Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 293/17

G r ü n d e :

Zum Verfahrensgang nimmt der Senat auf die Zusammenfassung des Sachstands in der Vorlageverfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 02.05.2017 Bezug:

„Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 4. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 – 64 KLs 23/11 – wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, der Verabredung eines Verbrechens, nämlich des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtstrafe von zehn Jahren verurteilt. Ferner wurde gegen ihn der Wertersatzverfall in Höhe von 80.000 Euro angeordnet (Bl. 30 ff. d.VH.). Nachdem das Urteil zunächst rechtskräftig geworden war, hob der Bundesgerichtshof auf die Revision der Mitangeklagten des Beschwerdeführers das Urteil durch Beschluss vom 26.03.2014 – 2 StR 202/13 – teilweise auf (Bl. 167 ff. d.VH.); die Teilaufhebung erstreckte sich auch auf die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Verurteilung. Nicht betroffen von der Teilaufhebung waren jedoch vier gegen den Beschwerdeführer verhängte Einzelstrafen zwischen fünf Jahren und drei Monaten und fünf Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe sowie die gegen ihn getroffene Wertersatzverfallsanordnung.

Die nach Teilaufhebung und Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof mit der Sache befasste 1. große Strafkammer des Landgerichts Aachen stellte das Verfahren gegen den Beschwerdeführer durch rechtskräftigen Beschluss vom 19.12.2016 – 61 KLs 15/14 – gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses ein, weil aufgrund der nach rechtskräftigem – auch die Wertersatzverfallanordnung anerkennenden – niederländischen Umwandlungsurteil vom 29.11.2013 erfolgten Teilvollstreckung der umgewandelten Freiheitsstrafe in den Niederlanden Strafklageverbrauch eingetreten sei (Bl. 240 d.VH.). Ausführungen zu der Verfallsanordnung enthält der Beschluss nicht.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 11.01.2017 (Bl. 233 d.VH.) beantragte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Aachen die Einstellung der Vollstreckung aus der Verfallsanordnung und entsprechende Mitteilung an die niederländischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft Aachen wies das Begehren mit der Begründung zurück, die Verfallsanordnung sei als rechtskräftige Nebenentscheidung von dem Einstellungsbeschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen nicht erfasst (Bl. 234 d.VH.).

Den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 23.01.2017 hat das Landgericht Aachen durch Beschluss vom 04.04.2017 – 61 KLs 15/14 – als unbegründet zurückgewiesen und die Vollstreckung aus dem gegen den Beschwerdeführer in dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 – 64 KLs 23/11 – angeordneten Wertersatzverfall in Höhe von 80.000 Euro auch nach dem Einstellungsbeschluss der Kammer vom 19.12.2016 für weiterhin zulässig erklärt (Bl. 258 ff. d.VH.).

Gegen diesen – ihm und seinem Verteidiger mit gerichtlicher Verfügung vom 04.04.2017 (Bl. 262 f. d.VH.) übersandten – Beschluss hat der Beschwerdeführer mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10.04.2017, eingegangen per Telefax beim Landgericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 265 d.A.) und zur Begründung im Wesentlichen angeführt, durch den Einstellungsbeschluss der Kammer vom 19.12.2016 sei das Verfahren insgesamt beendet. Die Anordnung des Wertersatzverfalls sei von dem niederländischen Umwandlungsurteil und als Nebenfolge auch von dem Einstellungsbeschluss umfasst, zumal der Einstellungsbeschluss die Anordnung nicht ausdrücklich ausgenommen habe.“

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung vom 02.05.2017 beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 462 Abs. 3 S. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig eingelegt worden (§§ 306 Abs. 1, 311 StPO).

2. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da die angegriffene Entscheidung nicht rechtmäßig ergangen ist. Die Kammer hätte die Vollstreckung des im Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 (64 KLs 23/11) angeordneten Wertersatzverfalls gemäß § 458 StPO für unzulässig erklären müssen, da der Angeklagte eine berechtigte Einwendung gegen die Zulässigkeit der gegen ihn betriebenen Vollstreckung erhoben hat.

