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Oberlandesgericht Köln, 15 U 215/18

Datum:
18.04.2019
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
15. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 U 215/18
ECLI:
ECLI:DE:OLGK:2019:0418.15U215.18.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 28 O 329/18
 
Tenor:

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.11.2018 (28 O 329/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abänderung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln vom 30.08.2018 (28 O 329/18) wird der Verfügungsbeklagten - unter Zurückweisung des weitergehenden Antrages - bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist,

v e r b o t e n,

1. in Bezug auf ein Haus der beiden Verfügungskläger auf Mallorca zu behaupten/behaupten zu lassen und/oder zu verbreiten/verbreiten zu lassen:

„Damit die Familie ungestört ist, sorgt ein privater Wachdienst rund um die Uhr für Sicherheit.“;

2. in Bezug auf die Verfügungskläger die nachfolgenden Bildnisse

(in der Originalentscheidung folgen 8 Bilddarstellungen; diese wurden in der Veröffentlichungsfassung entfernt)

zu veröffentlichen und zu verbreiten und/oder veröffentlichen und/oder verbreiten zu lassen, so wie dies jeweils in der Zeitschrift „A“ Nr. 32 vom 01.08.2018 unter der Überschrift „EXKLUSIV! - ZU HAUSE BEI B – Das neue Paradies auf Mallorca“ auf der Titelseite und auf den Seiten 92 und 93 geschehen ist.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen die Verfügungskläger zu je 1/4 und die Verfügungsbeklagte zu 1/2.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 
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