Oberlandesgericht Köln, 6 U 7/16

G r ü n d e

Der Kläger ist ein in A niedergelassener Rechtsanwalt. Der Beklagte ist ein Verein, der Anleger geschlossener Fonds betreut und berät. Der Kläger nimmt den Beklagten nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz in Anspruch. Anlass ist ein an „alle Anleger“ des Fonds B GmbH & Co. KG (B) gerichtetes Rundschreiben des Beklagten vom 05.05.2013. Dieses Rundschreiben lag mit einem an den Beklagten adressierten Antwortformular einem Anwaltsschreiben bei, das die Rechtsanwaltskanzlei C pp. verfasst und an – zum damaligen Zeitpunkt dem Beklagten nicht beigetretene – Anleger des Fonds B versandt hat.

Im Juni 2013 hat der Kläger eine Unterlassungsverfügung erwirkt, die es dem Beklagten untersagte,

… im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Personen, die eine Beteiligung an dem Fonds B … halten, unaufgefordert Anschreiben zu übersenden, in welchen für die entgeltliche, rechtliche Beratung im Zusammenhang mit der genannten Beteiligungsgesellschaft geworben wird, indem den Anlegern gegen eine einmalige Beitrittsgebühr und eine Jahresgebühr folgende Leistungen angeboten werden:

- Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen;

- Prüfung, ob die Anleger durch den Prospekt vollständig und wahrheitsgemäß über die Beteiligung aufgeklärt wurden;

- Prüfung, ob die Anleger durch Fehler im Prospekt über die Beteiligung getäuscht wurden;

- Prüfung, ob ein Anleger Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung erheben kann;

- Handlungsempfehlungen im Hinblick auf das rechtliche Vorgehen im Zusammenhang mit der Beteiligung,

wenn diese Werbung erfolgt wie in dem … Schreiben … vom 05.05.2013.

Das einstweilige Verfügungsverfahren endete im April 2014 durch Berufungsrücknahme im Verhandlungstermin vor dem Senat.

In einem vom Beklagten angestrengten gegenläufigen negativen Feststellungsverfahren vor dem LG Berlin wurde festgestellt, dass der Kläger keinen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten habe. Im anschließenden Berufungsverfahren erklärten die Parteien den dortigen Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt; das KG Berlin traf eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, ohne über die vom LG Berlin und dem LG Köln sowie dem Senat unterschiedlich beurteilte Streitfrage zu entscheiden.

Der Kläger hat vorgetragen, dass ein Anschreiben der Rechtsanwälte C pp. vom 06.05.2013 mit anliegendem Rundschreiben des Beklagten vom 05.05.2013 an die Anlegerin D in E gegangen sei. Der Beklagte erbringe mit dem Rundschreiben unzulässige Rechtsdienstleistungen, da er darin selbst als Leistungserbringer auftrete und dem Anleger eine konkret auf dessen Situation bezogene Empfehlung hinsichtlich eventueller Prospekthaftungsansprüche anbiete.

Der Beklagte hat unter Hinweis auf das gegenläufige Feststellungsverfahren in A anderweitige Rechtshängigkeit eingewandt. Die Versendung und den Zugang eines Rundschreibens vom 05.05.2013 an die Anlegerin in E hat er mit Nichtwissen bestritten und die Klage insoweit auch als unzulässig vor dem örtlich unzuständigen Gericht erhoben gerügt. Die Versendung der Rundschreiben sei ihm nicht zurechenbar. Der Kläger sei ferner kein Mitbewerber und folglich nicht aktivlegitimiert. Im Übrigen erbringe er, der Beklagte, mit dem streitgegenständlichen unverbindlichen Informationsschreiben keine unzulässige Rechtsdienstleistung; zumindest sei die Beratung durch ihn nach § 7 RDG erlaubt, da er ein zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründeter Verein sei und eventuelle Rechtsdienstleistungen von untergeordneter Bedeutung seien. Schließlich sei das Vorgehen des Klägers rechtsmissbräuchlich.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 09.12.2015, auf das wegen der weiteren Einzelheiten gemäߠ § 540 Abs. 1 ZPO inhaltlich Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben und eine inhaltlich der o.a. Eilentscheidung entsprechende Unterlassungsverpflichtung ausgesprochen.

