Oberlandesgericht Köln, 7 U 151/18

Gründe:

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer von den Klägern beabsichtigten Auslandsadoption in Anspruch.

Die Kläger beabsichtigten die Adoption eines Kindes aus Thailand, welche der Beklagte zu 1) organisieren sollte. Dabei waren sie seit dem Jahr 2013 von einem auf Adoptionsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten. In einem vorbereitenden Fragebogen gaben die Kläger an, dass sie sich einem Kind mit starken psychischen Problemen bzw. Missbrauchs-Erfahrung nicht gewachsen sähen. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Klägers zu 2) unterstützte der Beklagte zu 1) das Adoptionsvorhaben nur noch bis zum 30.06.2014. Ca. 2,5 Monate vor Ablauf dieser Frist wurde den Klägern ein Adoptionsvorschlag vom 09.04.2014 durch die zuständige Bearbeiterin bezüglich eines am 20.09.2008 in Thailand geborenen Mädchens unterbreitet. In dem Adoptionsvorschlag, wegen dessen genauen Inhalt auf Anlage K6, Bl. 47 ff AH, verwiesen wird, war beschrieben, dass das Kind Angst vor Fremden und einigen fremdartigen Sachen hat.

Am 17.04.2014 unterzeichneten die Kläger bei der Beklagten zu 2) eine Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG, mit der sie ihre Bereitschaft erklärten, das vorgeschlagene Kind anzunehmen. Wegen des genauen Wortlauts der Erklärung wird auf Anlage K7, Bl. 51 AH, verwiesen. In der Erklärung ist angeführt, dass die Erschienenen über die Bedeutung und die Rechtsfolgen einer Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG ausführlich belehrt wurden, insbesondere über die aus dieser Erklärung folgende Verpflichtung (§ 7 Abs. 2 AdÜbAG) zur Erstattung öffentlicher Aufwendungen für das Kind.

Am 05.05.2014 reisten die Kläger nach Thailand und lernten dort in den Räumlichkeiten des Kinderheimes das Kind ca. 4 Stunden kennen. Während des sich anschließenden gemeinsamen mehrtägigen Aufenthalts im Hotel zeigte das Kind Verhaltensauffälligkeiten gegenüber den Klägern in Form von Anspucken, Treten, Beißen und Schreien. Dennoch meldeten die Kläger mit E-Mail vom 16.05.2014 (Anlage CBH 6, Bl. 84 AH) an die zuständige Sachbearbeiterin der Beklagten zu 2), dass das Kennenlernen gut abgelaufen, das Kind schon sehr vertraut mit ihnen und ohne Probleme eingeschlafen sei, gegessen und gespielt habe. Vor der Mitnahme des Kindes unterzeichneten die Kläger in Thailand am 20.05.2014 ein Memorandum of Agreement, in welchem sie sich damit einverstanden erklärten, dass der Beklagte zu 1) im Falle des Scheiterns der Adoption eine dauerhafte alternative Unterbringung in Deutschland für das Kind organisiert und lediglich als letzte Möglichkeit das Kind nach Thailand zurückgeführt wird. Wegen des genauen Wortlauts der Erklärung wird auf Anlage CBH 5, Bl. 83 AH verwiesen.

Am Tag des Rückflugs wollte die Klägerin zu 1) das Kind zunächst in das Kinderheim zurückbringen. Auf Zuraten von Hotelangestellten nahmen die Kläger das Kind sodann dennoch mit nach Deutschland.

Dort zeigten sich diverse Schwierigkeiten in dem Umgang mit dem Kind. Das Kind akzeptierte die elterliche Sorge der Kläger nicht, hatte Wutausbrüche und zeigte auffälliges, sexualisiertes Verhalten. Am 19.06.2014 teilten die Kläger der zentralen Vermittlungsstelle beim Beklagten zu 1) erstmals mit, dass sie aufgrund der Verhaltensweisen des Kindes sich nicht in der Lage sähen, die Adoptionspflege weiterzuführen. Am 30.06.2014 entschieden sie, die Pflegezeit zu beenden. Zunächst wurde eine Rückführung nach Thailand angedacht. Das Landesjugendamt legte sodann gegenüber den Mitarbeitern der Beklagten dar, dass ein weiterer Verbleib des Kindes bei den Klägern nicht dem Kindeswohl diene und das Kind aus der Familie entfernt und vorläufig betreut werden müsse, sodass das Kind von Mitarbeitern des Jugendamts in Obhut genommen und in einer Wohneinrichtung in A untergebracht wurde. Hierfür wurde den Klägern mit Bescheid vom 09.03.2015 ein Tagessatz i.H.v. 138,03 € in Rechnung gestellt. Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein, welcher mit Bescheid vom 10.08.2015 abschlägig beschieden wurde. Dagegen gingen die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf vor, welches mit Urteil vom 28.03.2017 die Klage abwies. In Folge legten die Kläger Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein. Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 14.08.2018 – 5 O 519/17, LG Köln - abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es sei bereits nach dem streitigen Klägervortrag nicht ersichtlich, dass die von der Beklagten zu 2) eingesetzte Urkundsbeamtin ihre Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt habe. Auch nach dem Vortrag der Kläger habe die Urkundsbeamtin sie im Rahmen der Beurkundung darauf hingewiesen, dass mit der Erklärung über die Annahme des Kindes erhebliche Haftungsrisiken verbunden seien und deutlich gemacht, dass es sehr teuer werden könne, wenn das Kind in ein Heim käme. Die Urkundsbeamtin sei nicht verpflichtet gewesen, die Höhe des Haftungsrisikos genau zu beziffern. Für die handelnde Urkundsbeamtin habe sich darüber hinaus nicht aufdrängen müssen, dass in der Person der Kläger weiterer Klärungsbedarf bestand bzw. die Kläger sich über die Folgen ihrer Willenserklärung im Irrtum befunden hätten. Wegen der weiteren Begründung im Einzelnen sowie des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil vom 14.08.2018, Bl. 76 ff. GA, verwiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger.

