Oberlandesgericht Köln, 15 U 190/18

Gründe:

Die Parteien streiten über angebliche Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften. Am 16.12.2010 schloss die A GmbH (im Folgenden: Leasinggeberin) mit der Firma B GmbH & Co KG (im Folgenden: Hauptschuldnerin) zunächst drei sale-and-lease-back-Verträge sowie am 01.03.2011 noch einen weiteren sale-and-lease-back-Vertrag über Bau- bzw. Firmenfahrzeuge. Der Sohn des Beklagten war der Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin der Hauptschuldnerin. Die Klägerin erwarb sodann die Forderungen aus diesen vier Verträgen von der Leasinggeberin. Hinsichtlich des Inhalts der Verträge wird im Übrigen auf die Darstellung auf S. 2 – 4 der Anspruchsbegründung (Bl. 14 ff. d.A.) sowie die dort in Bezug genommenen Anlagen Bezug genommen. Die Hauptschuldnerin kam mit der Erfüllung der Verbindlichkeiten in Verzug, so dass die Leasinggeberin die vier Verträge unter dem 27.05.2013 kündigte. Es wurde dann seitens der Klägerin der leasingtypische Schaden mit 136.028,69 Euro berechnet. Die Leasingobjekte wurden verwertet und die Erlöse von 71.400 Euro inkl. MWSt unter Beachtung des § 367 BGB angerechnet. Zum Stichtag 12.11.2013 wurde sodann endgültig abgerechnet wie auf S. 5 der Anspruchsbegründung (Bl. 17 d.A.) dargelegt. Am 26.11.2013 erfolgte eine Zahlung von 5.000 Euro auf den Vertrag mit der Nr. 6xx02xx93x unter Angabe des Verwendungszwecks „Leistung auf Bürgschaft.“ Gegenüber der Hauptschuldnerin wurden die Rückstände zwischenzeitlich rechtskräftig tituliert. Am 05.09.2017 konnte dort noch ein Betrag in Höhe von 4.048,86 EUR im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden; weitere Details sind unter den Parteien umstritten.

Der Beklagte hatte unter dem 23.03.2011 unter im Detail umstrittenen Umständen der Klägerin gegenüber eine Höchstbetragsbürgschaft i.H.v. 50.000 EUR zur Sicherung der durch die vorgenannten vier Leasingverträge begründeten Forderungen abgegeben. Drei Tage zuvor hatte es ein Gespräch mit dem Sohn des Beklagten über die Finanzierung gegeben, wobei die Einzelheiten unter den Parteien wiederum umstritten sind. Zuvor war der Beklagte bereits am 21.12.2010 eine (erste) Höchstbetragsbürgschaft über 50.000 EUR eingegangen, wegen deren Einzelheiten auf Anlage BB1 (Bl. 158 ff. d.A.) verwiesen wird. Die diesbezüglichen Unterlagen waren in den Geschäftsräumen der Klägerin unterzeichnet worden. Diese erste Bürgschaft diente der Sicherung der ersten drei Verträge der Hauptschuldnerin vom 16.12.2010, und war nach dem Wortlaut der zweiten Bürgschaftserklärung dann für „gegenstandslos“ erklärt worden. Die formularmäßige zweite Bürgschaftserklärung vom 23.03.2011 sieht u.a. vor, dass die Bürgschaft „selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage übernommen“ wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ablichtung der Urkunde im Anlagenhefter verwiesen. Wie zuletzt unstreitig geworden ist, hatte bei Vertragsschluss das nachstehend eingeblendete Widerrufsformular vorgelegen und war dann zu den Unterlagen der Klägerin genommen worden:

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Dem Beklagten war die nachstehend eingeblendete Belehrung – also ohne Fußnoten - ausgehändigt worden:

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Mit Schreiben vom 07.06.2013 hatte die Klägerin den Beklagten von der Kündigung der Leasingverträge in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, die verbürgte Summe in Höhe von 50.000,00 EUR bis zum 21.06.2013 zu zahlen. Daraufhin hatte der Beklagte eine Hinterlegung des Betrages mit Blick auf eine vorrangige Beitreibung bei der aus seiner Sicht solventen Hauptschuldnerin angeboten. Eine entsprechende Einigung unter den Parteien war im Folgenden dann nicht zustande gekommen. Mit Schreiben vom 26.02.2014 (Bl. 86 f. d.A.) hatte der Beklagten sodann die - ausweislich des Anschreibens „bei sich zu Hause“ unterzeichnete - Bürgschaftserklärung widerrufen.

Die Klägerin hat ihre Klageforderung anhand der den Höchstbetrag der Bürgschaft übersteigenden Forderungsaufstellungen zu den vier Verträgen, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 81 – 85 d.A. verwiesen wird, berechnet. Sie hat die Ansicht vertreten, die von ihr im Bürgschaftsvertrag verwendete Klausel zum Verzicht auf die Einrede der Vorausklage sei wirksam, zudem sei eine weitere Vollstreckung gegen die Hauptschuldnerin ohne Erfolgsaussicht, zumal diese zwischenzeitlich ihren Geschäftssitz aufgelöst und die Geschäftsräume geräumt habe. Die Bürgschaft sei auch nicht wirksam widerrufen. Die Klägerin hat dazu behauptet, der Beklagte habe die ihm nur postalisch zugeleiteten Unterlagen bei sich zu Hause unterzeichnet, ohne dass es ein Gespräch am Arbeitsplatz o.ä. gegeben habe. Auch ein überraschendes Auftauchen des Geschäftsführers der Hauptschuldnerin beim Beklagten habe es nicht gegeben. Im Übrigen hat die Klägerin die Ansicht vertreten, die Widerrufsbelehrung unterliege der Gesetzlichkeitsfiktion und sei jedenfalls auch im Übrigen wirksam, deutlich und nicht geeignet, einen Verbraucher zu verwirren.

