Oberlandesgericht Köln, 6 U 84/18

G r ü n d e :

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Mitteilung in einer Präsentation, die auf der Internetseite der Antragsgegnerin verwendet wurde und die neben dem Firmennamen auch Hinweise darauf enthält, dass sich die Antragsgegnerin an der Entwicklung und dem Vertrieb von Elektrofahrrädern beteiligt.

Unter der Firma „B Motor-Fahrzeugbau Aktiengesellschaft C“ in D bot die damalige Inhaberin der Marken „B“ und „B FUN IN MOTION“ Motorräder, Fahrräder und Automobilkühler an, die sie auch selbst herstellte. Über das Vermögen der B Motor-Fahrzeugbau wurde im Dezember 1991 das Konkursverfahren eröffnet. Im Rahmen dieses Verfahrens veräußerte der Masseverwalter die einzelnen vorgenannten Sparten getrennt und an unterschiedliche Personen.

Herr E gab ein Angebot zum Erwerb der Sparte Fahrrad ab. Inhalt des Angebotes war der Erwerb auch der Markenrechte an den „B“-Marken. Die Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin, die F AG, gab ein Angebot ab, das sich auf die Motorradsparte bezog. Auch dieses Angebot enthielt ebenfalls den Erwerb der „B“-Marken. Eine Teilung der Marken war damals rechtlich nicht möglich.

Die Gläubigerversammlung änderte die Angebote in Teilen ab. Schließlich sollten die „B“-Marken an die Vorgängerin der Antragsgegnerin übertragen werden, die sich u.a. verpflichtete, dem Erwerber der Sparte Fahrrad eine auf die Herstellung und Lieferung dieser Produkte eingeschränkte Lizenz kostenlos einzuräumen. Auf dieser Basis kam es zu einem entsprechenden Vertragsschluss.

Die F AG übertrug die Markenrechte an den Marken „B“ und „B FUN IN MOTION“ auf die B-Motorradholding AG (im Folgenden: B-Holding), die eine Umschreibung der Marken im Markenregister bewirkte. Die B-Holding räumte der B-Bike GmbH eine Lizenz zur Verwendung der Marken ein. In der Folgezeit kam es zu einem Streit der Beteiligten über die Frage, ob die B-Holding berechtigt war, die Marken auch im Bereich Fahrräder zu nutzen.

Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten über die Rechte aus dem Lizenzvertrag vor österreichischen Gerichten entschied das Oberlandesgericht Linz, die Antragstellerin habe eine ausschließliche Lizenz erworben. Im Jahr 1997 schlossen die Antragstellerin und die B-Motorradholding Aktiengesellschaft sowie die B G AG einen Lizenzvertrag, der den Streit beilegen sollte (Anlage AST 10). Im Rahmen dieses Vertrages wurden alle B-Markenrechte der Antragstellerin auf die B Holding übertragen (§ 2 des Vertrages). Eine ausschließliche weltweite Lizenz der Antragstellerin an den B-Marken für Fahrräder und Fahrradprodukte wurde bestätigt. Weiterhin verpflichteten sich die Firmen B-Holding und B-G dazu, das Schlagwort B nicht in der Sparte Fahrrad und insoweit auch nicht als Firmenbestandteil zu nutzen (§ 3).

Die Antragstellerin bietet seit 1992 in ihrer jetzigen Form Fahrräder und Pedelecs sowie Fahrradzubehör unter der Marke „B“ in der Bundesrepublik Deutschland an.

Rechtsnachfolgerin der B-Holding und der B G ist die B AG.

Die Antragsgegnerin ist eine in D, H, ansässige Holdinggesellschaft mit unterschiedlichen Beteiligungen an Unternehmen im Fahrzeugbereich. Sie ist Mehrheitsaktionärin der B AG. Sie ist aufgrund eines am 14.07.2016 geschlossenen Vertrages mit der B AG berechtigt, die Marke „B“ auch im Rahmen von Beteiligungen und im Firmennamen zu führen. Der Schwerpunkt hinsichtlich dieser Beteiligungen liegt in der Motorrad- und Automobilbranche.

Seit 2017 hält die Antragsgegnerin auch eine Beteiligung von 49,9 % an der I GmbH, J, die im gleichen Jahr gegründet wurde. Diese ist Herstellerin von Fahrrädern und Elektrofahrrädern, die unter den Marken „K“, „L“ und „M“ vertrieben werden.

