Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA 115/18 -80-

G r ü n d e :

Die polnischen Behörden ersuchen mit einem dem Senat vorliegenden Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gdansk vom 13.06.2018 (Az. IV Kop 54/18) um die Auslieferung des Verfolgten aus Deutschland nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung. Dem vorgenannten Europäischen Haftbefehl, der als Geburtsdatum des Verfolgten den xx.xx.1966 ausweist, liegt der Haftbefehl des Bezirksgerichts Gdansk vom 19.01.2017 (Az. XIII Kz 24/17) zugrunde. Dem Verfolgten wird hierin das Folgende zur Last gelegt:

„In unbestimmter Zeit, aber nicht früher als am 03. März 2010 und nicht später als am 07.06.2015, unter Ausnutzung ihrer Hilflosigkeit und ihrer sich aus einer geistigen fortschreitenden Krankheit ergebenen Unfähigkeit, die Bedeutung der Tat einzusehen oder nach dieser Ansicht zu handeln, seine Tochter A dazu brachte, den Beischlaf zu vollziehen.“

Der Senat hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 05.09.2018 (Az. 6 AuslA 115/18 - 80 -) die Auslieferungshaft gegen den Verfolgten angeordnet.

Dem am 20.09.2018 festgenommenen Verfolgten ist am selben Tag durch das Amtsgericht Waldbröl der Auslieferungshaftbefehl des Senats verkündet und der Europäische Haftbefehl des Bezirksgerichts Gdansk vom 13.06.2018 (Az. IV Kop 54/18) bekannt gegeben worden. Der Verfolgte, der angegeben hat, dass er die mit vorgenanntem Haftbefehl gesuchte Person, jedoch am xx.xx.1966 geboren sei, hat sich mit einer Auslieferung im vereinfachten Verfahren nicht einverstanden erklärt und nicht auf den Grundsatz der Spezialität verzichtet. Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat er angegeben, dass er seit vier bis fünf Jahren in Deutschland lebe und selbständig ein Gewerbe im Bereich Renovierungsarbeiten betreibe. Seine Ehefrau, die von Beruf Bäckerin sei, lebe mit der gemeinsamen 22 Jahre alten Tochter in Polen und leite dort ein Geschäft. Zur Sache hat der Verfolgte keinerlei Angaben gemacht.

Die Entscheidung über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 18.10.2018, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären, hat der Senat zunächst zurückgestellt, da die Generalstaatsanwaltschaft noch keine Entscheidung darüber getroffen hatte, ob sie die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen beabsichtige.

Die polnischen Behörden haben in der Folge erneut den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gdansk vom 13.06.2018 (Az. IV Kop 54/18) übersandt, diesmal mit dem zutreffenden Geburtsdatum des Verfolgten, dem xx.xx.1966.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 21.11.2018 dem Verfolgten bekannt gegeben, dass beabsichtigt sei, bei der Bewilligungsentscheidung Bewilligungshindernisse nicht geltend zu machen. Mit Verfügung vom selben Tag hat sie das Verfahren dem Senat erneut mit dem Antrag vorgelegt, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären.

Der Senat hat mit Beschluss vom 21.11.2018 (Az. 6 AuslA 115/18 - 80 -) die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet und die Entscheidung über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Auslieferung für zulässig zu erklären, erneut zurückgestellt, da der Verfolgte noch keine Gelegenheit gehabt hatte, zu der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben seines Beistandes vom 19.12.2018 hat der Verfolgte beantragt, den Auslieferungshaftbefehl des Senats aufzuheben, hilfsweise diesen außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung hat der Verfolgte unter Vorlage einer Kopie seines Reisepasses ausgeführt, dass er auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitze.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 20.12.2018 erneut beantragt, die Auslieferung des Verfolgten für zulässig zu erklären, und ausgeführt, der deutschen Staatsangehörigkeit des Verfolgten werde hinreichend dadurch Rechnung getragen werden können, dass die Bewilligung der Auslieferung mit einer Rücküberstellungsbedingung versehen werde.

Der Verfolgte hat mit Schriftsatz seines Beistands vom 27.12.2018 erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl des Senats aufzuheben, hilfsweise diesen gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Zunächst wird eingewandt, dass im Falle der Verurteilung des Verfolgten seine Rücküberstellung in die Bundesrepublik Deutschland nicht gesichert sei, da die polnischen Behörden bislang eine Rücküberstellung des Verfolgten nicht zugesichert hätten und zudem nicht gesichert sei, dass sich die polnischen Behörden an eine Rücküberstellungbedingung halten werden. Unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 25.07.2018 (Az. C--216/18) wendet der Verfolgte zudem ein, dass ihm in Polen aufgrund der Justizreform ein rechtsstaatswidriges Verfahren drohe. Schließlich bestehe keine Fluchtgefahr. Er sei in der Bundesrepublik Deutschland fest verwurzelt. Er lebe seit 2014 ohne Unterbrechung in Deutschland und sei durchgehend einer geregelten Arbeit nachgegangen. Im Falle einer Entlassung könne er seine Arbeit sofort wieder aufnehmen und in eine von einem ihm bekannten Immobilienverwalter vermittelte Wohnung ziehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu mit Verfügung vom 11.01.2019 Stellung genommen und beantragt, die Fortdauer der Auslieferungshaft zu beschließen, falls nicht eine Verschonung des Verfolgten in Betracht komme.