Die Klägerin hat mit Anspruchsbegründung vom 26.04.2017 nach Abgabe aus dem mit einer angeblichen Hauptforderung in Höhe von 45.997,71 EUR eingeleiteten Mahnverfahren zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 50.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2013 abzüglich am 26.11.2013 gezahlter 5.000 EUR zu zahlen. Das Landgericht hat gegen die säumige Klägerin im Termin vom 29.03.2018 antragsgemäß ein klageabweisendes Versäumnisurteil erlassen, wegen dessen Einzelheiten auf Bl. 67 d.A. verwiesen wird. Die Klägerin hat dagegen form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Angesichts der zwischenzeitlichen Vollstreckung bei der Hauptschuldnerin hat die Klägerin unter Teilerledigungserklärung im Übrigen sodann zuletzt beantragt,

das Versäumnisurteil vom 29.03.2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 50.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2013 abzüglich am 26.11.2013 gezahlter 5.000 EUR sowie abzüglich weiterer am 05.09.2017 gezahlter 4.048,86 EUR zu zahlen.

Der Beklagte hat der Teilerledigung widersprochen und sinngemäß beantragt,

das Versäumnisurteil vom 29.03.2018 aufrechtzuerhalten.

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die genaue Zusammensetzung der Klageforderung sei nicht nachvollziehbar, zumal die Auswirkungen der Reduzierung der Klageforderung auf die Zinsstaffel nicht ganz eindeutig seien. Jedenfalls habe er die Bürgschaft wirksam widerrufen. Der Beklagte hat dazu behauptet, er habe Bürgschaftserklärung und Widerrufsbelehrung erst nach einem überraschenden Ansprechen durch einen Mitarbeiter der Klägerin an seinem Arbeitsplatz im Steuerbüro C in D am 23.03.2011, dies unter plötzlich aufgebautem Zeitdruck und unter Androhung des Scheiterns der Finanzierung signiert. Am 20.03.2011 sei zuvor der Geschäftsführer der Hauptschuldnerin ebenfalls überraschend an seinem Arbeitsplatz erschienen und habe ihm erklärt, man benötige die Leasingfahrzeuge dringend zur Erfüllung übernommener Aufträge, habe jedoch erhebliche Probleme mit der Finanzierung, was der Beklagte zunächst gar nicht verstanden habe, weil die Finanzierung aus seiner Sicht bereits „gestanden“ habe. Hilfsweise hat der Beklagte geltend gemacht, dass er ohnehin auch nach dem Klägervortrag die Bürgschaftserklärung bei sich zu Hause unterzeichnet habe.

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die dann erteilte Widerrufsbelehrung habe nicht dem zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen amtlichen Muster der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 2 S. 1 EGBGB in der Fassung vom 23.02.2011 bis 03.08.2011 entsprochen und sei durch die Fußnoten, das Kursivsetzen und die Übernahme des Gestaltungshinweises bearbeitet worden, was die Gesetzlichkeitsfiktion in Wegfall geraten lasse. Die Belehrung habe auch nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 360 Abs. 1 S. 1 BGB entsprochen, insbesondere mit Blick auf die Fußnote zur Widerrufsfrist und zur Prüfung im Einzelfall. Die Belehrung sei ferner verwirrend, soweit Ausführungen zur Rückabwicklung auf Rechtsfolgenseite enthalten seien, die bei einer Bürgschaft kraft Natur der Sache gar nicht vorkommen könne, durch die ein Verbraucher bei gebotener objektiver Betrachtung aus Angst vor Zahlungen etc. aber vom Widerruf abgehalten werden könne.

Der Beklagte hat ferner die Einrede der Vorausklage i.S.d. § 771 BGB erhoben und die Ansicht vertreten, dass die Einrede ausschließende Klausel im Bürgschaftsformular nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam sei. Man hätte ihn als Bürgen zumindest deutlicher darauf hinweisen müssen, dass die übernommene Haftung nicht subsidiär sei. Es sei daher zunächst weiter gegen die Hauptschuldnerin – deren Solvenz der Beklagte unter Verweis auf angebliche Einnahmen von ca. 1, 2 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016, die wiederum die Klägerin bestreitet, behauptet - vorzugehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils vom 13.09.2018 (Bl. 98 ff. d.A.) Bezug genommen. Soweit dort ausgeführt ist, dass die Bürgschaft „dem Beklagten von einem Mitarbeiter der Klägerin an seinem Wohnort überbracht und dort auch unterzeichnet wurde“, hat das Landgericht diese Passage auf Berichtigungsantrag vom 01.10.2018 (Bl. 112 ff. d.A.) und Erwiderung vom 15.10.2018 (Bl. 120 f. d.A.) mit Beschluss vom 24.10.2018 (Bl. 107a d.A.) dahingehend berichtigt, dass die Bürgschaftserklärung „dem Beklagten durch die Klägerin an dessen Wohn- und Geschäftsanschrift in der E Straße 30 in D übermittelt worden war, und ...vom Beklagten auch dort unterzeichnet wurde...“; dies ist auch in zweiter Instanz so unstreitig. Zur äußeren Gestaltung der hier erteilten Widerrufsbelehrung wird – insofern in Abweichung von den entsprechenden Feststellungen des Landgerichts auf Basis des damaligen Vortrages - angesichts des in zweiter Instanz unstreitig gewordenen neuen Vorbringens auf das oben dazu Ausgeführte verwiesen.

