Oberlandesgericht Köln, 8 U 14/17

Gründe

Die Parteien streiten darüber, ob ein beendeter Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund einer Widerrufserklärung der Kläger rückabzuwickeln ist.

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 12.12.2002 einen Verbraucherdarlehensvertrag mit der Kontonummer 55xxx12x über einen Nettodarlehenssumme in Höhe von 64.000,00 € zum Zwecke einer Zwischenfinanzierung.

Das Darlehen wurde u.a. durch die Neueintragung einer Grundschuld in Höhe von 32.000,00 € am Objekt Fgasse 17 in S sowie die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus dem zwischenfinanzierten Bausparvertrag Nr. 5xx 7xx 25 gesichert. Die monatliche Zinsrate betrug 264,00 €. Das Darlehen sollte bei Zuteilungsreife des vorgenannten Bausparvertrages vollständig getilgt werden.

Im Folgenden wurde ein Teil der Darlehensvaluta an die Kläger ausgezahlt. Die restliche Darlehensvaluta diente der Auffüllung des vorgenannten Bausparvertrages.

Die Kläger wurden über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Widerrufsbelehrung lautet auszugsweise wie folgt:

„Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

(...)

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. (...)“

Die Kläger erbrachten in der Zeit von 2003 bis 2011 Zinsleistungen von insgesamt 12.098,53 €. Im Jahr 2011 wurde das Darlehen vollständig zurückgeführt, das Zwischenkreditkonto geschlossen und es wurden die vereinbarten Sicherheiten freigegeben.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.11.2015 an die Beklagte erklärten die Kläger den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung, forderten die Rückabwicklung des Vertrages sowie mit Schreiben vom 15.12.216 unter Fristsetzung bis zum 28.12.2015 zur Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten auf.

Die Kläger haben in erster Instanz beantragt,

1. festzustellen, dass das Verbraucherdarlehen Nr. 55xxx12x über (DM 125.173,12 =) € 64.000,00 vom 10.12.2002 durch Schreiben vom 26.11.2015 wirksam widerrufen worden ist,

2. die Beklagte zur Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrages, wobei sie von einer Höhe von € 18.000,00 ausgehen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2015 an sie zu verurteilen,

3. die Beklagten zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 2.879,09 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.12.2015 an sie zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klageanträge zu 1. und 2. als unzulässig sowie den Klageantrag zu 3. als unbegründet abgewiesen.

Wegen der (weiteren) erstinstanzlichen Feststellungen sowie der Begründung der Entscheidung wird auf eben diese (Bl. 259 ff. d.A.) sowie den Beschluss der Kammer vom 08.03.2017 (Bl. 285 f. d.A.) Bezug genommen, mit dem ein Tatbestandsberichtigungsantrag der Kläger zurückgewiesen worden ist.

Mit ihrer Berufung wenden sich die Kläger gegen die Abweisung ihrer Anträge, insbesondere gegen die Annahme des Landgerichts, sie hätten ihr Widerrufsrecht verwirkt. Sie sind der Ansicht, das Landgericht sei fehlerhaft von dem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment ausgegangen. Aus dem bloßen Umstand, dass das Darlehen durch die Kläger vollständig zurückgeführt worden sei, könne der Beklagten kein schutzwürdiges Vertrauen erwachsen; anders als - so meinen die Kläger - im erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, habe es keine Aufhebungsvereinbarung gegeben.

Die Kläger meinen, dass mit dem Klageantrag zu 1. auch das Begehren verbunden sei, festzustellen, dass sich das Darlehensverhältnis durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt habe. Eine Bezifferung des Klageantrags zu 2. ihnen nicht zumutbar, weil die konkrete Berechnung ungeklärt sei. Im Übrigen habe Beklagte keine Erklärung zu den ihr zustehenden Gegenrechten abgegeben und damit eine konkrete Berechnung des Leistungsantrags vereitelt.

Die Kläger beantragen,

das am 14.02.216 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 10 O 311/16 – abzuändern und

1. festzustellen, dass das Verbraucherdarlehen Nr. 55xxx12x über (DM 125.173,12 =) 64.000,00 € vom 10.12.2002 durch Schreiben vom 16.11.2015 wirksam widerrufen worden ist;

2. die Beklagte kostenpflichtig zur Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrages, wobei die Kläger von einer Höhe von 18.000,00 € ausgehen, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2015 an sie zu verurteilen;

hilfsweise (zu 2.)