Die Kläger behaupten weiterhin, bei Unterzeichnung der Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG sei ihnen nicht erklärt worden, dass bei einem Scheitern der Adoption eine Unterbringung des Kindes in Deutschland erfolgen müsse und sie dafür die Kosten zu tragen hätten. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes der Beklagten zu 2) habe den Klägern lediglich mitgeteilt, dass die Angelegenheit "teuer werden könne", wenn das Kind in ein Kinderheim kommen sollte. Die Kläger hätten daraufhin gefragt, was unter "teuer" zu verstehen sei angesichts dessen, dass das Risiko wegen der Probezeit überschaubar sei. Daraufhin sei seitens der Mitarbeiterin der Beklagten zu 2) kein weiterer Hinweis erfolgt. Vielmehr habe die Urkundsbeamtin auf die ausdrückliche Nachfrage der Kläger mitgeteilt, sie habe keine Ahnung und kenne sich im Rechtlichen nicht so aus. Sie könne deshalb mangels entsprechender Kenntnisse keine Auskunft geben, weil sie eigentlich nur für Inlandsadoption zuständig sei. Auch seien die Kläger seitens der Beklagten nicht über das Haager Übereinkommen informiert worden, wonach eine Rückführung nach Thailand im Falle des Scheiterns der Adoption nur im Ausnahmefall stattfinden könne.

Die Kläger halten ihren Vortrag aufrecht, dass sie die Adoption nicht durchgeführt hätten, wenn ihnen die Auswirkung der Regelung des § 7 Abs. 2 AdÜbAG, d.h. eine Haftung über einen Zeitraum von 6 Jahren, bekannt gewesen wäre. Sie behaupten hierzu, sie seien aufgrund der Bezeichnung der Adoptionspflegezeit von sechs Monaten als „Probezeit“ davon ausgegangen, nur für diese Zeit ein Haftungsrisiko zu übernehmen, weil sie angenommen hätten, das Kind werde bei einem Scheitern der Adoption während dieses Zeitraums nach Thailand zurückkehren. Sie sind ferner der Auffassung, der Kindesvorschlag, der seitens des Beklagten zu 1) unterbreitet wurde, sei unzureichend gewesen, da in diesem keinerlei Anhaltspunkt für eine Verhaltensauffälligkeit des Kindes festgehalten gewesen sei.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.08.2019 -5 O 519/17- abzuändern und

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Kläger von den sich aus dem Bescheid der Beklagten zu 2) vom 09.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. August 2015 ergebenden Kosten i.H.v. 38.287,44 € freizustellen;

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihnen aufgrund der Unterzeichnung der Erklärung nach § 7 Abs. 1 AdÜbAG vom 17.04.2017 und in Folge der gescheiterten Adoption des Kindes B entstanden sind und künftig entstehen werden, soweit Ansprüche nicht auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung der Kläger zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil aus den ihrer Auffassung nach zutreffenden Gründen. Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Sachvortrag. Insbesondere behauptet die Beklagte zu 2) weiterhin, ihre zuständige Urkundsbeamtin habe die Kläger umfassend und zutreffend über die Bedeutung der Verpflichtung nach § 7 Abs. 2 AdÜbAG aufgeklärt. Die Beklagten tragen weiterhin vor, die Kläger seien auch durch die Mitarbeiter des Beklagten zu 1) hinreichend über das Haager Übereinkommen und den Ablauf des gesamten Adoptionsverfahrens aufgeklärt worden. Die von den Klägern dokumentierten Wutanfälle des Kindes seien nach Ansicht der Mitarbeiter des Jugendamtes und des Beklagten zu 1) nicht ungewöhnlich gewesen. Vielmehr sei von für eine Auslandsadoption typischen Schwierigkeiten in der Anfangsphase der Erziehung auszugehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Urkunden verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, § 840 BGB) gerichtete Klage der Kläger zu Recht in Gänze abgewiesen. Insoweit wird vorab zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, denen sich der Senat anschließt, verwiesen.

Die hiergegen von den Klägern in der Berufungsinstanz erhobenen Einwände greifen nicht durch.

1. Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) auf Freistellung von den sich aus dem Bescheid der Beklagten zu 2) vom 09.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. August 2015 ergebenden Kosten i.H.v. 38.287,44 €

Noch zutreffend gehen die Kläger davon aus, dass der Beklagte zu 1) bzw. dessen Mitarbeiter im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ihnen gegenüber hoheitlich handelten. Die Mitarbeiter des Landesjugendamts des Beklagten zu 1) werden bei der Auslandsadoptionsvermittlung auf der Grundlage des Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetzes (AdÜbAG) sowie des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) tätig. Es handelt sich hierbei um die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 U 305/12 –, Rn. 20, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15. Juli 1992 – 11 U 52/92 –, Rn. 20, juris).

