Oberlandesgericht Köln, 10 UF 135/16

Gründe:

Die Antragstellerin und der Gemeinschuldner I T waren miteinander verheiratet. Die Antragsgegnerin ist die Insolvenzverwalterin über das Vermögen des geschiedenen Ehemanns.

Die Antragstellerin und der Gemeinschuldner hatten während der Ehe die Immobilie „B 23 in N“ zu Miteigentum erworben. Zur Finanzierung schlossen sie zwei Darlehensverträge mit der Kreissparkasse E mit einem Kreditvolumen von insgesamt 230.000,00 DM ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die Darlehensverträge GA Bl. 92 ff. verwiesen. Da es sich um endfällige Darlehensverträge handelte, wurden zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs diese Auszahlungsansprüche aus zwei Bausparverträgen an die Bank abgetreten.

In den Jahren 2001/2002 kam es zur Trennung der Eheleute. In der Folgezeit zahlte die Antragstellerin Raten für die Immobilienfinanzierungskredite und Beiträge zu Bausparverträgen. Von den Eltern der Antragstellerin wurde der Gemeinschuldner gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen, weil diese die damaligen Eheleute bei der Errichtung des Wohnhauses finanziell unterstützt hatten. Mit gerichtlich protokollierten Vergleich vom 4.6.2003 – LG Köln – 7 O 260/02 – verständigten sich die Eltern der Antragstellerin mit ihrem Schwiegersohn dahingehend, dass zur Abgeltung eventueller Ansprüche ihrerseits der Gemeinschuldner der Eintragung einer Grundschuld zu Lasten des ehelichen Hausgrundstücks in Höhe von 51.129,19 Euro (100.000,00 DM) zustimmte. Diese Grundschuld traten die 2009 Eltern mit notariell beurkundeter Vereinbarung an die Tochter, die Antragstellerin, ab.

Am 18.2.2011 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Antragstellerin meldete Ansprüche gegen den Gemeinschuldner auf Erstattung von ihr gezahlten Kreditraten, aus der abgetretenen Grundschuld und – soweit von Interesse – auf Erstattung von Bausparbeiträgen in Höhe von 2.951,69 Euro zur Insolvenztabelle an. Die Insolvenzverwalterin bestritt die Forderungen in voller Höhe.

Daraufhin hat die Antragstellerin die Feststellung der geltend gemachten Forderungen zur Insolvenztabelle begehrt, wobei sie die Feststellung der Forderung auf Erstattung von Bausparbeiträgen in Höhe von 2.951,69 Euro zur laufenden Nummer 72 beantragt hat.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen.

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 28.7.2016 die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen. Wegen des behaupteten Erstattungsanspruchs bezüglich der Bausparbeiträge hat das Amtsgericht die Antragszurückweisung mit unsubtantiiertem Vortrag zum Grund der Zahlungen und des Erstattungsanspruchs begründet.

Gegen den ihr am 3.8.2016 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 29.8.2016, eingegangen bei Gericht am 31.8.2016 Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 3.11.2016, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Antragstellerin den Sachantrag angekündigt, den angefochtenen Beschluss abzuändern und ihren erstinstanzlichen Anträgen stattzugeben. Zur Begründung hat sie auf den erstinstanzlichen Sachvortrag verwiesen. Zu den geltend gemachten Ansprüchen wegen der von ihr gezahlten Kreditraten und wegen des grundpfandrechtlich gesicherten Anspruchs hat sie die Beschwerde weitergehend begründet.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegen getreten.

Wegen der Einzelheiten im Übrigen wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 58 FamFG insgesamt statthaft.

Sie ist jedoch unzulässig, soweit sich die Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Forderung auf Erstattung von Bausparbeiträgen in Höhe von 2.951,69 Euro zur Insolvenztabelle wendet, weil die Beschwerdebegründung insoweit nicht den sich aus § 117 Abs. 1 S. 1 FamFG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO ergebenden Erfordernissen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung in zivilprozessualen Verfahren genügt.

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Bei dem Antragsbegehren handelt es sich nach § 266 Abs. 1 Ziffer 2 FamFG um eine Familiensache, die nach § 112 Ziffer 3 FamFG eine Familienstreitsache ist. Der Beschwerdeführer muss bei Familienstreitsachen in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will und wie er den Angriff begründet. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung beinhaltet, beurteilt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen, ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist. Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (vgl. BGH, Beschl. v. 1.April 2015 - XII ZB 503/14, NJW 2015, 1606 ff., juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 25.Juni 2014 - XII ZB 134/13, juris Rn. 15 f.; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 375/11 - FamRZ 2012, 1205, juris Rn. 13 mwN). Nach den in § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO kodifizierten allgemeinen Grundsätzen muss die Beschwerdebegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Beschwerdeführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Beschlusses der Beschwerdeführer bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht. Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Jedoch muss die Beschwerdebegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Weber, in Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 117 Rn. 26).