Auf der Messe „A 2017“ in N veröffentlichte die Antragsgegnerin zusammen mit der I GmbH auf einer Pressekonferenz die Präsentation (Anlage AS 16), die dem Streit zugrunde liegt und die in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts wiedergegeben ist. Inhalt der Darstellung ist u.a. folgendes: „Warum steigt B Q in den Fahrradmarkt ein?“ sowie „Motorrad und Fahrrad wachsen zusammen“.

Die Antragstellerin ist der Auffassung gewesen, das Zeichen „B“ werde im Rahmen dieser Präsentation in rechtverletzender Weise benutzt.

Am 19.09.2017 hat die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel untersagt worden ist, in Deutschland im Geschäftsverkehr, wie in der Präsentation „A 2017“ geschehen und nachstehend wiedergegeben, das Zeichen „B“ für ein in der Fahrradbranche tätiges Unternehmen zu verwenden. Sodann ist die entsprechende Darstellung in der Verfügung wiedergegeben (siehe Bl. 21-45 d.A.). Gegen diese einstweilige Verfügung hat sich die Antragsgegnerin mit ihrem Widerspruch gewandt.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 19.07.2017, Az. 31 O 298/17, zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

den Beschluss vom 20.09.2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung gewesen, sie sei berechtigt, die Bezeichnung „B“ im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Sie nutze das Zeichen „B“ hingegen nicht für ein in der Fahrrad-Branche tätiges Unternehmen. Weder die Antragsgegnerin noch die O Q oder die BF Holding AG seien Partei des Lizenzvertrages von 1997 gewesen. Dieser könne die Antragsgegnerin nicht binden. Die Antragsgegnerin hat die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln gerügt. Eine besondere Eilbedürftigkeit der Angelegenheit sei durch die Antragstellerin selbst nicht in ausreichender Weise glaubhaft gemacht worden. Die streitgegenständliche Präsentation stelle eine geschäftliche Handlung der I GmbH dar, für welche die Antragsgegnerin nicht hafte. Eine Rechtsverletzung liege zudem nicht vor. Es fehle an der für eine Verwechslungsgefahr erforderlichen Zeichenähnlichkeit und Branchennähe. Die Antragsgegnerin könne sich auf ein prioritätsälteres Kennzeichenrecht im Verhältnis zur Antragstellerin berufen. Ein Benutzungsrecht ergebe sich auch aus § 23 Nr. 1 MarkenG bzw. aus dem Gleichnamigenrecht.

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 19.09.2017 bestätigt.

Das Landgericht Köln sei international und örtlich zuständig gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVO, weil die dem Streit zugrundeliegende Präsentation auf der „A 2017“ in N vorgestellt worden sei und sich auch an deutsche Abnehmer gerichtet habe. Aus der Gerichtsstandsvereinbarung im Lizenzvertrag von 1997 ergebe sich nichts anderes. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ergebe sich aus Art. 8 VO 864/2007 (Rom II).

Der Antragstellerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 5, 15 Abs. 2, 3, 4 MarkenG zu.

Der Antragstellerin stehe an der Bezeichnung „B P GmbH“ ein nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG geschütztes Unternehmenskennzeichen zu. Die Antragsgegnerin habe die Bezeichnung „B Q AG“ in der angegriffenen Präsentation für ein Unternehmen aus der Fahrradbranche benutzt. Dies stelle eine kennzeichenmäßige Verwendung im Bereich der Fahrradbranche dar. Die Zeichen seien ähnlich im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG, zumal die Bestandteile „P“ und „Q“ sowie die Rechtsformzusätze rein beschreibend seien. Branchenidentität sei gegeben.

Auf eine Befugnis zur Verwendung der Bezeichnung „B“ für den Bereich Fahrräder könne sich die Antragsgegnerin nicht berufen, weil der Antragstellerin eine ausschließliche Lizenz an den B-Marken weltweit eingeräumt worden sei, wovon auch ein Verbotsrecht gegenüber der Verwendung von „B“ als Firmenbestandteil im Bereich Fahrrad und Fahrradprodukte umfasst sei. Dies legt das Landgericht im Einzelnen dar.

Eine andere Bewertung rechtfertige sich auch nicht unter Anwendung der Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen. Zum einen sei dies nur bei Familiennamen anwendbar. Zum anderen fiele bei unterstellter Anwendbarkeit die vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragsgegnerin aus, weil diese die vorhandene Gleichgewichtslage durch werbliche Ausweitung ihres Geschäftsbereiches auf den Markt für Fahrräder gestört habe.