Mit angefochtenem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht das klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klage, hinsichtlich derer wegen der einseitigen Teilerledigungserklärung eine Umstellung auf einen Feststellungsantrag vorliege, unbegründet sei. Der Beklagte habe die am 23.03.2011 unterzeichnete Bürgschaftserklärung am 26.02.2014 wirksam widerrufen. Der Widerruf sei fristgemäß erklärt, da dem Beklagten keine ordnungsgemäße Belehrung über die Widerrufsfrist i.S.d. § 355 Abs. 2 BGB a.F. sowie über die Rechtsfolgen des Widerrufs erteilt worden sei. Die Widerrufsbelehrung verstoße durch die Fußnote 3, wonach die Widerrufsfrist „im Einzelfall“ zu prüfen sei, gegen das Deutlichkeitsgebot, da diese Fußnote dem Verbraucher suggeriere, dass vor Ausübung des Widerrufsrechts der Widerrufsberechtigte eine auf seinen Einzelfall bezogene Prüfung vorzunehmen habe. Auch suggeriere die Fußnote u.a., dass die Ausübung des Widerrufsrechts selbst dann einer weiteren Prüfung vorbehalten sei, wenn das Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werde. Ferner verstoße die Belehrung hinsichtlich der Widerrufsfolgen gegen das Deutlichkeitsverbot, da die dargestellten Widerrufsfolgen, namentlich die Verpflichtung, beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben oder Wertersatz zu leisten, im Falle einer Bürgschaft sachlich unzutreffend seien. Sie seien aber objektiv geeignet, einen Verbraucher vor der Ausübung des Widerrufsrechts abzuhalten. Die Klägerin könne sich demgegenüber dann auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, weil sie mit Blick auf Fn. 3 vom amtlichen Muster abgewichen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe der angegriffenen Entscheidung (Bl. 98 ff. d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageantrag unter Änderung ihres Klageantrages weiter. Da der bei der Hauptschuldnerin vollstreckte Betrag tatsächlich nur auf die Hauptforderung anzurechnen sei, sei die Teilerledigungserklärung i.H.v. 4.048,86 EUR in erster Instanz letztlich nur irrtümlich erfolgt, was in zweiter Instanz zulässig (rück-)geändert werden könne. Im Übrigen stützt die Klägerin sich erstmals hilfsweise auf die erste Bürgschaftserklärung vom 21.12.2010. Sie ist der Ansicht, dass diese bei einem unterstellten Widerruf der zweiten Bürgschaft ohne weiteres wieder auflebe. Die Klägerin behauptet, dass sich auch daraus dann eine die Klageforderung übersteigende Forderung i.H.v. 47.197,92 EUR ergebe wie auf S. 19 der Berufungsbegründung (Bl. 156 d.A.) und in den Umsatzlisten zu den Leasinggeschäften in Anlage BB 6, Bl. 172 ff. d.A. aufgelistet. Insofern könne der Beklagte sich auch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, weil die Inanspruchnahme aus einer bloßen aktualisierten/erweiterten zweiten Bürgschaft auch insofern verjährungshemmende Wirkung habe.

Das Landgericht sei im Übrigen zu Unrecht von einem Widerruf der zweiten Bürgschaft ausgegangen. Zum einen sei verfahrensfehlerhaft das Bestehen einer Haustürsituation unterstellt worden, richtigerweise seien die Umstände der Übermittlung der Urkunden, der Unterzeichnung nebst des Orts und die Frage nach einem Überraschungsmoments streitig und schon deswegen sei kein Widerrufsrecht nach §§ 312 Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 1 BGB in der Fassung vom 11.06.2010 – 12.06.2014 anzunehmen. Hier sei insbesondere zu berücksichtigen, dass schon wegen der vorhergehenden ersten Bürgschaft aus Dezember 2010 - zu der man bei einem gebotenen Hinweis bereits in erster Instanz vorgetragen hätte - das Verlangen nach einer Erweiterung des Sicherungszwecks schwerlich noch „überraschend“ gewesen sein könne. Angesichts des gleichbleibenden Höchstbetrages sei der Beklagtenvortrag zur angeblichen Unterdrucksetzung bei der Unterzeichnung ohnehin auch eher fernliegend.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass selbst bei Annahme eines grundsätzlich bestehenden Widerrufsrechts die Belehrung im Übrigen zutreffend erfolgt sei und den Anforderungen an §§ 312, 355, 360 BGB in der Fassung vom 11.06.2010 bis 12.06.2014 genüge. Die vom Landgericht beanstandete Fußnote 3 sei schon wegen des fett gedruckten zusätzlichen Worts „Bearbeiterhinweise“ nicht geeignet, die vom Landgericht angedachten Missdeutungen anzuregen und den Verbraucher über die Länge der mit 14 Tagen korrekt angegebenen Widerrufsfrist im Unklaren zu lassen, wie auch das OLG Köln in seiner Entscheidung v. 07.03.2016 – 13 U 27/16, juris Rn. 8 in einem ähnlichen Fall erkannt habe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass – wie zuletzt unstreitig geworden ist – auf der damals dem Beklagten ausgehändigten Belehrung solche Fußnoten nicht enthalten gewesen seien. Die weitere Belehrung über die Rechtsfolgen sei – entgegen dem Landgericht – ebenfalls nicht zu beanstanden: Zwar sei nach § 312 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB a.F. ein solcher Hinweis nicht rechtlich erforderlich gewesen, weil die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB a.F. bei einer Bürgschaft nicht eintreten könnten, was sich auch in der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt maßgeblichen Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB in der Fassung vom 23.02.2011 bis 03.08.2011 nach S. 2 Gestaltungshinweis Nr. 5 ergebe. Ein unnötiger und insofern ins Leere gehender Zusatz stelle aber keinen Fehler der Belehrung dar und mache eine Widerrufsbelehrung alleine auch nicht irreführend. Dies habe auch das OLG Köln in seiner Entscheidung v. 25.10.2017 – 13 U 139/19, juris, Rn. 57 in einem ähnlichen Fall erkannt.