Gemessen hieran hat die Antragstellerin ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Feststellung eines Erstattungsbetrags in Höhe von 2.951,69 Euro aus Bausparbeiträgen zur Insolvenztabelle nicht ordnungsgemäß begründet. Das Amtsgericht hat den Antrag insoweit mangels hinreichender Substantiierung zum Anspruchsgrund zurückgewiesen und ausgeführt, dass bereits nicht ersichtlich sei, ob es sich um einen tilgungsersetzenden Vertrag oder aber um ein Ansparkonzept gehandelt habe und welchen Verlauf der Vertrag genommen habe. Im Übrigen habe die Antragstellerin nicht vorgetragen, wann und in welcher Höhe und aus welchem Grund sie Bausparprämien gezahlt habe. Hiermit hat sich die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht auseinandergesetzt. Es reicht – wie vorliegend – für eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung nicht aus, lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwieweit das Amtsgericht den der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in zu beanstandender Weise gewürdigt habe. Hierauf hat der Senat bereits mit Beschluss vom 18.5.2017 hingewiesen. Mit ihrer Stellungnahme vom 30.6.2017 zum Hinweisbeschluss des Senats hat die Antragstellerin hiergegen nichts Erhebliches vorgebracht, sondern lediglich weiterhin auf ihren erstinstanzlichen Vortrag verwiesen und diesen wiedergegeben.

Im Übrigen ist die zulässige Beschwerde in der Sache ohne Erfolg, soweit sich die Antragstellerin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Feststellung der Forderungen auf Erstattung von ihr erbrachter Kreditleistungen in Höhe von 25.538,70 Euro sowie in Höhe von 3.612,12 Euro und aus abgetretener Buchgrundschuld in Höhe von 51.129,19 Euro zur Insolvenztabelle wendet.

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.5.2017 verwiesen (GA Bl. 331). Die mit der Stellungnahme vom 30.6.2017 zu den Hinweisen des Senats erhobenen Einwände der Antragstellerin führen auch nach nochmaliger Überprüfung zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die Antragstellerin wiederholt im Kern lediglich ihre bereits vorgetragenen Einwände, mit denen sich der Senat im Hinweisbeschluss jedoch schon auseinander gesetzt hat.

Mit ihrem Einwand, das Beschwerdegericht habe den Sachverhalt bezüglich der von der Antragstellerin geltend gemachten Ansprüche auf Erstattung der von ihr auf die endfälligen Immobilienfinanzierungsdarlehen mit den Nummern 61xxxx54 und 62xxxx14 erbrachten monatlichen Zinszahlungen in Höhe von 553,90 Euro und 79,89 Euro sowie aus abgetretenem Recht in Höhe von 51.129,19 Euro nach § 26 FamFG von Amts wegen aufklären und Akten beiziehen müssen, dringt die Antragstellerin nicht durch. Sowohl bei dem Anspruch der Antragstellerin auf Gesamtschuldnerausgleich als auch der Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen aus abgetretenem Recht handelt es sich um sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 Ziffer 3 FamFG (vgl. Giers, in Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 266 Rn. 15). Diese sonstigen Familiensachen sind nach § 112 Ziffer 3 FamFG Familienstreitsachen, auf die nach § 113 Abs. 1 FamFG die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend anzuwenden sind. Insoweit gilt der Beibringungsgrundsatz. Danach darf das Gericht seiner Entscheidung nur das Tatsachenmaterial zu Grunde legen, das von den Beteiligten vorgetragen ist. Unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsgegnerin und deren – worauf der Senat hingewiesen hat – zulässigen einfachen Bestreitens, hat die Antragstellerin gerade keine zureichenden Tatsachen vorgetragen, die geeignet wären, den Antrag aus der Antragsschrift sachlich zu rechtfertigen.

Der Senat hat bereits im Hinweisbeschluss dargelegt, dass die von der Antragstellerin behauptete Vereinbarung mit dem Gemeinschuldner, dieser bediene die Immobilienkredite und im Gegenzug mache sie keinen Ehegattenunterhalt geltend, nicht nachvollziehbar dargelegt worden ist. Zum einen hat die Antragstellerin keine näheren Angaben zu den Umständen der Vereinbarung hinsichtlich Zeitpunkt und Modalitäten gemacht. Auch kann entgegen der erneuten Rüge dem Schreiben der Rechtsanwälte Dr. F vom 30.9.2005 und dem Schreiben des Gemeinschuldners vom 1.3.2009 eine indizielle Wirkung für eine solche von der Antragstellerin behauptete Vereinbarung nicht beigemessen werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Hinweisbeschluss vom 18.5.2017 (GA Bl. 331 ff.) verwiesen, mit denen sich die Antragstellerin in ihrer Stellungnahme vom 30.6.2017 nicht auseinandergesetzt hat, vielmehr im Kern ihren erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und ihre Rechtsauffassung darlegt hat, die vom Senat gerade nicht geteilt wird. Im Übrigen steht die Behauptung der Antragstellerin, der Gemeinschuldner habe nach der Trennung in 2002 nur für den nachfolgenden Zeitraum von einem Jahr die Immobilienkreditraten bezahlt zu den mit der Antragsschrift zur Akte gereichten Aufstellungen über die von ihr getätigten Zahlungen (GA Bl. 18 ff.) im Widerspruch. Aus der Aufstellung der Antragstellerin folgt, dass sie nicht durchgängig die Immobilienkredite bedient hat. Exemplarisch wird auf den Zeitraum Januar 2006 bis August 2006 verwiesen (GA Bl. 18). Aus den ebenfalls von der Antragstellerin mit der Antragsschrift zur Akte gereichten Darlehenskontoauszügen (GA Bl. 22 ff.) ergibt sich, dass der Gemeinschuldner in dem vorbezeichneten Zeitraum in 2006 die monatlichen Zahlungen vorgenommen hat, was im Widerspruch zur Behauptung der Antragstellerin steht, er habe lediglich ab 2001/2002 für die Dauer von einem Jahr die vollen Kreditraten bezahlt.