Die Kläger haben jedoch auch in der Berufungsinstanz eine Amtspflichtverletzung der handelnden Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) nicht ausreichend dargelegt.

aa.

Zu den Amtspflichten der Sachbearbeiterin der Beklagten zu 1) gehörte gemäß § 5 Abs. 1 AdÜbAG die Billigung des Adoptionsvorschlags der Auslandsvermittlungsstelle. Sie hatte hierzu insbesondere zu prüfen, ob die Annahme dem Wohl des Kindes diente (Nr. 1), ob also dem Vorschlag der zentralen Behörde des Heimatstaates für die Zuordnung des Kindes zu den Adoptionsbewerbern zugestimmt werden konnte. Im vorliegenden Fall, in dem die Adoption in Deutschland erfolgen sollte, war zudem zu prüfen, ob mit dem Ausspruch der Annahme durch das Vormundschaftsgericht (Nr. 2 lit. a), letztlich also mit einem Erfolg des Adoptionsvermittlungsverfahrens zu rechnen war (vgl. BT-Drs. 14/6011, S. 38; Nomos-BR/Reinhardt AdÜbAG/Jörg Reinhardt, 3. Aufl. 2018, AdÜbAG § 5 Rn. 7 ff). Grundlage der Prüfung des Beklagten zu 1) war dabei der Vermittlungsvorschlag der zentralen Behörde des Heimatstaates mit den von dieser zur Verfügung gestellten Berichten und Unterlagen sowie die vorausgegangene Adoptionsbewerbung.

Über diese Erkenntnisquellen hinaus ist die Auslandsvermittlungsstelle, falls weiterer Klärungsbedarf besteht, indes lediglich zur Rückfrage, nicht dagegen – wie die Kläger in ihrer Berufungsbegründung meinen (vgl. Bl. 129 GA) – zu sonstiger Ermittlung von Amts wegen verpflichtet (BT-Drs. 14/6011, S. 38). Das Ergebnis der Prüfung kann eine ergänzende Beratung und Begutachtung der Adoptionsbewerber sein. Eine ergänzende Beratung der Adoptionsbewerber sieht § 5 Abs. 2 Satz 1 ausdrücklich vor (BT-Drs. 14/6011, S. 38). Da mit der Überprüfung des Adoptionsvorschlags auch die Interessen der Adoptionsbewerber geregelt werden, dürfte die Pflicht aus § 5 AdÜbAG für diese auch drittschützend sein (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 U 305/12, Rn. 20, juris).

Das Landgericht ist jedoch zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kläger einen Verstoß der zuständigen Sachbearbeiterin gegen ihre Verpflichtungen aus § 5 AdÜbAG schon nicht ausreichend dargelegt haben.

Die Kläger meinen, die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) habe aufgrund der Angabe der Kläger, dass sie sich einem stark psychisch gestörten Kind nicht gewachsen sehen würden, den auf eine solche Disposition hinweisenden Angaben im Kinderbericht nachgehen und nähere Informationen anfordern müssen. Von Relevanz seien die Angaben gewesen, dass der Vater des Kindes drogenabhängig war und das Kind Angst vor Fremden habe.

Diese Darlegungen reichen jedoch für die Begründung einer Amtspflichtverletzung wegen des Verstoßes gegen die Pflichten aus § 5 AdÜbAG nicht aus. In dem Adoptionsvorschlag vom 09.04.2014 finden sich keine direkten Hinweise auf psychische Probleme des Kindes. Die Natur der angeblichen Verhaltensauffälligkeiten des Kindes und ihr Verhältnis zu den vorhandenen Angaben im Adoptionsvorschlag wird von den Klägern nicht näher vorgetragen. Weshalb bereits die Angst vor Fremden bei einem fünf Jahre alten Kind als ein naheliegender Hinweis auf psychische Störungen verstanden werden müsste, erschließt sich nicht von selbst und wird nicht näher erläutert. Eine Verbindung dieser Angabe mit der Information über den Drogenkonsum des Vaters und möglicherweise der Mutter wird von den Klägern vermutet, berücksichtigt jedoch nicht den Gesamtzusammenhang, in dem die Angaben gemacht wurden. Denn die soziale und emotionale Entwicklung des Kindes wurde in dem Bericht insgesamt positiv dargestellt. Weshalb die Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) allein auf Grund der Angaben im Adoptionsvorschlag psychische Problemen des Kindes absehen oder befürchten musste, die so gravierend waren, dass sie eine Adoption aus Gründen des Kindeswohls als untunlich oder das Scheitern der Adoptionsvermittlung wahrscheinlich erschienen ließen – dies ist der Maßstab der Prüfpflicht nach § 5 AdÜbAG – bleibt auch nach dem Vortrag der Kläger in der Berufungsbegründung weiterhin offen.

bb.

Soweit sich die Kläger darauf berufen, die Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) habe sie nicht ausreichend über ihre Haftung nach § 7 Abs.1 AdÜbAG aufgeklärt, verhilft auch dies der Berufung nicht zum Erfolg.