Mit seiner Berufung hält der Beklagte sein erstinstanzliches Begehren auf Klageabweisung aufrecht. Er rügt erneut die Klage als unzulässig, da zum einen der Ort einer etwaigen Verletzungshandlung an seinem Geschäftssitz in A liege und zum anderen eine unzulässige alternative Klagehäufung vorliege, da der Kläger sich auf Wiederholungsgefahr und Erstbegehungsgefahr berufe. Der Tenor sei zu weit, da er über die Formulierungen im streitgegenständlichen Schreiben hinausgehe. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen falle nicht unter den Erlaubnisvorbehalt des RDG, so dass allenfalls auf eine – hier nicht vorliegende - Irreführung und Erstbegehungsgefahr abzustellen sei. Im Übrigen wiederholt und vertieft der Beklagte sein Vorbringen zum Fehlen der Aktivlegitimation des Klägers, zum Eingreifen des Ausnahmetatbestandes des § 7 RDG und zum Rechtsmissbrauch.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung.

II.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

1. Die gegen die Zulässigkeit der Klage erhobenen Einwände gehen fehl.

Soweit der Beklagte die örtliche Zuständligkeit des Landgerichts Bonn rügt, führt dies gem. § 513 Abs. 2 ZPO nicht zum Erfolg. Danach kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. Unabhängig davon hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit aber auch keineswegs fehlerhaft bejaht. Bei der Versendung eines Schreibens mit wettbewerbswidrigem Inhalt ist der Gerichtsstand des Begehungsortes, § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG, nämlich stets auch der Empfangsort (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 14 Rn. 17, m.w.N.). Gegen die tatsächliche Feststellung des Landgerichts, dass das Schreiben vom 05.05.2013 an Frau D in E gegangen ist, ist berufungsrechtlich nichts zu erinnern. Die Versendung des Schreibens darf der Beklagte nicht mit Nichtwissen bestreiten, § 138 Abs. 4 ZPO. Das Begleitschreiben der Rechtsanwaltskanzlei C pp. ist von einem der Vorstandsmitglieder des Beklagten, Rechtsanwalt F, unterzeichnet, so dass der Beklagte sich über die Versendung des Schreibens an die konkrete Anlegerin äußern konnte und musst. Dass das streitgegenständliche Schreiben mit einem Begleitschreiben der Rechtsanwaltskanzlei C „an die betroffenen Anleger“ versandt worden ist, hat der Beklagte im Übrigen selbst im Schriftsatz vom 06.11.2014 ausdrücklich so vorgetragen. Ausgehend von einer Versendung des Schreibens an die Anlegerin in E spricht für dessen Zugang den Gesamtumständen eine tatsächliche Vermutung.

Der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit hat sich nach Abschluss des Verfahrens vor dem KG Berlin erübrigt und wird vom Beklagten in zweiter Instanz zu Recht nicht mehr aufgegriffen.

Dem Vorbringen des Beklagten zu einer unzulässigen alternativen Klagehäufung kann nicht beigetreten werden. Der Kläger hat sein Unterlassungsbegehren von Anfang an auf Wiederholungsgefahr gestützt. Er hat stets den Zugang des Schreibens vorgetragen und als einen Verstoß gegen § 3 RDG bewertet. Von dieser Argumentation ist der Kläger zu keinem Zeitpunkt abgerückt, auch nicht im Schriftsatz vom 11.03.2015. Er hat lediglich vor dem Hintergrund des Hinweises der Kammer, dass die für die Versendung des Schreibens vom 05.05.2013 benannten Zeugen wohl keine Auskunft dazu geben könnten, dass das Schreiben auch bei Frau D in E tatsächlich angekommen sei, ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Bonn sei nicht davon abhängig, ob die Anlegerin in E das an sie adressierte Schreiben tatsächlich erhalten habe. Nur insoweit hat er auf die Erstbegehungsgefahr verwiesen. Der Kläger hat durch seine Überlegungen betreffend die seiner Ansicht nach in jedem Fall gegebene örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts keinen neuen Klagegrund eingeführt. Außerdem könnte aus der Argumentation des Klägers allenfalls eine Eventualklagehäufung hergeleitet werden, die ihrerseits unproblematisch zulässig wäre (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 260 Rn. 4).

