohne Offenlegung der Identität des Betroffenen jedenfalls bis zu einer sauberen Konfrontation mit den Vorwürfen hätte berichtet werden können. Auch die Tenorierung des angegriffenen Urteils sei dann bedenkenfrei. Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Berufungserwiderung (Bl. 217 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Akten LG Köln 28 O 325/17 = OLG Köln 15 U 41/18 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Soweit der Kläger im Termin auf den Hinweis des Senats, wonach bei einer regelmäßig eher flüchtigen reinen Onlineberichterstattung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine insofern klarere Antragstellung geboten ist, ausdrücklich die konkrete Verletzungsform durch Bezugnahme in den Klageantrag aufgenommen hat, war dies - auch ohne fristgerechte Anschlussberufung - als reine Konkretisierung des im Kern gleichbleibenden Klagebegehrens prozessual möglich (vgl. zu solchen Fällen auch allg. Senat v. 07.06.2018 - 15 U 127/17, BeckRS 2019, 7664 Rn. 25).

1. Die so gefasste Klage ist zulässig. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten und mit dem Landgericht bestehen keine Bedenken an der Bestimmtheit des die konkrete Verletzungsform nunmehr klar bezeichnenden Klageantrages mit Blick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. zu den Anforderungen in solchen Fällen auch Senat v. 15.11.2011 – 15 U 61/11, ZUM 2012, 337, 339). Soweit die Beklagte u.a. auf S. 8 der Klageerwiderung (Bl 48 d.A.) meint, dass zwei unterschiedliche Klagebegehren vorliegen (zum einen generelles Verbot der identifizierenden Verdachtsberichterstattung und zum anderen nur ein Verbot der identifizierenden Verdachtsberichterstattung wegen der fehlenden Konfrontation des Klägers), geht diese strenge „Aufteilung“ des klägerischen Begehrens nach Auffassung des Senats fehl. Es handelt sich nur um verschiedene rechtliche Angriffsmöglichkeiten gegen die streitgegenständliche identifizierende Verdachtsberichterstattung (als unterschiedliche rechtliche Argumentationsmuster) und – weswegen auch kein Teilunterliegen des Klägers mit der Kostenfolge des § 92 Abs. 1 ZPO vorliegt – nicht um verschiedene prozessuale Streitgegenstände, weil der gegen die konkrete Verletzungsform gerichtete Unterlassungsantrag der Gleiche bleibt und der Lebenssachverhalt im Kern identisch ist. Der Senat hält es daher in Fällen, in denen die Unzulässigkeit einer den Kläger identifizierenden Verdachtsberichterstattung (allein) über die fehlende Konfrontation mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen begründet werden soll, ausdrücklich nicht für erforderlich, diesen speziellen „Verbotsgrund“ zur Meidung einer Unbestimmtheit in den Klageantrag bzw. den Tenor einer gerichtlichen Entscheidung aufzunehmen (AA wohl LG Berlin v. 13.06.2006 - 27 O 447/06, BeckRS 2007, 65447 mit Aufnahme des Inhalts einer Stellungnahme; wegen Gesamtverbots durch KG v. 02.07.2007 - 10 U 141/06, BeckRS 2007, 14242 unberührt). Richtig ist zwar, dass sich der tragfähige Grund des titulierten Unterlassungsanspruchs in einem solchen Fall erst aus den Entscheidungsgründen einer gerichtlichen Entscheidung ablesen lässt, doch sind die Entscheidungsgründe trotz § 317 Abs. 2 S. 3 ZPO (grundsätzliches Fehlen von Entscheidungsgründen in vollstreckbaren Ausfertigungen) jedenfalls in den hier allein fraglichen Fällen einer Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO vom Prozessgericht als Vollstreckungsorgan ohnehin anerkanntermaßen zur Auslegung des Verbotstenors heranzuziehen (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH v. 05.03.2015 – I ZB 74/14, GRUR 2015, 1248 Rn. 20 m.w.N.). In solchen Fällen – was der Senat im Verfügungsverfahren mit Blick auf § 938 ZPO erwogen hat und u.a. auf S. 7/10 der Klageerwiderung (Bl. 47/50 d.A.) propagiert wird – eine Einschränkung in Antrag/Tenor vorzunehmen (etwa: „wenn diese geschieht wie in dem am …. ohne Anhörung des Klägers erschienenen Artikel….“), erscheint demgegenüber mit dem Landgericht untunlich. Es könnte im Gegenzug selbst für Vollstreckungsprobleme sorgen, wenn etwa später ein Streit darüber entsteht, ob nunmehr eine inhaltlich „ausreichende“ Anhörung erfolgt ist. Geht es – wie im vorausgehenden Verfügungsverfahren – um ein Vorgehen im Wege einer Beschlussverfügung, liegt die Lösung für die Gerichte vielmehr darin, in restriktiver Auslegung der §§ 936 S. 1, 922 Abs. 1 S. 2 ZPO in solchen Fällen eine gerichtliche „Minimalbegründung“ (Begriff nach Klein, GRUR 2018, 899) in der Beschlussverfügung zu liefern (siehe auch Musielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 922 Rn. 4 und für absehbare Vollstreckungsschwierigkeiten auch Köhler, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 12 UWG Rn. 3.23) oder zumindest eine Bezugnahme auf eine damit dann zu verbindende Antragsschrift vorzunehmen, sofern diese – anders als hier – ausdrücklich nur auf diesen (einzigen) Punkt gestützt ist, weil auch der Gegenstand des gerichtlichen Verbots - auch mit Blick auf die Fragen der sog. Kerntheorie im Zwangsvollstreckungsverfahren – noch hinreichend deutlich würde. Die von der Beklagten befürchteten Auslegungs- und Vollstreckungsprobleme lassen sich so zufriedenstellend lösen; der Weg deckt sich im Übrigen mit der Linie des Senats und des Bundesgerichtshofs (BGH v. 22.11.2005 - VI ZR 204/04, NJW 2006, 601) in Fällen einer sog. bewusst unvollständigen Berichterstattung: Dort wird gleichsam ein „generelles“ Unterlassungsgebot (unter Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform) tenoriert und es ist nicht – wie vereinzelt gefordert (Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl. 2019, § 5 Rn. 63 ff.) – ein Zusatz wie „ohne hinzuzufügen, dass…“ nötig. Es obliegt hier wie dort allein dem sog. Wahlrecht des Störers, wie er dem Unterlassungsgebot Rechnung tragen will. Auch sonst ist es im Presserecht nicht untypisch, dass eine Äußerung (im Kontext der konkreten Verletzungsform) mehr oder weniger pauschal untersagt wird und sich erst aus den Entscheidungsgründen ableiten lässt, was der genaue Verbotsgrund ist; wird eine konkrete Äußerung etwa mit den Argumenten (1) Unmittelbar unwahre Tatsachenbehauptung, (2) verdeckte unwahre Tatsachenbehauptung und (3) bewusste Unvollständigkeit angegriffen und trägt nur Argument (3), würde auch niemand auf die Idee eines kostenmäßigen Teilunterliegens kommen.

2. Mit den im Ergebnis zutreffenden Erwägungen des Landgerichts - das allerdings die Darlegungs- und Beweislast für Abgabe und Inhalt einer hypothetischen Stellungnahme bei einer unterstellten Konfrontation verkannt, den nachgelassenen Schriftsatz der Klägerseite vom 15.07.2019 (Bl. 102 ff. d.A.) ohne Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten der Beklagten verwertet und verfahrensfehlerhaft hier auch nicht über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 156 ZPO) entschieden hat, so dass auch das weitere Vorbringen der Beklagten trotz §§ 296a S. 1, 531 Abs. 2 ZPO zu verwerten ist - steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gegen die identifizierende Wortberichterstattung zu.

a) Die den Beschuldigten identifizierende (Wort-)Berichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten negativ qualifiziert (st. Rspr., vgl. BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 19; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 17 m.w.N.); damit liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

b) Über das Unterlassungsbegehren ist wegen des Rahmenrechtscharakters des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs (etwa aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) mit dem etwa in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.

aa) Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines sog. Rahmenrechts liegt seine Reichweite dabei nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch der Grundrechtecharta interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 20; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 18 m.w.N.).

bb) Dabei kann – die Beklagte scheint insofern die Ausführungen des Senats in der mündlichen Verhandlung zum einstweiligen Verfügungsverfahren fehlgedeutet zu haben – nicht nur daran angeknüpft werden, dass vorliegend nur über die – unstreitig wahre – Tatsachenbehauptung berichtet worden sei, dass der Kläger in Untersuchungshaft genommen worden war. Zwar muss eine Berichterstattung über wahre Tatsachenbehauptungen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen ist, jedoch sind auch wahre Tatsachenbehauptungen nicht unbeschränkt zulässig. Vielmehr können sie rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten oder eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 21; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 19).