Ein Anordnungsgrund liege ebenfalls vor, nachdem die Antragstellerin von der dem Streit zugrundeliegenden Präsentation erst am 30.08.2017 auf der Messe „A“ Kenntnis erlangt habe und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 15.09.2017 bei Gericht eingegangen sei. Der Umstand, dass die Antragstellerin bereits seit dem 01.08.2017 Kenntnis von der Zusammenarbeit zwischen der I GmbH und der Antragsgegnerin hatte, stehe dem nicht entgegen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung. Entgegen der Ansicht des Landgerichts Köln sei dieses weder örtlich noch international zuständig gewesen, weil sich die Antragstellerin maßgeblich auf die Bestimmungen des Lizenzvertrages berufe und dieser als Gerichtsstand Linz festlege. Die örtliche Zuständigkeit sei nicht ersichtlich, weil die Verletzungshandlung ausschließlich in N am R stattgefunden habe.

Der Unterlassungsantrag sei zu unbestimmt. Die Tragweite des Verbotes sei nicht hinreichend erkennbar, weil nicht hinreichend deutlich werde, welche Bestandteile der 11-seitigen Präsentation Gegenstand des Unterlassungsantrages sei. Die Bezeichnung „B“ finde sich in der Darstellung in unterschiedlichen Zusammenhängen.

Das Landgericht habe auch gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, weil die Antragstellerin auf einen 11-seitigen Auszug aus der Präsentation Bezug genommen habe, während das Landgericht einen 26-seitigen Auszug aufgenommen habe.

Das Urteil des Landgerichts gehe von falschen Tatsachen aus, weil die Antragstellerin nicht seit 1977 in Deutschland Fahrräder und Pedelecs anbiete. Die Antragstellerin sei auch zu keinem Zeitpunkt Inhaberin der Markenrechte an der Marke „B“ gewesen.

Soweit das Landgericht annehme, dass der Antragstellerin nach § 5 Abs. 2 S.1 MarkenG ein Schutzrecht an dem Unternehmenskennzeichen „B P GmbH“ zustehe, sei es widersprüchlich ebenfalls anzunehmen, dass die Bestandteile „GmbH“ und „AG“ nicht zu berücksichtigen seien. Auch neige der Verkehr nicht zu Abkürzungen, wenn diese keinen Bezug zu dem Geschäftsbetrieb hätten. Es entspreche vielmehr den Verkehrsgepflogenheiten, kurze, prägnante Namen zu wählen, die den Unternehmensgegenstand näher kennzeichnen. Daher sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin als „B P GmbH“ bezeichnet werde, zumal es den relevanten Verkehrskreisen bekannt sei, dass weitere Unternehmen mit dem Firmenbestandteil „B“ existierten. Durch die Bezeichnung „B“ werde die Antragsgegnerin bezeichnet, die wesentlich größer und bekannter sei als die Antragstellerin.

Wenn folglich davon ausgegangen werden müsse, dass „B“ und „P“ wesentlicher Bestandteil der Firmenbezeichnung der Antragstellerin seien, läge keine Verwechselungsgefahr vor. Der Verwechselungsgefahr werde auch dadurch vorgebeugt, dass die Antragsgegnerin ihr Unternehmen im Rahmen der angegriffenen Darstellung weiter beschreibe.

Es ergäbe sich auch keine andere Beurteilung, wenn das Recht der Gleichnamigen berücksichtigt werde. Das Landgericht habe die Anwendbarkeit mit der Begründung verneint, dass dieses nur auf den bürgerlichen Familiennamen anzuwenden sei. Dies stehe im Widerspruch mit der Rechtsprechung des EuGH. Auch sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Antragstellerin prioritätsältere Rechte an dem Kennzeichen „B“ zustünden.

Wenn die Grundsätze Anwendung fänden, weil die Unternehmen mehr als 20 Jahre nebeneinander tätig gewesen seien, würde die Gleichgewichtslage nicht gestört, was die Antragsgegnerin näher darlegt. Insbesondere habe die Antragsgegnerin alles Zumutbare getan, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr entgegen zu wirken.

Der Antrag der Antragstellerin sei mangels Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr zurückzuweisen. Die Antragsgegnerin habe das Zeichen zu keinem Zeitpunkt für ein in der Fahrradbranche tätiges Unternehmen verwendet. Dies habe sie auch nicht vor.

