Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA. 125/17

G r ü n d e :

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 24.10.2017 (Az. 6 AuslA 125/17 - 102 -) die Auslieferungshaft aufgrund der Ausschreibung der ungarischen Behörden im Schengener Informationssystem - SIS - vom 19.10.2017 (SIDN: HU0000021007457000001) angeordnet. Der Ausschreibung liegt ein dem Senat inzwischen vorliegender Europäischer Haftbefehl des Amtsgerichts Szekszard vom 21.07.2017 (Az. 36.Bny123/2017) zugrunde, mit dem um die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung ersucht wird. Dem Verfolgten wird hierin Handeltreiben mit Betäubungsmittel zur Last gelegt. Konkret heißt es im vorgenannten Europäischen Haftbefehl:

„Die Polizeidirektion Dombóvár führt gegen Frau M u.a. Ermittlungen wegen des begründeten Verdachts des Drogenhandels. In dem in der A. [Str.] in Dombóvár befindlichen Einfamilienhaus von Frau M fand am 23.01.2017 [ergänzt durch den Senat] eine Hausdurchsuchung statt, bei der D freiwillig aus ihrem Zimmer aus einer Blechdose eine in Aluminiumfolie und Silberpapier eingepackte Substanz pflanzlichen Ursprungs mit einem Gesamtgewicht von 9 Gramm übergab, hinsichtlich deren sie erklärte, dass dies Marihuana sei, das als Droge angesehen wird. In der Küche des Hauses wurden auf dem Tisch eine Substanz pflanzlichen Ursprung sowie diverses Drogenzubehör, ferner im Kühlschrank in einer Essenträger-Dose aus Kunststoff weißes Pulver sichergestellt, dass Gewicht mit der Dose betrug 267,5 Gramm. Aus der Türablage und dem Schubfach des Kühlschranks wurden noch 23 Päckchen mit teils in Aluminiumfolie teils in Vakuumbeuteln eingepacktem weißen Pulver mit einem Gesamtgewicht von jeweils 1,1 bis 1,8 Gramm sichergestellt. Nach Ansicht des Chemiesachverständigen sei das im Gefrierfach des Kühlschranks aufgefundene weiße Pulver mit einem Gesamtgewicht von 143,8 Gramm Amphetamin, während in der marihuanaverdächtigen Substanz Cannabis nachgewiesen wurde, die als Drogen angesehen werden. Der Chemiesachverständige stellte fest, dass die sichergestellte Drogenmenge mehr als das 18-fache der Obergrenze der geringen Menge betrug, sie aber die Untergrenze der bedeutenden Menge nicht erreicht. Die als Beschuldigte vernommene D behauptete in ihrer Aussage, dass ihr in Deutschland lebender Lebensgefährte Z ihr das amphetaminhaltige Speed über einen unbekannten Mittelsmann geschickt habe, damit sie es verkauft, und dass das sichergestellte Marihuana ebenfalls von ihrem Lebensgefährten über einen Mittelsmann für den Eigenverbrauch an sie geschickt wurde. Frau M bestätigte die vorstehende Aussage ihrer Tochter D, derzufolge die von ihnen verkauften und gelagerten Drogen über Z in ihren Besitz gelangt seien.“

Der Verfolgte, der am 06.11.2017 festgenommen worden ist, hat sich im Rahmen der durch das Amtsgericht Köln am selben Tag durchgeführten Anhörung weder mit seiner Auslieferung im vereinfachten Verfahren einverstanden erklärt noch auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet. Zur Sache hat er angegeben, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Bei Frau D handele es sich um seine ehemalige Lebensgefährtin, die als Prostituierte tätig gewesen sei und der er geholfen habe, aus dem „Milieu auszusteigen“. Aufgrund ihrer Drogensucht sei es zur Trennung gekommen und Frau D sei nach Ungarn zurückgekehrt. Da an seiner Anschrift noch Post für Frau D eingegangen sei, habe er ihr diese nach Ungarn nachgesandt. Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat er angegeben, dass er seit zwei Jahren bei der Firma W als Elektriker arbeite und seit vielen Jahren in L einen festen Wohnsitz habe. Er verfüge weder über Kontakte nach Ungarn noch in die Türkei.