3. die Beklagte kostenpflichtig zur Zahlung von 18.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.12.2015 an die Kläger zu verurteilen;

4. die Beklagte kostenpflichtig zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 2.879,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.12.2015 an die Kläger zu verurteilen;

5. hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Aachen zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie behauptet, bereits in erster Instanz vorgetragen zu haben, dass es zu einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung des Darlehensvertrages gekommen sei.

II.

a) Die Berufung der Kläger hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst auf seinen Hinweisbeschluss vom 05.09.2017 Bezug, mit dem er - wie folgt - ausgeführt hat:

Das Landgericht Aachen hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

aa) (1) Mit zutreffender Begründung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der erst- und zweitinstanzliche Antrag zu 1. unzulässig ist, weil die Kläger einen Leistungsantrag stellen und konkret beziffern können. Deswegen fehlt das Feststellungsinteresse, auch wenn man den Antrag dahin auslegt, dass die Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrags in ein Rückabwicklungsverhältnis begehrt wird. Die gegenteilige, insbesondere auf etwaige Gegenansprüche der Beklagten verweisende Rechtsauffassung der Kläger trifft nicht zu (vgl. zu sämtlichen diesbezüglichen Argumenten der Kläger BGH, Urt. v. 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, NJW 2017, 1823).

(2) Letztlich kann aber dahin stehen, ob das erforderliche Feststellungsinteresse besteht oder gar der Antrag zu 1. in zulässiger Weise als Zwischenfeststellungsantrag nach § 256 Abs. 2 ZPO erhoben ist, denn der Feststellungsantrag ist aus den nachfolgend unter cc) aufgeführten Gründen unbegründet, weshalb er jedenfalls mit dieser Maßgabe abgewiesen werden kann (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 256 ZPO Rn. 7 [aE]; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage 2017, § 256 ZPO Rn. 7). Eine solche Abweisung ist auch im Wege einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO möglich und zulässig (vgl. OLG Rostock, Beschl. v. 07.04.2003 - 6 U 14/03 -, MDR 2003, 828; Rimmelspacher in: MüKo-ZPO, 5. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn. 21).

bb) Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der Antrag zu 2. unzulässig, nämlich nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.

Ein - wie hier - auf Geldzahlung gerichteter Antrag ist grundsätzlich zu beziffern (vgl. BGHZ 4, 138; 45, 91; Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 253 ZPO Rn. 14; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage 2017, § 253 ZPO Rn. 34). Ein unbezifferter Antrag ist regelmäßig nur zulässig, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung (§ 287 ZPO) oder billigem Ermessen des Gerichts abhängig ist (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 253 ZPO Rn. 14).

Ausnahmsweise wird ein unbezifferter Antrag auch dann zugelassen, wenn eine Bezifferung nicht möglich oder unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteil v. 13.03.1967 - III ZR 8/66 - 1967, 1420), was indes hier - anders als die Kläger meinen - nicht der Fall ist. Wie die Kläger selbst ausführen, hat der Bundesgerichtshof geklärt, welche (Wertersatz-)Ansprüche bei einem Widerruf bestehen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441). Selbst wenn deren konkrete Berechnung aus Rechtsgründen in der Instanzrechtsprechung umstritten sein sollte, macht dies eine eigene Berechnung der Kläger weder unmöglich noch unzumutbar. Vielmehr müssen die Kläger sich für eine Rechtsauffassung entscheiden und können zudem gegebenenfalls nach einem Hinweis des erkennenden Gerichts - ihre Schadensberechnung anpassen oder ihren eigenen Rechtsstandpunkt im Instanzenzug verfolgen.

cc) Der erstinstanzliche Antrag zu 3. und zweitinstanzliche Antrag zu 4. ist jedenfalls deswegen unbegründet, weil die Kläger ein etwaiges Widerrufsrecht verwirkt haben, § 242 BGB. Auf die Frage, ob überhaupt ein Erstattungsanspruch hinsichtlich vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten besteht, wenn - wie hier - weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass die Beklagte sich bei Anfall der Kosten bereits in Verzug befand (vgl. BGH, Urt. v. 12.05.2016 - IX ZR 208/15 -. NJW-RR 2017, 124), kommt es deswegen nicht an.

(1) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Widerrufsrecht der Kläger nach § 495 Abs. 1 BGB - in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 01.08.2002 und dem 10.06.2010 geltenden Fassung - verwirkt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, WM 2016, 2295), wovon die Kläger im Übrigen ohnehin selbst ausgehen.

(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835 und - XI ZR 564/15 -, WM 2016, 1930), ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Ob ein Widerrufsrecht verwirkt ist, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835, und - XI ZR 564/15 -, WM 2016, 1930; BGH, Urt. v. 14.03. 2017 - XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849; BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, WM 2017, 1258).