Schließlich liege kein Verstoß gegen die Bestimmungen des Lizenzvertrages vor, weil die Antragstellerin sich an Unternehmen beteiligen dürfe, die Fahrräder produzierten. Eine gegenteilige Abrede wäre jedenfalls kartellrechtswidrig.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 20.09.2017 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

wie erkannt.

Die Antragstellerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht angenommen, dass ein Unterlassungsanspruch aus §§ 5, 15 MarkenG besteht. Auf die zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung kann Bezug genommen werden. Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist folgendes zu ergänzen:

1. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin spricht die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der Antragstellerin auf der einen und der B-Holding sowie der B G bzw. der B AG als Rechtsnachfolger dieser Unternehmen auf der anderen Seite nicht gegen die Zulässigkeit der Klage. Dabei ist die örtliche Zuständigkeit gemäß § 513 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zu prüfen. Auch die internationale Zuständigkeit ist, wie das Landgericht mit Recht und mit zutreffender Begründung angenommen hat, anzunehmen. Insbesondere führt die Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den vorgenannten Parteien auch insoweit zu keinem andern Ergebnis.

a) Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist grundsätzlich gemäß § 38 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn die Parteien – wie vorliegend – Kaufleute sind und ausdrücklich die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts vereinbaren. Gegenstand der Vereinbarung kann die örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit sein. Im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung kann dabei die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts festgelegt und ausgeschlossen werden. Ob ein bestimmter Gerichtsstand ausgeschlossen werden soll, bestimmt sich nach der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten.

Nach diesen Grundsätzen liegt eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der Antragstellerin und der B AG vor. Diese bestimmt die internationale und die örtliche Zuständigkeit für Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Abgrenzungsvereinbarung, weil ausdrücklich das Zivilgericht in S in D als allein zuständig angesehen wurde. Es spricht auch vieles dafür, neben der Bestimmung der Zuständigkeit des Zivilgerichts in S eine Derogation in Bezug auf andere Gerichtsstände zu sehen, weil die Parteien der Vereinbarung ausdrücklich festgelegt haben, dass „unter Verzicht auf jeglichen anderen Gerichtsstand die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Landes- als Handelsgerichtes S im Innkreis vereinbart“ ist.

b) Die Vereinbarung wirkt indes nicht zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Denn die Vereinbarung ist lediglich zwischen der Antragstellerin und der B AG bzw. deren Rechtsvorgängern geschlossen worden. Selbstständige Dritte, wie die Antragsgegnerin, werden von der Vereinbarung nicht erfasst. Im Grundsatz werden neben den Parteien lediglich Rechtsnachfolger der Parteien erfasst. Würde die Gerichtsstandsvereinbarung auch neben den Vertragspartnern stehende Personen erfassen, läge ein Vertrag zulasten Dritter vor. Auch eine Stellvertretung ist nicht ersichtlich oder vorgetragen. Selbst wenn die Vereinbarung hinsichtlich des Umfangs der Nutzung der Marke auch zugunsten der Antragsgegnerin wirken sollte, so ergäbe sich hieraus aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht, dass auch die Gerichtsstandsvereinbarung Gültigkeit besitzt. Vielmehr wäre für die wirksame Vereinbarung des Gerichtsstandes erforderlich, dass die Antragsgegnerin der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.2013 – C-543/10, EWS 2013, 202). Dies ist weder dargelegt, noch sonst ersichtlich.

2. Der Antrag ist – entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin – auch nicht unzulässig, weil der Antrag zu unbestimmt wäre und gegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verstoßen würde.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 – Konsumgetreide, mwN). Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage gestellt ist, sondern sich der Streit der Parteien ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH, GRUR 2017, 542 – Konsumgetreide).

Weiter kann der Klageantrag auf die konkrete Verletzungsform bezogen werden. Dann bildet im Grundsatz diese den Streitgegenstand, unabhängig davon, ob der Kläger sich auf einzelne Rechtsverletzungen gestützt hat. Dem Kläger ist es allerdings nicht verwehrt, in Fällen, in den er eine konkrete Werbeanzeige unter verschiedenen Aspekten jeweils gesondert angreifen möchte, eben diese verschiedenen Aspekte im Wege der kumulativen Klagehäufung zu jeweils getrennten Klagezielen zu machen. In diesem Fall muss er die einzelnen Beanstandungen in verschiedenen Klageanträgen umschreiben, wobei er zur Verdeutlichung jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen kann („wie geschehen in …“). In diesem Fall nötigt der Kläger das Gericht, die beanstandete Anzeige unter jedem der geltend gemachten Gesichtspunkte zu prüfen. Naturgemäß muss der Kläger einen Teil der Kosten tragen, wenn er nicht mit allen Klageanträgen Erfolg hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 – Biomineralwasser).