Auf die Nachfrage der Generalstaatsanwaltschaft vom 08.11.2017 betreffend die Haftbedingungen, die den Verfolgten in Ungarn für den Fall seiner Überstellung erwarten, hat das Justizministerium Ungarns, Hauptabteilung für Internationales Recht in Strafsachen, mit Schreiben vom 10.11.2017 in allgemeiner Form mitgeteilt, dass bei einer Überstellung des Verfolgten nach Ungarn keine Gefahr der Misshandlung des Verfolgten bestehe. Vor allen Dingen die sogenannte „Reintegrationshaft“, bei der die Inhaftierten noch vor Vollverbüßung der Freiheitsstrafe aus dem Gefängnis entlassen und einem „Hausarrest“ unterstellt werden, fördere nicht nur die soziale Rehabilitation der Verurteilten, sie sei darüber hinaus geeignet, die Belegung der Gefängnisse zu reduzieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ungeachtet dieser Angaben mit Schreiben vom 14.11.2017 die ungarischen Behörden erneut aufgefordert, eine konkrete Haftanstalt zu benennen, in die der Verfolgte im Falle seiner Überstellung verbracht wird, und zudem darum ersucht, die ihn dort erwartenden Haftbedingungen mitzuteilen.

Der Verfolgte hat mit Schreiben seines Wahlbeistandes vom 07.11.2017 beantragt, einen mündlichen Termin zur Haftprüfung zu bestimmen. Darüber hinaus hat er mit Schreiben seines Wahlbeistandes vom 15.11.2017 beantragt, den Auslieferungshaftbefehl unter geeigneten Auflagen außer Vollzug zu setzen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der im Auslieferungshaftbefehl angenommene Haftgrund der Fluchtgefahr nicht vorliege. Der Verfolgte sei in L geboren und habe dort seinen Schulabschluss erworben. Sein Lebensmittelpunkt sei L, wo er seit 2005 gemeldet sei. Seine Verlobte wohne ebenfalls in L. Er verfüge über keine Kontakte oder Beziehungen mehr in die Türkei. Ferner arbeite er seit mehreren Jahren als Elektriker bei der Firma W und übe darüber hinaus eine Nebentätigkeit als Auslieferungsfahrer bei der Firma E aus. Der Europäische Haftbefehl genüge auch nicht den formellen Anforderungen, da die ihm zur Last gelegte Tat im Hinblick auf den Tatort nicht ausreichend konkretisiert sei. Weder der Ort, an dem die Betäubungsmittel sichergestellt worden sein sollen, noch der Ort, wo der Verfolgte dem Mittelsmann die Drogen übergeben haben soll, ließen sich den übersandten Unterlagen entnehmen. Wenn überhaupt, käme als Tatort ohnehin nur Köln in Betracht, so dass die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben sei. Auch sei eine Auslieferung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Dem Verfolgten drohe in Ungarn eine unverhältnismäßig hohe Strafe, da die ungarische Regierung die dortigen Gerichte dazu anhalte, möglichst hohe Freiheitsstrafen für Drogendelikte zu verhängen. Auch die Haftbedingungen in Ungarn stünden einer Auslieferung entgegen. Die ungarischen Behörden hätten noch keine konkrete Haftanstalt benannt, in welche der Verfolgte inhaftiert werden soll. Darüber hinaus beziehe sich die Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft Köln nicht auf eine Haftanstalt für die Vollstreckung einer etwaigen Freiheitsstrafe nach einer rechtskräftigen Verurteilung. Schließlich befürchte der Verfolgte eine erniedrigende Behandlung aufgrund seiner Religion; er sei Moslem und als solcher gläubig und praktizierend. Darüber hinaus zweifelt der Verfolgte an der Verlässlichkeit der Zusicherungen der ungarischen Behörden und einem rechtsstaatlichen Verfahren dort. Schließlich sei ausnahmsweise eine Tatverdachtsprüfung veranlasst. Außer den beiden Aussagen von M und D existierten keinerlei Beweismittel. Da beiden eine hohe Strafe in Ungarn drohe, liege das Belastungsinteresse beider Personen auf der Hand.

Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hat dem Senat die Akten mit den Anträgen vorgelegt, die Anträge des Verfolgten auf mündliche Haftprüfung und Haftverschonung zurückzuweisen und gleichzeitig zugesichert, dass die spätere Bewilligung der Auslieferung des Verfolgten mit der Bedingung der Rücküberstellung versehen werden wird.

II.

Den Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft war zu entsprechen.

1. Der Antrag des Verfolgten auf Durchführung einer mündlichen Haftprüfung war zurückzuweisen.

Der Gesetzgeber hat im Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen bewusst davon abgesehen, eine Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung einzuführen (vgl. Böhm in Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 30 Rn. 67). Dies ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 112,185, siehe auch Böhm, a.a.O. Rn 68 m.w.N.). Vielmehr obliegt es dem Ermessen des Senats im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht zu entscheiden, ob eine mündliche Anhörung des Verfolgten einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn für die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung auch nur erwarten lässt. Dies ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, zumal der Verfolgte mit Schriftsatz seines Wahlbeistandes vom 15.11.2017 umfassend zu seinen persönlichen Verhältnissen vorgetragen und Einwendungen gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung erhoben hat.

2. Der Antrag des Verfolgten, ihn vom Vollzug der Auslieferungshaft zu verschonen, war ebenfalls zurückzuweisen.

a) Der Senat ist gemäß § 23 IRG zur Entscheidung über die zulässigen Einwendungen des Verfolgten gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug berufen.

b) Eine Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls des Senats vom 24.10.2017 kommt nicht in Betracht.

aa) Die formellen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft liegen vor.

Der Europäische Haftbefehl des Amtsgerichts Szekszard vom 21.07.2017 (Az. 36.Bny123/2017) ist nach §§ 79 Abs.1, 83a Abs. 1 IRG als Auslieferungsersuchen einer zuständigen Stelle des ersuchenden ungarischen Staates anzusehen. Er enthält alle nach § 83a Abs. 1 IRG notwendigen Angaben. Insbesondere ist die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat nach Zeit und Ort unter Angabe der nach dem ungarischen Recht einschlägigen Gesetzesbestimmungen hinreichend konkretisiert.

Entgegen der Ansicht des Verfolgten lässt sich dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Szekszard vom 21.07.2017 (Az. 36.Bny123/2017) auch der Ort entnehmen, an dem der Verfolgte die ihm zur Last gelegten Tat verübt haben soll. Die Betäubungsmittel wurden in dem Einfamilienhaus von Frau M in A. [Str.] in Dombóvár sichergestellt.

bb) Die Auslieferung des Verfolgten nach Ungarn ist auch nicht von vornherein unzulässig.

(1.) Die Voraussetzungen des § 81 Nr. 1 IRG sind erfüllt, da die Tat nach dem ungarischen Recht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten, nämlich bis zu 8 Jahren, bedroht ist.

(2.) Die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ist nach der maßgeblichen Einordnung der ungarischen Behörden eine Katalogtat im Sinne des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb, so dass die beiderseitige Strafbarkeit grundsätzlich nicht zu prüfen ist (vgl. § 81 Nr. 4 IRG). Darüber hinaus ist die beiderseitige Strafbarkeit unzweifelhaft gegeben. Die Taten sind gemäß Art. 176 des ungarischen StGB und nach § 29 bzw. § 29a BtMG strafbar.