cc) Werden so selbst an eine nachweislich wahrheitsgemäße Berichterstattung über die tatsächliche Begehung einer Straftat von der Rechtsprechung besondere Anforderungen geknüpft (dazu BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 22 - 28; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 20 -29), gilt dies erst recht bei einer Berichterstattung über ein (sei es auch als solches unstreitig) laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Insofern hat das Landgericht die angegriffene Berichterstattung zu Recht an den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung gemessen. Denn eine solche liegt schon deshalb vor, weil in dem Bericht der tatsächliche Vorwurf jedenfalls mit Blick auf die Geschehnisse in den USA erwähnt wird, weil dort der konkrete Verdacht geäußert wird, der Kläger habe über die Abgasmanipulationen im VW-Konzern „Bescheid gewusst oder zumindest darüber hinweggesehen“, also entsprechend Kenntnis bzw. zumindest Eventualvorsatz gehabt (= innere Tatsache) und er sei deswegen als „Mitverschwörer“ in den Fokus geraten. Mit Blick auf die deutsche Justiz wird zwar nur eher vage von einer möglicherweise „tragenden Rolle im Abgasskandal“ gesprochen, aber die Tatsache der Anordnung der Untersuchungshaft ist im Gesamtzusammenhag zu sehen mit der Berichterstattung über die Untersuchungshaft eines „Audi-Motorenentwickler(s)“, gegen den u.a. wegen „Betrugsverdacht…“ ermittelt wird. Dies versteht der durchschnittliche Rezipient nach Ansicht des Senats zwingend auch so, dass entsprechende Vorwürfe auch gegen den Kläger im Raum stehen. Daher muss hier auch nicht weiter vertieft werden, ob bei einer identifizierenden Berichterstattung (nur) über staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen zwangsläufig die gleichen Voraussetzungen gelten wie bei einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung (auch) über konkrete Tatsachenfragen und tatsächliche Vorwürfe, die diesem Ermittlungsverfahren zugrunde liegen (so aber wohl Soehring/Hoene, in: dies., PresseR, 6. Aufl. 2019, § 19 Rn. 71; Burkhard/Pfeifert, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 10 Rn. 166; Löffler/Steffen, Presserecht, 6. Aufl.2015, § 6 LPG Rn. 178) oder ob dann ggf. andere Maßstäbe im Zuge der Abwägung gelten. Jedenfalls wenn - wie hier - zugleich das dem staatlichen Ermittlungsverfahren zugrundeliegende tatsächliche Verdachtsmoment als solches - sei es am Rande - auch Gegenstand der Berichterstattung ist, müssen nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats die Anforderungen an eine Verdachtsberichterstattung gleichsam gewahrt sein (deutlich BGH v. 16.02.2016 – VI ZR 367/15, GRUR 2016, 532 Rn. 20, vgl. zudem BGH v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 und wohl auch BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37965 Rn. 33).

dd) Steht – wie hier – die Begehung der Tat nicht wegen einer zwischenzeitlichen rechtskräftigen Verurteilung gemäß § 190 S. 1 StGB fest und geht es daher nicht nur noch um die rückblickende Bewertung der Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung im Zuge einer Erledigungsfeststellung o.ä. (zu solchen Fällen BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 39 ff; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 30 ff.), muss die Presse bei einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung vor allem mit Blick auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) ihren journalistischen Recherchepflichten genügen und es muss im Zeitpunkt der Veröffentlichung zunächst ein sog. „Mindestbestand an Beweistatsachen“ vorliegen, der für den Wahrheitsgehalt der Information spricht und ihr damit überhaupt erst „Öffentlichkeitswert“ verleiht (vgl. BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 50; v. 17.12.2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 16.02.2016 - VI ZR 367/15, NJW-RR 2017, 31 Rn. 24). Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung der Ausgewogenheit ist vor Veröffentlichung zudem nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung „regelmäßig“ eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht (zum Vorgenannten etwa BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 40, 42, 50; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 33; v. 12.04.2016 – VI ZR 505/14, GRUR-RR 2016, 521 Rn. 39; v. 18.11.2014 – VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 16; v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12, GRUR 2014, 693 Rn. 26; v. 11.12.2012 – VI ZR 314/10, GRUR 2013, 312 Rn. 26; v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10, BeckRS 2013, 01336 Rn. 24; v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99, NJW 2000, 1036 f., das „grundsätzliche“ Erfordernis einer Stellungnahmemöglichkeit des Betroffenen betonend zuletzt BVerfG v. 07.07.2020 – 1 BvR 146/17, BeckRS 2020, 17545 Rn. 16). Der Umfang der an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden Sorgfaltspflichten ist dabei im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen: Je stärker die Äußerung die Rechtspositionen der durch sie betroffenen Dritten beeinträchtigt, desto höher sind aber die Sorgfaltsanforderungen; dabei ist das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen abwägend zu berücksichtigen (vgl. zuletzt etwa BVerfG v. 18.03.2020 – 1 BvR 34/17, BeckRS 2020, 9600 Rn. 5). Ferner ist – wie der VI. Zivilsenat zuletzt nochmals betont hat (BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 41 v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 32) – bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit strafverfahrensbegleitender Berichterstattungen die bis zum Verfahrensabschluss zu Gunsten des Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung in die Abwägung einzustellen. BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 41 hat dazu ausgeführt:

„Die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 II EMRK anerkannte Unschuldsvermutung entfaltet als strafprozessuales Recht unmittelbare Wirkung nur gegenüber dem Staat … Eine unmittelbare Drittwirkung dahingehend, dass der Beschuldigte Anspruch darauf hätte, bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung von Dritten für unschuldig gehalten zu werden, besteht nicht. Geht es aber um eine strafverfahrensbegleitende identifizierende Presseberichterstattung, wird der Persönlichkeitsschutz eines Beschuldigten durch die Unschuldsvermutung mitbestimmt … Sie gebietet eine entsprechende Zurückhaltung …, mindestens aber eine ausgewogene Berichterstattung … Sie schützt vor Äußerungen, die, bewusst oder nicht, die Chancen des Betroffenen auf ein faires Verfahren mindern oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rolle der Gerichte untergraben … Sie schützt ferner den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist … Ein identifizierender Bericht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist deshalb auch daraufhin zu überprüfen, ob er geeignet ist, den Beschuldigten an den Pranger zu stellen, ihn zu stigmatisieren oder ihm in sonstiger Weise Nachteile zuzufügen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen … Dabei kann anders als bei Berichterstattungen nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung nicht als Gesichtspunkt in die Abwägung eingestellt werden, dass der Beschuldigte den Rechtsfrieden gebrochen und deswegen zu dulden habe, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt werde; denn eine solche Argumentation lässt sich in der Regel mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbaren … Oftmals kann im Hinblick auf die Unschuldsvermutung bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftigen) Schuldspruch das Recht des Beschuldigten auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer identifizierenden Wortberichterstattung überwiegen … Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn die besonderen Umstände der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat oder dessen herausgehobene Stellung ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit – auch über die Identität des Beschuldigten – begründen, hinter dem das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten hat …“

ee) Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die angegriffene Wortberichterstattung unzulässig.

(1) Allerdings lag – was der Senat schon im Verfügungsverfahren in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich betont hat – ein „Mindestbestand an Beweistatsachen“ zu Lasten des Klägers vor. Zwar genügt für dessen Annahme die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der geringen Anforderungen der Strafprozessordnung daran allein regelmäßig noch nicht, doch ging es vorliegend um eine einen dringenden Tatverdacht voraussetzende (vgl. § 112 StPO) Untersuchungshaft. Ein dringender Tatverdacht ist nur gegeben, wenn den ermittelten Tatsachen entnommen werden kann, dass sich der Beschuldigte mit große Wahrscheinlichkeit der ihm angelasteten Tat schuldig gemacht hat; bloße Vermutungen genügen dagegen nicht (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 18.10.2007 – 3 Sa 214/07, BeckRS 2007, 16872 Rn. 4). Angesichts dessen ist in solchen Fällen regelmäßig auch äußerungsrechtlich ein Mindestbestand an Beweistatsachen zu unterstellen (vgl. etwa KG v. 12.06.2009 - 9 W 122/09, NJW-RR 2010, 622 – HIV – ungeschützten Geschlechtsverkehr bei Girl-Band-Mitglied; Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 92, 109 m.w.N.). Soweit bei dem in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch die weitere Entwicklung in die Betrachtung einzubeziehen ist, fehlt jedenfalls konkreter Sachvortrag zur Entkräftung dieses Mindestbestandes im Folgenden. Allein die im Termin erörterte Tatsache, dass der Kläger schlussendlich nach vergeblichen Rechtsmitteln nach nicht näher bekannten Einlassungen gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden sein mag, trägt keine andere Sichtweise, zumal sodann die Anklage zugelassen worden ist und die Sache nunmehr auch strafgerichtlich aufgearbeitet wird.