(3) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(a) Dies gilt zunächst für das Zeitmoment, welches mit Rücksicht auf das Zustandekommen des Darlehensvertrags im Dezember 2002 und die erst im November 2015 abgegebenen Widerrufserklärungen anzunehmen ist.

(b) Auch das erforderliche Umstandsmoment hat das Landgericht zu Recht bejaht.

Zwar kann allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers der Unternehmer kein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen. Dies gilt namentlich bei laufenden Vertragsbeziehungen im Hinblick darauf, dass es dem Unternehmer während der Schwebezeit jederzeit möglich und zumutbar ist, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 XI ZR 564/15 -, WM 2016, 1930). Etwas anderes gilt aber bei beendeten Verbraucherdarlehensverträgen, weil dort eine Nachbelehrung sinnvoll nicht mehr möglich ist. Gerade hier kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835; Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, NJW 2017, 243).

Die neben den Zeitablauf tretenden besondere Umstände hat das Landgericht in Ansehung dessen hier zu Recht darin gesehen, dass die Kläger das Darlehen im Jahre 2011 vollständig zurückgeführt haben, der Darlehensvertrag hierdurch beendet wurde und die Kläger erst im November 2015 den Widerruf erklärt haben. Dem steht nicht entgegen, dass nicht geklärt ist, ob die Aufhebung/Beendigung des Darlehensvertrags einvernehmlich erfolgt ist, wenn nicht gar aus prozessualen Gründen - mangels konkreten Vortrags der Beklagten hierzu - feststeht, dass die Kläger das Darlehen nach vertragsgemäßer Beendigung zurückgeführt haben. Der Bundesgerichtshof hat zwar ausgeführt, dass für die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs eine einvernehmliche Beendigung - durch eine Aufhebungsvereinbarung - in besonderem Maße relevant sein kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835; Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, NJW 2017, 243; Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849). Hieraus folgt aber nicht, dass eine tatrichterliche Bewertung der übrigen Umstände des Einzelfalls dahin, dass das Vertrauen eines Darlehensgebers auf ein Ausbleiben des Widerrufs schutzwürdig ist, ausgeschlossen ist, wenn die Vertragsbeendigung nicht auf einer Aufhebungsvereinbarung, sondern auf einer vertraglich vorgesehenen (vorzeitigen) Beendigung beruht. Vielmehr folgt der Senat insoweit der tatrichterlichen Beurteilung des Landgerichts, wonach nach Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten als Darlehensgeberin anzunehmen ist, weil die Kläger als Darlehensnehmer erst weit mehr als drei Jahre nach vorbehaltloser Rückführung des Darlehens den Widerruf erklärt haben. Die Beklagte musste nach Ablauf eines derart langen Zeitraums nicht mehr mit einem Widerruf der Darlehensverträge und einer sich daran knüpfenden Rückabwicklung rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen, weil durch die weit mehr als drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnis andauernde Untätigkeit der Kläger ein hinreichender Vertrauenstatbestand gesetzt wurde (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 08.06.2016 - 13 U 23/16 -, BKR 2016, 423, zu den entsprechenden Dispositionen einer Bank); ob insoweit generell auf den Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist oder einer anderen Frist abgestellt werden kann, muss nicht entschieden werden, weil jedenfalls die im konkreten Einzelfall verstrichene Zeitspanne genügt.

Unerheblich ist schließlich, ob den Klägern das Bestehen eines Widerrufsrechts bekannt war. Eine Verwirkung setzt weder voraus, dass ein Recht tatsächlich besteht noch dass dieses bekannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 -, WM 2007, 1940). Gerade in Fällen, in denen die Parteien nicht davon ausgehen, dass einer Seite ein bestimmtes Recht zusteht, kann sich ein berechtigtes Vertrauen auf den Fortbestand einer rechtlichen Situation bilden.

b) In Ansehung der Stellungnahme der Kläger vom 17.10.2017 ist hierzu nur zu ergänzen, dass der Senat seine Entscheidung - wie im Hinweisbeschluss ausdrücklich ausgeführt und begründet - gerade nicht auf eine Aufhebungsvereinbarung der Parteien stützt.

Wenn und soweit der Senat damit von der Entscheidung des Landgerichts abweicht, schließt dies - anders als die Kläger meinen - eine Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht aus; die Begründung der Entscheidung für die Abweisung kann im Verfahren nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgewechselt werden (vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn. 36; Rimmelspacher in: MüKo-ZPO, 5. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn.21 ).

