Oberlandesgericht Köln, 19 U 50/19

Gründe

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Berufung des Klägers zulässig und genügt insbesondere den Vorgaben des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Diese Vorschrift betrifft die Rügen der Verletzung materiell- und prozessrechtlicher Maßstabsnormen sowie die Rügen der Verletzung der verfahrensleitenden Normen, die nicht die Tatsachenfeststellung betreffen. Zur Darlegung der Verletzung einer Rechtsnorm ist erforderlich, dass der Berufungskläger im Einzelnen auseinandersetzt, warum aus seiner Sicht die Rechtsanwendung des erstinstanzlichen Gerichts fehlerhaft ist (MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 520 Rn. 48 f. m.w.N.). Dieses Begründungserfordernis dient der Verfahrenskonzentration, indem es den Berufungsführer anhält, die angegriffene Entscheidung nicht nur im Ergebnis, sondern in der konkreten Begründung zu überprüfen und im Einzelnen darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird (BGH, Beschluss vom 02.12.2015 – VII ZB 48/13 –, Rn. 16, juris). Erforderlich ist mit Blick auf diesen Zweck ersichtlich nicht, dass der Berufungsführer einzelne Textpassagen des angefochtenen Urteils konkret bezeichnet oder sogar zitiert. Auch ist die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm entbehrlich, soweit aus der mitgeteilten Rechtsansicht deutlich wird, worin der Rechtsfehler gesehen wird (MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl. 2016, ZPO § 520 Rn. 49 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird das klägerische Berufungsvorbringen ohne weiteres gerecht, denn der Kläger teilt zu den in den Blick genommenen Anspruchsgrundlagen im Einzelnen mit, aus welchen Gründen er deren Voraussetzungen anders beurteilt als das Landgericht.

Vertragliche Ansprüche, deren Bestehen das Landgericht zutreffend verneint hat, reklamiert die Berufung nicht. Dem Kläger steht auch kein deliktischer Anspruch gegen die Beklagte zu. Insbesondere besteht kein Anspruch aus § 826 BGB, denn es fehlt bereits an einer Täuschungs- und damit auch an einer unter § 826 BGB fallenden Schädigungshandlung.

Eine solche liegt grundsätzlich in Gestalt des Inverkehrbringens eines Fahrzeugs, das mit einem von dem sog. Abgasskandal betroffenen Motor ausgestattet ist, zwar regelmäßig vor. Dies beruht darauf, dass eine der anerkannten Fallgruppen des § 826 BGB das Verleiten zum Abschluss nachteiliger Verträge durch eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB ist (vgl. MüKoBGB-Wagner, 7. Aufl. 2017, BGB § 826 Rn. 66 m.w.N.).

Dem Inverkehrbringen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kommt ein Erklärungswert im Sinne einer arglistigen Täuschung zu, denn dadurch hat die Beklagte sämtliche potentiellen Kunden getäuscht, die von der Installation und Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware keine Kenntnis hatten. Mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs bringt der Hersteller gegenüber seinen potentiellen Kunden zum Ausdruck, dass für das Fahrzeug die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen zu Recht und unter Zugrundelegung solcher Messergebnisse – die der Hersteller sich zu eigen macht (vgl. hierzu BeckOGK/Spindler, Stand: 01.07.2018, BGB § 826 Rn. 168 m.w.N.) – erteilt worden sind, die jedenfalls im Hinblick auf die Betriebsweise des Motors den realen Bedingungen im regulären Straßenbetrieb entsprechen. Der Kunde geht deshalb davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, mithin auch davon, dass die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine Täuschung erwirkt worden sind (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 – 27 U 10/18 –, juris Rn. 5; in der Tendenz auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2018 – 14 U 60/18 –, juris Rn. 10; im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, Neubearbeitung 2014, Updatestand 19.06.2017, BGB § 826 Rn. 149.1). Von Belang ist insoweit auch das Käuferinteresse, jedenfalls insoweit von den Labormesswerten auf die realen Immissionswerte des Fahrzeugs schließen zu können, als ein Vergleich verschiedener Fahrzeugmodelle möglich ist (so auch Oechsler, NJW 2017, 2865).

Das in der Literatur diskutierte Gegenargument, durch das Inverkehrbringen der Fahrzeuge entstehe noch kein geschäftlicher Kontakt mit potentiellen Kaufinteressenten (Legner, VuR 2018, 251, 252), ist nicht stichhaltig. Denn für eine Täuschung im Sinn des § 123 BGB ist es generell nicht zwingend erforderlich, dass es bereits zu einem geschäftlichen Kontakt zwischen Täuschendem und Getäuschtem gekommen ist. Vielmehr ist etwa anerkannt, dass auch Werbepassagen oder Anpreisungen objektiv nachprüfbare Aussagen enthalten können, so dass – wenn dieser sog „Tatsachenkern“ nachweisbar objektiv falsch ist – eine Anfechtung gem. § 123 BGB in Betracht kommen kann (Staudinger/Singer/Finckenstein, Neubearbeitung 2017, BGB § 123, Rn. 7). Auch der weitere in der Literatur erwogene Einwand, der Bundesgerichtshof habe wiederholt entschieden, dass selbst einem Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages grundsätzlich nicht die Aussage zu entnehmen sei, die Kaufsache sei mangelfrei (Legner, VuR 2018, 251, 252), verfängt nicht, weil die ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen anderen Fall betrifft: Im Streitfall geht es nicht um eine Fragestellung aus dem Bereich des Gewährleistungsrechts, sondern darum, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, ob also falsche bzw. irreführende Angaben über das vertragsgegenständliche Fahrzeug gemacht worden sind.