Auf die Einrede der Vorausklage sei hier wirksam verzichtet worden. Zudem genüge der zwischenzeitlich durchgeführte Vollstreckungsvorgang bei der Hauptschuldnerin nach Erwirkung des rechtskräftigen Titels den Anforderungen des § 771 BGB. Weitere Vollstreckungsversuche gegen diese seien sinnlos.

Die Klägerin ist schließlich der Ansicht, die erteilte Belehrung sei zuletzt auch nicht etwas als Angebot zur Einräumung eines weitergehenden vertraglichen Widerrufsrechts, sondern allein als reine Belehrung für den Fall des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts zu verstehen. Jedenfalls sei ein vertragliches Widerrufsrecht allenfalls nur im vereinbarten Umfang entstanden und nicht an strengeren gesetzlichen Vorgaben zu messen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 138 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 08.05.2019 (Bl. 238 ff. d.A.) verwiesen.

Die Klägerin beantragt wörtlich:

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 13.09.2018 (1 O 60/17) wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 45.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50.000,00 Euro vom 22.06.2013 bis 26.11.2013 und aus 45.000,00 Euro seit dem 27.11.2013 zu zahlen.

Der Beklagte widerspricht der Klageänderung und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil unter Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er widerspricht der Klageänderung im Hinblick auf die Rücknahme der Teilerledigungserklärung und ist der Ansicht, dass das neue Vorbringen zu den unterschiedlichen Widerrufsformularen und zur ersten Bürgschaft vom 21.12.2010 nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen sei. Zur Haustürsituation habe die Klägerin den Beklagtenvortrag mangels eigener Sachverhaltsdarstellung zum Zustandekommen der Unterschrift prozessual nur unwirksam bestritten. Tatsächlich sei es – wie vorgetragen - zu einer Überrumpelung des Beklagten gekommen, zumal sein Sohn drei Tage vor Unterzeichnung der Bürgschaft auch nur erklärt habe, dringend die Fahrzeuge zu benötigen, ohne dass über eine weitere Bürgschaft gesprochen worden sei. Es sei allein um einen Ankauf der Fahrzeuge durch den Beklagten bzw. Herrn C gegangen – was wiederum die Klägerin insgesamt als neuen Vortrag bestreitet und für präkludiert hält. Im Widerrufsschreiben vom 26.03.2014 sei der Sachverhalt allein wegen eines Informationsversehens ungenau dargestellt worden.

Letztlich sei dies aber alles unerheblich, weil jedenfalls unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH v. 08.11.2018 – III ZR 628/16, juris) im Zweifel ohnehin ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht begründet worden sei. Ausgestaltung und Rechtsfolgen würden sich im Übrigen dann nach den gesetzlichen Vorgaben richten. Im Übrigen habe das Landgericht die Fehlerhaftigkeit der erteilten Widerrufsbelehrung zutreffend erkannt. Die in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen seien nicht auf einen Fall wie den vorliegenden zu übertragen, zumal sie Gestaltungen beträfen, die eine Belehrung über finanzierte Geschäfte zum Gegenstand hatten, obwohl tatsächlich kein finanziertes Geschäft vorlag.

Im Termin vom 21.05.2019 hat der Beklagtenvertreter zudem die Ansicht vertreten, dass der bisherige Vortrag zur Einrede der Vorausklage zugleich habe zum Ausdruck bringen sollen, dass eine Inanspruchnahme des Beklagten aus der Bürgschaft treuwidrig sei, weil das fehlende Betreiben der weiteren Vollstreckung gegen die Hauptschuldnerin eine Pflichtverletzung gegenüber dem Beklagten als Bürge darstelle.

Hinsichtlich des hilfsweisen Stützens auf die erste Bürgschaftserklärung vom 21.10.2010 bestreitet der Beklagte die aktuelle Höhe der Hauptforderung mit Nichtwissen und erhebt insofern die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvortrages wird auf die Berufungserwiderung vom 27.02.2019 (Bl. 211 ff. d.A.) und den Schriftsatz vom 20.05.2019 (Bl. 255 ff. d.A.) Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.