Ein Auslandsadoptionsverfahren dürfte zwar für den Beklagten zu 1) grundsätzlich mit rechtlichen Belehrungspflichten einhergehen, wobei offen bleiben kann, ob sich diese Pflichten aus dem AdÜbAG, dem AdVermiG oder aus allgemeinen Grundsätzen ergeben. Eine rechtliche Beratungspflicht dürfte sich u.a. aus der Regelung des § 4 Abs. 3 S. 1 AdÜbAG ergeben, wonach die Adoptionsvermittlungsstelle die Adoptionsbewerber allgemein „berät“. Nach der Gesetzesbegründung „sollte“ sich die Beratung „auf Besonderheiten bei der Annahme eines Kindes aus dem Ausland und auf die Auswahl eines Herkunftsstaates, aber etwa auch auf voraussichtlich entstehende Auslagen erstrecken“ (BT-Drs. 14/6011, S. 41), womit zumindest implizit auch die Haftung gem. § 7 AdÜbAG angesprochen wird.

Daneben ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Aufklärungs- und Belehrungspflichten gegenüber erkennbar rechtsunkundigen Gesuchstellern bei schwierigen Spezialgebieten entstehen können, wenn sie sich an Beamte mit besonderen Erfahrungen auf diesem Gebiet wenden (BGH VersR 1965, 613). Da bei der Auslandsadoption für die Adoptionsbewerber sowohl Bestimmungen aus einem völkerrechtlichen Vertrag als auch, zumindest mittelbar, aus ausländischem Familienrecht von Relevanz werden konnten, könnte auch nach diesen Maßstäben eine rechtliche Beratungspflicht des Beklagten zu 1) begründet werden.

Indes ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger nicht, dass die zuständige Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) ihre rechtlichen Belehrungspflichten insoweit verletzt hätte. Dabei ist voranzustellen, dass eine Pflicht zur Aufklärung von Rechtsirrtümern für den Beamten immer nur dann bestehen kann, wenn in der konkreten Beratungssituation ein solcher Irrtum zumindest erkennbar ist. Eine rechtliche Beratungspflicht setzt zwar nicht gezielte Nachfragen voraus, sondern kann bereits entstehen, wenn der Beratungsbedarf allgemein den Äußerungen des Gesuchstellers entnommen werden kann (vgl. BGH VersR 1966, 851). Wo aber Anhaltspunkte für Irrtümer nicht bestehen und sich die Erteilung rechtlicher Hinweise auch sonst nicht aufdrängt, besteht auch keine Amtspflicht des Beamten, von sich aus Irrtümer aufzuspüren oder sonst Rechtsberatung zu leisten. Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des BGH, sogar im Kontext der Belehrungspflichten auf dem komplexen Gebiet des Sozialrechts, dass sich dem Beamten in der konkreten Beratungssituation Hinweise hätten aufdrängen müssen oder Irrtümer ohne weitere Ermittlungen deutlich erkennbar waren (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 02. August 2018 – III ZR 466/16 –, Rn. 18, 21). An den Beamten dürfen hinsichtlich der Belehrungspflicht also keine überspannten und unzumutbaren Anforderungen gestellt werden (BGH VersR 1966, 184; Staudinger/Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 164).

Die Kläger tragen im Wesentlichen vor, sie seien pflichtwidrig nicht über die Kostenrisiken der Erklärung nach § 7 AdÜbAG im Falle des Scheiterns der Adoptionspflegschaft vor dem Hintergrund der eingeschränkten Rückkehrmöglichkeiten nach Art. 21 Haager Übereinkommen belehrt worden. Die zuständige Sachbearbeiterin habe so den letztlich entscheidenden Irrtum der Kläger über die Rechtslage der Auslandsadoption nicht ausgeräumt. Bis zur Einreise nach Deutschland mit dem Kind seien die Kläger nämlich irrtümlich davon ausgegangen, dass mit der Inobhutnahme die Adoptionspflegschaft von sechsmonatiger Dauer beginne, bei deren Scheitern das Kind nach Thailand zurückgeführt werden könne, sodass die Kostenrisiken der Erklärung nach § 7 AdÜbAG überschaubar seien. Dieser Irrtum über das Zusammenspiel der Haftung nach § 7 AdÜbAG, der Adoptionspflegschaft nach § 1744 BGB und der eingeschränkten Möglichkeit der Rückführung des Kindes nach Art. 21 Haager Übereinkommen beruhe letztlich auf der unzureichenden rechtlichen Belehrung der zuständigen Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1).

Insoweit verkennen die Kläger jedoch, dass der von ihnen behauptete Irrtum das Zusammenspiel verschiedener Regelungen betrifft und sich deshalb das Vorliegen eines solchen Irrtums auf Seiten der Kläger der Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) nicht ohne weiteres aufdrängen musste. Die Kläger haben nicht dargelegt, weshalb die Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) bei dem Gespräch im April 2014 besonderen Anlass gehabt haben sollte, gerade auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Weder haben die Kläger eine entsprechende Nachfrage vorgetragen, noch, dass ihren Äußerungen an diesem Termin aus anderen Gründen hätte entnommen werden können, dass in dieser Hinsicht ein Irrtum bestand. Dass die Kläger vom Entstehen der Adoptionspflegschaft gewusst hatten, zeigt der Klägervortrag zum Geschehen am 17.04.2014, wonach die Kläger im Rahmen der Beurkundung ihrer Erklärung bei der Beklagten zu 2) eine Nachfrage zu den Auswirkungen der Probezeit auf die Haftung nach § 7 AdÜbAG stellten.