Vorstehende Erwägungen zur Täuschungshandlung können jedoch nur dann Gültigkeit besitzen, wenn das Inverkehrbringen auch tatsächlich einen Irrtum bei dem Getäuschten bewirkt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Kunde eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs – wie hier – vor Abschluss des Kaufvertrages über den sog. Abgasskandal aufgrund der medialen Berichterstattung informiert ist.

Entgegen der Auffassung des Klägers begründet auch die Pressemitteilung der Beklagten vom 16.12.2015, in der sie die Umsetzung des Softwareupdates ankündigt, keine arglistige Täuschung, so dass auch insoweit keine Schädigungshandlung im Sinne des § 826 BGB vorliegt. Die positive Erregung des Irrtums durch falsche oder irreführende (insbesondere bewusst unvollständige) Angaben setzt voraus, dass vom Verhandlungspartner erfragte oder auch spontan geäußerte objektiv nachprüfbare Angaben über gegenwärtige oder zukünftige Tatsachen gemacht werden. Auch konkludente Behauptungen können täuschende Angaben sein. Die Angaben müssen nicht objektiv falsch sein; vielmehr genügt es, dass sie irreführend sind (MüKoBGB/Armbrüster, 8. Aufl. 2018, BGB § 123 Rn. 29). Solche Angaben der Beklagten zu ihrem Softwareupdate liegen selbst unter Zugrundelegung der klägerischen Behauptung, das Softwareupdate habe nachteilige Folgen für den Motor, nicht vor. Die Hauptaussage der Pressemitteilung, dass das Softwareupdate in Kürze nach und nach aufgespielt werde und dazu führe, dass die Abgasnormen eingehalten würden, ist in der Sache zutreffend. Soweit die Beklagte ferner mitteilt, das Ziel zu verfolgen, dies ohne Beeinträchtigung der Motorleistung, des Verbrauchs oder der Fahrleistungen zu erreichen, liegt darin gerade nicht die Behauptung der (zukünftigen) Tatsache, dass dies auch tatsächlich so sein wird. Denn es ist ein – langläufig bekannter und nicht nur semantischer – Unterschied, ob erklärt wird, ein Ziel zu verfolgen, oder ob behauptet wird, dieses Ziel auch in Zukunft zu erreichen.

Gerade im Hinblick darauf, dass der Kläger wegen des sog. Abgasskandals bösgläubig im Hinblick auf den auch in seinem PKW verbauten Motortyp sein musste, und dass sich – wie der Kläger selbst zutreffend vorgetragen hat – geradezu die Frage aufdrängt, warum die Beklagte ursprünglich heimlich eine Manipulationssoftware zur Einhaltung der Abgaswerte auf dem Prüfstand eingesetzt haben sollte, wenn dies auch ganz ohne Manipulation recht preisgünstig mit dem Softwareupdate ohne anderweitige (drohende) Nachteile zu erreichen gewesen wäre, kann sich der Kläger auch nicht überzeugend darauf berufen, im Hinblick auf sein allgemeines Vertrauen in die Fahrzeuge der Beklagten davon ausgegangen zu sein, mit dem Softwareupdate seien auf jeden Fall und sicher alle Probleme beseitigt. Vor diesem Hintergrund wäre selbst dann, wenn man entgegen vorstehender Ausführungen eine Täuschungshandlung annähme, nicht von einer Kausalität dieser für die Kaufentscheidung des Klägers und damit für seinen einzigen denkbaren Schaden – nachteilige Vermögensdisposition durch Abschluss des Kaufvertrages – auszugehen.

Aufgrund vorstehender Ausführungen kann der Kläger seinen Anspruch auch nicht auf die weiteren von ihm angeführten Anspruchsgrundlagen stützen, weil es zumindest an der stets erforderlichen Kausalität etwaiger deliktischer Handlungen der Beklagten für seine Kaufentscheidung fehlt. Der geltend gemachte Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB scheitert nach Maßgabe vorstehender Ausführungen auch bereits an dem Fehlen einer Täuschungshandlung, genauso der geltend gemachte Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 16 UWG. Der klägerische Vortrag zu letzterem ist überdies nicht substantiiert, insbesondere fehlt es an Vortrag dazu, aus welchem Grund der Kläger den (allgemeinen?) Werbeaussagen der Beklagten trotz des bekannt gewordenen Abgasskandals derart unerschütterlich vertraut haben will. Dies erscheint fernliegend, kann aber letztlich mit Blick auf die jedenfalls fehlende Kausalität dahinstehen.

Mangels Bestehens eines Zug-um-Zug zu erkennenden Hauptanspruchs unterliegen auch der hierauf bezogene Feststellungsantrag mit Blick auf den Annahmeverzug sowie die geltend gemachten Nebenansprüche der Abweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht keine Veranlassung. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens beträgt 8.743,14 EUR.