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG a.F; die redaktionellen Änderungen der hier maßgeblichen Vorschriften des UWG sind für das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens ohne Belang.

a) Der Kläger ist als Rechtsanwalt für Verstöße gegen das RDG aktivlegitimiert. Jeder Rechtsanwalt ist auf dem Gebiet der Rechtsberatung unproblematisch Mitbewerber i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, unabhängig von seiner etwaigen Spezialisierung und/oder der Frage, ob ihm durch das gerügte Verhalten Mandate entgehen (s. Henssler/Prütting, Kommentar zur BRAO, 4. Aufl., § 3 RDG Rn. 16; vgl. auch BGH GRUR 2002, 985 – WISO, Juris-Tz. 30 ff.).

Dass ihm das Schreiben vom 05.05.2013 und seine Versendung allein schon deshalb zurechenbar ist, weil das Begleitschreiben der Rechtsanwaltskanzlei C pp. von einem der Vorstandsmitglieder des Beklagten, Rechtsanwalt F, unterzeichnet worden ist, stellt der Beklagte nicht (mehr) in Abrede. Rechtsanwalt F ist Schatzmeister des Beklagten sowie Sozius der Rechtsanwaltskanzlei C.

§ 3 RDG, wonach die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig ist, in dem sie durch das RDG oder andere Gesetze erlaubt wird, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG (s. Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.118, m.w.N.).

b) Im Schreiben vom 05.05.2013 werden selbständige Rechtsdienstleistungen i.S.d. § 3 RDG angeboten. Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Aus Sicht der mit dem Schreiben angesprochenen Anleger bietet der Beklagte in deren individuellen Angelegenheiten als eigene Leistung u.a. eine rechtliche Überprüfung der Fondsbeteiligung im Hinblick auf mögliche Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche an:

… haben wir mit einer Prüfung der Prospektunterlagen dahingehend begonnen, ob Sie durch den … Prospekt vollständig und wahrheitsgemäß über die Beteiligung aufgeklärt wurde, oder ob Sie … Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung erheben können. Unsere Prüfung ist … noch nicht abgeschlossen. Wir haben jedoch … erhebliche Prospektmängel festgestellt, über die wir Sie bereits jetzt informieren wollen: … Die Darstellung oben enthält nur den Auszug dessen, was wir bisher recherchiert haben. Diese Erkenntnis reicht jedoch nach Dafürhalten der uns beratenden Anwälte bereits für eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus. Wir setzen dennoch unsere Recherchen weiter fort. Gleichzeitig bemühen wir uns darum, möglichst viele Anleger untereinander zu vernetzen, um auf Fondsebene eine möglichst hohe Durchsetzungskraft zu erreichen. … Wir empfehlen auch ihnen eine Mitgliedschaft im AAA. Lassen Sie ihre Interessen beim B … durch uns gebündelt vertreten. Der AAA-Mitgliedsbeitrag beträgt 240 Euro p.a. … Die einmalige Aufnahmegebühr beträgt zusätzlich 60 Euro.

Unsere Empfehlung für die weitere Vorgehensweise:

Entscheiden Sie sich für die Mitgliedschaft bei uns und den Zusammenschluss mit ihren Mitgesellschaftern, um einerseits auf Ebene des Fonds, andererseits bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen geschlossen und in möglichst starkem Verbund vorzugehen. Als unser Mitglied erhalten sie laufend die Ergebnisse unserer Überprüfung sowie unsere weiteren Handlungsempfehlungen. Darüber hinaus stehen wir ihnen jederzeit auch im Gespräch zur Verfügung …. Bitte senden sie uns den beigefügten Antwortbogen zurück …

Die in dem drei Seiten umfassenden Schreiben an einer Stelle erwähnten „beratenden Anwälte“ erscheinen als Teil der vom Beklagten angebotenen Gesamtdienstleistung. Die Rechtsanwälte beraten nach der klaren Formulierung des Schreibens unmittelbar den Beklagten, nicht dessen Mitglieder oder die angesprochenen Anleger. Auch aus dem beigefügten Antwortformular ergeben sich mit den u.a. angebotenen Möglichkeiten

□ Ja, ich bin an einer Mitgliedschaft interessiert und bitte um unverbindliche Übersendung der entsprechenden Unterlagen.

