Oberlandesgericht Köln, 1 RVs 15/17

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft Köln hat die Angeklagte mit Anklageschrift vom 18. Januar 2016 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und Sachbeschädigung, begangen am 30. August 2015, angeklagt. In dem nach Eröffnung durchgeführten Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht Köln am 27. Juli 2016 ist sie, nachdem sie durch Beschluss vom 26. Juli 2016 von dem persönlichen Erscheinen zu diesem Fortsetzungstermin durch das Amtsgericht entbunden worden war, nicht erschienen. Das Amtsgericht hat die Angeklagte daraufhin durch Strafbefehl nach § 408a StPO, unter Einbeziehung der Verurteilung aus dem Verfahren 706 Ds 359/15 AG Köln- zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl, der dem Verteidiger am 4. August 2016 zugestellt worden war, hat die Angeklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 12. August 2016, eingegangen beim Amtsgericht per Telefax am 15. August 2016, Einspruch eingelegt und den Abteilungsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Nachdem das Befangenheitsgesuch wegen eines eindeutigen Verfahrensfehlers für begründet erachtet und das Verfahren an eine andere Abteilung abgegeben worden ist, hat diese auf den Einspruch am 3. November 2016 Hauptverhandlungstermin anberaumt, zu dem die Angeklagte nicht erschienen ist. Der in der Hauptverhandlung anwesende Verteidiger hatte am Vortag mit Schreiben vom 2. November 2016, eingegangen per Telefax auf der Fernkopierstelle als gemeinsame Briefannahmestelle des Landgerichts und des Amtsgericht Köln am selben Tag um 14:39 Uhr, eine von der Angeklagten unterzeichnete Vollmacht eingereicht, die u.a. folgenden Wortlaut hat:

„…erteile hiermit Rechtsanwalt T in Köln in dem gegen mich gerichteten Strafverfahren Staatsanwaltschaft Köln 921 Js 2012/15… Vollmacht zu meiner Verteidigung und Vertretung in allen Instanzen. Er ist insbesondere auch befugt, mich in allen Verhandlungen zu vertreten …“

In der Hauptverhandlung am 3. November 2016 hat sich der zwischenzeitlich beigeordnete Verteidiger auf sein anwaltliches Schweigerecht berufen und keine weiteren Erklärungen abgegeben, insbesondere auf Nachfrage des Gerichts keine Auskunft hinsichtlich eines etwaigen Kontakts zu seiner Mandantin erteilt. Daraufhin hat das Amtsgericht den Einspruch in Anwendung des § 412 StPO mit der Begründung verworfen, die Angeklagte sei im Termin zur Hauptverhandlung, ungeachtet der durch die Zustellungsurkunde nachgewiesenen Ladung, ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden.

Gegen dieses, dem Verteidiger am 8. November 2016 zugestellte Urteil hat die Angeklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. November 2016, eingegangen bei dem Amtsgericht am 8. November 2016, zunächst Berufung eingelegt. Mit weiterem Schriftsatz vom 24. November 2016, eingegangen beim Amtsgericht am 28. November 2016, hat der Verteidiger den Übergang der Berufung in die Revision erklärt und die Verletzung formellen und materiellen Rechts, insbesondere einen Verstoß gegen die §§ 411, 412 StPO, gerügt.

II.

Das form‑ und fristgerecht eingelegte Sprungrevision bleibt ohne Erfolg. Die Nachprüfung des Verwerfungsurteils auf Grund der Revisionsbegründung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Verfahrensrüge wegen Verletzung der Vorschriften über die Einspruchsverwerfung gemäß §§ 411, 412 StPO genügt in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, sie ist jedoch nicht begründet.

Die Verfahrensweise des Amtsgerichts, das den Einspruch gegen den Strafbefehl vom 27. Juli 2016 in der Hauptverhandlung vom 3. November 2016, zu der die Angeklagte ohne Entschuldigung nicht erschienen war, verworfen hat, ist frei von Rechtsfehlern.

Nach dem Wortlaut des § 411 Abs. 2 StPO kann sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung im Verfahren über den Einspruch gegen einen Strafbefehl durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen, in der dieser über die allgemeine Verteidigervollmacht hinaus ausdrücklich zur Vertretung ermächtigt wird. Aufgrund der allgemeinen Verteidigervollmacht wird der Verteidiger nur als Beistand des Angeklagten tätig, § 137 Abs. 1 StPO, während der Angeklagte mit der Vertretervollmacht wichtige Verfahrensrechte in die Hände seines Verteidigers legt (vgl. Löwe‑Rosenberg‑Gössel, StPO, 26. Auflage, § 411 Rdnr. 30). Für diese Vertretungsvollmacht ist eine ausdrückliche schriftliche Vollmacht erforderlich (vgl. Meyer‑Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 234 Rdnr. 5 m. w. N.).

