Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 85/17

G r ü n d e:

Der Antragsteller wurde dem zu dieser Zeit inhaftierten Angeklagten im Rahmen eines Haftverkündungstermins mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 16.01.2015 (Az. 621 Gs 68/15) als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 25.03.2015 bestellte sich Frau Rechtsanwältin O als Wahlverteidigerin des Angeklagten. Dieser erteilte ihr im Haftprüfungstermin am 07.04.2015 eine unwiderrufliche Zustellungs- und Ladungsvollmacht. Mit Beschluss vom 07.04.2015 (Az. 621 Gs 418/15) setzte das Amtsgericht Aachen den Haftbefehl unter anderem gegen Zahlung eine Kaution in Höhe von 10.000 € außer Vollzug, die der Angeklagte noch am selben Tag hinterlegte und worauf er sofort aus der Haft entlassen wurde. Nachdem die Wahlverteidigerin mit Schreiben vom 01.07.2015 anwaltlich versicherte, dass eine Mandatsniederlegung wegen alsbaldiger Mittelosigkeit des Mandanten nicht erfolgen und eine Wahlverteidigung zugesichert werde, nahm das Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom 15.07.2015 (Az. 621 Gs 418/15) die Bestellung des Antragstellers als Pflichtverteidiger zurück, da sich Frau Rechtsanwältin O als Wahlverteidigerin bestellt hatte.

Mit Anklageschrift vom 26.08.2015 (Az. 102 Js 878/14) legt die Staatsanwaltschaft Aachen dem Angeklagten unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Last. Das Landgericht Aachen (Az. 66 KLs 17/15) stellte am 05.04.2016, sachverständig beraten durch die psychiatrische Sachverständiger Dr. K, das Verfahren aufgrund der Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten vorläufig gemäß § 205 StPO ein.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 05.11.2015 beantragt, die ihm zustehenden Gebühren des gerichtlich bestellten Verteidigers auf 723,82 € festzusetzen. Mit Schreiben vom gleichen Tag hat er zudem beantragt, gemäß § 52 Abs. 2 RVG festzustellen, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung der gesetzlichen Gebühren eines Wahlverteidigers, die er mit 884,17 € beziffert hat, in der Lage ist. Mit Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Aachen vom 07.11.2016 (Az. 66 KLs 17/15) sind die dem Antragsteller zu erstattenden Gebühren und Auslagen antragsgemäß auf 723,82 € festgesetzt worden. Mit Schreiben vom 10.11.2016 hat der Vorsitzende der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen den Angeklagten und seine Verteidigerin von dem Antrag des Antragstellers in Kenntnis gesetzt und dem Angeklagten eine Frist von einem Monat gesetzt, binnen derer er eine Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Belastungen) mit entsprechenden Belegen vorlegen habe mit dem Hinweis, dass, sofern die Erklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben werde, vermutet werde, dass er leistungsfähig im Sinne des gestellten Antrages sei. Hierzu könne er auch ein Formular verwenden, welches zur Beantragung von Prozesskostenhilfe im Zivilprozess verwendet werde. Dieses Schreiben ist der Verteidigerin des Angeklagten am 02.12.2016 zugestellt worden. Mit Faxschreiben, Eingang bei Gericht am 22.12.2016, hat die Verteidigerin vier Jahresendabrechnung des niederländischen Leistungsträgers für Arbeitnehmerversicherungen für die Jahre 2012-2015 zu den Akten gereicht. Mit Beschluss vom 05.01.2017, der Verteidigerin am 17.01.2017 zugegangen, hat das Landgericht Aachen festgestellt, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung oder zur Leistung von Raten in der Lage ist. Zur Begründung hat die Strafkammer ausgeführt, dass seine Leistungsfähigkeit zu vermuten sei, da er innerhalb der ihm gesetzten Frist keine aussagekräftigen Erklärungen und Unterlagen im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit zur Akte gereicht habe. Der Angeklagte hat mit Verteidigerschreiben vom 19.01.2017, eingegangen bei Gericht am 23.01.2017, hiergegen „Beschwerde“ eingelegt und ausgeführt, dass der Angeklagte intellektuell und sprachlich nicht in der Lage sei, ein deutsches Verfahrenskostenformular auszufüllen. Gleichzeitig hat sie weitere Unterlagen in niederländischer Sprache, die sie nur mit sehr viel Geduld von dem Angeklagten erhalten habe, zur Akte gereicht.

II.