II.

Der Antrag des Verfolgten auf Aufhebung des Haftbefehls war derzeit zurückzuweisen, denn die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 IRG für den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls liegen noch vor.

1. Dass der Europäische Haftbefehl des Bezirksgerichts Gdansk vom 13.06.2018 (Az. IV Kop 54/18) gemäß §§ 79 Abs. 1, 83a Abs. 1 IRG als Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden anzusehen ist, der Tatvorwurf hinreichend konkretisiert ist, die Voraussetzungen von § 81 Nr. 1 IRG - drohende Freiheitsstrafe von über 12 Monaten - sowie § 81 Nr. 4 IRG - beiderseitige Strafbarkeit - vorliegen, folgt aus den Gründen des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 05.09.2018 und wird von dem Verfolgten auch nicht angegriffen.

2. Die von dem Verfolgten erhobene Einwendung, seine Auslieferung sei unzulässig, weil ihn in Polen kein rechtsstaatliches Verfahren erwarte, steht der von der Generalstaatsanwaltschaft begehrten Zulässigkeit seiner Auslieferung nicht von vornherein gemäß § 73 IRG entgegen.

Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des High Court (Irland) vom 23.03.2018, mit der Bedenken aufgrund gesetzgeberischer Reformen des Justizsystems in Polen geäußert worden sind, und zwar zum einen im Hinblick auf das Fehlen einer unabhängigen und legitimen verfassungsgerichtlichen Kontrolle und zum anderen hinsichtlich der Gefährdung der Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, mit Urteil vom 25.07.2018 (Az. C-216/18, Celex-Nr. 62018CJ0216) dazu Stellung genommen, ob die Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union auch außerhalb der im Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl enumerativ aufgeführten Gründen abgelehnt werden darf.

In Anlehnung an seine Rechtsprechung betreffend die einen Verfolgten für den Fall seiner Auslieferung erwartenden Haftbedingungen (vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Az. C-404/15 und C-659/15 PPU, NStZ 2016, 542) hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 25.07.2018 erneut auf das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten hingewiesen, wonach im Regelfall die Ablehnung der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nicht veranlasst sein wird, und ausgeführt, dass nur bei einer echten Gefahr der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 Abs. 2 der Charta in Ausnahmefällen und bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Auslieferung der verfolgten Person ausscheidet.

Zur Beurteilung des Vorliegens einer solchen echten Gefahr hat danach die vollstreckende Justizbehörde in einem ersten Schritt auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben über das Funktionieren des Justizsystems im Ausstellungsmitgliedstaat zu beurteilen, ob eine echte Gefahr der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren gegeben ist, die mit einer mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel in diesem Staat zusammenhängt. Stelle die vollstreckende Justizbehörde danach fest, dass im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr bestehe, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren in seinem Wesensgehalt verletzt wird, weil die Justiz dieses Mitgliedstaats systemische oder allgemeine Mängel aufweise, so dass die Unabhängigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats gefährdet sein könne, müsse sie in einem zweiten Schritt konkret und genau prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass auch und gerade die gesuchte Person nach ihrer Übergabe an den Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird (vgl. hierzu insgesamt und insbesondere zur zweistufigen Prüfung ausführlich: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2018, Ausl 301 AR 95/18, juris).

Die von der Europäischen Kommission gegen Polen eingeleiteten beiden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. C-192/18 (Unterschiedliches Ruhestandsalter für männliche und weibliche Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie nicht überprüfbare Verlängerungsmöglichkeit der Dienstzeit durch den Minister der Justiz) sowie C-216/18 (Herabsetzung des Pensionsalters der Richter des Obersten Gerichts sowie nicht überprüfbare Verlängerungsmöglichkeit der Dienstzeit durch den Präsidenten der Republik Polen)) begründen aus Sicht des Senats in einem ersten Schritt die echte Gefahr der Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren, die mit einer mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte des Ausstellungsmitgliedstaats aufgrund systemischer oder allgemeiner Mängel in diesem Staat zusammenhängt (so auch OLG Karlsruhe, a.a.O.).