(2) Dass zudem ein ausgesprochen hohes öffentliches Interesse an der – nach Auffassung breiter Bevölkerungskreise von Politik und Justiz möglicherweise unzureichend bzw. zu dilatorisch behandelten - Aufarbeitung des sog. VW-Dieselskandals besteht, steht gleichsam außer Frage. Mithin liegt mit dem berichteten Verdacht (auch) gegen den Kläger ein „Vorgang von gravierendem Gewicht“ vor, „dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.“ Soweit der Kläger meint, dass sich das öffentliche Interesse in solchen Fällen stets auch speziell auf die namentliche Bekanntgabe der Person des Betroffenen erstrecken müsse (LG Frankfurt a.M. v. 22.06.2017 – 2/3 O 355/16, BeckRS 2017, 120940; Brost/Conrad/Rödder, AfP 2018, 287, 288) und dabei zu berücksichtigen sei, dass der Kläger keine besonders herausgehobene Führungsposition im VW-Konzern besetzt habe, zwingt dies jedenfalls hier nicht zu einer Berichterstattung ohne Identifizierung des Klägers. Wie schon im einstweiligen Verfügungsverfahren erörtert, kann aus den vom Senat zulässig nach § 291 ZPO zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten und den Parteien dort inhaltlich auch unstreitig gestellten Internetberichterstattungen ohne weiteres abgeleitet werden, dass der Kläger keineswegs ein „unbeschriebenes Blatt“ im VW-Konzern als „kleiner Angestellter aus der hinteren Reihe“ war, sondern er durchaus prominente Aufgaben im Konzern ausübte und so bereits in den USA unmittelbar in den Fokus der Ermittlungen geraten war. Angesichts der enormen Tragweite des VW-Dieselskandals, von dem nicht nur in Deutschland unzählige Kunden, Unternehmen und Behörden betroffen waren (und sind) und der das „Autoland“ Deutschland bis ins Mark erschüttert hat, besteht ein ausgesprochen hohes Berichterstattungsinteresse, das nicht nur die eigentlichen (ehemaligen) Leitungsorgane des Konzern als mögliche (Haupt-)Verdächtige betrifft, sondern zumindest auch solche Personen, die - wie der Kläger – im Konzern deutlich herausgehobene Positionen innehatten und mit den Vorfällen sachlich zu tun gehabt haben sollen (zu diesem Aspekt etwa auch BGH v. 30.10.2012 – VI ZR 4/12, GRUR 2013, 94 Rn. 20; siehe auch BGH v. 18.11.2014 – VI ZR 76/14, GRUR 2015, 96 Rn. 22 zu Chefjustitiar und allg. Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 113 f. zu Leitungspersonal). Dies gilt beim Kläger auch deswegen besonders, weil er unstreitig ein enger Vertrauter des ganz besonders in die Kritik der Öffentlichkeit geratenen Ex-VW-Vorstandsvorsitzenden war, so dass speziell mit Blick darauf auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Person des Klägers nicht von der Hand zu weisen ist. Das gilt umso mehr, als der gegen den Kläger geäußerte Verdacht – sollte er sich bewahrheiten – weiteren Anlass geben könnte, das ohnehin in der Kritik der Öffentlichkeit stehende weitgehende Leugnen des Ex-A-Vorstandschefs und der Konzernspitze insgesamt noch weitergehender in Frage zu stellen, worauf u.a. die Klageerwiderung auch zutreffend hingewiesen hat. Berücksichtigt man dann noch, dass der Kläger über die Berichterstattung zur Aufdeckung des Diesel-Skandals in den USA in die Öffentlichkeit geraten war und dies die Eingriffstiefe der hiesigen Berichterstattung jedenfalls tendenziell mildert (zur Vorbekanntheit in der Öffentlichkeit als Abwägungskriterium BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 43), bestehen daher keine generellen Bedenken des Senats an der ihn identifizierenden Berichterstattung.

(3) Sofern der VI. Zivilsenat a.a.O. wegen der strafrechtlichen Unschuldsvermutung „oftmals“ eine identifizierende Berichterstattung bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftigen) Schuldspruch für unzulässig hält, ist das „nicht der Fall, wenn die besonderen Umstände der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat oder dessen herausgehobene Stellung ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit – auch über die Identität des Beschuldigten – begründen, hinter dem das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Persönlichkeit zurückzutreten hat …“ (BGH a.a.O.). Von einem solchen Ausnahmefall ist hier jedoch auszugehen: Angesichts der doch deutlich herausgehobenen Stellung des Klägers im Konzern, dem öffentlichen Bekanntwerden seines Namens schon im Zusammenhang mit den Vorwürfen in den USA, der enormen Reichweite des Diesel-Skandals und der gravierenden Folgen für den Weltkonzern, die zahlreichen Kunden, Vertragshändler und Zulieferer und das „Autoland“ Deutschland insgesamt, hat der Schutz der Persönlichkeit des Klägers zurückzutreten. Dies gilt nach Ansicht des Senats umso mehr auch deswegen, als es nicht um den Verdacht einer nur eher am Rande einer beruflichen Tätigkeit stehenden, quasi bei Gelegenheit begangenen Straftat geht (wie im Fall BGH a.a.O zum Sexualdelikt anlässlich eines Betriebsausflugs zum Oktoberfest), sondern um den Kernbereich der in der Sozialsphäre des Klägers liegenden beruflichen Tätigkeit im Konzern. Wenn – wie hier – die im Raum stehenden Straftaten eine erhebliche „Breitenwirkung für die Bevölkerung“ haben, ist dies zudem generell ein nicht ganz unwichtiges Kriterium bei der Abwägung (Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 108). Der Senat verkennt ausdrücklich nicht, dass die identifizierende Berichterstattung - geht es auch nicht um Kapital- oder Sexualverbrechen - hier im Gegenzug auch mit einer recht hohen anprangernden Wirkung für den Kläger einhergehen musste, weil dem für Unmut in der Bevölkerung sorgenden Diesel Skandal in der eher monolithischen Konzernstruktur so durchaus ein konkreter Namen und ein konkretes Gesicht zugeordnet wurde. Da die Berichterstattung – ungeachtet der sogleich zu erörternden Frage der fehlenden Konfrontation – aber ansonsten eher offen gestaltet ist, den strafrechtlichen Vorwurf neben der „nackten“ Berichterstattung über die wahre Tatsache der Inhaftierung nur andeutet und etwa auch die (unstreitige) „Freizeichnung“ des Klägers bei den internen Untersuchungen anführt, führt dies jedoch im Ergebnis nicht zu einem Überwiegen der Klägerinteressen. Auch hier ist zu würdigen, dass er schon im Zusammenhang mit der Aufarbeitung in den USA in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. Dass die Chancen des Betroffenen auf ein faires Verfahren durch die Berichterstattung gemindert und/oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rolle der Gerichte untergraben würden, vermag der Senat jedenfalls nicht zu erkennen.

(4) Soweit eine „entsprechende Zurückhaltung …, mindestens aber eine ausgewogene Berichterstattung“ (BGH a.a.O.) geboten ist, sind diese Anforderungen – sieht man von der Frage der fehlenden Konfrontation und deren Berücksichtigung ab (dazu sogleich) – ebenfalls gewahrt. Die angegriffene Berichterstattung ist gerade nicht unausgeglichen, unausgewogen und/oder vorverurteilend. Sie führt unter Bezugnahme auf die Beurlaubung des Klägers nur eher offen aus „Das könnte darauf hindeuten, dass H eine tragende Rolle im Abgasskandal gespielt hat“, betont jedoch zugleich, dass man einen Abfindungsvergleich geschlossen und interne Untersuchungen dem Kläger jedenfalls bisher kein Fehlverhalten nachgewiesen haben. Auch mit Blick auf die US-Justiz erfolgt keinerlei Vorverurteilung, weil auch hier nur offen mitgeteilt wird, dass deren Verdacht – der auch ganz deutlich (nur) als solcher bezeichnet ist – dahingeht, dass der Kläger „Bescheid gewusst oder zumindest darüber hinweggesehen“ habe.

(5) Die Zulässigkeit der identifizierenden Verdachtsberichterstattung scheitert jedoch an der fehlenden vorherigen Konfrontation des Klägers mit den Vorwürfen und damit auch an der nicht ausreichender Berücksichtigung einer Stellungnahme im Rahmen der Ausgewogenheit der Berichterstattung. Dabei kommt es – dies entgegen den Erörterungen im einstweiligen Verfügungsverfahren – letztlich nicht einmal entscheidend darauf an, welche Detailangaben der Kläger (bzw. seine anwaltlichen Vertreter) bei einer vorherigen Konfrontation seinerzeit gemacht hätte.