(3.) Der Senat hat mit Beschluss vom 24.10.2017 bereits darauf hingewiesen, dass der Auslieferung des Verfolgten § 73 IRG entgegenstehen könnte, wenn den Verfolgten im Falle seiner Auslieferung nach Ungarn im dortigen Strafvollzug Haftbedingungen erwarten würden, die den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen nicht genügen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat – nach einer Auskunft in allgemeiner Form – mit Schreiben vom 14.11.2017 erneut die ungarischen Behörden mit Fristsetzung bis zum 04.12.2017 aufgefordert, eine konkrete Haftanstalt zu benennen, in die der Verfolgte im Falle seiner Überstellung verbracht wird und zudem um Mitteilung gebeten, welche Haftbedingungen ihn dort erwarten. Eine Antwort der ungarischen Behörden steht insoweit noch aus. Erst nach Eingang einer entsprechenden Stellungnahme vermag der Senat zu beurteilen, ob die Einwendungen des Verfolgten, er befürchte menschenunwürdige Haftbedingungen und aufgrund seiner religiösen Ausrichtung eine erniedrigende Behandlung, der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstehen.

Soweit der Verfolgte einwendet, dass sich die Anfrage nicht auf eine Haftanstalt für die Vollstreckung einer etwaigen Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung erstrecke, verkennt er, dass die Generalstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 15.11.2017 zugesichert hat, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit der Bedingung der Rücküberstellung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe versehen werden wird. Für den Fall der Verurteilung des Verfolgten zu einer Freiheitsstrafe würde diese mithin in der Bundesrepublik vollstreckt werden können.

Die Zweifel an der Verlässlichkeit der Zusicherungen der ungarischen Behörden teilt der Senat in der von dem Verfolgten ausgeführten Allgemeinheit nicht. Der Senat ist im Rahmen der Vielzahl der von ihm bearbeiteten Auslieferungsverfahren auch mehrfach mit den Haftbedingungen in Ungarn und den Zusicherungen der ungarischen Behörden befasst gewesen. Weder den Erkenntnissen aus diesen Verfahren noch den Auskünften des Auswärtigen Amtes haben sich Anhaltspunkte für die von dem Verfolgten pauschal behaupteten Zweifel an der Verlässlichkeit der Auskünfte der ungarischen Behörden entnehmen lassen.

(4.) Der Auslieferung des Verfolgten steht auch § 83b Abs. 2 a) IRG nicht entgegen. Hiernach kann die Auslieferung eines Ausländers, der, wie der Verfolgte vorliegend, im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abgelehnt werden, wenn bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 GG IRG nicht zulässig wäre.

Gemessen hieran ist die Auslieferung des Verfolgten nicht von vornherein unzulässig.

Es ist gesichert, dass der Verfolgte im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in die Bundesrepublik zurück überstellt wird, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Bewilligung der Auslieferung nur unter der Bedingung der Rücküberstellung erteilen wird, vgl. § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 IRG.

Die Taten weisen im Übrigen einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat auf, § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IRG. Gemäß § 80 Abs. 1 S. 2 IRG liegt ein maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat in der Regel vor, wenn die Tathandlung vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurde und der Erfolg zumindest in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist, oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auch auf seinem Rechtsgebiet begangen wurde. Mit der Einfuhr der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge von Deutschland nach Ungarn und dem – teilweise – gewinnbringenden Verkauf der Betäubungsmittel in Ungarn, wo die Betäubungsmittel sichergestellt worden sein sollen, ist auch ein maßgeblicher Bezug der Taten zum ersuchenden Mitgliedstaat Ungarn gegeben, denn dort sollte das Amphetamin gewinnbringend verkauft und das Marihuana konsumiert werden (vgl. zu der umgekehrten Fallkonstellation, KG Berlin, Beschluss vom 13.11.2013 – 151 AuslA 94/13 (272/13) –, juris).

(5.) Soweit der Verfolgte die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, ist dem Senat bei einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung gemäß § 10 Abs. 2 IRG eine Prüfung des Tatverdachts grundsätzlich verwehrt. Etwas anderes würde nach vorgenannter Vorschrift nur dann gelten, wenn besondere Umstände vorliegen, die Anlass zu der Prüfung geben, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Eine solche Prüfung ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen zulässig und geboten, wenn und soweit etwa hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der ersuchende Staat seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend macht, oder besondere Umstände des Falles befürchten lassen, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt wäre, dass gegen unabdingbare, von allen Rechtsstaaten anerkannte Grundsätze und damit gegen den völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG verstoßen würde, und die Tatverdachtsprüfung darüber Aufschluss geben kann (vgl. SenE vom 06.11.2011, 6 AuslA 84/11 - 58 -).