Die hiernach veranlasste Prüfung, ob gerade der Verfolgte im vorliegenden Verfahren im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr ausgesetzt sein könnte, dass sein Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht und damit der Wesensgehalt seines Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird, bedarf näherer Aufklärung gemäß § 30 Abs. 1 und Abs. 2 IRG, die durch die Beantwortung der folgenden Fragen durch die polnischen Behörden betrieben werden soll:

(1) Bei welchem Gericht wurde bezüglich der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gdansk vom 13.06.2018 (Az. IV Kop 54/18) aufgeführten Tat Anklage erhoben bzw. welches Gericht wird im Falle einer Anklagerhebung zuständig sein?

(2) Wurden in dem vorliegend zur Entscheidung berufenen Gericht Richter ganz oder teilweise aufgrund des Gesetzes vom 12.07.2017 zur Änderung des Gesetzes über den Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder aufgrund anderer seither ergangenen Regelungen pensioniert oder versetzt, und, wenn dies der Fall sein sollte, betrafen diese personellen Veränderungen den vorliegend zur Entscheidung berufene Richter bzw. im Falle eines Kollegiums die zur Entscheidung berufenen Richter?

Der Senat hat davon abgesehen, den polnischen Behörden gemäß § 30 Abs. 1 S. 2 IRG eine Frist zur Beantwortung der vorgenannten Fragen zu setzen, da aufgrund seiner Erfahrungen mit den polnischen Behörden mit einer zügigen Antwort gerechnet werden kann.

3. Auch die Einwendung des Verfolgten, dass im Falle seiner Verurteilung seine Rücküberstellung nicht gesichert sei, da die polnischen Behörden bislang eine Rücküberstellung des Verfolgten nicht zugesichert hätten und zudem nicht gesichert sei, dass sich die polnischen Behörden an eine Rücküberstellungsbedingung halten werden, steht der Zulässigkeit seiner Auslieferung nicht entgegen.

Der Senat sieht es nach seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. SenE vom 27.03.2007, 6 AuslA 69/06, StrFo 2007, 301; SenE vom 12.08.2010, 6 AuslA 31/10, juris) auch als gesichert an, dass die polnischen Behörden im Falle der Verhängung einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion den Verfolgten auf dessen Wunsch zur Vollstreckung nach Deutschland zurücküberstellen werden. Hierfür genügt entgegen der Auffassung des Verfolgten die in § 607j des polnischen Strafverfahrensgesetzbuches enthaltene Bestimmung. Danach wird das Vollstreckungsverfahren in Polen nicht eingeleitet, wenn die verfolgte Person unter der Bedingung überstellt wird, dass die Vollstreckung einer Strafe oder eines anderen Freiheitsentzugs in dem überstellenden Staat eingeleitet wird. Der Senat geht davon aus, dass die Generalstaatsanwaltschaft - wie von ihr angekündigt - in ihrer Bewilligungsentscheidung die Auslieferung des Verfolgten von einer Rücküberstellung im Falle einer Verurteilung abhängig machen wird. Damit sind die Voraussetzungen des § 607j des polnischen Strafverfahrensgesetzbuches erfüllt. Einer darüber hinaus gehenden Zusicherung der polnischen Behörden bedarf es nicht (vgl. BT-Ds. 15/1718 S. 16). Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der Justizreform in Polen die vorgenannte Vorschrift keine Geltung mehr beansprucht, werden von dem Verfolgten nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich.

III.

Die Fortdauer der Auslieferungshaft ist noch geboten.

Es besteht aus den fortgeltenden Gründen des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 05.09.2018 weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 15 Abs. 1 Ziff. 1 IRG). Dem sich aus der Straferwartung ergebenden erheblichen Fluchtanreiz stehen jedenfalls derzeit keine hinreichend fluchthemmenden Umstände entgegen. Der Vortrag des Verfolgten, er könne im Falle einer Entlassung seine Tätigkeit für B wieder aufnehmen und - vermittelt über den Hausverwalter C - eine Wohnung beziehen, ist nicht belegt. Für den Fall, dass der Verfolgte seinen diesbezüglichen Vortrag ergänzt und mit entsprechenden Unterlagen belegt, wird der Senat erneut überprüfen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen - gegebenenfalls auch durch die Zahlung einer Sicherheitsleistung - eine Haftverschonung des Verfolgten in Betracht kommt.

In Anbetracht des Umstandes, dass die Auslieferungshaft erst seit dem 20.09.2018 gegen den Verfolgten vollzogen wird und der Senat von einer zeitnahen Antwort der polnischen Behörden auf die mit diesem Beschluss aufgeworfenen Fragen rechnet, ist die Fortdauer der Untersuchungshaft auch noch verhältnismäßig.