(a) Soweit eine Konfrontation/Anhörung des Betroffenen nach der oben zitierten Rechtsprechung (nur) „regelmäßig“ oder „grundsätzlich“ geboten ist, lag zunächst kein Ausnahmefall vor, in dem darauf im Einzelfall verzichtet werden konnte. Der Senat hat dies bisher in Fällen angenommen, in denen der Betroffene auf der Flucht oder sonst untergetaucht und somit definitiv mit normalen Mitteln unerreichbar ist (vgl. zuletzt etwa Senat v. 26.03.2020 – 15 U 95/19, n.v. zur Flucht eines ungleichen Liebespaares durch Europa) oder er bereits im Vorfeld eindeutig zu erkennen gegeben hat, keine Stellung zu den (identischen) Vorwürfen nehmen zu wollen (vgl. etwa Senat v. 15.11.2011 – 15 U 61/11, ZUM 2012, 337, 341 oder auch OLG Hamburg v. 11.05.1995 - 3 U 264/94, NJW-RR 1996, 597). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor; dass der Kläger auf nur allgemeine Interviewanfragen zum Abgas-Skandal wie die mit Anlage B 3 vorgelegte Anfrage nicht reagiert hat, trägt keinen Schluss darauf, dass er auch im vorliegenden Fall bei einer Konfrontation mit konkreten Strafvorwürfen auch in der für ihn neuen Situation der Untersuchungshaft keine Stellungnahme zu den neuen Gesamtumständen abgegeben hätte. Eine (erneute) Stellungnahme kann ansonsten entbehrlich sein, wenn bereits zu den identischen Fragen ausreichend und noch aktuell gegenüber der Presse und/oder öffentlich Stellung genommen wurde und daher bei einer erneuten Anhörung keine neuen Umstände zu erwarten sind (vgl. Senat v. 23.2.2015 – 15 U 219/14, BeckRS 2015, 18155 Rn. 14 f.; siehe auch BeckOK Informations- und Medienrecht/Söder, Ed. 28, § 823 Rn. 249 ); auch dafür gibt es vorliegend aber keine Anhaltspunkte.

(b) Soweit der Senat ansonsten bisher - und dies auch in den Vorberatungen im einstweiligen Verfügungsverfahren - eine Konfrontation allgemein auch für entbehrlich gehalten hat, wenn außer einem vorhersehbaren pauschalen Dementi letztlich davon nichts in der Sache zu erwarten wäre (so auch Löffler/Steffen, PresseR, 6. Auf. 2015, § 6 LPG Rn. 170 a.E.), wird daran in dieser Allgemeinheit ausdrücklich nicht festgehalten.

(aa) Diese Fallgruppe wird eher (nur) für die Aufdeckung politischer Skandale diskutiert (Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap 10 Rn. 159b; Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 101; Soehring/Hoene, in: diess., PresseR, 6. Aufl. 2019, Rn. 2.36) und kann nicht ohne weiteres verallgemeinert werden (so wohl auch MüKo-BGB/Rixecker, 8. Aufl. 2018, Anh. § 12 Rn. 191), zumal es regelmäßig auch in den dabei im Schrifttum zitierten Beispielen eher um Fälle ging, in denen zusätzliche besondere Umstände hinzutraten (vgl. zur eigenen kritischen langwierigen und umfassenden Faktenrecherche in alle Richtungen etwa nur OLG Köln v. 07.06.1963 - Ss 85/63, NJW 1963, 1634, 1636). Generell lässt sich ohnehin nie sicher voraussagen, wie ein Betroffener auf konkrete Anfragen eines Journalisten – je nach Fragen, je nach Umständen – reagieren wird (zutreffend Prinz/Peters, Medienrecht, 1999 Rn. 283). Der Senat gibt aber insbesondere auch zu bedenken, dass selbst ein eher nur pauschales Dementi - unterstellt, der Kläger bzw. seine Vertreter hätten seinerzeit bei einer Nachfrage (nur) ein solches abgegeben - aus Sicht des durchschnittlichen Rezipienten nicht unerhebliche Bedeutung haben und der Berichterstattung jedenfalls eine andere Tragweite und auch Schlagrichtung geben kann. Es ist zwar nicht zwingend so, dass die Ausgewogenheit einer Verdachtsberichterstattung automatisch fehlen wird, wenn ein eher pauschales Dementi nicht ausdrücklich mitabgedruckt wird (unklar KG v. 02.07.2007 - 10 U 141/06, BeckRS 2007, 14242; dagegen Söder, a.a.O., Rn. 256.1), doch wird dies nicht selten auch im konkreten Einzelfall jeweils anders ausfallen können (siehe auch Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl. 2019, § 2 Rn. 249). Insbesondere bei – wie hier – strafrechtlichen Vorwürfen mit einer nach den Gesamtumständen zudem eher hohen Prangerwirkung wird für den durchschnittlichen Rezipienten oft durchaus von Interesse sein, ob der Betroffene die Vorwürfe einräumt oder eben nicht, ohne dass es dabei zwingend schon auf nähere Details ankommen muss. Auch vorliegend hätte so selbst die Wiedergabe eines nur pauschalen Dementis aus Sicht des durchschnittlichen Lesers der Berichterstattung zumindest einen etwas anderen „Zungenschlag“ gegeben und jedenfalls – auch mit Blick auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung – den bloßen Verdachtscharakter der damals reinen „Momentaufnahme“ am ersten Tag der Untersuchungshaft des Klägers verstärkt, was den Eingriff insgesamt abgemildert hätte. Zwar wird man der berichteten Freizeichnung bei den konzerninternen Untersuchungen als aufmerksamer Leser schon entnehmen, dass der Betroffene sich offenbar als unschuldig sieht, doch wäre die Mitteilung der eigenen Sichtweise – gerade auch angesichts der vollzogenen Untersuchungshaft – durchaus relevant. Denn die Replik verweist auf S. 4 (Bl. 76 d.A.) nicht ohne Grund darauf, dass ohne die Darstellung der eigenen Sichtweise des Betroffenen mehr oder weniger „unkommentiert im Raum stehen(de)“ (einseitige) Vorwürfe eine Verdachtsäußerung im Zweifel nur ohne Not verschärfen.

(bb) Die Beklagte kann sich demgegenüber nicht darauf zurückziehen, sie hätte angesichts der Untersuchungshaft des Klägers und der Tatsache, dass ihr unstreitig damals zunächst weder Strafverteidiger noch Medienrechtsanwalt des Klägers bekannt waren, keine (zumutbare) Möglichkeit zur Anhörung gehabt, so dass es auf ein (unterstelltes) Dementi (und erst recht weitere Detailangaben) ohnehin rechtlich nicht ankommen könne. Zwar wird teilweise eine Konfrontation des Betroffenen als entbehrlich angesehen, wenn die besondere Eilbedürftigkeit eine Nachfrage „unmöglich“ macht (unklar Korte, Praxis des Presserechts, 2. Aufl. 2019, § 2 Rn. 249 i.V.m. Rn. 234) und/oder der Betroffene „aus praktischen Gründen“ nicht kontaktiert werden kann (so der Prozessbevollmächtigte der Beklagten: Srocke, AfP 2018, 291, 293 f.). insofern wird auf S. 14 der Klageerwiderung (Bl. 54 d.A.) betont, dass die Berichterstattung ausgewogen nur den Verdacht knapp angesprochen und ansonsten allein über die für die Öffentlichkeit interessante Tatsache der Inhaftierung bei schwerem Tatvorwurf und dringendem Tatverdacht berichtet hat und es für ein Presseunternehmen eher schwer sein mag, eine solche Meldung zurückhalten zu müssen, bis man einen Ansprechpartner ermittelt hat. Ein solches Verschieben der Verantwortung geht aber – auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Erfordernis, deswegen die publizistischen Sorgfaltsanforderungen nicht zu überspannen (vgl. zuletzt etwa BVerfG v. 18.03.2020 – 1 BvR 34/17, BeckRS 2020, 9600 Rn. 5) - nach Ansicht des Senats gerade in Fällen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über mögliche Straftaten doch zu weit. Das Persönlichkeitsrecht ist dem Nachrichtenverkauf nicht dienstbar; die sorgfältige Prüfung, welche Grundlage dafür ist, in Wahrnehmung berechtigter Interessen eine ungesicherte Tatsache behaupten zu dürfen, verlangt, dass der Äußernde sich gerade nicht auf Gerüchte verlässt, sondern alle erreichbaren Quellen ausschöpft und sich ihrer Zuverlässigkeit versichert (so etwa MüKo-BGB/Rixecker, 8. Aufl. 2018, § 12 Rn. 191; BeckOK-BGB/Bamberger, Ed. 55, § 12 Rn. 296). Dazu gehört im Zweifel bei gebotener Beachtung publizistischer Sorgfalt aber auch und gerade eine vorherige Konfrontation des Betroffenen. Für diesen wäre in einer Situation wie der vorliegenden der Presse mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG durchaus noch zumutbaren Bemühungen ausreichend zeitnah ein Ansprechpartner zu ermitteln gewesen. Dies wäre ggf. auch über die Familie des Betroffenen, deren Anschrift im Konzern der Beklagten - wie im Termin erörtert - unstreitig bekannt war, denkbar gewesen aber möglicherweise auch über den ehemaligen Arbeitgeber. Eine generelle „Abwägung“, wonach bei hinreichendem Verdachtsgrad, bei entsprechender Schwere des Vorwurfs und bei hohem Öffentlichkeitswerts mehr oder weniger allein wegen der Eilbedürftigkeit ohne Stellungnahme identifizierend über einen Verdacht berichtet werden dürfe, wenn der Betroffene kurzfristig „nicht erreichbar“ ist (so Srocke, AfP 2018, 291, 294 m.w.N.), erscheint so zu unausgewogen. Eine andere Sichtweise ist nicht allein dadurch gerechtfertigt, dass hier – wie etwa das Anlagenkonvolut B 4 (Bl. 121 ff. d.A.) zeigt – damals eine Vielzahl von Presseunternehmen unter Missachtung der journalistischen Sorgfalt ohne jede Konfrontation über die Inhaftierung sogleich berichtet hat; dies lässt letztlich nur auf das – vom Senat nicht in Abrede gestellte – hohe Berichterstattungsinteresse, ansonsten aber leider nur auf im Verkehr eingerissene (journalistische) Unsitten schließen. Gerade wegen des hohen öffentlichen Interesses an der Aufarbeitung des VW-Skandals war die Prangerwirkung einer identifizierenden Berichterstattung für den Kläger recht hoch; in solchen Fällen steigen quasi mit „gleitendem Sorgfaltsmaßstab“ auch die Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht (Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 91, 93 ff.). Dem Landgericht ist daher ausdrücklich darin beizupflichten, dass der oft beschworene Aktualitätsdruck für die Presse und die vermeintliche Sensationsnachricht („Knüller“) gerade in - wie hier - den Betroffenen in seinem sozialen Geltungsanspruch schwer beeinträchtigenden Punkten allein jedenfalls nicht genügen können, die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt und an die Vorgaben einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung zu Gunsten der Presse weit zurückzuschrauben; eher im Gegenteil. Die Presse muss u.U. selbst in einer die Ordnung des Staates berührenden Angelegenheit auf eine Veröffentlichung „überhaupt verzichten“, bis sie etwa den Mindestbestand an Beweistatsachen verlässlich zusammengetragen und den Öffentlichkeitswert der Meldung erreicht hat (so BGH v. 03.05.1977 – VI ZR 36/74, NJW 1977, 1288, 1289). Der gerade zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist – entgegen vereinzelter Zitate – auch gerade nicht zu entnehmen, einer Anhörung des Betroffenen (und damit eben weiterer Recherche) bedürfe es nicht, wenn der dadurch eintretende Zeitverlust nur schon den Informationswert beeinträchtigen würde. Nichts anderes gilt dann auch hier. Ob etwa mit S. 14 f. der Klageerwiderung (Bl. 54 f. d.A.) eine andere Sichtweise geboten sein könnte, wenn es Anhaltspunkte dafür geben würde, dass ein „abgetauchter“ Betroffener eine Presseberichterstattung durch Nichtbestellung von Vertretern etc. bewusst verzögern oder gar vereiteln möchte, bedarf keiner Klärung, denn so lag der Fall gerade hier nicht. Die Beklagte hätte bei dem in Untersuchungshaft geratenen Kläger über diesen selbst, den mit vertretbarem Aufwand zu ermittelnden Strafverteidiger, die Familie an der bekannten Wohnanschrift, den ehemaligen Arbeitgeber oder auch nur durch ein einfaches Abtelefonieren/Anmailen der recht wenigen ernsthaft in dieser „Liga“ in Betracht kommenden Medienanwälte ohne weiteres ihren journalistischen Sorgfaltspflichten nachkommen können, wie es zumindest die G und das Handelsblatt damals – nach anfänglich allerdings gleichsam fehlerhaftem Verhalten – zumindest zuletzt erfolgreich unternommen haben; während die Beklagte sich nur auf dem Berichterstattungsinteresse ausgeruht hat. Auf die im Schriftsatz vom 19.01.2018 im Verfügungsverfahren (Bl. 77 ff. Beiakte) angesprochenen weiteren Möglichkeiten kam es dann nicht mehr an.

(cc) Etwas anderes folgt nicht daraus, dass eine solche gebotene Konfrontation – weil die Berichterstattung selbst eher offen gehalten war und neben der unstreitigen Tatsache des Ermittlungsverfahrens und der Untersuchungshaft den Vorwurf nur andeutete - korrespondierend vergleichsweise offen zu fassen gewesen wäre. Zwar sind die zum Gegenstand der Berichterstattung gemachten Vorwürfe dem Betroffenen konkret vorzuhalten (BGH v. 17.12.2013 – VI ZR 211/12, NJW 2014, 2029 Rn. 35), was bei einer derart offen gehaltenen Berichterstattung zwangsläufig eine entsprechend unbestimmte Anfrage zur Folge gehabt hätte. Aber gerade angesichts der erheblichen Breitenwirkung der Vorwürfe wäre zumindest eine solche Anfrage eben auch hier geboten gewesen, um dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, seine Sicht auf die Dinge zu schildern. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten u.a. auf S. 3 des Schriftsatzes vom 05.06.2019 (Bl. 92 d.A.), S. 2 des nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 14.08.2019 (Bl. 113 d.A.) und S. 2/3 der Berufungsbegründung (Bl. 187/188 d.A.) hätte – das hat der Senat auch so nie vertreten – der Kläger insbesondere dabei auch nicht nur mit der ohnehin nur mit „Ja“ zu beantwortenden Frage konfrontiert werden müssen, ob er wirklich in Untersuchungshaft genommen worden sei; er wäre (offen) mit dem Tatvorwurf zu konfrontieren gewesen. Es mag – weil die Beklagte unstreitig gar nichts unternommen hat – dann letztlich dahinstehen, ob eine eher allgemein gehaltene Rückrufbitte zu dem Vorwurf schon für eine Konfrontation ausgereicht hätte (kritisch LG Köln v. 10.01.2018 – 28 O 301/17, BeckRS 2018, 419 Rn. 28 ff.; vgl. auch Brost/Conrad/Rödder, AfP 2018, 287, 288; Srocke, AfP 2018, 291, 294); bei der hiesigen offenen Berichterstattung über eine Inhaftierung und eine nur eher vage Stoßrichtung des Tatvorwurfs wären jedenfalls keine unzumutbaren inhaltlichen Anforderungen an die Beklagte zu stellen gewesen und ggf. wäre - was im Einzelfall schwierig sein kann (BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 36) – sogar eine Kontaktaufnahme nur über den Sozius von Herrn F genügend gewesen. Die Beklagte hat jedoch schlicht gar nichts unternommen.

(dd) Angesichts des Vorgenannten kommt es dann nicht mehr entscheidend darauf an, ob in (Ausnahme-)Fällen, in denen man – entgegen dem Gesagten – eine Stellungnahme des Betroffenen für entbehrlich halten mag und deswegen – wie hier – Bemühungen der Presse zur Kontaktaufnahme unterblieben sind, nicht einiges dafür sprechen könnte, die Ausgewogenheit einer solchen Verdachtsberichterstattung möglicherweise dann zumindest (zusätzlich) an den Umstand zu koppeln, den Leser über die Ausnahmesituation zu informieren. So wie die Presse gehalten sein kann, die Offenheit einer Beweisführung bzw. die Unsicherheit des Verdachts zu betonen und den „Mangel einer Bestätigung der Information der Leserschaft nicht vorenthalten“ darf (BGH v. 03.05.1977 – VI ZR 36/74, NJW 1977, 1288, 1289; vgl. auch Soehring/Hoene, in: diess., PresseR, 6. Aufl. 2019, Rn. 16.55 m.w.N.), ließe sich dies möglicherweise auch auf Fälle wie hier übertragen. Dies dürfte jedoch wiederum eher nur eine Frage des Einzelfalles sein, zumal stets die Gefahr besteht, dass denkbare Zusätze wie „Der Betroffene [und sein Strafverteidiger/Medienalten] war[en] für eine Stellungnahme am Vorabend nicht zu erreichen“ wieder mit neuen Irreführungsgefahren einhergehen. Vorliegend würde etwa die neutrale Mitteilung, dass der Betroffene in Haft ist, doch nicht zu erreichen ist, seine Familie nicht zu erreichen ist, ein Strafverteidiger oder Medienvertreter nicht bekannt ist und auch eine weitere Recherche nach einem solchen Ansprechpartner bisher erfolglos geblieben ist, einer Verdachtsberichterstattung eine durchaus andere Schlagrichtung geben und die naturgemäß dann noch gegebene gewisse „Einseitigkeit“ der Darstellung sogleich transparent offenlegen.

(c) Letztlich kommt es aber auf das zu (b) Gesagte ohnehin nicht entscheidend an: Denn selbst wenn man ein nur pauschales Dementi eines Betroffenen für unerheblich und in einer Verdachtsberichterstattung nicht beachtenswert halten würde und so die von der Beklagten schuldhaft unterlassene Konfrontation – ein solches pauschales Dementi unterstellt – im Ergebnis keine andere rechtliche Sichtweise auf die streitgegenständliche Berichterstattung getragen hätte, ist prozessual tatsächlich von einem anderen Sachverhalt auszugehen: Denn es ist zu unterstellen, dass bei einer rechtzeitigen Konfrontation damals tatsächlich mehr als nur ein pauschales Dementi vorgetragen worden wäre. Dies unterscheidet den Sachverhalt nunmehr maßgeblich von dem Sach- und Streitstand im einstweiligen Verfügungsverfahren, nachdem die Klägerseite ihren Vortrag entsprechend angepasst hat.

(aa) Dass jedenfalls eine inhaltlich weitergehende Stellungnahme schon mit Blick auf die Ausgewogenheit regelmäßig zu berücksichtigen wäre, stellt auch die Beklagte als solches nicht ernsthaft in Frage. Generell ist zwar zutreffend, dass auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Erfordernis einer Stellungnahme des Betroffenen kein Selbstzweck ist, so dass eine Konfrontation entbehrlich sein kann, wenn von vorneherein ersichtlich ist, dass dadurch keinerlei weitere Aufklärung zu erwarten ist (nur im konkreten Fall verneint bei BGH v. 30.01.1996 - VI ZR 386/94, NJW 1996, 1131, 1134). Hintergrund des Konfrontationsgebots ist jedoch vor allem, in kontroversen Sachverhalten – insbesondere in den Fällen echter Verdachtsberichterstattung, in denen die Presse mit eigenen Mitteln recherchiert hat und nicht (wie hier) nur auf laufende behördliche Ermittlungen verweist - den Standpunkt des Betroffenen zu erfahren und diesen gegebenenfalls in der Berichterstattung zum Ausdruck bringen zu können (vgl. auch BGH v. 15.12.1987 - VI ZR 35/87, NJW-RR 1988, 733, 734; v. 25.05.1965 - VI ZR 19/64, juris Rn. 27). Insofern dient das Einholen der Stellungnahme gerade dazu, die geforderte Ausgewogenheit eines Berichts bereits im Vorfeld der Recherche erreichen und diese auch im Bericht darstellen zu können (so treffend u.a. der Klägervertreter: Brost/Conrad/Rödder, AfP 2018, 287, 288). Daher ist eine Konfrontation vor allem geboten, wenn die Presse für einen selbst recherchierten und sodann berichteten Verdacht nur die Aussage eines Dritten in der Hand hat, deren Gewicht jedoch nur nach einer Gegenäußerung des Betroffenen halbwegs solide zu bewerten ist (OLG Hamburg v. 11.05.1995 – 3 U 264/94, NJW-RR 1996, 597) - während eine Anhörung im Gegenzug – wie oben gezeigt – im Einzelfall sogar entbehrlich werden kann, wenn der Betroffene länger in einen politischen Skandal verwickelt ist, bereits ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und sein vordinglichstes Bemühen (weiterhin) nur sein wird, eine Beteiligung zu leugnen (OLG Hamburg a.a.O.). Nach der Auffassung des Senats steht das grundsätzliche Erfordernis der Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen somit zum einen in einem unmittelbaren Wechselspiel zum Erfordernis des „Mindestbestands an Beweistatsachen“, weil das weitere Vorbringen des Betroffenen nicht selten diesen Mindestbestand erschüttern und die Vorwürfe ganz oder teilweise wird entkräften können (so auch Lehr, NJW 2013, 728, 731: zur Pflicht zur Nachrecherche auch Brost/Conrad/Rödder, AfP 2018, 287, 289 bei Fn. 26). Zum anderen steht die Konfrontation in Zusammenspiel mit der Frage der möglichen Vorverurteilung und der gebotenen Ausgewogenheit einer Berichterstattung, weil über die Konfrontation der Betroffene zu Wort kommen kann und soll („audiatur et altera pars“, vgl. dazu etwa auch Srocke, AfP 2018, 291/293/296). Folgerichtig entspricht es - jedenfalls zuletzt (strenger uU noch Senat v. 05.06.2012 – 15 U 15/12, juris Rn. 16) - der ständigen Rechtsprechung des Senats (Senat v. 09.02.2016 – 15 U 91/16, n.v.; v. 12.07.2018 – 15 U 155/17, n.v.) dass eine Anhörung in Fällen der Verdachtsberichterstattung zwar kein strenger Formalismus ist. Eine fehlende Kontaktaufnahme tritt in der Gewichtigkeit bei der Gesamtabwägung nur zurück, wenn nicht schlüssig vorgetragen und/oder sonst ersichtlich geworden ist, was der Betroffene bei vorheriger Anhörung zu seiner Entlastung über ein bloßes Dementi hinaus überhaupt zu sagen gehabt hätte und welche Auswirkungen dies dann auf die Berichterstattung und deren Ausgewogenheit hätte haben können (Senat a.a.O.).

(bb) Seinen – im Verfügungsverfahren noch unzureichenden – Sachvortrag dazu hat der Kläger auf S. 5 der Klageschrift (Bl. 19 d.A.) und im weiteren Verfahrensverlauft ergänzt. Er hat vorgetragen, man hätte bei einer rechtzeitigen Konfrontation damals auf die fragwürdige Intention des einzigen Belastungszeugen verwiesen, der „alles“ versuche, um aus der eigenen Untersuchungshaft zu kommen und dessen Vorwürfe „jeder Grundlage“ entbehren würden. Dies hat die Beklagte bestritten. Dass das Landgericht den Vortrag in der angegriffenen Entscheidung als „substantiiert vorgetragen“ bezeichnet hat und möglicherweise deswegen als unstreitig behandeln wollte, ist in der angegriffenen Entscheidung nicht klar ausgeführt; schon deswegen bedarf es keiner Vertiefung, ob und wie die Beklagte dies hätte mit einem fristgerecht eingelegten Tatbestandsberichtungsantrag (§ 320 ZPO) angreifen können. Der Vortrag kann und muss daher auch weiterhin als bestritten angesehen werden.

(1) Soweit das Landgericht im Termin vom 19.06.2019 (Bl. 94 d.A.) dabei dann die Klägerseite als darlegungs- und beweisbelastet für den streitigen Inhalt einer möglichen Stellungnahme bei unterstellter damaliger Konfrontation angesehen hat, geht dies fehl: Ist – wie hier – eine Konfrontation im Grundsatz geboten, aber schuldhaft unterlassen worden, kann die Presse sich zwar im Grundsatz mit dem oben Gesagten darauf berufen, dass auch bei erfolgter rechtzeitiger Konfrontation (und damit bei Beachtung der journalistischen Sorgfalt) nichts Relevantes vorgebracht worden wäre und die Berichterstattung nicht anders hätte ausfallen müssen, so dass mit den oben aufgezeigten Kausalitätsüberlegungen jedenfalls in der Abwägung die Relevanz des Verstoßes zu verneinen ist. Dabei geht es jedoch letztlich um einen dem Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens vergleichbaren Sachverhalt. Dort trägt aber anerkanntermaßen allein der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden in gleicher Form eingetreten wäre (statt aller MüKo-BGB/Oetker, 8. Aufl. 2019, § 249 Rn. 224 m.w.N.). Dies ist auf die vorliegende Konstellation übertragbar, wobei im Gegenzug der Kläger zunächst im Zuge der sog. sekundären Darlegungslast schlüssig vorzutragen hat, was er bei einer rechtszeitigen Konfrontation seinerzeit Relevantes mitgeteilt hätte. Das die gebotene Konfrontation schuldhaft versäumende Presseorgan muss dann im Prozess diese - hier erfolgte - „Einlassung“ des Betroffenen widerlegen, also zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) den Beweis führen, dass eine solche Äußerung gerade nicht getätigt worden wäre, verbleibende Zweifel gehen dann zu ihren Lasten. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast trägt auch dem Gedanken Rechnung, dass es bei der Verdachtsberichterstattung um einen Fall der Rechtfertigung wegen der Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB geht; auch das streitet schon nach allgemeinen Grundsätzen der Zivilprozessordnung für eine entsprechende Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Die Beklagte ist auf diese rechtliche Einschätzung im Termin vom 06.08.2020 zu Protokoll hingewiesen worden (Bl. 214 d.A.), hat dann aber keinen Beweis angetreten.

(2) Ein solcher Beweisantritt war auch nicht entbehrlich. Denn der Prozessvortrag des Klägers war nicht schon wegen Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unerheblich bzw. sonst nicht ausreichend substantiiert. Zwar verwundert den Senat, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren auf S. 5 der Antragsschrift (Bl. 22 der Beiakte) der Sachverhalt anders geschildert worden ist und in der Klageschrift auf S. 5 (Bl. 19 d.A.) und auf S. 2 der Replik (Bl. 74 d.A.) zu den zeitlichen Ablaufen im Zusammenhang mit dem - tatsächlich ausweislich Anlage ASt 8 im Verfügungsverfahren (Ah der Beiakte) erst Mitte Oktober veröffentlichen - redaktionellen Nachtrag auf Internetadresse 2 (Anlage K 3, AH) zumindest anfangs offensichtlich unwahr vorgetragen worden ist. Auch war der Vortrag insgesamt mäandernd und selbst die auf Hinweis des Landgerichts hin vorgelegte Email vom 28.09.2017 – 16 : 45 Uhr in Anlage K 11 (AH I) ließ eine angeblich erfolgte Abstimmung mit dem Strafverteidiger F als solche gerade noch nicht erkennen, sondern als ausdrücklich fehlend erscheinen. Zudem fällt auf, dass auch das Handelsblatt zunächst am 28.09.2017 um 13.43 Uhr ohne Konfrontation des Klägers mit den Vorwürfen berichtet hat und im Update um 17:53 Uhr dann gerade nicht die angeblich abgestimmte (längere) Stellungnahme, sondern nur ein eher pauschales Dementi nachgetragen hat (Anlage B 5, Bl. 134 f. d.A.); gleiches gilt für die Veröffentlichung in der JUVE (Anlage B 6, Bl. 137 d.A.), worauf die Beklagte nicht ohne Berechtigung hingewiesen hat.

Dies allein führt aber noch nicht zur prozessualen Unerheblichkeit des Vortrages. Allgemein ist einer Partei selbst innerhalb eines Verfahrens nach ständiger Rechtsprechung die laufende Anpassung ihres Vortrages möglich und es sind Abweichungen und – auch greifbare - Widersprüchlichkeiten allein im Rahmen einer etwaigen Beweiswürdigung zu berücksichtigen (st.. Rspr., vgl. etwa BGH v. 06.02.2013 - I ZR 22/12, BeckRS 2013, 8902 Rn. 11 m.w.N.). Das wäre auch hier nicht anders; mangels Beweisantritts kann und wird es aber zu einer solchen Beweisaufnahme und – würdigung nicht kommen. Prozessual ist vielmehr damit der entsprechende Vortrag des Klägers als wahr zu unterstellen, zumal bewusster Falschvortrag nicht festzustellen ist: Für den Klägervortrag streitet zumindest teilweise, dass nach den unstreitigen Gesamtumständen sachlogisch Rechtsanwalt F am Abend des 28.09.2017 gegenüber der Süddeutschen Zeitung doch irgendwann – sei es auf einen erneuten Anruf hin - entsprechend reagiert haben muss: Zwar war im einstweiligen Verfügungsverfahren u.a. auf Basis von S. 4 des Schriftsatzes vom 29.01.2018 (Bl. 100 d.A.) sowie der unangegriffenen Feststellung auf S. 4 des Tatbestandes der landgerichtlichen Entscheidung (Bl. 4 d.A. „- unstreitig – nicht erreichbar“) zunächst unstreitig, dass Herr F damals nicht auf die Rückrufbitte der G reagiert haben soll. Doch auch unter Berücksichtigung des – wie oben gezeigt wegen des Verfahrensfehlers des Landgerichts trotz § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigenden – Vortrages der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 14.08.2018 (Bl. 112 ff. d.A.) ist zuletzt jedenfalls nicht mehr ausreichend bestritten, dass die G an dem gleichen Tag gegen 19:30 Uhr die eigene Berichterstattung noch um den entsprechenden Nachtrag ergänzt hat. Dies zeigt jedoch, dass nicht auszuschließen ist, dass man auch der Beklagten gegenüber eine solche Stellungnahme abgegeben hätte (und nicht nur pauschal dementiert hätte wie hier etwa offenbar gegenüber dem Handelsblatt). Ein Zuwarten bis in die Abendstunden war – gerade auch wegen der angeordneten Untersuchungshaft und der damit einhergehenden Kommunikationserschwerungen – der Presse auch zumutbar.

(cc) Die somit prozessual zu unterstellende (hypothetische) Stellungnahme des Klägers wäre – entgegen u.a. S. 17 der Klageerwiderung (Bl. 57 d.A.) - in der Berichterstattung dann aber auch entsprechend zu berücksichtigen gewesen, um deren Ausgewogenheit zu bewahren. Soweit die Beklagte an die eher offen gehaltenen und ausgewogen berichteten Vorwürfe, die wahre Berichterstattung über die Inhaftnahme und die allein die Belastungszeugen angreifende hypothetische Stellungnahme anknüpft, kann auf das oben bereits zum einfachen Dementi Gesagte verwiesen werden; hier gilt das ausgeführte erst recht. Für den durchschnittlichen Rezipienten wäre durchaus von erheblichem Belang gewesen, dass der Betroffene sich als Opfer eines angeblich unglaubwürdigen (einzigen) Belastungszeugen sieht, so dass diese Sichtweise auch in der sonst eher offen gehaltenen Berichterstattung einzupflegen gewesen wäre. Dafür streitet übrigens auch deutlich, dass die Beklagte zwischenzeitlich unstreitig einen entsprechenden Nachtrag vorgesehen hat (S. 17 f. der Klageerwiderung = Bl. 57 f. d.A.) – was aber wiederum die durch die Erstverletzung begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr allein dann noch nicht in Wegfall geraten lässt.

3. Dem Kläger stehen zudem Abwehransprüche mit Blick auf die identifizierende Bildberichterstattung zu aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i,V.m. §§ 22, 23 KUG.

a) Prozessual ist es dabei zulässig, wenn eine Bildveröffentlichung nicht – was alternativ allerdings möglich wäre (Senat v. 21.02.2019 - 15 U 132/18, BeckRS 2019, 2199) – eigenständig angegriffen wird, sondern nur als eines von mehreren Identifizierungsmerkmalen im Rahmen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung (vgl. auch BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 38 ff.).

b) Die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung richtet sich nicht nach denselben Maßstäben wie bei einer Textberichterstattung, sondern beurteilt sich nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren - hier nicht vorliegender - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nach § 23 Abs. 2 KUG nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Hinsichtlich der Vorgaben des sog. abgestuften Schutzkonzepts und der §§ 22, 23 KUG wird zur Meidung unnötiger Wiederholungen auf BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 30 – 33; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 39 – 44 m.w.N.) Bezug genommen.

c) Unter Anwendung dieser Grundsätze liegt hier kein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vor bzw. es bestehen jedenfalls entgegenstehende berechtigte Interessen des Klägers i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG.

aa) Denn in Zusammenhang mit einer Verdachtsberichterstattung sind nach der Rechtsprechung des Senats inzident stets auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung zu prüfen (Senat v. 21.02.2019 – 15 U 132/10, BeckRS 2019, 2199 Rn. 17 ff.); ferner muss bei einer Verdachtsberichterstattung unter Verwendung (auch) eines Lichtbildes als Identifizierungsmerkmal zusätzlich ein sog. qualifiziertes öffentliches Interesse an der Person vorliegen. Denn mit den Ausführungen des Senats v. 21.02.2019 – 15 U 132/10, BeckRS 2019, 2199 Rn. 25 m.w.N. gilt

„…bei einer Verdachtsberichterstattung unter Verwendung (auch) eines Lichtbildes als Identifizierungsmerkmal ist bei der Abwägung der widerstreitenden Belange besonders zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung eines Lichtbildes schon wegen der stärkeren Intensität des optischen Eindrucks (dazu grundlegend BVerfG v. 05.06.1973 - 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202, 227 = juris Rn. 56) deutlich weitgehender als eine reine Namensnennung geeignet ist, besondere öffentliche Aufmerksamkeit an der Person zu erregen und damit auch eine Prangerwirkung zu erzeugen. Dies gilt insbesondere bei … zuvor in der Öffentlichkeit unbekannten Personen, bei denen die Kundgebung ihres konkreten Aussehens ihre Wiedererkennung in der Öffentlichkeit deutlich wahrscheinlicher macht. Aus diesem Grund hat eine Person, die zum Gegenstand einer identifizierenden Wortverdachtsberichterstattung gemacht werden darf, aber nicht automatisch auch die Veröffentlichung von Lichtbildern im gleichen Kontext hinzunehmen (vgl. schon OLG Stuttgart v. 19.12.1958 - 1 Ss 723/58, JZ 1960, 126 (128); LG Berlin v. 17.12.1985 - 27 O 200/85, NJW 1986, 1265; siehe ferner etwa Koebel, JZ 1966, 389, 390; Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 116; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 160 f.; Endress Wanckel, a.a.O., Rn. 191). Richtigerweise setzt dies bei der Abwägungsentscheidung im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ein das individuelle Anonymitätsinteresse des Betroffenen gerade hinsichtlich des Rechts am Bild überwiegendes öffentliches Berichterstattungsinteresse an der Person des Betroffenen voraus, welches damit nochmals über dasjenige hinausgehen muss, welches bereits die Identifizierbarmachung durch Namensnennung … in einer Wortberichterstattung rechtfertigt (sog. „qualifiziertes öffentliches Interesse“). Dabei geht es nicht um eine - unzulässige (vgl. etwa BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 14; v. 07.06.2011 − VI ZR 108/10, NJW 2011, 3153 Rn. 20) - „Bedürfnisprüfung“ in dem Sinne, dass das Gericht prüfen müsse, ob die Presse theoretisch auch ohne Bildveröffentlichung hätte über den Vorfall berichten können. Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, GRUR 2018, 549 Rn. 14). Dies hat jedoch anerkanntermaßen kein schrankenloses Informationsinteresse zur Folge, denn der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, lässt sich nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheiden unter abwägender Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen (BGH a.a.O., Rn. 15 f.). Speziell im vorliegenden Bereich bedarf es daher der sorgfältigen Prüfung aller Umstände des Einzelfalles. Kriterien können bei Verdachtsberichterstattungen mit strafrechtlichem Hintergrund vor allem der Charakter, der Umfang und die besondere Begehensweise der in Rede stehenden Straftat und die Persönlichkeit des Betroffenen bzw. Täters sein (vgl. zum Vorstehenden OLG Celle v. 20.04.2000 - 13 U 160/99, NJW-RR 2001, 335, 336; OLG Celle v. 25.08.2010 - 31 Ss 30/10, BeckRS 2010, 22674; OLG Frankfurt v. 02.07.1990 - 6 W 104/90, AfP 1990, 229; =ZUM 1990, 580 v. 24.09.1970 - 6 U 41/70, NJW 1971, 47; Schlüter, a.a.O., S. 118 ff.; von Strobl-Albeg/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 132; Fricke, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 22; Stollwerck, KKV 2017, 49, 54). Bei der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, dass das Informationsbedürfnis der Allgemeinheit an einer weitgehenden Identifizierung des Betroffenen auch durch Veröffentlichung des Bildnisses überwiegen muss und dieser - gegen seinen Willen - seinen Schutz vor öffentlicher Anprangerung verliert (so deutlich OLG Celle, a.a.O.; dem folgend Schlüter, a.a.O., S. 119). Doch kann dies insbesondere bei solchen Straftaten, die über das Alltägliche oder häufig Wiederkehrende hinausragen und für die Öffentlichkeit etwas bedeuten oder sie näher angehen, im Rahmen der Abwägung durchaus anzunehmen sein, insbesondere bei bereits gegebenen, besonders deutlichen Verdachtsmomenten (Schlüter, a.a.O., S. 120). Dass insofern ein abweichender Schutzmaßstab für Wort- und Bildberichterstattungen im Bereich der Verdachtsberichterstattung entstehen mag, ist nicht außergewöhnlich und dem Regel-Ausnahmeverhältnis in §§ 22, 23 KUG geschuldet (vgl. allg. auch zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 28 ff.).“

Zudem hat auch der VI. Zivilsenat zusätzliche Abwägungskriterien aufgestellt. Geht es – wie hier – um eine laufendes Ermittlungsverfahren oder eine strafverfahrensbegleitende Berichterstattung ist bei einer bildlichen Darstellung insbesondere die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, wie BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 46 ausführt:

„Auch bei der strafverfahrensbegleitenden Bildberichterstattung hat in der Abwägung der widerstreitenden Interessen – bereits bei der Prüfung, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte iSd § 23 I Nr. 1 KUG vorliegt – die Unschuldsvermutung Berücksichtigung zu finden … Auch insoweit ist eine entsprechende Zurückhaltung geboten und eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen … Auch hier wird oftmals bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftigen) Schuldspruch das Recht des Beschuldigten auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer identifizierenden Bildberichterstattung überwiegen … Etwas anderes kann nicht ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus dem Gesichtspunkt hergeleitet werden, dass der Beschuldigte den Rechtsfrieden gebrochen habe. Selbst ein Geständnis würde lediglich dazu führen, dass die Unschuldsvermutung der Bildberichterstattung nur noch in eingeschränktem Maße entgegengehalten werden könnte … Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Beschuldigten eines Strafverfahrens scheidet aber nicht in jedem Fall aus. Vielmehr können es die jeweiligen Umstände rechtfertigen, dass sich der Betreffende nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann. Dies gilt etwa dann, wenn er kraft seines Amts oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung bzw. Prominenz in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat …“

bb) Gemessen daran spricht zwar vorliegend alles dafür, dass der Kläger – der durchaus hochwertige Leitungsfunktionen ausübte und wie gezeigt kein in der Öffentlichkeit „unbeschriebenes Blatt“ war – wegen der überragenden öffentlichen Interesses an der Aufarbeitung des Dieselkandals als möglicherweise bisher größtem deutschen Wirtschaftsskandal trotz der Unschuldsvermutung auch eine bebilderte Verdachtsberichterstattung jedenfalls theoretisch hätte hinnehmen müssen, zumal auch das dazu genutzte Lichtbild ihn nur kontextgerecht mit Anzug, Hemd und Krawatte vor einem Sportwagen einer Konzernmarke zeigt, keine über die mit seiner Identifizierung als möglicher Straftäter hinausgehende Beeinträchtigung erkennen lässt und auch sonst keinen eigenständigen Verletzungsgehalt hat, der bei der Abwägung zu berücksichtigen wäre (BGH v. 18.06.2019 – VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 37; v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 46). Eine Bedürfnisprüfung für eine Bebilderung des Artikels scheidet schon mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG aus (vgl. BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 46 m.w.N.). Sofern bei Bildveröffentlichungen im Zusammenhang mit einer Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren die besondere Prangerwirkung einer Bildveröffentlichung in die Abwägung einzustellen ist (sogar nach rechtskräftiger Verurteilung BGH v. 17.12.2019 – VI ZR 249/18, GRUR-RS 2019, 37905 Rn. 47 ff), ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Anonymität des Klägers im Zusammenhang mit dem Abgasskandal bereits zuvor teilweise aufgehoben war und gerade das Bestehen eines Haftgrundes dann auch eher für die Zulässigkeit auch einer Bildveröffentlichung sprechen dürfte (so auch Schlüter, Verdachtsberichterstattung, 2011, S. 120). Auf all dies kommt es aber schon deswegen nicht tragend an, weil – wie ausgeführt – hier mangels Konfrontation auch schon die Grundvoraussetzungen der identifizierenden Berichterstattung nicht vorlagen und dies auch hier bei der Abwägung zu Lasten der Beklagten gehen muss.

4. Aufbauend darauf hat das Landgericht zu Recht auch einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 20.000 EUR bejaht. Dies greift die Berufung als solches auch nicht konkret an.

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 97 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO. § 708 Nr. 10 ZPO ist nicht anwendbar auf das streitgegenständliche Unterlassungsbegehren und die darauf bezogenen Nebenforderungen.

6. Der nichtnachgelassene Schriftsatz vom 27.08.2020 rechtfertigt keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

7. Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung sowie der Tatsache, dass die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, zuzulassen. In einer Vielzahl von Fällen identifizierender Verdachtsberichterstattung kann die höchstrichterlich aus Sicht des Senats bisher nicht in den wesentlichen Konturen geklärte Frage relevant werden, ob und wie ein Presseorgan bei einem in Haft geratenen oder sonst schwer zu erreichenden Betroffenen sich zunächst selbst einen Ansprechpartner suchen muss, wann eine nach der Rechtsprechung „regelmäßig“ erforderliche Anhörung des Betroffenen ausnahmsweise nicht geboten ist und ob bzw. wie bei der Abwägung auch eine Rolle spielt, was der Betroffene (hypothetisch) auf eine Konfrontation hin gesagt hätte bzw. wer dies im Bestreitensfalle wie darzulegen und zu beweisen hat; insofern erscheint eine klärende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs mit dann auf jeden weiteren Einzelfall übertragbaren – klaren Leitlinien erforderlich.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000 EUR