…

□ Ja, ich bin ebenfalls am Ausstieg aus dem Fonds interessiert und bitte zu gegebener Zeit um unverbindliche Informationen zur weiteren Vorgehensweise.

keine Hinweise darauf, dass die rechtliche Beratung der geworbenen Anleger nach deren Beitritt zum Beklagten durch gesondert zu beauftragende Rechtsanwälte erfolgen soll.

Dass sich das Angebot trotz beratender Anwälte auf eine selbstständige Rechtsdienstleistung des Beklagten bezieht, ergibt sich auch daraus, dass wenn die weitere Prüfung und Handlungsempfehlung des Beklagten dahingehen sollte, keinen Rechtsstreit anzustrengen, das Mitglied eine entsprechende außergerichtliche Rechtsberatung des Beklagten erhält, in dessen eigener Entscheidungsfreiheit und Verantwortung. Dass der Beklagte sich seinerseits der Hilfe von Rechtsanwälten bedient, rechtfertigt die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht (vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 – Finanz-Sanierung, Juris-Tz. 23).

Darauf, dass die angeschriebenen Anleger keine normalen Verbraucher seien, kann der Bekklagte sich nicht berufen. Tatsachen, die ein besonderes Verkehrsverständnis der Angeschriebenen belegen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

c) In dem Angebot von unzulässigen Rechtsdienstleistungen liegt zwar kein Verstoß gegen § 3 RDG, der seinem Wortlaut nach nur die Erbringung der Rechtsdienstleistung untersagt, gleichwohl wird bereits hierdurch ein Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG ausgelöst, da das Erbieten zur Rechtsdienstleistung ohne entsprechenden Erlaubnis die Gefahr begründet, der Empfänger des Angebots werde sich an einen nicht ausreichend qualifizierten Rechtsdienstleister wenden (s. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.118). Die entsprechende Rechtsprechung des BGH zum Rechtsberatungsgesetz (BGH 2002, 985 – WISO, Juris-Tz. 35; BGH 2005, 604 – Fördermittelberatung, Juris-Tz. 21) ist auf das neue Recht übertragbar (s. BGH GRUR 2009, 1077 – Finanz-Sanierung, Juris-Tz. 20 ff., 22, 29). Das RDG weist in dem für das Wettbewerbsrecht maßgeblichen Schutzzweck keine Änderungen gegenüber dem früheren Rechtsberatungsgesetz auf, der verbraucherschützende Charakter als Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt ist erhalten geblieben (s. Gesetzesbegründung BT-Dr. 16/3655 S. 30 f.). Dass § 3 RDG nicht bereits das Anerbieten der Rechtsdienstleistung verbietet, stellt ebenfalls keine Änderung gegenüber der alten Regelung dar; Art. 1 § 1 RBerG knüpfte ebenfalls an die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten an und enthielt kein ausdrückliches Verbot, mit einer unzulässigen Rechtsbesorgung zu werben. Der Einwand des Beklagten, die Werbung mit einer unzulässigen Rechtsdienstleistung verwirkliche allenfalls eine Erstbegehungsgefahr und gerade keine Wiederholungsgefahr, geht mithin fehl.

d) Auf § 7 RDG, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Mitglieder-Rechtsberatung zulässt, kann der Beklagte sich nicht berufen. Nach § 7 Abs. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, die zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Das Schreiben vom 05.05.2013 richtet sich allerdings an Anleger, die nicht Mitglieder des Beklagten sind. Diese sollen dem Beklagten ausschließlich oder jedenfalls ganz überwiegend zur Verfolgung eigener Interessen beitreten, nämlich um im Verbund mit anderen Anlagern effektiv Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Damit steht die angebotene Rechtsdienstleistung zwar noch im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Vereinszweck - Verbraucherschutz auf dem Gebiet der geschlossenen Fondsmodelle -, überlagert diesen jedoch aus Sicht der so Geworbenen; die Prüfung der individuellen Rechtsansprüche dient nicht als Mittel zur Erreichung des privilegierten Zweckes. Eine Vereinigung, bei der jedes Mitglied mit seinem Beitritt lediglich durch die Bündelung der jeweiligen gleichlaufenden Einzelinteressen Nachdruck für die Durchsetzung seines Individualinteresses bezweckt, unterfällt gerade nicht § 7 RDG (s. Gesetzesbegründung, BT-Dr. 16/3655, Seite 59).