Ob eine solche Frage oder auch nur das Thema des Scheiterns der Adoptionspflegschaft gegenüber der Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) aufgeworfen wurde, erschließt sich aus dem Klägervortrag hingegen nicht. Es wird nicht ersichtlich, dass die Situation der Kläger für die Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) konkreten Anlass gegeben hätte, erstere bereits zu diesem Zeitpunkt über die Auswirkungen der eingeschränkten Rückkehrmöglichkeit nach Art. 21 Haager Übereinkommen auf die Haftung nach § 7 AdÜbAG hinzuweisen. Der Vortrag der Kläger könnte nur dann eine Amtspflichtverletzung begründen, wenn die Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) als verpflichtet angesehen werden musste, von sich aus am 14.04.2014 die Sach- und Rechtslage auch mit Blick auf die Dauer der Haftung bei Scheitern der Adoptionspflegschaft durchzusprechen. Nach Auffassung des Senats sehen die referierten Maßstäbe jedoch keine derart umfassenden Belehrungspflichten bereits zu diesem frühen Zeitpunkt vor. Entsprechend ist die Pflicht zur umfassenden haftungsrechtlichen Belehrung gemäß der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 1 AdÜbAG ausdrücklich im Rahmen der Beurkundung der Annahmeerklärung dem Wohnsitz-Jugendamt und nicht dem Beklagten zu 1) übertragen.

Die Kläger haben zudem nicht schlüssig dargelegt, dass die ihrer Auffassung nach gegebenen Amtspflichtverletzungen der Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) kausal waren für die von der Beklagten zu 2) in Rechnung gestellten Unterhaltskosten.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Amtspflichtverletzung den behaupteten Schaden verursacht hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf das Geschehen bei pflichtgemäßem Verhalten des Amtsträgers genommen hätte und wie sich das Vermögen des Geschädigten dann darstellen würde. Kausalität ist nur dann anzunehmen, wenn die Vermögenslage des Verletzten bei pflichtgemäßem Verhalten günstiger als die tatsächliche wäre (BGHZ 129, 226 (232); Mayen in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 839 BGB, Rn. 65 mwN). Besteht die Amtspflichtverletzung in einem Unterlassen, dann kann ein Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nur bejaht werden, wenn der Schadenseintritt bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre; eine bloße Möglichkeit, ebenso eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Der Geschädigte hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, in welcher für ihn günstigen Weise das Geschehen bei Vornahme der gebotenen Amtshandlung verlaufen wäre (BGH, Urteil vom 27. Januar 1994 – III ZR 109/92 –, Rn. 33, juris; Mayen in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 839 BGB, Rn. 66).

aa.

Die von den Klägern geltend gemachte Amtspflichtverletzung wegen unterlassener sorgfältiger weiterer Überprüfung des Adoptionsvorschlags ist für die entstandenen Unterhaltskosten nicht im vorstehend geschilderten Sinne kausal geworden.

Die den Klägern aufgegebenen Kosten beruhen unmittelbar darauf, dass die Kläger das Kind in Obhut genommen und mit diesem aus Thailand nach Deutschland eingereist sind, denn gemäß § 7 AdÜbAG entsteht die Kostentragungspflicht für die Adoptionsbewerber erst vom Zeitpunkt der Einreise an. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Kläger das Kind aber bereits über mehrere Tage persönlich kennengelernt. Sie konnten sich also selbst ein Bild vom Charakter des Kindes und dessen Verhaltensauffälligkeiten machen. Die Kläger haben insoweit selbst vorgetragen, dass sich bereits während des Aufenthalts in Thailand erste Verhaltensauffälligkeiten gegenüber den Klägern in Form von Anspucken, Treten, Beißen und Schreien gezeigt hätten, die sich am Tag des Rückflugs nochmals erheblich verstärkt hätten. Umfassendere Informationen über das Kind als jene, welche die Kläger selbst während des Aufenthalts in Thailand erlangten, hätte auch ein detaillierterer Adoptionsvorschlag nicht liefern können. Die Umstände, die letztlich zum Abbruch der Adoptionspflegschaft durch die Kläger führten, namentlich die Wutanfälle des Kindes, lagen für die Kläger erkennbar bereits in Thailand vor. Dennoch entschlossen sich die Kläger für die Inobhutnahme des Kindes und die Einreise nach Deutschland. Da sie in dieser Situation mehr über das Kind wussten als sie durch einen detaillierteren Adoptionsvorschlag hätten erfahren können, ist es gerade nicht wahrscheinlich, dass der Schadenseintritt nach einer Rückfrage der Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) bei den thailändischen Behörden über etwaige Verhaltensauffälligkeiten des Kindes entfallen wäre. Die von den Klägern insoweit geltend gemachte Amtspflichtverletzung ist demnach nicht kausal für den geltend gemachten Schaden geworden.

bb.