Solche hinreichenden Anhaltspunkte liegen aus Sicht des Senats bislang nicht vor. Allein die von dem Verfolgten gegen seine Auslieferung erhobenen Einwendungen, seine ehemalige Lebensgefährtin und deren Mutter hätten ihn aus Rache zu Unrecht belastet, vermögen eine Tatverdachtsprüfung jedenfalls nicht herbeizuführen. Die Erhebung und Würdigung der erhobenen Beweise obliegt allein den zuständigen Gerichten des ersuchenden Staates.

(6.) Soweit der Verfolgte geltend macht, die Höhe der ihm drohenden Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren für die ihm zur Last gelegte Tat stehe seiner Auslieferung und damit auch der Haftfortdauer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entgegen, ist darauf hinzuweisen, dass eine Auslieferung nur dann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach deutschem Recht verstößt, wenn die im ersuchenden Staat verhängte Strafe als unerträglich schwere Strafe anzusehen ist (vgl. Lagodny in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, § 73 IRG Rn. 60 m.w.N.). Das Grundgesetz geht von der Eingliederung des Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus. Es gebietet daher zugleich, fremde Rechtsordnungen und Rechtsanschauungen grundsätzlich zu achten (BVerfG E 108,129, 136). Als unerträglich hart oder unmenschlich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die dem Verfolgten in Ungarn drohende Strafe, Freiheitsstrafe von 2 Jahren bis zu 8 Jahren, unter Berücksichtigung des nach deutschen Recht geltenden Strafrahmens von 1 Jahr bis zu 15 Jahren (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, § 29a BtMG) bzw. Geldstrafe oder bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 BtMG) nicht angesehen werden. Abgesehen davon, dass für die Behauptung des Verfolgten, die ungarische Regierung dränge auf die Verhängung hoher Haftstrafen bei Betäubungsmitteldelikten, keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, scheidet aufgrund vorstehender Ausführungen angesichts der Menge der sichergestellten Betäubungsmittel ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit offensichtlich aus.

c) Der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ist weiterhin geboten. Es besteht Fluchtgefahr (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Es ist als wahrscheinlich anzusehen, dass der Verfolgte sich angesichts der nicht unerheblichen Strafandrohung dem Auslieferungsverfahren entziehen wird.

Die von dem Verfolgten vorgetragenen Umstände, die seine Verwurzelung in Köln belegen, stehen dem Haftgrund der Fluchtgefahr nicht entgegen. Für den Haftgrund der Fluchtgefahr kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der Verfolgte aufgrund seiner familiären und beruflichen Bindungen aus Köln fliehen wird. Entscheidend ist vielmehr, ob er sich seiner Auslieferung nach Ungarn durch weiteres „Sichfernhalten“ entziehen wird. Hiervon ist der Senat überzeugt. Der Verfolgte hat ausdrücklich vorgetragen, dass er im Falle seiner Überstellung menschenunwürdige Haftbedingungen und eine erniedrigende Behandlung aufgrund Religionszugehörigkeit befürchte. Auch seine Zweifel im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Zusicherungen der ungarischen Behörden und an der Rechtsstaatlichkeit Ungarns im Allgemeinen legen den Schluss nahe, dass sich der Verfolgte freiwillig dem Auslieferungsverfahren nicht zur Verfügung halten wird.

Aus diesen Gründen kommen auch weniger einschneidende Maßnahmen, die die Gewähr bieten, dass der Zweck der Auslieferungshaft auch durch sie erreicht wird, nicht in Betracht.

Oberlandesgericht Köln, 6 AuslA. 125/17 - 102 -