Eine solche Vollmacht muss dem Gericht schon bei Beginn der Verhandlung vorliegen (vgl. KK-Maur, StPO, 7. Auflage § 411 Rn. 12). Die vom Gesetz geforderte Schriftlichkeit dient dem sicheren Nachweis, dass der in der Hauptverhandlung auftretende Verteidiger tatsächlich von dem Angeklagten entsprechend beauftragt ist (vgl. OLG Saarbrücken NStZ 1999, 265, 266). Wie im Berufungsverfahren – auf dessen Regelung in § 329 Abs. 1 die Vorschrift des § 412 StPO verweist – ist es erforderlich, dass der im Termin erschienene Verteidiger eine schriftliche Vertretungsvollmacht vorweisen kann (so ausdrücklich Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 329 Rn. 15).

Kommt es dementsprechend auf einen Nachweis „gegenüber dem Gericht“ an, der „zu Beginn der Hauptverhandlung“ erfolgen bzw. vorliegen muss, bedeutet dies, dass der entsprechende Nachweis gegenüber dem Tatgericht in der Hauptverhandlung zu führen und die Vertretungsvollmacht dort schriftlich zu belegen ist. Es handelt sich um eine notwendig eigene Erklärung des Angeklagten, die dem Tatgericht bekannt sein muss und daher spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung durch den erschienen Verteidiger bekannt zu machen ist. Nach Sinn und Zweck des beschriebenen Erfordernisses muss sich die schriftliche Vollmacht demnach nicht nur irgendwo im Geschäftsbereich der jeweiligen Justizbehörde befinden, sondern dem erkennenden Gericht in der Hauptverhandlung vorliegen.

Die verfahrensgegenständliche Vollmacht der Angeklagten war durch das Büro des Verteidigers am Vortag der Hauptverhandlung - allerdings ohne Hinweis des Verteidigers auf die Eilbedürftigkeit einer Weiterleitung im Hinblick auf den bevorstehenden Hauptverhandlungstermin - per Fax an die allgemeine Posteingangsstelle der Justizbehörden Amts- und Landgericht Köln übermittelt worden. Sie ist bis zum Termin jedoch nicht zur Akte gelangt und lag der Abteilungsrichterin ausweislich deren dienstlicher Stellungnahme vom 20. Dezember 2016 zu Beginn des Hauptverhandlungstermins am 3. November 2016 nicht vor. Gegenteiliges wird auch mit der Revisionsbegründung nicht behauptet. Der in der Hauptverhandlung anwesende Verteidiger hat die am Vortag durch sein Büro an die Poststelle gefaxte, von der Angeklagten unterzeichnete Vollmacht im Termin weder vorgelegt noch gegenüber der Abteilungsrichterin darauf hingewiesen, dass sich eine entsprechende Fax-Mitteilung im Geschäftsbereich des Amtsgerichts Köln befand. Da auch kein Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben der Angeklagten erkennbar war, rechtfertigte diese für das Tatgericht allein erkennbare Sachlage ohne weiteres den Erlass eines Verwerfungsurteils gemäß §§ 412 S 1, 329 Abs. 1 S 1 StPO.

Im Übrigen hätte der zur Hauptverhandlung erschienene Pflichtverteidiger angesichts der zeitlich engen Abläufe umso mehr Anlass gehabt, das Tatgericht darauf hinzuweisen, dass er im Besitz einer schriftlichen Vertretungsvollmacht war, die erst am Nachmittag des Vortages von seinem Büro ohne Hinweis auf besondere Eilbedürftigkeit zur allgemeinen Posteingangsstelle der Justizbehörden gefaxt worden war. Ein solcher Hinweis ist unterblieben, obwohl die Abteilungsrichterin ausweislich ihrer vorgenannten dienstlichen Stellungnahme den Pflichtverteidiger ausdrücklich nach dem Verbleib der Angeklagten gefragt hatte.

Die Stellungnahme des Verteidigers im Schriftsatz vom 17. März 2017 zu den Ausführungen in der Vorlageverfügung der Generalstaatsanwaltschaft rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Die für den Erlass eines Verwerfungsurteils nach der Prozessordnung vorausgesetzte Verfahrenslage ist mit den Voraussetzungen für eine fristwahrende Einreichung von Schriftstücken bei Gericht nicht vergleichbar.

Auch eine Überprüfung des Urteils auf Grund der erhobenen Sachrüge, mit der im Fall der Einspruchsverwerfung gemäß § 412 StPO lediglich geltend gemacht werden kann, dass Prozessvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse vorliegen (BGH StV 2001, 326; BGHSt 21, 242=NJW 1967, 1476; BayObLG, Beschluss vom 24.07.2001, NStZ-RR 2002, 79), lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.