1. Der Berufungsantrag war im Hinblick auf § 343 ZPO und das in erster Instanz ergangene klageabweisende Versäumnisurteil entsprechend §§ 133, 157 BGB auszulegen wie oben tenoriert. Prozessual war die Klägerin dabei dann nicht – wie der Beklagte meint - gehindert, unter Aufgabe der in erster Instanz einseitig gebliebenen Teilerledigungserklärung zu den weitergehenden Zahlungsanträgen zurückzukehren. Denn eine (Teil-)Erledigungserklärung ist - wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat – anerkanntermaßen widerruflich, solange sich (wie hier) die beklagte Partei nicht angeschlossen und das Gericht noch keine abschließende Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat. Daher kann die klagende Partei bis zu diesem Zeitpunkt auch von einer einseitig gebliebenen (Teil-) Erledigungserklärung Abstand nehmen und ohne Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu ihrem ursprünglichen Klageantrag zurückkehren. Die darin liegende (erneute) Klageänderung ist mit Blick auf § 264 Nr. 2 ZPO sogar noch in der Revisionsinstanz zulässig (st. Rspr., vgl. etwa BGH v. 14.03.2014 - V ZR 115/13, BeckRS 2014, 1160 Rn. 14; v. 07.06.2001 - I ZR 157/98, NJW 2002, 442 f.). In solchen Fällen eines Eingreifens der gesetzlichen Fiktion aus § 264 ZPO sind die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 533 ZPO dann anerkanntermaßen auch nicht mehr zu prüfen (st. Rspr. seit BGH v. 19.03.2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152). Im Übrigen ist die Änderung ohnehin sachdienlich und der zugrundeliegende Tatsachenvortrag zur Vollstreckung und Verrechnung auf die Forderungen unstreitig und daher nach der ratio legis des § 531 Abs. 2 ZPO vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen, so dass auch insofern keine Bedenken bestehen.

2. Die Klage aus der Höchstbetragsbürgschaft scheitert prozessual auch nicht daran, dass mehr oder weniger pauschal der Höchstbetrag (abzüglich der unter Beachtung der Tilgungsbestimmung verrechneten Teilzahlung von 5.000 EUR) eingeklagt worden ist. Jedenfalls aus den vorgelegten Unterlagen (Bl. 81 ff. d.A.) und aus der auf S. 5 der Anspruchsbegründung (Bl. 17 d.A.) angegebenen Reihenfolge der Verträge lässt sich - wie im Termin unwidersprochen erörtert - durch Auslegung das Begehren entnehmen, die akzessorische Forderung aus § 765 BGB entsprechend der dortigen Reihenfolge zu verfolgen und den Betrag nicht nur (unzulässig) als eine Art frei „floatende“ Höchstbetragsbürgschaft „irgendwie“ mit dem aufaddierten Saldo der Hauptforderungen nur unzureichend individualisiert zu einzuklagen.

3. Der Klägerin steht – entgegen dem Landgericht – ein Anspruch auf Zahlung des begehrten Betrages aus § 765 Abs. 1 BGB zu.

a) Der Beklagte hat sich für die Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin aus den Leasingverträgen wirksam verbürgt. Die Forderung ist als Höchstbetragsbürgschaft in Höhe von 50.000 EUR entstanden wegen der den Höchstbetrag übersteigenden Hauptforderungen. Später wurden nach den nicht angegriffenen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils 5.000 EUR mit einer Tilgungsbestimmung auf die offene Bürgschaftsschuld geleistet (§ 362 Abs. 1 BGB), so dass dieser Betrag in Abzug zu bringen ist.

b) Der Beklagte hat die Bürgschaftserklärung nicht wirksam widerrufen.

aa) Der Beklagte kann sich dabei nicht auf ein gesetzliches Widerrufsrecht stützen.

(1) Nach Art. 229 § 32 EGBGB sind auf den am 23.03.2011 abgeschlossenen (zweiten) Bürgschaftsvertrag die Vorschriften der §§ 312, 355 BGB usw. in der Fassung vom 11.06.2010 - 12.06.2014 anzuwenden.

(2) Zwar handelt es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat. Ob zu dessen Abschluss der Verbraucher durch „mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden“ ist i.S.d. § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. – was das Landgericht unterstellt hat – kann und soll dahinstehen. Der Senat erlaubt sich in diesem Zusammenhang nur die Bemerkung, dass der Sachvortrag der Klägerin zu den genauen Umständen des konkreten Vertragsschlusses an Dürftigkeit kaum noch zu überbieten ist und auf erhebliche Misstände bei der Dokumentation und Informationsweitergabe im Hause der Klägerin hindeuten dürfte.

(3) Darauf kommt es aber nicht an: Denn selbst das Entstehen eines gesetzlichen Widerrufsrechts unterstellt, ist - entgegen dem Landgericht - die dem Beklagten ausgehändigte Widerrufsbelehrung als solche nicht zu beanstanden, so dass die (ordnungsgemäße) Belehrung ohne weiteres die zweiwöchige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. in Gang setzen konnte. Der vom Beklagten erst am 26.02.2014 erklärte Widerruf war damit verfristet und ging ins Leere.

(a) Gemäß § 355 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 BGB a.F. entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Gemäß § 360 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. muss die Belehrung einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist enthalten. Die Belehrung muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Durch die Anforderungen an die Widerrufsbelehrung soll ein umfassender Schutz des Verbrauchers erreicht werden. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Dem tragen die bei der Belehrung von Gesetzes wegen zu beachtenden Formvorschriften und inhaltlichen Anforderungen Rechnung. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (st. Rspr., vgl. BGH v. 17.12.1992 - I ZR 73/92, juris, Rn. 20; v. 23.06.2009 - XI ZR 156/08, juris Rn. 17).