Durch den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2016, mit dem das Verfahren gemäß § 206a StPO eingestellt worden ist, ist das angefochtene Urteil gegenstandslos geworden und damit insgesamt als Vollstreckungsgrundlage entfallen.

a) Die zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO führende Ansicht der Strafkammer, dass es sich bei dem niederländischen Umwandlungsurteil vom 29.11.2013 um eine rechtskräftige Verurteilung handele, die gemäß § 54 SDÜ der weiteren Durchführungen des Verfahrens in der Bundesrepublik wegen Strafklageverbrauchs entgegenstehe, geht fehl.

Gemäß § 54 SDÜ darf der Betroffene, der durch eine andere Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht mehr verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall der Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann (BGH, Beschluss vom 28.12.2006, 1 StR 534/16, NStZ-RR 2007, 179; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Auflage, Art. 54 SDÜ Rn. 11 ff.).

Dieses grenzüberschreitende „Doppelbestrafungsverbot“ gilt jedoch nur für den Fall, dass der Betroffene durch eine andere Vertragspartei „rechtskräftig abgeurteilt“ worden ist. Bei dem niederländischen Umwandlungsurteil vom 29.11.2013 handelt es sich jedoch nicht um eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne des Art. 54 SDÜ.

Das seitens der Niederlande durchgeführte Umwandlungsverfahren ist aufgrund der Ausgestaltung der Vollstreckungsübernahme als Form der zwischenstaatlichen Rechtshilfe kein vollständiges Strafverfahren mit Beweisaufnahme, -würdigung und Strafzumessung, sondern lediglich ein Verfahren eigener Art zur Unterstützung und Vollstreckung eines bereits abgeschlossenen ausländischen Erkenntnisverfahrens; es hat insofern also keine eigenständige Bedeutung, insbesondere ist damit kein zweites eigenständiges Erkenntnis geschaffen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2002, 3 VAs 11/02, juris Rn. 11 a. E.). Der Vollstreckungsstaat ist vielmehr an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, die sich aus dem im Urteilstaat ergangenen Urteil ergeben. Er ist deshalb gehindert, den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt anders zu würdigen. Die Umwandlung in eine Sanktion anderer Art oder Dauer darf keine Änderung des Urteils zur Folge haben, sondern lediglich dazu dienen, im Vollstreckungsstaat eine Vollstreckungsrundlage zu schaffen (Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O. Art. 11 ÜberstÜbk Rn. 2). Herr der Vollstreckung bleibt auch nach der Übertragung der Vollstreckung die deutsche Vollstreckungsbehörde, so dass bspw. eine Rücknahme des Vollstreckungsersuchens geboten sein kann, wenn eine Entscheidung in einem Wiederaufnahmeverfahren ergeht, Art. 13 ÜberstÜbk (vgl. auch Grotz in Grützer/Prötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, April 2014, § 71 Rn. 28). Durch die Übernahme der Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 durch den ersuchten Staat, hier die Niederlande, entsteht im ersuchenden Staat, hier der Bunderepublik, mithin kein Verfahrens-, sondern „lediglich“ ein Vollstreckungshindernis, solange der ersuchte Staat die Vollstreckung noch nicht beendet hat, vgl. § 71 Abs. 5 S. 1 IRG.

b) Durch die – irrtümliche – Einstellung des Verfahrens durch Beschluss der Strafkammer vom 19.12.2016 gemäß § 206a StPO ist das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 gegenstandlos geworden, ohne dass es einer Aufhebung bedurft hätte (BGH, Beschluss vom 05.04.2016, 5 StR 525/15, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2011, III-3 RVs 138/11, StV 2012, 291; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2006, IV-2 Ss (OWi) 179/04, NJW 2006, 2647; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 206a Rn. 101; Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 206a Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 206a Rn. 1).

Dem steht auch nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt des Einstellungsbeschlusses sowohl die Einzelstrafen für die Fälle 12 bis 17 als auch die Anordnung des Wertersatzverfalls, auf die sich die mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2014 erfolgte Urteilsaufhebung nicht erstreckte, in Rechtskraft erwachsen waren. Denn auch bei horizontaler Teilrechtskraft würde ein entgegenstehendes Verfahrenshindernis zur Einstellung des gesamten Verfahrens führen. Dies gilt selbst dann, wenn das Verfahren – wie hier – nur noch teilweise im Rechtsfolgenausspruch anhängig war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2011, III-3 RVs 138/11, StV 2012, 291; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 206a Rn. 101; Seidl in KMR, StPO, Mai 2012, § 206a Rn. 22; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 206a Rn. 5).