Nach diesen Grundsätzen ist der Verfügungsantrag hinreichend bestimmt gefasst. Die Antragstellerin macht einen Unterlassungsantrag geltend, der sich auf eine konkrete und zum Gegenstand des Antrags bezogene Verletzungsform bezieht. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Unterlassungsantrag dann nicht deshalb zu unbestimmt, weil der Tenor ein unbestimmtes Verhaltensgebot an die Antragsgegnerin richte. Vielmehr muss der Tenor nur nach den vorstehenden Grundsätzen klar umreißen, was Gegenstand der Unterlassung sein muss. Denn es ist nicht Aufgabe des Klägers oder des Gerichts aufzuzeigen, wie die Beklagte den Rahmen des Unterlassungsgebotes verlassen kann.

3. Das Landgericht hat auch nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen. Die Antragsgegnerin macht geltend, es liege ein Verstoß gegen § 308 Abs. 2 ZPO vor, weil die Antragstellerin im Rahmen ihres Verfügungsantrages auf einen 11-seitigen Auszug Bezug genommen hätte, während das Landgericht einen 26-seitigen Auszug zum Gegenstand des Tenors gemacht hätte. Vielmehr bezieht sich der Antrag der Antragstellerin (Bl. 2 d.A.) ausdrücklich auf die Anlage AST1 (Anlagenheft). Diese Anlage hat 27 Seiten. Tatsächlich hat das Landgericht die zweite Seite der Anlage AST1 nicht zum Gegenstand des Unterlassungstenors gemacht. Dies stellt allerdings ausweislich der Verfügung vom 19.09.2017, nach der die gesamt Anlage Ast 1 einkopiert werden sollte, bevor die vorzubereitende einstweilige Verfügung zur Unterschrift vorgelegt wird, einen Schreibfehler dar, der – auch vom Senat – korrigiert werden kann. Vor diesem Hintergrund entspricht der Tenor der einstweiligen Verfügung dem Antrag. Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 2 ZPO ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Antragstellerin nicht auf einen 11-seitigen Auszug aus der Präsentation Bezug genommen.

4. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass sich ein Verfügungsanspruch aus §§ 5, 15 MarkenG ergibt.

a) Der Antragstellerin steht ein Schutzrecht an dem Firmenschlagwort „B“ zu.

aa) Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden Unternehmenskennzeichen als geschäftliche Bezeichnungen geschützt. Zu den Unternehmenskennzeichen zählen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens benutzt werden. Nach § 15 Abs. 2 MarkenG ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen. Wer eine geschäftliche Bezeichnung entgegen dieser Bestimmung benutzt, kann nach § 15 Abs. 4 Satz 1 MarkenG von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 MarkenG zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet (BGH, Urteil vom 15.02.2018 – I ZR 201/16, MDR 2018, 1012 – goFit).

Die Antragstellerin kann für ihren Firmenbestandteil "B" Schutz nach §§ 5, 15 MarkenG in Anspruch nehmen. Der danach gewährte Schutz des Handelsnamens beschränkt sich nicht auf den Schutz der vollen Firmenbezeichnung, sondern umfasst auch Firmenschlagworte, -bestandteile und -abkürzungen. Hierfür gelten die gleichen Schutzvoraussetzungen wie für inländische Kennzeichen.

bb) Der Firmenbestandteil "B" ist – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nach § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 MarkenG in Deutschland als Unternehmenskennzeichen geschützt.