Auch die Ausführungen der Antragstellerin in der Stellungnahme vom 30.6.2017 zu dem Anspruch auf Zahlung von 51.129,19 Euro aus abgetretenem Recht ändern nichts an der im Hinweisbeschluss niedergelegten Beurteilung des Senats, dass die Antragstellerin keinen Sachverhalt dargelegt hat, aus dem sich ein berechtigtes und auch durchsetzbares Rückzahlungsbegehren ihrer Eltern gegenüber dem Gemeinschuldner, ihrem vormaligen Schwiegersohn, ergeben würde. Ein solcher Anspruch folgt nicht bereits aus der im Grundbuch eingetragenen Grundschuld über eben diesen Betrag. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist durch die Höhe der Buchgrundschuld nicht bereits ein materiell–rechtlicher Anspruch in dieser Höhe als Mindestforderung bestimmt. Denn aus dem Vergleich vom 4.6.2003 – 7 O 260/02 – folgt gerade, dass sich der Gemeinschuldner und die Schwiegereltern auf die Eintragung der Buchgrundschuld zur Abgeltung eventueller und damit dem Grund und der Höhe noch unbestimmter und folglich noch zu klärender Ansprüche verständigten. Einen solchen materiell-rechtlichen Anspruch hat die Antragstellerin jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt. Da der Sachvortrag der Antragstellerin bereits nicht geeignet war, den Feststellungsantrag insoweit sachlich zu rechtfertigen, auch auf den Hinweis des Senats bezüglich der mangelnden Substantiiertheit kein weiterer Vortrag erfolgte, ist eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung der von der Antragstellerin benannten Zeugen A und L unzulässig. Denn insoweit handelt es sich um einen Ausforschungsbeweis (vgl. Greger, in Zöller, ZPO, 31. Aufl., vor § 284 Rn. 8c).

III.

Für die Entscheidung über die Beschwerde besteht – entgegen der Ansicht der Antragstellerin – nicht die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 FamFG kann das Beschwerdegericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von der erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Der Senat hat mit Beschluss vom 18.5.2017 ausführlich Hinweise insbesondere zur Unsubstantiiertheit des Vortrags der Antragstellerin erteilt. Hiermit war der Antragstellerin die Möglichkeit eröffnet, weitere Gesichtspunkte zu unterbreiten, die eine erneute Durchführung der bereits in erster Instanz stattgefunden mündlichen Verhandlung hätten rechtfertigen können. Solche neuen Gesichtspunkte hat die Antragstellerin jedoch, wie sich aus den Ausführungen unter Ziffer II.2. ergibt, nicht vorgebracht. Ausreichend für die Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht allein der Umstand, dass der Gemeinschuldner sich bislang nicht in und zu dem Rechtsstreit geäußert habe. Nicht der Gemeinschuldner, sondern die Antragsgegnerin ist Beteiligte des Verfahrens. Im Übrigen stand die Antragstellerin nicht außerhalb des Geschehensablaufs und müsste von den Umständen, zu denen der Gemeinschuldner Angaben soll machen können, eigene Erkenntnisse haben, die sie innerhalb der Frist zur Stellungnahme zu den Hinweisen des Senats hätte vorbringen können.

Das Absehen von der Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung ist – entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin – nicht von ihrer Zustimmung abhängig, steht vielmehr allein im pflichtgemäßen Ermessen des Beschwerdegerichts.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 Abs. 1 FamFG, § 97 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung

Soweit die Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist, ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung gem. § 117 Abs.1 S.4 FamFG, § 522 Abs.1 S.4 ZPO statthaft, die beim Bundesgerichtshof in 76125 Karlsruhe binnen einer Frist von einem Monat ab schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses einzulegen ist. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde, enthalten und von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden. Innerhalb der Monatsfrist muss die Rechtsbeschwerde begründet werden.