Zwar gelten die vorgenannten Grundsätze nur, soweit die Einstellungsentscheidung gemäß § 206a StPO reicht, so dass im Einstellungsbeschluss angeordnet werden kann, worauf sich das Verfahrenshindernis ausschließlich erstreckt (vgl. hierzu Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 206a Rn. 100 und 111; Schneider in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 206a Rn. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 206a Rn. 4). Eine solche Beschränkung, die vorliegend die Anordnung des Wertersatzverfalls von der Einstellung des Verfahrens ausnehmen würde, ist dem Beschluss des Landgerichts Aachen vom 19.12.2016 jedoch nicht zu entnehmen. Bereits der Wortlaut der Entscheidung lässt keinen Zweifel aufkommen, dass das Verfahren insgesamt eingestellt werden sollte. Die Formulierung, dass das Verfahren wegen eines der „Fortführung des Verfahrens schlechthin entgegenstehendem Verfahrenshindernis einzustellen“ ist, bietet keine Grundlage dafür, dass der im Urteil vom 30.10.2012 angeordnete Verfall des Wertersatzes von der Einstellung unberührt bleiben sollte. Vielmehr ging das Landgericht Aachen bei der Beschlussfassung – wie bereits ausgeführt worden ist – irrtümlich davon aus, dass sich aus dem niederländischen Umwandlungsurteil vom 29.11.2013 ein umfassender Strafklageverbrauch gemäß Art. 54 SDÜ bezüglich des dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.10.2012 zugrunde liegenden Verfahrens und somit auch im Hinblick auf die Anordnung des Wertersatzverfalles ergebe.

c) Durch den unangefochtenen und deshalb formell rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Aachen vom 19.12.2016 ist das Verfahrenshindernis bindend festgestellt worden. Der Irrtum des Landgerichts Aachen im Hinblick auf das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses lässt diese Bindungswirkung nicht entfallen. Wird ein Einstellungsbeschluss unanfechtbar, so kann auch dann nicht unter seiner Aufhebung das Verfahren fortgesetzt werden, wenn sich seine Unrichtigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nachträglich herausstellt (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.1980, 3 Ss 691/79, NJW 1981, 2208; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 206a Rn. 110; Seidl in KMR, a.a.O.; § 206a Rn. 46, Schneider in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 206a Rn. 15).

Auch eine der Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 21.12.2007 (2 StR 485/06, NStZ 2008, 296, zur abweichenden Ansicht Paeffgen in Systematischer Kommentar, 5. Auflage, § 306a Rn. 31f) vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor. Dort hatte der Bundesgerichtshof ausnahmsweise einen Beschluss, durch den das Verfahren gemäß § 206a StPO eingestellt worden ist, unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 362 StPO aufgehoben, weil der Beschuldigte seinen Tod vorgetäuscht hatte. Lag der Aufhebung dort mithin ein dem Beschuldigten zuzurechnendes Verhalten zugrunde, ist vorliegend allein der Irrtum der Strafkammer des Landgerichts Aachen im Hinblick auf den Strafklageverbrauch gemäß Art. 54 SDÜ ursächlich für die Verfahrenseinstellung gewesen.

d) Steht das von der Strafkammer angenommene Verfahrenshindernis der weiteren Vollstreckung des Wertersatzverfalls in der Bundesrepublik nach den vorstehenden Ausführungen entgegen, kann dahinstehen, ob eine isolierte Anordnung bzw. Aufrechterhaltung eines (Wertersatz-)Verfalls bei gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens (im Übrigen) gemäß § 206a StPO rechtlich zulässig, so die Ansicht des Landgerichts Aachen in der angefochtenen Entscheidung vom 04.04.2017, oder unzulässig gewesen wäre.

e) Die irrtümliche Annahme des Strafklageverbrauchs steht vorliegend nicht nur der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens, sondern der Strafverfolgung insgesamt entgegen (vgl. zu den Differenzierungen Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 206a Rn. 100). Die Entscheidung, ob ein neues Verfahren wegen derselben prozessualen Taten eingeleitet werden darf, wenn festgestellt wird, dass das Prozesshindernis in Wirklichkeit nicht bestanden hat (vgl. Seidl in KMR, a.a.O., § 206a Rn. 48, einschränkend Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 206a Rn. 112 und 114), ist dem Senat nicht angefallen.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung bezüglich des Beschwerdeverfahrens beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 467 StPO (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 473 Rn. 2 m.w.N.).