e) Den Antrag des Klägers ist schließlich auch nicht als zu weitgehend anzusehen. Er bezieht sich ausschließlich auf Rechtsdienstleistungen. Dass die

- Handlungsempfehlungen im Hinblick auf das rechtliche Vorgehen im Zusammenhang mit der Beteiligung,

- Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen,

- Prüfung, ob ein Anleger Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung erheben kann

jeweils eine rechtliche Beurteilung erfordern, liegt auf der Hand. Aber auch die inhaltliche Prüfung des Prospekts auf Vollständigkeit und Richtigkeit, d.h. die

- Prüfung, ob die Anleger durch den Prospekt vollständig und wahrheitsgemäß über die Beteiligung aufgeklärt wurden,

- Prüfung, ob die Anleger durch Fehler im Prospekt über die Beteiligung getäuscht wurden

ist entgegen der Ansicht des Beklagten mit einer auf den Einzelfall bezogenen Subsumtion verbunden und beschränkt sich nicht auf eine bloße Tatsachenermittlung.

Alle im Unterlassungstenor wiedergegebenen Leistungsangebote finden sich inhaltlich im Rundschreiben vom 05.05.2013. So sind die Formulierungen „Prüfung, ob die Anleger durch den Prospekt vollständig und wahrheitsgemäß über die Beteiligung aufgeklärt wurden“, „Prüfung, ob ein Anleger Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung erheben kann“, „Prüfung, ob die Anleger durch Fehler im Prospekt über die Beteiligung getäuscht wurden“ dem Schreiben nahezu wörtlich entnommen:

Auf die Bitte unserer Mitglieder hin, die wie Sie an diesem Fonds beteiligt sind, haben wir mit einer Prüfung der Prospektunterlagen dahingehend begonnen, ob Sie durch den – extrem umfangreichen – Prospekt vollständig und wahrheitsgemäß über die Beteiligung aufgeklärt wurde, oder ob Sie durch Fehler im Prospekt über die Beteiligung getäuscht wurden und daher Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung erheben können.

Die Formulierung „Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen“ wird gedeckt durch die Äußerungen

Wir haben … erhebliche Prospektmängel festgestellt … Erkenntnis reicht ... bereits für eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus.

und

Wir setzen dennoch unsere Recherchen weiter fort.

Die Formulierung „Handlungsempfehlungen im Hinblick auf das rechtliche Vorgehen im Zusammenhang mit der Beteiligung“ wird gedeckt durch folgende Passage:

Unsere Empfehlung für die weitere Vorgehensweise:

Entscheiden Sie sich für die Mitgliedschaft bei uns … um … bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen … vorzugehen.

Dies gilt entgegen der Ansicht des Beklagten auch im Hinblick auf das „rechtliche“ Vorgehen, da die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durchaus als rechtliches Vorgehen bezeichnet werden kann.

f) Für den von ihm darzulegenden und zu beweisenden Einwand des Rechtsmissbrauchs hat der Beklagte nicht hinreichend vorgetragen. Konkrete Tatsachen, die seine – nicht unter Beweis gestellte – Mutmaßung belegen können, der Kläger sei nicht aus eigenem Antrieb tätig geworden, sondern habe sich von der G instrumentalisieren lassen und werde von dieser und/oder Fondsauflegern bezahlt, hat der Beklagte nicht dargetan. Dass der Kläger das Schreiben vom 05.05.2013 über einen Mitarbeiter der G erhalten haben mag, genügt als Grundlage für den geäußerten Verdacht ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Kläger nur gegen den Beklagten und nicht auch die Kanzlei C pp. wettbewerbsrechtlich vorgeht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Das Urteil betrifft die tatrichterliche Übertragung allgemein anerkannter Auslegungs- und Rechtsanwendungsgrundsätze auf einen Einzelfall, so dass kein Anlass besteht, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen.