Oberlandesgericht Köln, 9 U 251/15

G r ü n d e :

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, die Kläger gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten von außergerichtlichen Anwaltskosten aus ihrem Rechtsstreit gegen die T Bank AG i.H.v. 3.444,71 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.11.2014 freizustellen (Klageantrag zu 1) sowie den Klägern für die außergerichtliche sowie für die nun erforderliche erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung ihrer Rechte gegen die T Bank AG Rechtsschutz gemäß dem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. 9xx35xx1-3 zu gewähren (Klageantrag zu 2). Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung, das Rechtsmittel ist unbegründet.

Ergänzend ist folgendes anzumerken:

1. Zu Recht hat das Landgericht den Eintritt des Versicherungsfalls in rechtsschutzversicherter Zeit angenommen. Der Versicherungsfall ist dadurch eingetreten, dass die Darlehensgeberin – die T Bank – mit Schreiben vom 04.11.2014 den Widerruf der Kläger auf deren Aufforderung im Anwaltsschreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 06.10.2014 nicht anerkannt und eine Unwirksamkeit ihrer im Zusammenhang mit dem Abschluss der beiden streitgegenständlichen Darlehensverträge mit den Klägerin im Jahr 2007 erteilten Widerrufsbelehrungen in Abrede gestellt hat. Hierin liegt nach den zutreffenden, mit der Berufung nicht angegriffenen Ausführungen im angefochtenen Urteil eine Zurückweisung des Widerrufsrechts der Kläger.

Gem. § 4 I S. 1 c) ARB 2010 liegt ein Versicherungsfall vor, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Verstoß in diesem Sinne ist jedes Verhalten, das objektiv nicht mit Rechtsvorschriften oder Rechtspflichten in Einklang steht und den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt (Prölss/Martin, Armbrüster, VVG, 29. Aufl. 2015, § 4 ARB, Rz. 40). Für die Bestimmung der dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtverletzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil v. 25.02.2015, - IV ZR 214/14 –, in juris; BGH, Urteil v. 17.10.2007, - IV ZR 37/07 -, VersR 2008, 113 in juris Rn. 3,4; BGH, Urteil v. 05.11.2014, - IV ZR 22/13 –, in juris; BGH, Urteil v. 24.04.2013, - IV ZR 23/12 –, VersR 2013, 899 f. in juris Rn. 12 m.w.N.; Maier, RuS 2015, 489). Zutreffend führt die Beklagte zwar aus, dass auch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ein eigenständiger Verstoß sein kann. Die fehlerhafte Belehrung ist aber nicht derjenige Tatsachenvortrag, aus welchem die Kläger den maßgeblichen Verstoß herleiten: Die Kläger haben ihre Deckungsanfrage vom 20.10.2014 entsprechend den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil ausdrücklich darauf gestützt, dass die T Bank AG ihr fortbestehendes Widerrufsrecht nach wie vor nicht anerkenne, worin eine Zurückweisung des fortbestehendes Widerrufsrechts der Kläger zu sehen ist.

Die rechtliche Auseinandersetzung, für welche die Kläger Deckungsschutz begehren, war auch nicht durch die möglicherweise fehlerhaften und damit unwirksamen Widerrufsbelehrungen in vorvertraglicher Zeit vorprogrammiert. Zu Recht hat das Landgericht in Anlehnung an die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 24.04.2013 – IV ZR 23/12 –, VersR 2013, 899 f. in juris Rn. 12 ff.) angenommen, nicht die angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, sondern erst das spätere Leugnen der Widerrufsberechtigung durch den Anspruchsgegner stelle den maßgeblichen Verstoß dar. Der Senat übersieht nicht, dass der vorliegende Sachverhalt von demjenigen abweicht, welcher der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Grunde lag. Während dort eine Widerrufsbelehrung gänzlich fehlte, behaupten die Klägerin vorliegend nur deren Fehlerhaftigkeit. Zutreffend führt die Beklagte zwar aus, dass bereits eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung eine Rechtsverletzung darstellen kann. Dies ist jedoch beim Fehlen einer solchen nicht anders. Entscheidend ist aber das pflichtwidrige Verhalten, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet (BGH, Urteil v. 24.04.2013, – IV ZR 23/12 –, VersR 2013, 899 f. in juris Rz. 12). Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung maßgeblich darauf abgestellt, dass der dortige Kläger einen Versicherungsvertrag rückabwickeln wollte, also einen Bereicherungsanspruch verfolgte, der erst mit der Ausübung seines Widerspruchsrechts entstanden sein konnte. Für diese Rückabwicklung mache der Kläger zwar die Fortgeltung des Widerspruchsrechtes geltend; das Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über sein Widerspruchrecht werfe der Kläger dem Anspruchsgegner aber gerade nicht vor. Auch gehe es dem Kläger nicht darum, nachträglich die Übergabe der bei Vertragsschluss vermissten Verbraucherinformationen durchzusetzen; vielmehr wolle er den Vertrag rückabwickeln, wozu er geltend mache, das ihm zustehende Gestaltungsrecht sei ihm erhalten geblieben. Unter Zugrundelegung dieses Vortrags liege der dem Lebensversicherer angelastete Pflichtenverstoß erst im Bestreiten der Fortgeltung dieses Widerspruchsrechtes (BGH, Urt. v. 24.04.2013, – IV ZR 23/12 –, VersR 2013, 899 f. in juris Rn. 16). Diese Erwägungen können auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Auch die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits haben angekündigt, ihre Darlehensverträge bei der T Bank AG nach Ausübung ihres Widerrufsrechts rückabwickeln zu wollen. Zwar ist Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Anspruchs der Fortbestand ihrer Widerrufsrechte. Der verfolgte Anspruch ist jedoch der Bereicherungsanspruch, der frühestens mit der Erklärung des Widerrufs entstehen kann. Der vorgeworfene Verstoß muss sich also gegen diesen Rückgewähranspruch richten, kann also ebenfalls erst nach Zurückweisung des klägerseits angekündigten Widerrufs durch die T Bank AG im Schreiben vom 04.11.2014 und mithin nur in rechtsschutzversicherter Zeit erfolgt sein.

Hieran ändert auch der Hinweis der Beklagten nichts, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung könne zur Nichtigkeit des Vertrages gem. § 494 Abs. 2 BGB geführt haben. Unabhängig davon, dass die Anwendbarkeit dieser Vorschrift in der durch das VerbrKrRL-UG seit dem 11.06.2010 geänderten Fassung auf die schon im Jahr 2007 geschlossenen Darlehensverträge zweifelhaft sein dürfte, wäre mit der unstreitig erfolgten Auszahlung des Darlehens an die Kläger nach Darlehensabschluss im Jahr 2007 eine etwaige Nichtigkeit geheilt worden, so dass der von den Klägern verfolgte Bereicherungsanspruch wiederum frühestens mit der Ausübung ihres fortbestehenden Widerrufsrechts entstanden sein könnte.

Zwar kann entsprechend den Ausführungen der Beklagten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung grundsätzlich auch nach dem Drei-Säulen-Modell einen Rechtsverstoß darstellen. Die Kläger stützen aber nach ihrem insoweit allein maßgeblichen Vorbringen ihre Interessensverfolgung nicht auf die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, auch wenn diese für ihre Anspruchsbegründung notwendig sind. Die Kläger begründen ihre Interessenverfolgung vielmehr allein mit der Weigerung der Darlehensgeberin, den Bereicherungsanspruch unter Zurückweisung des Widerrufs zu erfüllen und nicht mit fehlenden oder unzutreffenden Informationen bei Vertragsschluss.

Soweit in der Rechtsprechung in Einzelfällen sittenwidriger oder gesetzeswidriger Willenserklärungen für den Versicherungsfall auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abgestellt worden ist, betraf dies ausschließlich Fälle, in denen bereits die Entstehung des Schuldverhältnisses mit einem Verstoß behaftet war (OLG Celle, Urteil v. 10.07.2008, - 8 U 30/08 -, VersR 2008, 1645 ff. in juris Rn. 7). Anders als im vorliegenden Fall hat der dortige Versicherungsnehmer den jeweiligen Rechtsverstoß in der Abgabe der Willenserklärung selbst gesehen. Demgegenüber verfolgen die Kläger aber einen Anspruch, der überhaupt erst in vertraglicher Zeit durch Ausübung ihres Gestaltungsrechts entstanden sein kann.

2. Ebenfalls zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen als selbständige Verstöße gem. § 4 II S. 2 ARB 2010 außer Betracht zu bleiben haben. Die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen erfolgten bereits im Jahr 2007, mithin ca. 4 Jahre vor Beginn des Versicherungsschutzes am 15.12.2011. Sie stehen selbständig neben der Zurückweisung des Widerrufsrechts; ein Dauerverstoß liegt nicht vor. Ein Dauerverstoß ist anzunehmen, wenn rechtlich unselbständige Verstöße vorliegen, die sich als Teil eines einheitlichen Gefahrverwirklichungsvorgangs darstellen. Der Versicherungsfall beginnt dann mit dem Eintritt des Zustands oder in dem Moment, in dem der Versicherungsnehmer oder sein Gegner die Möglichkeit erlangt, den Zustand zu beseitigen (Prölls/Martin/Armbrüster, VVG, 29. Aufl. 2015, § 4 ARB 2010, Rz. 58). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Auch wenn der Fortbestand des Widerrufsrechts zur Begründung des verfolgten Anspruches notwendig ist, ist er doch ein selbständiger Gegenstand. Die vermeintlich fehlerhaft erteilte Widerrufsbelehrung führt für sich allein nicht zur Begründung des von den Klägern verfolgten Bereicherungsanspruchs. Ihre Folge ist – die Anwendbarkeit von § 494 BGB n.F. unterstellt - allein die Nichtigkeit des Darlehensvertrages bis zu einer etwaigen Heilung durch die Auszahlung oder Inanspruchnahme des Darlehensbetrages, die vorliegend unstreitig eingetreten ist.

Die vermeintlich fehlerhafte Widerrufsbelehrung und das spätere Bestreiten des Widerrufsrechts sind auch nicht als selbständige Verstöße zu einem Dauerverstoß miteinander verknüpft. Zwar können mehrere Verstöße einem Dauerverstoß mit der Folge gleichstehen, dass die Jahresfrist des § 4 II S. 2 ARB 2010 nicht gilt und der erste Verstoß für den gesamten Versicherungsfall maßgeblich ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Verstöße im Wesentlichen gleichartig sind und eine natürliche Handlungseinheit bilden oder in Fortsetzungszusammenhang stehen (Prölls/Martin/Armbrüster a.a.O. § 4, Rz. 59). Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen entstehen Streitigkeiten oft aus einem Verstoß, der ohne Unterbrechung andauert oder sich in gewissen Abständen in gleichartiger oder ähnlicher Weise wiederholt. Bei solchen einheitlichen Geschehensabläufen ist von einem Dauerverstoß auszugehen, dessen Beginn sich nach § 4 II S. 1 ARB 2010 richtet. Die Jahresfrist spielt dann keine Rolle, weil nicht mehrere Verstöße vorliegen, sondern nur ein Dauerverstoß (Beckmann/Matusche-Beckmann/Obarowski, VersR-Hdb., 3. Aufl. 2015, § 37 Rn. 427). Daran fehlt es vorliegend: Die behauptete fehlerhafte Belehrung und das Bestreiten des Widerrufsrechtes sind nicht gleichartig, es fehlt an einem einheitlichen Gefahrverwirklichungsvorgang. Die Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Abschluss des Darlehensvertrags mag zwar pflichtwidrig sein und bei unterstellter Anwendbarkeit von § 494 II BGB n.F. zur vorübergehenden Nichtigkeit führen, die durch die – hier unstreitig erfolgte - Auszahlung der Darlehenssumme geheilt wird. Ein Rückabwicklungsanspruch der Kläger hinsichtlich der Darlehensverträge wird dadurch aber nicht begründet. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht den Klägern sogar erst die für sie günstige Ausübung des Widerrufsrechts Jahre später nach Abschluss der Darlehensverträge und ist Voraussetzung für deren Rückabwicklung. Erst die Zurückweisung des fortbestehenden Widerrufsrechts durch die Bank stellt sich für die Kläger nachteilig dar und begründet einen Verstoß i.S.d. § 4 I S. 1 c) ARB 2010. Gegen eine natürliche Handlungseinheit oder einen Fortsetzungszusammenhang bei der fehlerhaften Widerrufsbelehrung und der Zurückweisung des Widerrufsrechts spricht im Übrigen der zwischen der Widerrufsbelehrung im Jahr 2007 und der klägerseits angekündigten Ausübung des Widerrufsrechts im Jahr 2014 liegende Zeitraum von über sieben Jahren.

3. Die Beklagte kann sich auch nicht auf § 4 III a) ARB 2010 berufen. Dabei stellt die Widerrufsbelehrung allenfalls eine Rechtshandlung, aber keine Willenserklärung dar, da sie keine auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Äußerung ist. § 4 III a) ARB 2010 ist schon nicht anwendbar, wenn man entsprechend den obigen Ausführungen in der Erteilung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung einen eigenständigen Verstoß sieht. Die genannte Norm regelt nämlich nur solche Fälle, in denen die Willenserklärung oder Rechtshandlung noch keinen Verstoß darstellt. Die Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass in den unter § 4 I ARB 2010 fallenden Deckungsbereichen die vom Versicherer übernommene Gefahr nicht nur dann in ein konkretes Verwirklichungsstadium eintritt, wenn der Versicherungsnehmer oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten zu verstoßen, sondern dass die erste Phase der Gefahrverwirklichung häufig schon dann gegeben ist, wenn eine Willenserklärung oder Rechtshandlung vorgenommen wird, die zwar ihrerseits noch keinen Rechtsverstoß darstellt, jedoch ihrer Art nach geeignet ist, einen solchen Verstoß auszulösen oder einen solchen ausgelöst hat. § 4 III a) ARB 2010 kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine Willenserklärung noch keinen Verstoß darstellt, aber einen solchen ausgelöst hat (OLG Celle, Urteil v. 10.07.2008, - 8 U 30/08 - VersR 2008, 1645 ff. in juris Rn. 7; BGH, Urteil v. 28.09.2005, - IV ZR 106/04 -, VersR 2005, 1684 ff. in juris Rn. 29; OLG Köln, Urteil v. 23.01.2001, - 9 U 94/00 -, RuS 2001, 201 ff. in juris Rn. 7; Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung – ARB Komm., 8. Aufl., 2010, § 4 ARB 2010, Rz. 136/143; a.A.: OLG Hamm, Urteil v. 17.11.2000, - 20 U 104/00 -, RuS 2001, 248 f. in juris Rn. 7 ff.).

Abgesehen davon hat die behauptete fehlerhafte Widerrufsbelehrung den Rechtsschutzfall auch nicht ausgelöst. Nur solche Rechtshandlungen und Willenserklärungen, die auf eine Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage hinzielen, können einen Rechtsverstoß auslösen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.01.1994, - 4 U 235/92 -, VersR 1994, 1337 in juris). Die Widerrufsbelehrung als bloße Belehrung zielt jedoch gerade nicht auf die Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage ab, sondern weist nur auf eine bestimmte Rechtslage hin. Zudem umfasst die Norm nur solche Willenserklärungen und Rechtshandlungen, die gerade den Keim des nachfolgenden Rechtsverstoßes in sich tragen; Äquivalenz allein genügt nicht (OLG Köln, Urteil v. 23.01.2001, - 9 U 94/00 -, RuS 2001, 201 ff. in juris Rn. 7; OLG Hamm, Urteil v. 20.10.2000, - 20 U 247/99 -, VersR 2001, 712 f. in juris Rn. 10; OLG Celle, Urteil v. 10.07.2008, - 8 U 30/08 - VersR 2008, 1645 ff. in juris Rn. 7). Eine Klausel trägt den Keim eines Rechtsstreits dann in sich, wenn die Art der Willenserklärung geeignet ist, einen Verstoß auszulösen oder die Willenserklärung häufig Streit nach sich zieht (OLG Köln, Urteil v. 23.01.2001, - 9 U 94/00 -, RuS 2001, 201 ff. in juris Rn. 7). Der spätere Rechtsstreit muss bei Abgabe der Willenserklärung bereits die erste Stufe der Gefahrverwirklichung erreicht haben, gewissermaßen vorprogrammiert sein (OLG Celle, Urteil v. 10.07.2008, - 8 U 30/08 -, VersR 2008, 1645 in juris Rn. 9). Dies ist hier eindeutig nicht der Fall: Eine Widerrufsbelehrung, sei sie auch fehlerhaft, erschöpft sich in der Wiedergabe gesetzlicher Regelungen und stellt daher eine neutrale Erklärung dar, ohne bereits bei ihrer Abgabe die Erwartung zu begründen, aufgrund dieses Fehlers, werde es zu einem Rechtkonflikt kommen.

4. Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass das Landgericht bei den teilweise gekürzten zuerkannten außergerichtlichen Anwaltsgebühren einen Gegenstandswert von 175.000,- € zugrunde gelegt hat.

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung – auch der des Senats - ist Ausgangspunkt der Streitwertbemessung das im Klageantrag und in der Klagebegründung zum Ausdruck kommende Interesse und Ziel der Klagepartei (OLG Köln, Beschluss v. 18.11.2014, - 13 W 50/14 -, in juris Rn. 4). Mit einer – auch von den hiesigen Klägern - begehrten Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen und deren Umwandlung in Rückabwicklungsschuldverhältnisse soll das Wesen des zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses mit Rechtkraftwirkung neu festgelegt werden. Dieses Begehren betrifft das Vertragsverhältnis im Ganzen und nicht einzelne, daraus etwa resultierende materiell-rechtliche Ansprüche. Der Wert dieses Vertragsverhältnisses wird aber entscheidend durch die Höhe der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch offenen Nettodarlehensvaluta als Hauptforderung bestimmt. Dieser Betrag ist daher der Streitwertbemessung zugrunde zu legen. Unerheblich ist dabei, dass über die Verpflichtung der Klägerseite, die Nettodarlehensbeträge im Ergebnis an die Bank zurückzahlen zu müssen, letztlich kein Streit bestanden hat (OLG Köln, Beschluss v. 18.11.2014, - 13 W 50/14 -, in juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss v. 25.03.2015, - 13 W 13/15 – in juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.05.2015, - 8 W 288/15 – in juris Rn. 6 ff.). Richtet sich das Begehren des Darlehensnehmers auf die Feststellung der Beendigung von zwei Darlehensvertragsverhältnissen durch Widerruf, mithin die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses und damit eine negative Feststellung, ist wegen der vernichtenden Wirkung eines obsiegenden Urteils über eine entsprechende negative Feststellungsklage der Streitwert so hoch zu bemessen, wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt. Damit vergleichbar ist eine Klage auf Feststellung, dass ein zwischen Vertragsparteien geschlossener Vertrag unwirksam oder nichtig ist, so dass es entscheidend auf den Wert der Leistung ankommt, von dem die klagende Partei freigestellt werden will. Dies ist im Falle des Widerrufs eines Darlehens die vertragliche Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (OLG Frankfurt/M, Beschluss v. 17.01.2014, - 9 W 2714 – in juris Rn. 5/6; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 11.04.2005, 17 W 21/05 -, in juris Rn. 3).

Soweit die Kläger ausweislich des außergerichtlichen Schreibens ihres Prozessbevollmächtigten vom 06.10.2014 festgestellt haben wollen, dass ihr Widerrufsrecht fortbesteht und im Falle seiner Ausübung gegenüber der T Bank AG die beiden Darlehensverträge unwirksam sind, wodurch ein Rückabwicklungsverhältnis zwischen ihnen und der Bank begründet würde, entspricht der Gegenstandswert der noch offenen Darlehensvaluta der tilgungsfreien Darlehen, die sich auf insgesamt 175.000,- € (106.000,- € und 69.000,- €) beläuft.

Der von den Klägern in der Berufungserwiderung erhobene Einwand, das Landgericht habe zu Unrecht nur eine 1,3 Geschäftsgebühr statt einer 1,5 Geschäftsgebühr zuerkannt, führt nicht zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Da die Kläger ihrerseits weder Berufung noch Anschlussberufung eingelegt haben, können sie mit diesem Einwand nicht gehört werden. Der Berufungsbeklagte muss sich innerhalb der Frist gem. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO mit der Anschlussberufung der von der Gegenpartei eingelegten Berufung anschließen, wenn er ohne eigenes Rechtsmittel mehr erreichen will als Verwerfung oder Zurückweisung der Hauptberufung (Zöller/Heßler, ZPO 31. Aufl. 2015, § 524 Rn. 2).

II.

Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen (Eingang bei Gericht). Auf die kostenrechtliche Privilegierung einer Berufungsrücknahme – statt 4 fallen nur 2 Gerichtsgebühren an (Nr. 1222 KV zu § 3 II GKG) – wird hingewiesen.