Für einen Teil einer Firmenbezeichnung kann der vom Schutz des vollständigen Firmennamens abgeleitete Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG beansprucht werden, sofern es sich um einen unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Ist dies zu bejahen, kommt es nicht mehr darauf an, ob die fragliche Kurzbezeichnung tatsächlich als Firmenschlagwort in Alleinstellung verwendet wird und ob sie sich im Verkehr durchgesetzt hat. Der Schutz eines in einer Firmenbezeichnung enthaltenen Bestandteils als Unternehmensschlagwort gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG setzt neben der Unterscheidungskraft voraus, dass er nach der Verkehrsauffassung seiner Natur nach geeignet ist, wie ein Name des Unternehmens zu wirken. Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft dürfen dabei nicht überspannt werden. Eine besondere Originalität, etwa durch eigenartige Wortbildung oder eine Heraushebung aus der Umgangssprache, ist nicht Voraussetzung für die Bejahung der Unterscheidungskraft. Vielmehr reicht es aus, dass eine rein beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist. Nicht schutzfähig ist die gattungsmäßige Bezeichnung des Geschäftsbetriebs (BGH, MDR 2018, 1012 – goFit, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

Der Firmenbestandteil "B" ist nach diesen Grundsätzen unterscheidungskräftig.

Unstreitig ist, dass der Bezeichnung "B" nicht die Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann. Dies macht auch die Antragsgegnerin nicht geltend. Die Bezeichnung ist nicht beschreibend.

Der Firmenbestandteil "B" erscheint seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen geeignet, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen. Gerade weil der Begriff „P“ beschreibend ist, ist dieser Bestandteil nicht geeignet, sich im Verkehr durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2015 – I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 – ConText). Das Gleiche gilt für den Bestandteil „GmbH“, der lediglich die Rechtsform benennt.

Aus der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des BGH (Urteil vom 30.03.1995 – I ZR 60/93, GRUR 1995, 507 – City-Hotel) ergibt sich nach den vorstehenden Darlegungen nichts anderes. So betont der BGH in der genannten Entscheidung zum einen, dass die Frage, welcher Bestandteil sich als Firmenschlagwort eignet, im Einzelfall zu beurteilen ist. Zum anderen stellt er auf die Länge einer Bezeichnung ab. Soweit der BGH in der Entscheidung auch darauf abstellt, dass es der Lebenserfahrung entspricht, eine Bezeichnung zu wählen, die die Tätigkeit näher kennzeichnet, har er an dieser Auffassung jedenfalls für Fälle, in denen nicht ein Hotel bezeichnet wurde, nicht festgehalten (BGH, GRUR 2016, 705 - ConText). Jedenfalls aufgrund des zu berücksichtigen des Einzelfalls wird der Verkehr nicht dazu neigen, den beschreibenden Begriff „P“ zu berücksichtigen.

Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang ausführt, etwas anderes ergebe sich daraus, dass die Antragsgegnerin unter der Bezeichnung „B“ bekannt sei, so dass die Verkürzung nicht in Betracht komme, kann dem nicht beigetreten werden. Richtig ist zwar, dass die Antragsgegnerin erheblich höhere Umsätze macht als die Antragstellerin. Dass dies den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt wäre, ist jedoch weder hinreichend vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Vielmehr werden sich die angesprochenen Verkehrskreise in der Regel keine Gedanken darüber machen, ob die Antragstellerin und die Firmengruppe der Antragsgegnerin Konzernunternehmen sind oder nicht. Vor diesem Hintergrund eignet sich das Schlagwort „B“ als Bezeichnung (jedenfalls auch) für die Antragstellerin. Diese verfügt – wie darzulegen ist – über prioritätsältere Rechte.

Soweit die Antragstellerin international unter „B Bike Q“ auftritt, ergibt sich hieraus nichts anderes.

b) Das Landgericht ist weiter mit Recht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin die Bezeichnung „B Q AG“ in der angegriffenen Präsentation für ein Unternehmen der Fahrradbranche verwendet. Diese zutreffende Annahme des Landgerichts greift die Antragsgegnerin auch nicht an.

c) Weiter ist von Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG auszugehen. Auch insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen werden.

d) Insgesamt liegt damit – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – jedenfalls eine Verwechselungsgefahr vor. Soweit die Antragstellerin meint, diese sei ausgeschlossen, weil das Unternehmen der Antragsgegnerin in der angegriffenen Darstellung näher beschrieben werde, kann dem nicht beigetreten werden. Dies setzt voraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise jedenfalls Kenntnis davon haben, dass es zwei unterschiedliche Unternehmen gibt, die die Bezeichnung „B“ führen. Dies hat aber auch die Antragsgegnerin so nicht hinreichend dargelegt. Diese stellt vielmehr darauf ab, dass sie aufgrund der höheren Umsätze bekannter sei.

e) Das Landgericht hat auch mit Recht angenommen, dass die Antragstellerin über das prioritätsältere Recht an der Bezeichnung „B“ für den Fahrradbereich verfügt. Denn das Recht am Unternehmenskennzeichen bezieht sich nur auf den Tätigkeitsbereich, in dem das Unternehmen tätig ist (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 5 Rn. 55; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 15, Rn. 101). Die Antragstellerin war alleine in dem Bereich Fahrrad tätig, während die Antragsgegnerin im Bereich T und nicht im Bereich „P“ geschäftliche Aktivitäten ausgeübt hat.

Damit wären die Rechte an dem Unternehmenskennzeichen mit dem Bestandteil „B“ jedenfalls erloschen, selbst wenn die Antragsgegnerin sich in dem Bereich „P“ ursprünglich auf die Rechte der 1991 in Konkurs gegangenen „B Motor-Fahrzeugbau Aktiengesellschaft C“ berufen könnte. Denn durch die Änderung des Geschäftsbetriebes und die Aufgabe des Geschäftszweiges „P“, der auf die Antragstellerin übertragen wurde, wären die Rechte der Antragsgegnerin oder der B AG erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2016 – I ZR 237/14, GRUR 2016, 1066 – mt-perfect; Weiler in Kur/v. Bomhard/Albrecht, Markenrecht, § 5 Rn. 146)

f) Auch das Recht der Gleichnamigen führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist dies nicht anwendbar, weil die Antragstellerin – wie dargelegt – im Bereich „P“ über das prioritätsältere Recht verfügt und die Firmen nicht in der gleichen Branche tätig waren. Zum anderen würde die Anwendung der Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen zu keinem anderen Ergebnis führen.

Nach dem Recht der Gleichnamigen darf – unabhängig davon, ob es auch auf die Firmenbezeichnung, die nicht der Familienname ist, anzuwenden ist – niemand gehindert werden, im geschäftlichen Verkehr unter diesem Namen aufzutreten. Jedoch ist der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechselungsgefahr auszuschließen oder zumindest auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (vgl. Kretschmar in Kur/v. Bomhard/Albrecht aaO, § 23 Rn. 14 mwN). Soweit diese Grundsätze auch für Unternehmensbezeichnungen, die jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden, gelten könnten, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis.

Wie die Antragsstellerin zutreffend ausführt, ergibt sich dies schon daraus, dass die Antragsgegnerin ihr Geschäftsmodell unter Nutzung des Bestandteils „B“ auf einen anderen Bereich, nämlich die Herstellung und den Vertrieb von Fahrrädern ausgedehnt hat.

Die Antragsgegnerin hat vor diesem Hintergrund kein berechtigtes Interesse, ihre Tätigkeit unter der Bezeichnung „B“ auf einen weiteren Bereich („P“) auszudehnen, in dem sich die Antragstellerin einen schutzfähigen Besitzstand geschaffen hat.

Die Antragsgegnerin hat auch nicht alles Zumutbare getan, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr entgegen zu wirken. Dies ergibt sich schon aus der Gestaltung der angegriffenen Präsentation, aus der sich nicht ergibt, dass es zwei Unternehmen gibt, die die Bezeichnung „B“ führen.

f) Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund der Nutzung der angegriffenen Darstellung durch die Antragsgegnerin vermutet. Die Antragsgegnerin hat das Zeichen „B“ – wie dargelegt – rechtswidrig genutzt. Die Nutzung geht auch auf die Antragsgegnerin zurück, die die Veröffentlichung schon nach den nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts (Urteil S. 3 oben) gemeinsam mit der I GmbH vornahm.

g) Die Bestimmungen des Lizenzvertrages berechtigen die Antragsgegnerin nicht zu der Nutzung in der angegriffenen Form. Wie dargelegt hat die Antragsgegnerin das Zeichen für ein Unternehmen im Bereich Fahrrad genutzt. Dies war der B AG ausdrücklich untersagt, so dass die Antragstellerin aus dem Vertrag nichts zu ihren Gunsten herleiten kann.

Das aus der einstweiligen Verfügung ersichtliche Verbot beinhaltet auch keine Pflicht zur Unterlassung der Beteiligung an Unternehmen, die Fahrräder herstellen oder vertreiben. Das Unterlassungsgebot bezieht sich allein auf die Form der Darstellung der Beteiligung der Antragsgegnerin an der I GmbH.

5. Die Kostenentscheidung folgt auf § 97 ZPO. Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

6. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird wie folgt festgesetzt: 150.000 €.