(b) In der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2019 ist zuletzt unstreitig geworden, dass der Beklagte seinerzeit – wie die Klägerin substantiiert geltend gemacht hat – ein drucktechnisch anderes Belehrungsformular erhalten hat als der Mitarbeiter der Klägerin, in dessen - zunächst allein zu den Akten gereichten - Formular sich die vom Landgericht beanstandeten Fußnotenzusätze befanden. Unstreitig gewordenes neues Vorbringen ist aber – wie bereits oben angesprochen - vom Berufungsgericht wegen des nach dem Normzweck darauf nicht anwendbaren § 531 Abs. 2 ZPO bei der Entscheidung ohne weiteres zu berücksichtigen. Daher bedarf auch keiner weiteren Vertiefung, wie es zu dem (fragwürdigen) Bestreiten des Beklagten in diesem Punkt gekommen sein mag.

(aa) Ausgehend davon dürfte hier schon die Gesetzlichkeitsfiktion aus § 360 Abs. 3 BGB a.F. greifen, weil die tatsächlich ausgehändigte Widerrufsbelehrung im Kern dem Muster der Anlage 1 zum EGBGB entsprach. Selbst wenn man das anders sehen mag, weil bei den Widerrufsfolgen (nur) der Passus „sowie Nutzungen (z.B. Zinsen“ zwischen „Leistung“ und „zurückzugewähren“ herausgestrichen worden ist, ist das allein jedenfalls nicht irreführend, zumal es diesen Fall bei einer Bürgschaft ohnehin nicht geben kann. Nichts anderes gilt für den in Kursivschrift gesetzten Zusatz.

(bb) Soweit das Landgericht diese Belehrung u.a. aber deswegen als unzureichend angesehen hat, weil bei den Widerrufsfolgen Fragen angesprochen worden sind, die es beim Widerruf einer Bürgschaft mangels eines Leistungsaustauschs nicht geben kann, trägt das nach Ansicht des Senats nicht. Die Widerrufsbelehrung genügt auch im Hinblick auf die Widerrufsfolgen den Anforderungen der §§ 355 Abs. 2, S. 1, 360 Abs. 1 BGB a.F. Entgegen dem Landgericht ist die Belehrung nicht missverständlich und nicht objektiv geeignet, einen Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten. Dass formularmäßige „Sammelbelehrungen“ für eine Vielzahl von Verträgen, die im konkreten Einzelfall dann ggf. nicht einschlägige, in der (damaligen) Musterwiderrufsbelehrung (nebst Gestaltungshinweisen) aber durchaus auch enthaltene Passagen enthalten, jedenfalls nicht generell zur Annahme einer Unrichtigkeit einer Widerrufsbelehrung führen, hat auch der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BGH v. 24.04.2018 - XI ZR 573/17, BeckRS 2018, 9217; v. 24.01.2017 - XI ZR 66/16, BeckRS 2017, 101784 Rn. 11; siehe zudem OLG Köln v. 25.10.2017 – 13 U 179/15, juris, Rn. 56 ff. und OLG Stuttgart v. 18.12.2018 - 6 U 189/16, juris Rn. 24 zu überflüssigem Hinweis auf Verträge über Zusatzleistungen im Rahmen der Widerrufsfolgen). Diese Linie ist auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen, zumal auch als juristischem Laien einem Kunden ohne weiteres klar sein muss, dass es in der nur einseitig ausgestalteten Bürgschaft sachlogisch gar keine „beiderseits empfangenen Leistungen“ geben kann und dieser Passus ihn daher auch nicht betreffen kann. Daher verstoßen diese „überflüssigen“ Zusatzbelehrungen nicht gegen das Deutlichkeitsgebot, denn im konkreten Fall ist das Erregen einer Fehlvorstellung letztlich ausgeschlossen. Die Widerrufsbelehrung über die Widerrufsfolgen entspricht insofern auch dem amtlichen Widerrufsmuster der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB a.F.. Indem die Klägerin diese Formulierungen des Musters zu den Widerrufsfolgen übernommen hat, ist sie – ohne Rücksicht auf das Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion – ihrer Belehrungspflicht hinreichend nachgekommen, denn strenger als die gesetzlichen Vorgaben ist richtigerweise vom Unternehmer nicht zu formulieren (BGH v. 27.09.2016 - XI ZR 309/15, juris Rn. 8). Aus der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung, Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB; S. 2 Gestaltungshinweis Nr. 5 („Dieser Absatz kann entfallen, wenn die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt (z.B. Hereinnahme einer Bürgschaft)“), folgt vielmehr, dass eine Belehrung über die Widerrufsfolgen (fakultativ) entfallen kann, wenn eine Rückabwicklung nach den Umständen nicht in Betracht kommt. Das „Stehenlassen“ der entsprechenden Passagen ist jedoch im Gegenzug rechtlich unschädlich.