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Gegen die Zulässigkeit der nach § 52 Abs. 4 RVG statthaften und auch im Übrigen gemäß §§ 311 Absatz 2, 306 Absatz 1 StPO form- und fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde bestehen auch im Hinblick auf die Vorschrift des § 304 Abs. 3 StPO im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken. Nach § 304 Abs. 3 StPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten und notwendige Auslagen nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- € übersteigt. Ob diese Vorschrift im Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 4 RVG überhaupt Anwendung findet, ist streitig (bejahend: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.07.1977, 2 Ws 156/77, Justiz 1977, 439; Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage, § 52 Rn. 39; Hartung in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Auflage, § 52 Rn. 71; Kremer in Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG; 10. Auflage, § 52 Rn. 25; verneinend: OLG München Beschluss vom 05.05.1978, 2 Ws 264/78, MDR, 1978, 779; Stollenwerk in Schneider/Volpert/ Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Auflage, § 52 Rn. 19; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage, § 52 Rn. 26; Houben in Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage, § 52 Rn. 8; Kroiß in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 52 Rn. 22 (der jedoch mit Verweis auf den bereits am 30.06.2004 außer Kraft getretenen § 304 Abs. 3 S. 2 StPO unzutreffend einen Beschwerdewert von 50,- € annimmt)). Der Senat schließt sich der überzeugend begründeten Auffassung des OLG München an. Die Entscheidung gemäß § 52 Abs. 2 RVG ergeht allein über die Leistungsfähigkeit, über die Kosten selbst wird gerade nicht entscheiden. Dies folgt bereits daraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung, die bereits mit Fälligkeit der Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 RVG erfolgen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 07.03.2007, 1 Ws 21/07, StRR 2007, 239), noch gar nicht absehbar ist, in welcher Höhe Ansprüche geltend gemacht werden. Denn der Pflichtverteidiger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Ansprüche – wie vorliegend geschehen – bereits zu beziffern. Schließlich spricht auch ein Vergleich mit den Vorschriften zur Prozesskostenhilfe gegen die Geltung der Wertgrenze des § 304 Abs. 3 StPO. Diese sind unabhängig von ihrer Beschwer anfechtbar (vgl. Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage, § 127 Rn. 14).

2. Das nach alledem zulässige Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Das Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen für die Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Angeklagten angenommen. Der Antrag des früheren Pflichtverteidigers enthält die zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit erforderlichen Mindestangaben. Er hat unwidersprochen behauptet, dass der Angeklagte nicht nur eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,- € hinterlegt, sondern zudem seine Wahlverteidigerin ausdrücklich versichert hat, dass eine Mandatsniederlegung wegen alsbaldiger Mittellosigkeit des Angeklagten nicht erfolgen werde. Demgegenüber ist der Angeklagte der Verpflichtung, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO darzulegen (§ 52 Abs. 3 S. 1 RVG) innerhalb der ihm durch das Landgericht gesetzten Frist nicht nachgekommen. Die Strafkammer hat ihre Entscheidung danach zu Recht auf § 52 Abs. 3 S. 2 RVG gestützt. Mit dieser im (alten) Gebührenrecht der BRAGO noch nicht enthaltenen Bestimmung wollte der Gesetzgeber gerade verhindern, dass es sich zu Lasten des Rechtsanwalts auswirkt, wenn der Angeklagte bei der Ermittlung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (vgl. BT-Drucksache 15/1971 S. 202).

Auch die von dem Angeklagten mit Beschwerdeeinlegung eingereichten Unterlagen in niederländischer Sprache, die der Senat hat übersetzen lassen, rechtfertigen keine andere Entscheidung. Die Auskünfte des Angeklagten lassen bereits deshalb keine Schluss auf seine aktuelle Leistungsfähigkeit zu, weil er vorgetragen hat, dass er insgesamt 1.119,- € monatliche Rente aus der Bundesrepublik Deutschland beziehe, wovon die „niederländische Rente“ abgezogen werde, so dass „nichts Zusätzliches“ übrig bleibe. Es bleibt mithin offen, über welchen Geldbetrag der Angeklagte und seine Familie monatlich verfügen können. Auch seine weitere Behauptung, dass seine Familie üblicherweise ein Geldbetrag von „+/- 140,- €“ monatlich weniger als das Minimum in den Niederlanden zur Verfügung stehe, ist durch keine entsprechenden Unterlagen belegt. Die von ihm eingereichten Unterlagen betreffen darüber hinaus das Jahr 2015 und geben keine Aufschluss über seine aktuelle finanzielle Situation, auf die es jedoch entscheidend ankommt (vgl. Stollenwerk a.a.O., Rn. 15). Nach seinen eigenen Angaben ist darüber hinaus jedenfalls davon auszugehen, dass er derzeit in der Lage ist einen Kredit in monatlichen Raten zu je 50,- € zurückzuzahlen.

Im Ergebnis ist der Angeklagte Ausführungen zur Höhe und Herkunft seines aktuellen Einkommens ebenso schuldig geblieben wie einer hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung seiner Behauptungen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.