Die Ausführungen der Kläger zur (Un-)Zulässigkeit des Klageantrages zu 2. kann der Senat nicht nachvollziehen; sie beziehen sich offenbar auf den Antrag zu 1., den der Senat indes als unbegründet abweist.

Den erstmals im Berufungsverfahren angekündigten Hilfsantrag weist der Senat als unbegründet zurück.

Zwar wird eine Klageerweiterung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO gegenstandslos (vgl. Heßler in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 522 ZPO Rn. 37; BGH, Beschl. v. 17.01.2017 - XI ZR 170/16 -, BKR 2017, 152). Anders als in der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschl. v. 10.03.2016 - VII ZR 47/13 -, NJW 2016, 2508) haben die Kläger diesen Antrag auch nicht auf einen entsprechenden - erstmaligen und nach § 139 ZPO gebotenen - Hinweis des Senats gestellt, sondern in Ansehung der Rechtsauffassung des Landgerichts ausdrücklich zunächst nur ihren Antrag zu 2. weiterverfolgt und den Hilfsantrag erst mit der Berufungsreplik und ausdrücklich aus anderen Gründen angekündigt. Da der Senat jedenfalls nach der ergänzenden Stellungnahme der Kläger nicht ausschließen kann, dass der Hilfsantrag auch deswegen angekündigt worden ist, weil das Landgericht den Antrag zu 2. als unzulässig abgewiesen und hierauf zuvor nicht nach § 139 ZPO hingewiesen hat, kann der Hilfsantrag indes nicht unberücksichtigt bleiben.

Der Hilfsantrag ist aber - wie schon im Hinweisbeschluss ausgeführt - unbegründet und kann mit dieser Maßgabe abgewiesen werden.

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind - wie schon im Hinweisbeschuss ausgeführt - gegeben.

Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO), noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senates auf Grund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), die auch sonst nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

Vielmehr entscheidet der Senat durch tatrichterliche Würdigung im Einzelfall über die Frage der Verwirkung (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835, und - XI ZR 564/15 -, WM 2016, 1930; BGH, Urt. v. 14.03. 2017 - XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849; BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, WM 2017, 1258), ohne eine Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung zu berühren oder von Rechtssätzen anderer gleich- oder höherrangiger Gerichte abzuweichen.

Insbesondere - was in Ansehung der Stellungnahme der Kläger nochmals zu betonen ist - stellt der Senat weder eine Vermutung auf, dass nach Ablauf einer gewissen Frist nach Beendigung des Darlehensvertrags das Umstandsmoment regelmäßig eintritt (so offenbar Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 06.10.2016 - 5 U 72/16 ‑, WM 2016, 2350; OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 -, juris), noch sieht er eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrags - in Verbindung mit einer Frist - als immer maßgebend an (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2017 - 3 U 26/16 -, WM 2017, 713). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29.07.2016 (Urt. v. 29.07.2016 ‑ 8 U 1049/15 -, ZIP 2016, 1765) ist insoweit durch die eine abweichende Klärung herbeiführenden zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs überholt (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, WM 2016, 1835; Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, NJW 2017, 243; Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 -, WM 2017, 849); nichts anderes gilt für die von den Klägern zuletzt zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.08.2016 (- 23 U 46/16 -, juris).

Anders als offenbar andere Oberlandesgerichte sieht der Senat auch kein Erfordernis einer weiteren Klärung der für die Annahme der Verwirkung maßgebenden Umstände und deren Gewichtung, weil es sich um eine nur eingeschränkt im Revisionsverfahren überprüfbare tatrichterliche Würdigung im Einzelfall handelt, bei der gerade nicht auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 -, NJW 2017, 243).

Die von den Klägern zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (- XI ZR 586/15 -, ZIP 2017, 1264) verhält sich zu einem nicht beendeten Darlehensvertrag und im Übrigen nicht zur Entscheidung des OLG Stuttgart vom 27.06.2017 (- 6 U 193/16 -, juris), die sich wiederum auch nicht mit einer Verwirkung befasst. Die in der Sache wohl gemeinte Entscheidung des OLG Stuttgart vom 23.05.2017 (- 6 U 192/16 -, juris) wiederum behandelt die Wirkung einer einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarung, über die im hiesigen Verfahren gerade nicht zu befinden war. Die im Übrigen von den Klägern zur Begründung einer vermeintlichen Divergenz herangezogenen Entscheidungen betreffen schließlich nicht beendete Darlehensverträge oder aus anderen Gründen nicht vergleichbare Sachverhalte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 97 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 Satz 2, § 711 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 76.098,53 €