(cc) Auf die Ausführungen des Landgerichts zu den Fußnotenzusätzen kommt es angesichts des unstreitig gewordenen Vortrages zu den unterschiedlichen Widerrufsformularen zwar dann nicht mehr an, weil das dem Beklagten ausgehändigte Formular diese Fußnotenzusätze nicht enthielt. Der Senat stellt jedoch klar, dass sich auch daraus keine Bedenken an der Ordnungsgemäßheit der Belehrung ergeben: Zwar wäre § 360 Abs. 3 BGB a.F. wegen der Fußnotenzusätze nicht einschlägig (vgl. etwa BGH v. 12.07.2016 – XI ZR 564/15, BKR 2016, 463 Rn. 23 f.). Die Belehrung ist aber – entgegen dem Landgericht – dennoch nicht irreführend. Zwar darf nach dem Deutlichkeitsgebot in § 360 BGB a.F. eine Belehrung keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten (BGH, v. 04.07.2002 - I ZR 55/00, NJW 2002, 3396, 3398; v. 13.01.2009 - XI ZR 118/08, NJW-RR 2009, 709, 710), doch liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Denn die Fußnote „Bearbeiterhinweise: Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen.“ macht einem unbefangenen Betrachter hinreichend klar, dass dieser Passus nur an den Mitarbeiter der Klägerin als Bearbeiter und nicht an den Beklagten als Kunden der Klägerin gerichtet sein kann (vgl. auch BGH v. 24.01.2017 – XI ZR 66/16, BeckRS 2017, 101784 Rn. 6; siehe auch – dort war wie hier ebenfalls eine andere Fassung des Formulars an den Kunden ausgehändigt worden - OLG Köln v. 07.03.2016 – 13 U 27/16, juris, Rn.6). Nur ohne einen solchen klarstellenden Zusatz „Bearbeitervermerk“ wäre eine andere Sichtweise gerechtfertigt (zu solchen Fällen etwa BGH v. 12.07.2016 – XI ZR 564/15, BKR 2016, 463 Rn. 19; v. 19.09.2017 – XI ZR 523/15, BeckRS 2017, 133090 Rn. 12; v. 25.04.2017 - XI ZR 212/16, BeckRS 2017, 112306 Rn. 11; OLG Hamm v. 21.07.2017 - 19 U 121/17, BeckRS 2017, 125481; OLG Saarbrücken v. 03.11.2016 – 4 U 54/15, BeckRS 2016, 111162).

bb) Auch auf ein vertragliches Widerrufsrecht kann sich der Beklagte nicht stützen. Dabei kann dahinstehen, ob und wie bei Nichtannahme eines gesetzlichen Widerrufsrechts (etwa wegen Nichtvorliegen einer Haustürsituation) im Einzelfall aufgrund der Erteilung einer Widerrufsbelehrung (konkludent) ein vertragliches Widerrufsrecht als vereinbart anzusehen ist (vgl. allg. dazu BGH v. 12.11.2015 – I ZR 168/14, DNotZ 2016, 609 Rn. 35 ff. m.w.N.). Denn selbst wenn man dies annimmt, ist anerkannt, dass in einem solchen Fall grundsätzlich nur die vereinbarte Widerrufsfrist gilt. Daher würde es im Zweifel nicht helfen, wenn man – entgegen dem zuvor Gesagten – von einer gemessen an den gesetzlichen Vorgaben unwirksamen Widerrufsbelehrung ausgehen würde. Denn wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne gesetzlich verpflichtet zu sein, ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es zumindest konkreter Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Widerrufsrecht zwar als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein soll, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist aber gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt, die den Anforderungen an ein gesetzliches Widerrufsrecht entspricht (BGH., a.a.O., Rn. 37; vgl. zudem auch die klägerseits zitierte Entscheidung BGH v. 26.03.2019 – XI ZR 372/18, BeckRS 2019, 5571 Rn. 17). Mit dem oben Gesagten kommt es darauf aber letztlich auch nicht an, weil die Belehrung ohnehin ordnungsgemäß ist.

4. Der Beklagte kann sich nicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) berufen.

a) Zum einen wurde ein vertraglicher Verzicht auf die Einrede im Rahmen von Ziff. 2 der Bürgschaftserklärung erklärt. Entgegen der Ansicht des Beklagten ist dieser formularmäßige Einredeverzicht AGB-rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß §§ 773 Abs. 1 Nr. 1, 766 BGB kann der Bürge bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages schriftlich den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage erklären, wobei der Verzicht im Grundsatz auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt werden kann (vgl. BGH v. 19.09.1985 - III ZR 214/83, NJW 1986, 43 zur Klausel “Selbstschuldnerische Bürgschaft... Die Einreden … nach § 770 und 776 BGB sind ausgeschlossen. Die Verpflichtungen aus der Bürgschaft sind also insbesondere zu erfüllen, … wenn Kreditnehmer das zugrunde liegende Rechtsgeschäft anfechten sollten, wenn sich die Gläubigerin durch Aufrechnung ganz oder teilweise befriedigen kann oder einzelne von mehreren Kreditnehmern durch die Gläubigerin nicht in Anspruch genommen werden."). Denn § 771 BGB ist nur eine „Ausprägung“ des Grundsatzes der Akzessorietät der Bürgschaft, hat jedoch wertungsmäßig nicht die gleiche Bedeutung wie der Grundsatz der Akzessorietät selbst. Wenn noch ein zahlungsfähiger Hauptschuldner vorhanden ist, kann der Bürge zudem regelmäßig bei ihm Rückgriff nehmen und wird in Extremfällen durch § 242 BGB geschützt. Der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) ist zudem gerade auch das Wesen jeder selbstschuldnerischen Bürgschaft und auch insoweit daher AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH v. 26. 04.2001 - IX ZR 337/98, NJW 2001, 2466, 2468). Soweit sich der Beklagte auf S. 7 f. des Schriftsatzes vom 02.10.2017 (Bl. 47 d.A.) auf Literaturstimmen beruft, die aus Gründen des Transparenzgebots meinen, dass ein Bürge in solchen Fällen zumindest noch unmissverständlich darauf hinzuweisen sei, dass die so von ihm übernommene Haftung nicht subsidiär ist, wobei allein die Bezeichnung der Bürgschaft als „selbstschuldnerisch“ ebenso wenig genüge wie eine Klausel, die sich in einem Hinweis auf die Abbedingung des § 771 BGB erschöpft (vgl. etwa MüKo-BGB/Habersack, 7. Aufl. 2017, § 773 Rn. 3; Hoffmann, in: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 773 Rn. 8; diff. Vogt, in: Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 41. EL April 2018, Bürgschaft Rn. 48 für geschäftsunerfahrene Bürgen; so wohl auch Zetzsche, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 773 Rn. 4), trägt das nicht. Es überspannt die Anforderungen an das Transparenzgebot (für uneingeschränkte Zulässigkeit solcher Abreden auch BeckOK-BGB/Rohe, Ed. 49, § 773 Rn. 2, § 771 Rn. 2; Staudinger/Horn, BGB (2012), § 773 Rn. 3; MüKo-BGB/Wurmnest, 8. Aufl. 2019, § 307 Rn. 233; Förster, WM 2010, 1677, 1681 und wohl auch BGH v. 13.11.2003 - VII ZR 57/02, NJW 2004, 443).