Ebenso sind die behaupteten Beratungspflichtverletzungen der Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) nicht kausal für den geltend gemachten Schaden geworden.

Hier ist wiederum maßgeblich, dass die Kostentragungspflicht gemäß § 7 AdÜbAG erst mit dem Zeitpunkt der Einreise entstand. Kurz zuvor, am 21.05.2014, hatten die Kläger jedoch in Thailand vor dem sog. „Adoption board“ eine Erklärung unterzeichnet, wonach im Falle eines Scheiterns der Adoption in Deutschland eine Rückführung nach Thailand nur als letzte Möglichkeit („as a last resort“) in Betracht kam. Die Kläger erklärten sich ausdrücklich damit einverstanden, dass im Fall eines Scheiterns der Adoption vorrangig eine andere Unterbringung und Adoption in Deutschland durch den Beklagten zu 1) organisiert würde. Die Kläger konnten also jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht mehr dem Irrtum unterliegen, dass bei einem Scheitern der Adoptionspflegschaft innerhalb von sechs Monaten das Kind nach Thailand zurückgeführt werden könne und auch würde. Im Gegenteil wussten sie nun, dass das Kind auch in diesem Fall grundsätzlich in Deutschland verbleiben würde. Dennoch entschlossen sie sich dazu, mit dem Kind nach Deutschland einzureisen und setzten sich zu diesem Zeitpunkt insoweit bewusst dem – nach ihrem nunmehrigen Kenntnisstand zeitlich gerade nicht mehr auf nur sechs Monate beschränkten – Haftungsrisiko nach § 7 AdÜbAG aus. Da sie im Zeitpunkt der Einreise sonach aufgrund der ihnen nunmehr vorliegenden Informationen den gleichen Kenntnisstand hatten, den sie bei einer – wie die Kläger vortragen – pflichtgemäßen Beratung durch die Sachbearbeiterin des Beklagten zu 1) gehabt hätten, liegt auch insoweit eine Kausalität der Amtspflichtverletzung im vorstehend beschriebenen Sinne nicht vor. Da die Kläger letztlich in Kenntnis aller relevanten Fakten mit dem Kind nach Deutschland einreisten, kann eine zuvor unterlassene Belehrung betreffend eine über den Zeitraum von sechs Monaten hinausgehende Haftung nicht ursächlich für den späteren Schaden durch eine Kostentragungspflicht ihrerseits gewesen sein.

In diesem Zusammenhang können sich die Kläger nicht darauf berufen, sie seien von einer Mitarbeitern der thailändischen Behörde am 21. Mai 2014 mündlich darüber informiert worden, dass mit der Unterzeichnung des Memorandums zunächst nur eine Probezeit vereinbart werde und bei einem Scheitern der Adoptionspflegezeit das Kind möglichst bald nach Thailand zurückkehren solle, ihnen sei auch mitgeteilt worden, dass eine Rückführung von Kindern nach Thailand bei Scheitern der Adoptionspflegschaft „häufig“ der Fall sei (vgl. Bl. 111 GA). Aus diesen Hinweisen ergibt sich nicht, dass die Kläger sich weiter in einem – durch unzureichende Beratung der Beklagten zu 1) ausgelösten – Irrtum befanden als sie mit dem Kind nach Deutschland einreisten. Dass sie die Informationen aus dem Memorandum vom 21.05.2014 nicht zur Kenntnis genommen und verstanden hätten, behaupten die Kläger selbst nicht. Der von den thailändischen Behörden nach ihrer Behauptung erteilte Hinweis vermag die durch das Memorandum erhaltenen Informationen auch nicht zu relativieren. Dass eine Rückführung von Kindern nach Scheitern der Adoptionspflegschaft „häufig“ erfolgt, bedeutet gerade nicht, dass dies auch die rechtliche Regel ist. Allein eine mögliche hohe absolute Zahl an Rückführungen konnte für die Kläger auch nicht das Vertrauen darauf begründen, dass auch im Falle eines Scheiterns ihrer Adoptionspflegschaft das Kind zurückgeführt werde, wenn sie doch ebenfalls wussten, dass eine Rückführung nach der Regelung im Memorandum grundsätzlich nur als letztes Mittel („last resort“) in Betracht kam.

Selbst wenn man im Hinblick auf eine mögliche Amtspflichtverletzung und deren Kausalität für den Schaden der Kläger anderer Auffassung sein wollte, haben die Kläger auch das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit nicht hinreichend dargelegt.

Aus einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung haftet der Beamte nur dann, wenn die Kläger nicht auf andere Weise Ersatz erlangen können, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Unmöglichkeit, anderweit Ersatz zu erlangen bildet einen Teil des Tatbestandes, aus dem der Amtshaftungsanspruch hergeleitet wird. Der Geschädigte hat das Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit darzulegen und zu beweisen. Negative Anspruchsvoraussetzung sind solche Ersatzmöglichkeiten, die sich aus dem Sachverhalt selbst ergeben, demselben Tatsachenkreis entsprungen sind, aus dem sich die Schadenshaftung ergibt, und begründete Aussicht auf Erfolg bieten (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 – IX ZR 262/91 –, Rn. 55, juris; Staudinger/Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 299 ff). Zum schlüssigen Sachvortrag des Klägers gehört auch, dass – wenn eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestanden haben sollte – er diese unverschuldet versäumt habe (BGH NJW 2002, 1266; Rohlfing, MDR 2010, 237 (238)). Der vertragliche Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen seinen Rechtsanwalt, der durch sein Verhalten zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, ist ein anderweitiger Ersatzanspruch iSd § 839 Abs. 1 S. 2 BGB (Staudinger/Wöstmann (2013) BGB § 839, Rn. 283).