b) Letztlich kann und soll aber das auch offen bleiben: Denn für einen Ausschluss der Einrede aus § 771 BGB genügt anerkanntermaßen ohnehin schon ein einmaliger Vollstreckungsversuch nach Übernahme der Bürgschaft (vgl. Mot. II S. 669 und statt aller MüKo-BGB/Habersack, 7. Aufl. 2017, § 771 Rn. 3), der hier unstreitig – wenig erfolgreich - aus dem rechtskräftigen Titel gegen die Hauptschuldnerin stattgefunden hat.

5. Soweit der Beklagte sich daneben noch auf § 242 BGB berufen hat und die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft für treuwidrig hält, weil die Klägerin verpflichtet sei, noch weiter und auch effektiver gegen den Hauptschuldner vorzugehen, trägt das nicht. Es kann und soll dahinstehen, ob das entsprechende Vorbringen, dass der Bevollmächtigte des Beklagten erstmals so konkret im Termin zu Protokoll gegeben hat, mit Blick auf § 531 Abs. 2 ZPO berufungsrechtlich ohne weiteres zuzulassen ist. Dies unterstellt der Senat zu Gunsten des Beklagten. Dennoch ist das Vorbringen unzureichend. Denn selbst wenn man – etwa aus § 241 Abs. 2 BGB – entsprechende Rücksichtnahmepflichten der Klägerin gegenüber einem Bürgen annehmen wollte, fehlt zumindest ausreichender Sachvortrag für die Annahme einer pflichtwidrigen Schädigung des Beklagten, nachdem die gegen die Hauptschuldnerin rechtskräftig titulierte Verbindlichkeit nicht von dieser beglichen worden und auch der unstreitig mit dem Titel durchgeführte Vollstreckungsversuch ins Leere gegangen ist. Der Beklagte trägt insbesondere nicht vor, dass er der Klägerin einfache und Erfolg versprechende effektive Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögenswerte der Hauptschuldnerin etwa so genau aufgezeigt haben will, dass es rechtsmissbräuchlich erscheinen könnte, statt dessen gegen ihn vorzugehen. Dass – wie im Termin erörtert – längere Zeit verhandelt worden sein mag und die wirtschaftliche Lage der Hauptschuldnerin sich in dieser Zeit auch verschlechtert haben mag, trägt für sich genommen keine andere Sichtweise. Der Beklage verkennt insbesondere, dass er nach einer Zahlung auf die Bürgschaft bei der – nach seinem Vortrag weiterhin solventen – Hauptschuldnerin über § 670 BGB bzw. § 774 BGB (mit einer cessio legis der titulierten Forderung und den Möglichkeiten des § 727 ZPO) ohne weiteres Regress nehmen kann. Selbst wenn die Hauptschuldnerin heute nicht mehr solvent sein mag, hätte es dem Beklagten auch von Anfang an freigestanden, über § 775 BGB – für dessen möglichen vertraglichen Ausschluss hier nichts vorgetragen ist - von der Hauptschuldnerin selbst proaktiv Befreiung von der Bürgschaftsverpflichtung zu verlangen (dazu im Detail etwa Nobbe, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl. 2017, § 91 m.w.N.). Jedenfalls deswegen erscheint ein Rückgriff auf § 242 BGB im konkreten Fall auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht geboten.

6. Damit kommt es nicht mehr auf das Hilfsvorbringen der Klägerin an, wobei der Senat - wie im Termin erörtert - die nachträgliche Klageänderung zwar gemessen an § 533 ZPO als zulässig angesehen und das pauschale Bestreiten des Beklagten als unzulässig angesehen hätte. Angesichts der selbständigen Verjährung der Bürgschaftsforderungen aus §§ 195, 199 BGB ab Fälligkeit der gesicherten Forderungen (statt aller BGH v. 08.12.2009 - XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 Rn. 25 f.) hätte der Beklagte insofern aber zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben. Denn der Mahnantrag (§§ 167, 691 Abs. 2 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) war nur auf eine „Bürgschaft gem. Bürgschaft vom 23.03.2011“ gestützt.

7. Der Zinsanspruch folgt hier aus § 288 BGB.

8. Die Kostenentscheidung basiert auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 Abs. 3 S. 1 (wegen der konkludenten Teilrücknahme durch den zuletzt gestellten Antrag mit Blick auf die ursprüngliche Fassung des Klageantrages mit einem Abstellen allein auf § 367 Abs. 2 BGB), 344 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

9. Für die Zulassung der Revision bestand kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, da die Beurteilung des Rechtsstreits auf der Anwendung der – oben zitierten - höchstrichterlichen Rechtsprechung beruht. Höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 45.000 Euro