Die Kläger haben das Bestehen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit in Form eines Schadensersatzanspruchs gem. §§ 280 Abs. 1, 675 BGB gegen ihren zuvor mandatierten Rechtsanwalt wegen einer möglicherweise fehlerhaften Beratung vorliegend nicht ausreichend ausgeräumt.

Allgemein gilt, dass ein Rechtsanwalt zur umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung des Auftraggebers verpflichtet ist, soweit der Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf. Unkundige muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren. Er hat dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziele zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1987 – IX ZR 175/86 –, Rn. 38, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 280, Rn. 66 mwN).

Hier stehen nach dem Klägervortrag, wonach die Kläger zumindest noch im Juli 2013 einen auf Adoptionsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mandatiert hatten, Ersatzansprüche gegen diesen Rechtsanwalt im Raum. Die Kläger haben eine mögliche Haftung des Rechtsanwalts wegen Beratungspflichtverletzungen nicht ausreichend widerlegt. Sie berufen sich insoweit darauf, dass sie sich anlässlich der Ankündigung des Beklagten zu 1), das Adoptionsverfahren aufgrund des fortgeschrittenen Zeitablaufs nicht weiter unterstützen zu wollen, an Herrn Rechtsanwalt C wandten und seine Unterstützung mit dem Ziel in Anspruch nahmen, die Einstellung des Adoptionsverfahrens zu verhindern (vgl. Bl. 132 GA). Jedoch fehlt es an konkretem Vortrag der Kläger dazu, welchen genauen Inhalt die Beauftragung des Rechtsanwaltes hatte und wann das Mandat konkret endete. Der pauschale Vortrag, im April 2014, als die mögliche Adoption des Kindes erstmals besprochen wurde, sei der Rechtsanwalt jedenfalls nicht mehr für die Kläger tätig gewesen, reicht insoweit nicht aus.

Denn hieraus folgt gerade nicht zwangsläufig, dass Ansprüche aus fehlerhafter Beratung im Rahmen der Auslandsadoptionsvermittlung gegen den zuvor mandatierten Rechtsanwalt nicht mehr in Betracht kamen. Die Kläger tragen selbst vor, dass das Mandat im Jahr 2013 nicht unzweideutig auf die Klärung einer bestimmten Rechtsfrage begrenzt war. Es steht daher als denkbar im Raum, dass der zuvor mandatierte Rechtsanwalt die Aufklärung über den weiteren Gang der Adoptionsvermittlung – die auf Grund seiner Unterstützung im Jahr 2013 gerade noch nicht ihr Ende gefunden hatte – sowie die Beratung der Kläger über abzusehende Risiken pflichtwidrig unterlassen hat. Wenn insoweit eine anderweitige Ersatzpflicht nicht ausreichend widerlegt wurde, haben die Kläger zudem nicht erläutert, dass sie die anderweitige Ersatzmöglichkeit in Form eines Anspruchs gegen den Rechtsanwalt unverschuldet versäumt haben.

2. Ansprüche gegen die Beklagte zu 2) auf Freistellung von den sich aus dem Bescheid der Beklagten zu 2) vom 09.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. August 2015 ergebenden Kosten i.H.v. 38.287,44 €

Den Klägern stehen auch gegen die Beklagte zu 2) keine Ansprüche gemäß § 839 BGB i.V.m Art. 34 GG auf Freistellung von den sich aus dem Bescheid der Beklagten zu 2) vom 09.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2015 ergebenden Kosten in Höhe von 38.827,44 € zu.

Auch die Mitarbeiter des Jugendamts der Beklagten zu 2) nehmen allerdings bei der öffentlichen Beurkundung der Erklärung nach §§ 7 AdÜbAG i.V.m 59 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII öffentliche Aufgaben im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit wahr.

Gleichwohl sind Ansprüche aus Amtspflichtverletzung gegen die Beklagte zu 2) nicht gegeben. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob die Kläger eine Amtspflichtverletzung der zuständigen Sachbearbeiterin der Beklagten zu 2) in Form der Verletzung ihrer Aufklärungspflichten nach §§ 7 Abs. 1, S. 2 AdÜbAG, 17 Abs. 1 BeurkG schlüssig dargelegt haben.

§ 7 Abs. 1 S. 2 AdÜbAG verlangt für die Erklärung die Form der öffentlichen Beurkundung. Zuständig für die öffentliche Beurkundung sind gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII die Jugendämter. Die Urkundsperson des Jugendamtes hat die Adoptionsbewerber gemäß § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 1 BeurkG über die rechtliche Tragweite ihrer Erklärung, namentlich also über die aus der Erklärung folgende Verpflichtung der Adoptionsbewerber zur Erstattung öffentlicher Aufwendungen für das Kind und über die Pflicht des Jugendamtes zu entsprechender Unterrichtung öffentlicher Stellen (§ 7 Abs. 2 und 3 AdÜbAG), zu belehren (BT Drs. 14/6011, S. 43). Wie ein Notar ist sie verpflichtet, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren und darauf zu achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.

Auch insoweit scheitert ein Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu 2) – wie bei der Beklagten zu 1) – jedoch daran, dass die geltend gemachte Beratungs-pflichtverletzung schon nach dem Klägervortrag nicht als kausal für den geltend gemachten Schaden angesehen werden kann.

Wie vorstehend bereits ausgeführt, wurden die Kläger noch in Thailand – und damit vor der die Haftung nach § 7 AdÜbAG auslösenden Einreise mit dem Kind nach Deutschland – schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Rückführung des Kindes im Falle des Scheiterns der Adoptionspflegschaft praktisch ausgeschlossen sein und das Kind grundsätzlich in Deutschland bleiben würde. Damit entfielen die Irrtümer der Kläger über die Dauer der Haftung nach § 7 AdÜbAG, da sie nun nicht mehr davon ausgehen konnten, ihre Haftung – von der sie grundsätzlich wussten, wie ihre Nachfrage im Beurkundungstermin vom 17.04.2014 zeigt – sei zeitlich dadurch begrenzt, dass das Kind im Falle des Scheiterns der Adoptionspflegschaft wieder nach Thailand zurückgeführt werde. Trotz des nunmehr besseren Wissens entschlossen sich die Kläger jedoch zur – die Haftung erst begründenden – Einreise mit dem Kind nach Deutschland. Wie vorstehend ebenfalls bereits ausgeführt, ist jedoch die Kausalität einer Amtspflichtverletzung durch unterlassene bzw. nicht ausreichende Aufklärung für den geltend gemachten Schaden dann zu verneinen, wenn die Kläger in Kenntnis aller relevanten Umstände mit dem Kind nach Deutschland einreisten und sich dadurch erst dem Risiko der Haftung nach § 7 AdÜbAG aussetzten.

Dass die Kläger sich, ihren Vortrag als wahr unterstellt, auch durch eine weitergehendere Belehrung im Beurkundungstermin vom 17.04.2014 nicht davon hätten abhalten lassen, mit dem Kind nach Deutschland einzureisen, ergibt sich auch aus ihrem weiteren Vortrag zum Ablauf des Termins vom 17.04.2014:

Unstreitig hat die Mitarbeiterin der Beklagten zu 2) während der Beurkundung darauf hingewiesen, dass ein Scheitern der Adoption für die Kläger „teuer“ werden könne. Nach Schilderung der Kläger haben sie auf ihre diesem Hinweis folgende ausdrückliche Nachfrage, welchen konkreten zeitlichen und finanziellen Umfang die im Dokument beschriebene Haftung für öffentliche Aufwendungen zugunsten des Kindes haben könne, lediglich die Antwort der die Beurkundung durchführenden Sachbearbeiterin der Beklagten zu 2) erhalten, dass sie davon „keine Ahnung“ habe (so ausdrücklich S.23 der Klageschrift, Bl. 23 GA, ebenso S.9 des Schriftsatzes vom 25.10.2018, Bl. 107 GA: „Stattdessen erklärte sie lapidar, dass sie mangels entsprechender Kenntnisse keine Auskunft geben könne; sie sei eigentlich für Inlandsadoptionen zuständig“).

Den Klägern war nach ihrem Vortrag also positiv bekannt, dass sie nicht hinreichend aufgeklärt und ihnen ihre an die Urkundsbeamtin gerichteten Fragen ausdrücklich nicht beantwortet worden waren. Gleichwohl haben sie nach ihrer Behauptung in positiver Kenntnis der Tatsache, dass sie keine Informationen über den Haftungsumfang erhalten hatten und ihre diesbezüglich geäußerten Annahmen zur zeitlichen Beschränkung der Haftung ausdrücklich nicht bestätigt worden waren, die Urkunde unterschrieben und dadurch die Bereitschaft zur Annahme eines Kindes und die Haftungsübernahme erklärt.

Es ist danach nicht anzunehmen, dass eine weitergehendere Aufklärung zu diesem Zeitpunkt die Kläger von einer Annahme des Kindes und der späteren Einreise nach Deutschland abgehalten hätte.

Dieses Verhalten der Kläger fügt sich zu ihrem seit mehr als 5 Jahren bestehenden Kinderwunsch und der Tatsache, dass ihr Wunsch nach Annahme eines um die 5 Jahre alten Kindes aufgrund des Alters des Klägers nur noch bis zum 30.06.2014 und damit nur noch weitere 2,5 Monate unterstützt worden wäre. Für die Kläger stellte also die Annahme des ihnen im April 2014 vorgeschlagenen Mädchens realistisch die einzige und letzte Möglichkeit zur Verwirklichung ihres lange gehegten Kinderwunsches dar.

3. Anspruch gegen die Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich künftiger Schäden

Mangels Ansprüchen gem. § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG dem Grunde nach ist auch der gegen die Beklagten gerichtete Feststellungsantrag bezüglich einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden unbegründet.

III.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat den Fall auf der Grundlage anerkannter Grundsätze alleine nach den tatsächlichen Besonderheiten des vorliegenden Sachverhaltes entschieden.